Tag Archives: Politik

20 Jahre Seniorenbeirat

Interessenvertretung der älteren Menschen findet Gehör

Der Seniorenbeirat und die aktiven Helfer mit seinem Vorsitzenden Thomas Thill (Neunter von links). Foto: StGun


Seit mittlerweile 20 Jahren setzt sich der Seniorenbeirat mit großem Engagement für die Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Gunzenhausen ein. Für die kommunale Verwaltung ist der Einsatz des Gremiums äußerst wertvoll, werden doch Interessen und Forderungen, ja die Lebenswirklichkeit älterer Menschen bei der Stadtentwicklung berücksichtigt. Vor kurzem fand im Gunzenhäuser Parkhotel eine kleine Feierstunde statt. Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz lud ehemalige und aktive Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen.
„Im Namen der Stadt Gunzenhausen möchte ich mich für das große ehrenamtliche Engagement und den unermüdlichen Einsatz bedanken“, betonte Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. „Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche, demografische Entwicklung sind wir dankbar, dass wir als kommunale Verwaltung auf Ihre Expertise zurückgreifen können. Gemeinsam arbeiten wir nicht nur an einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt, sondern stellen die Weichen für ein tolerantes Nebeneinander von Jung und Alt.“
In den letzten zwei Jahrzehnten konnten zahlreiche Projekte unter Mitwirkung des Seniorenbeirats umgesetzt werden. So unterstützt beispielsweise die 2014 ins Leben gerufene Nachbarschaftshilfe bis heute Menschen in schwierigen Lebenslagen. Dagegen kann die 2018 initiierte Notfalldose, sinnvollerweise gefüllt mit allen relevanten und lebenswichtigen Informationen, in einer Ausnahmesituation kleiner Retter in großer Not sein. Ein weiteres großes Projekt ist die erst in diesem Sommer eingeführte Seniorenrikscha. Ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer können Ältere sowie Menschen mit Beeinträchtigung oder Handicap chauffieren und ein paar schöne Stunden ermöglichen. Und letztlich dürfen auch die Rollatorspuren, u.a. am Hafnermarkt und am Haus des Gastes, nicht vergessen werden. Diese ermöglichen Seniorinnen und Senioren ein sicheres Fortkommen und wurden auf Vorschlag des Seniorenbeirats umgesetzt.
„Ältere können sich mit all ihren Sorgen und Problemen an uns wenden“, erklärt Thomas Thill, Erster Vorsitzender des Gunzenhäuser Seniorenbeirats. „In enger Abstimmung mit Politik, Verwaltung und anderen Institutionen suchen wir nach Lösungen. Wir sind kompetenter Vermittler in schwierigen Situationen. Mittlerweile blickt unser Gremium auf eine 20-jährige Erfolgsgeschichte zurück und wir werden auch zukünftig Wichtiges anstoßen. Als Bevölkerung werden wir immer älter und diese Entwicklung muss sich zwingend in den Planungen einer Stadt niederschlagen.“
Nähere Informationen zum Seniorenbeirat der Stadt Gunzenhausen erhalten Sie unter www.gunzenhausen.de/seniorenbeirat.html

Zu Fragen der Zeit

Politik in Deutschland muss Antworten auf drängende Fragen liefern

Müssen wir uns Sorgen machen um Deutschland?  Ja, ich glaube schon, denn zu viele Dinge laufen auseinander, führen zu Desorientierung der Menschen und folglich zu schlechten bis miserablen Bewertungen der Bundesregierung, der sie tragenden Parteien. Und auch die Opposition macht nicht die beste Figur, d.h. sie hebt sich sachlich und personell nicht ab.

Die Stimmung im Land ist so schlecht wie selten. Die Wirtschaft wächst nicht (im Gegensatz zu den anderen westlichen Industrieländern), die Menschen haben Abstiegsängste, die Ausgaben für Steuern, Sozialfürsorge und die Bürokratie sind nicht mehr zu bezahlen, auch die Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand, Energie ist teuer und dann kommt auch noch das Gespött über die Bahn dazu.  Dabei wollen die Menschen stolz sein auf ihr Land, das in wirtschaftlicher Hinsicht über Jahrzehnte ein Vorbild war.

Die ungesteuerte Zuwanderung ist derzeit die höchste seit 2016. Viele Menschen sehen die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht. Die Gemeinden stöhnen, dass sie keinen Raum mehr haben für die Asylanten. Karl-Heinz Paque, der Vorsitzende der  FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nennt in der neuesten Ausgabe von „liberal“ den „grünen Zeitgeist“, der das Land in Beschlag genommen hat.  Dahinter steckt der Anspruch, alles moralisch besser und ökologischer machen zu wollen, aber auch die Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs und des Fleischkonsum – und jüngst die Vorschriften für die Bürger, wie sie heizen sollen. Die Menschen reagieren auf solche pädagogischen Appelle  inzwischen allergisch. Sie fühlen sich bedrängt und ständig gemaßregelt. Dazu kommt die Genderisierung und die mediale Aufwertung für die LGBT-Gruppen, die den meisten Menschen am Arsch vorbeigeht, denn nur 0,002 Prozent der Bevölkerung sind betroffen.

Das Flüchtlingsproblem ist ein Kern der kontroversen öffentlichen Diskussion. Viele zu lange haben die Berliner Regierungsparteien zugewartet. Jetzt hat auch der oftmals zögerliche Bundeskanzler erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann.  2023 sind bisher an die 250000 Asylbewerber ungehindert ins Land gekommen. Sie können sich auf das deutsche Grundgesetz stützen, das in Artikel 16a besagt, dass jeder politisch Verfolgte Recht auf Asyl hat.  In der Praxis  sieht das so aus, dass jeder Zuwanderer sich darauf beruft.  Die politische Verfolgung im Heimatland nennen alle als Begründung für ihre Flucht. Die deutschen Behörden können ihnen das Gegenteil nicht beweisen. In dieser Situation darf es nicht verwundern, dass der Aufnahmeprozess oft Monate oder gar Jahre dauert bis alle Fragen rechtlich hundertprozentig geklärt sind.

Was also kann getan werden?

Natürlich wäre es am wirkungsvollsten, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa flüchtenden Menschen an den Außengrenzen Europas zu erfassen und in Massenlagern so lange zu halten bis deren Verhältnisse geklärt sind – und die Frage, ob die Aufnahme in einem Wunschland möglich ist. Einen Verteilervorschlag gibt es ja in Europa und auch in Deutschland (Königsberger Schlüssel). Aber die Sache funktioniert nicht gut, weil die europäischen Länder unterschiedlich agieren und die deutschen Bundesländer jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit (die Aufnahmekapazitäten sind weithin erschöpft) angelangt sind.  Rückführungen sind kaum möglich, weil die Herkunftsländer sich weigern oder nur zustimmen, wenn sie genügend Geld bekommen. Das Problem können sie somit nicht lösen.


Wenn noch mehr Asylanten von Schleppern nach Deutschland gebracht werden, dann bricht allmählich das soziale Sicherungssystem zusammen. Es nützt niemandem, wenn die innere Stabilität Deutschlands verloren geht. Und genau das befürchten AfD und wohl auch die neue BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), die nicht allein stehen mit ihrer Sorge. Immer mehr Menschen in Deutschland fürchten die Überfremdung und die deutschen Empfänger von Bürgergeld (früher Sozialhilfe, später Hartz IV) beklagen Nachteile.  Politische Beobachter sprechen daher  von einem Pulverfass, das sich auflädt und alsbald zur Explosion kommen kann. Wem ist dann geholfen? Am allerwenigsten denen, die jetzt schon staatliche Unterstützungsleistungen  bekommen.

Es sieht so aus, dass Deutschland als „Einwandererland“ immer noch am attraktivsten ist. Welches Land hat schon so weitgehende und großzügige Hilfen? Es liegt doch auf der Hand, dass die Flüchtlinge Deutschland als Zielland angeben. Vielleicht würde ja die Zahl der Zuwanderer abnehmen, wenn die Hilfen geringer ausfielen.  Ärger gibt es schließlich  auch, weil Flüchtlinge (nicht alle)  ihre finanziellen Zuwendungen aus deutscher Hand sammeln und sie dann an die große Verwandtschaft in den Heimatländern weiterleiten.

Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden, dass das Land überfordert ist, wenn es darum geht, den Ländern in Not zu helfen. Am deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen. Es stellt sich folglich auch die Frage, ob wir bei jedem Militäreinsatz der UN dabei sein müssen.

Wie wird sich die Flüchtlingspolitik auf die deutschen Wähler auswirken?

Einen Hinweis hat bereits die Landtagswahl in Bayern geliefert und die aktuellen bundesweiten Umfrageergebnisse bestätigen den Trend, dass die AfD zunimmt (21,5 Prozent), während die Parteien absacken (SPD auf 15,2, Grüne auf 14, FDP auf 5,1, Linke auf 4,2).  Interessant wird die Prognose, wenn die BSW dazukommt, die ebenfalls rechts von der Mitte Stimmen sammeln will.  In Bayern sind die Sozialdemokraten inzwischen zur Randgruppe verkommen (8,4 Prozent), ebenso die FDP (3,0 Prozent). „Die Menschen erwarten Entscheidungen und Handlungsfähigkeit“, sagt der Dresdner  Migrationsforscher Hans Vorländer, und argumentiert in der „liberal“-Zeitschrift: „Wer unzufrieden ist, sucht eher nach einem Sündenbock, da sind fremd wirkende Personen oder Randgruppen willkommen, egal ob Asylsuchende, Muslime oder die queere Community“. Er fürchtet, dass sich längst nicht mehr alle AfD-Wähler umstimmen lassen. Sein Credo: Die Politik muss nachvollziehbar sein und sie darf nicht überfordern, außerdem braucht es glaubwürdige und überzeugende Politiker.

WERNER FALK

Jetzt weise sein

Dr. Ingo Friedrich zur möglichen Bodenoffensive Israels

Die Erfahrung lehrt: selbst in der schlimmsten Herausforderung steckt fast immer auch eine Chance zur Veränderung, ein „Game changer“. Diese Chance zu erkennen und dann auch zu nutzen, ist große Weisheit und kann auch große Politik sein.

Bezogen auf die furchtbaren Ereignisse in Israel bedeutet dies: nachdem derzeit eine globale Abscheu gegenüber den Schandtaten der Hamas und gleichzeitig eine große Empathie für das angegriffene Israel festgestellt werden kann, sollte Israel dieses Momentum nutzen und unter Formulierung von Bedingungen zunächst auf eine Bodenoffensive verzichten. Derartige Bedingungen könnten sein: Freilassung der Geiseln und Einberufung einer großen Friedenskonferenz mit der Zielsetzung der endgültigen Anerkennung des Existenzrechts Israels durch das arabische Lager.

Eine Bodenoffensive jetzt hätte nur das Potential die globalen Sympathiewerte Israels zu verspielen, den Tod der Geiseln zu bewirken und die Krise zu eskalieren. Nicht blinde Rache führt aus diesem Schlamassel, sondern nüchtern und klug kalkulierte Politik.

Dr. Ingo Friedrich war 30 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und zeitweise dessen Vizepräsident. Der CSU-Politiker ist noch heute ein gefragter Ratgeber mit vielen internationalen Kontakten.

Lehranstalten sind das Ziel

Tschechische Senatorinnen und Senatoren zu Besuch in Mittelfranken

Mitglieder der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats unter Vorsitz von Jiří Vosecký, die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Dr. Ivana Červenková, und Lukáš Opatrný, Konsul für Politik und Handel, haben sich zu einem Informationsbesuch in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten (LLA) Triesdorf angekündigt. Die Gäste werden am Mittwoch, den 4. Oktober, um 11 Uhr erwartet.

Nach der Vorstellung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf durch Direktor Markus Heinz steht nach einem Imbiss von 13 bis 16 Uhr eine Führung durch die Bezirkseinrichtung auf dem Programm. Die Begrüßung der Gäste wird Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, übernehmen. Auch der Beauftragte der LLA Triesdorf, Bezirksrat Hans Popp, und weitere Mitglieder des mittelfränkischen Bezirkstages möchten es sich nicht nehmen lassen, den hochrangigen Besuch zu treffen.

Ziel der Delegationsreise der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats ist, Projekte und Institutionen kennen zu lernen, die die Entwicklung ländlicher Regionen fördern, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Digitalisierung und Energie. Diese sollen als Inspiration für ähnliche Projekte in Tschechien dienen. Angestrebt ist auch, neue Kontakte für eine mögliche Zusammenarbeit zu knüpfen.

Der Bezirk Mittelfranken selbst unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit Südmähren. Die Region ist eine von 14 in Tschechien.

Auf 100 Millionen Euro taxiert

Spatenstich mit Minister Holetschek am Weißenburger Krankenhaus

Bei strahlendem Sonnenschein wurde beim gemeinsamen symbolischen Spatenstich vor dem Klinikum Altmühfranken Weißenburg die Generalsanierung eingeläutet. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Klinik-Vorstand Christoph Schneidewin, Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek, Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Landrat Manuel Westphal und beauftragter Projektsteuerer Stefan Link (Hitzler Ingenieure).


Mit Spannung erwartet: Bei schönstem Spätsommerwetter konnte am Mittwoch, 6. September 2023, der symbolische Spatenstich zur Generalsanierung des Klinikums Altmühlfranken Weißenburg zusammen mit dem Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek feierlich ausgeführt werden. Der Spatenstich läutet die Sanierung samt Erweiterungsbau des mit einer Bauzeit von rund fünf Jahren kalkulierten ersten Bauabschnitts ein.
Rund 50 geladene Gäste aus Politik und dem Mitarbeiterkreis verfolgten mit großem Interesse die Reden von Klinik-Vorstand Christoph Schneidewin, Landrat Manuel Westphal und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Gerade angesichts der politisch angestrebten Reformen des Gesundheitswesens wurde die Rede von Staatsminister Holetschek mit Spannung erwartet.
Holetschek betonte: „Wir machen unsere Kliniken fit für die Zukunft, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es ist wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend moderne und qualifizierte stationäre Versorgungsangebote bieten.“ Darüber hinaus erläuterte der Staatsminister: „Das Klinikum Altmühlfranken sichert mit seinen beiden Standorten in Weißenburg und Gunzenhausen die stationäre Versorgung in der Region. Ich bin dankbar, dass die Verantwortlichen und die Mitarbeitenden den Blick auf die kommenden Herausforderungen gerichtet haben und darauf bedacht sind, die Versorgung für die Patientinnen und Patienten stetig zu verbessern und das medizinische Profil anzupassen.“

Ausdrücklicher Dank an die Mitarbeitenden

Staatsminister Holetschek hatte darüber hinaus noch eine Überraschung im Gepäck: Ausdrücklich bedankte er sich in Form der Barbara-Stamm-Gedenkmünze bei Pflegedirektorin Sonja Roth, bei allen Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten für ihr großes Wirken in unserer Gesellschaft. „Sie leisten Unverzichtbares, dies möchte ich damit noch einmal zum Ausdruck bringen.“
Klinik-Vorstand Christoph Schneidewin erklärte den Anwesenden in seiner Rede das Konzept und die Planungsphase der Sanierung, die insgesamt satte sieben Jahre in Anspruch genommen hatte.
Bereits im Jahr 2018 war das Sanierungskonzept unter Dach und Fach, alle Gremien und Behörden hatten ihre Zustimmung erteilt und die Baumaßnahme war im Jahreskrankenhausprogramm 2020 aufgenommen worden.

Damals war vorgesehen, die bauliche Sanierung im Bestand vorzunehmen – über einen Zeitraum von zehn Jahren, in etlichen Bauabschnitten und im laufenden Betrieb. Durch die Einschränkungen beim Bauen im Bestand und die damit einhergehende Belastung für die Mitarbeitenden, Patientinnen und Patienten wäre diese Lösung jedoch nicht optimal gewesen. Hinzu kam, dass sich in der Zwischenzeit einige Leistungszahlen geändert hatten, insbesondere bei den Geburten. Ein dritter Kreißsaal wurde gebraucht; dieser ließ sich in der bestehenden Kubatur nicht zielführend abbilden.
Von der damaligen Geschäftsleitung des Klinikums wurde der Entschluss gefasst, die Generalsanierung in Weißenburg erst dann beginnen zu lassen, wenn die bauliche Sanierung in Gunzenhausen vollständig abgeschlossen war. „Ein sehr guter Entschluss“, wie Christoph Schneidewin meinte, denn so habe er im Jahr 2020 seine Erfahrungen in der baulichen Gestaltung von Kliniken mit einfließen lassen können.

Grundlegende Überarbeitung der Planung

Über einem längeren und konstruktiven Prozess konnte mit Unterstützung aller lokaler Gremien, der Regierung und nicht zuletzt dem Staatsministerium die bestehende Planung noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Durch das neue Konzept konnte das Funktionsgebäude, an dessen Entstehungsort der gestrige Spatenstich stattfand, unabhängig von der bestehenden Kubatur konstruiert werden.
„Was mir persönlich schon zu Beginn der neuen Planungen wichtig war, sind die optimierten Abläufe bei Patientinnen und Patienten mit operativen Eingriffen. Mit der Sanierung unseres Klinikums können wir unseren Patientinnen und Patienten nicht nur unsere hervorragenden medizinischen und pflegerischen Leistungen anbieten, sondern darüber hinaus die Arbeitsabläufe optimieren – und das alles in einem modernen Ambiente bei bester Medizintechnik“, so Schneidewin weiter.
Landrat Manuel Westphal war ebenfalls sehr erfreut über den Startschuss der Sanierung und zeigte die große Bedeutung des Klinikums für den Landkreis auf. „Eine gute medizinische Versorgung ist ein Teil unserer hohen Lebensqualität in Altmühlfranken. Unser Klinikum leistet dafür einen wichtigen Beitrag, den wir durch die Sanierung des Klinikums in Weißenburg nun zukunftsfähig aufstellen. Darüber hinaus bedankte er sich bei allen Beteiligten herzlich für ihr Engagement und die finanzielle Unterstützung von Seiten der Staatsregierung sowie für die Unterstützung des Projekts durch den Kreistag. Für den ersten Bauabschnitt beträgt das geschätzte Investitionsvolumen rund 101,6 Millionen Euro; seitens des Freistaats Bayern wird das Projekt mit einem Anteil von bis zu rund 63 Millionen Euro gefördert. Den verbleibenden Eigenanteil für das neue Funktionsgebäude wird im Rahmen eines freiwilligen Investitionskostenzuschusses vom Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen getragen.

Nach dem feierlichen Spatenstich konnten alle Teilnehmenden den schönen Spätsommerabend in netter Runde vor dem Fachärztezentrum am Klinikum ausklingen lassen.

Boden ist nicht vermehrbar

LBV will den Flächenfraß in Bayern stoppen

Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) stellt in der neuen Ausgabe des  Mitgliederzeitung „magazin“ fest, die Ressource Boden ein  nicht vermehrtbares Gut darstellt. Dr. Manfred Schäffer ist gegen den Verkauf öffentlicher Wälder (insbesondere Staatswälder) für die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete, gegen den Neubau weiterer Straßen, für eine Photophaltaikpflicht auf Gebäuden und Parkplätzen. Er will den Flächenverbrauch bis 2030 auf Null reduzieren. Bis dahin sollen täglich fünf Hektar als Obergrenze gelten.

Nach der amtlichen Erhebung von 2021 teilt sich die Bodenfläche Bayerns wie folgt auf:

  • 35,3 % Waldfläche
  • 46,1 % Landwirtschaftsfläche
  • 12,2% Siedlungs- und Verkehrsfläche
  •  1,7 % Wasserfläche
  • 0,2 % Abbauland
  • 4,3 % sonstige Flächen (Sumpf, Moor)

Als Beispiel für den Flächenfraß nennt der LBV-Vorsitzende das 105 Hektar große BMW-Projekt im niederbayerischen Straßkirchen auf fruchtbarstem Gäuboden. Als besonders groß ist der Flächenfraß seiner Feststellung nach in den kleinen Gemeinden, in denen am Ortsrand neue Baugebiete ausgewiesen werden.  Das klassische Einfamilienwohnhaus sei die flächenintensivste Wohnform.

Nur 19 Prozent der Gewässer in gutem Zustand

In einem guten ökologischen Zustand befinden sich – so Dr. Schäffer – nur 19 Prozent der Fließgewässer in Bayern. Er prophezeiht, dass der Freistaat die Zielvorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie „krachend“ verfehlen wird, wonach bis 2027 alle Fließgewässer sich in einem ordentlichen Zustand befinden sollen. Gerade die kleinen Bäche bräuchten die Aufmerksamkeit der Politik. Der LBV fordert, dass bis 2028 entlang von 10000 Kilometern Bachläufen die Struktur der Gewässer und Auen verbessert wird.

Steinwerk gibt es seit 40 Jahren

Geschäftsführer Jens Geiger stellte erfolgreiches Unternehmen vor

Mitarbeiterfoto von links nach rechts: Obere Reihe: Rainer Windel, Ernst Baumann, Holger Albrecht, Marcel Hoyda, Wilhelm Beckstein, Mariusz Husar, Unterer Reihe: Dr. Stephanie Gillhuber, Michaela Streb, Hannelore Hausmann, Matthias Wurm, Jens Geiger

Festabend, Mitarbeiterehrungen und gute Stimmung 40-jähriges Bestehen feierte am 2. September mit rund 420 geladenen Gästen die Schotter- u. Steinwerk Weißenburg GmbH und Co. KG (SSW) an ihrem Sitz an der Eichstätter Landstraße in Weißenburg.

Das Unternehmen gewinnt in zwei Jura-Kalkstein-Brüchen Werksteinblöcke, die es zu Mauersteinen und anderen Galabauprodukten weiterverarbeitet, sowie Splitt und Schotter. Das gesamte Gestein wird genutzt, somit wird dem Anspruch der Nachhaltigkeit in vollem Umfang Genüge getan, auch, was die Rekultivierung von Steinbruchflächen betrifft.

Geschäftsführer Jens Geiger und seine Frau konnten die Gesellschafter und etliche Vertreter aus der Politik begrüßen, außerdem die 100 Mitarbeiter mit Partnern, Geschäftsfreunde, Zulieferer und Kunden. Dr. Stefanie Gillhuber vom Bayerischen Industrieverband Steine und Erden unterstrich im Gespräch mit Jens Geiger und Moderator Alexander Höhn die große Bedeutung der Steinindustrie für jeden Menschen und lobte die Arbeit des Jubilars.

Im Rahmen dieser Jubiläumsfeier wurden auch Mitarbeiter für 10-jährige und 25-jährige Betriebszugehörigkeit geehrt. Jens Geiger merkte an, dass die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit für die gesamte Belegschaft bei ca. 10 Jahren liegt. Dies und die Tatsache das über 85 % der Belegschaft an der Jubiläumsveranstaltung teilgenommen haben, sind beeindruckende Indizien dafür, das Arbeiten im Steinbruch zu Unrecht ein schlechtes Image nachgesagt wird.

Gründe für den Abstieg

Dr. Friedrich: Fehlende Würdigung hervorragender Leistungen einzelner

Die Medien zeigen Soziales Engagement allüberall: Hilfe für Menschen mit Schwierigkeiten, für Benachteiligte, für Flüchtlinge in Nöten, usw. In nahezu jeder Sendung des Fernsehens werden Beispiele für ein solches Verhalten als vorbildlich gezeigt. Das ist alles ehrenwert und sympathisch. Aber es stellt sich sehr schnell die Frage, ob dieses pointierte und einseitige Darstellen sozialer Vorbilder langfristig zu dem Ergebnis führt, dass wir doch letztlich auch wollen müssen, nämlich: „Wohlstand für alle“.

Eine nüchterne Analyse zeigt, dass zur Erreichung des politischen Ziels „Wohlstand für alle“ das alleinige Vorzeigen von Hilfen für Schwächere nicht ausreicht. Es fehlt bisher dramatisch am beispielshaften Vorzeigen von hervorragenden Leistungen einzelner, die das Land insgesamt voranbringen. Die Förderung der Begabten darf auf gar keinen Fall vernachlässigt werden. Es ist ein Unding, wenn sich begabte Schüler in der Klasse langweilen, weil sich die Lehrerin primär um die Schwachen kümmert bzw. wegen der Vorgaben kümmern muss. Eine zentrale Botschaft und Hilfe für die Erreichung großer Ziele lautet doch: „Stärken stärken“.

Es ist ehrenwert sich für Schwächere einzusetzen, aber zur Erreichung großer gemeinsamer Ziele ist die Leistung besonders begabter Menschen von zentraler Bedeutung. Es muss eben auch als attraktiv und vorbildlich herausgestellt werden, wenn besonders begabte Menschen hervorragende Leistungen erbringen, die alle voranbringen. Wenn das von der Politik und insbesondere von den Medien versäumt wird, führt dies zur unsozialen Konsequenz, dass die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands zurückfällt, weil die begabten Menschen öffentlich nicht so gefördert werden wie es dem Wohl aller dienen würde. Wenn dann noch durch links-soziale Journalisten große individuelle Erfolge gerade von Unternehmern mit Neid und negativen Kommentaren überzogen werden, braucht es niemanden zu wundern, dass in Deutschland große Leistungen immer seltener geschaffen werden und das dient dann niemandem. 

Der Autor Dr. Ingo Friedrich gehörte 30 Jahre dem Europäischen Parlament an (EVP-Fraktion) und war zeitweise sein Vizepräsident.

Falk-Report auf der Hompage

Newsletter wird nicht mehr versandt

Ein Porträt des Herausgebers von der Malerin Jutta Grünsteidel.

Fast zehn Jahre sind vergangen seit der Falk-Report das erste Mal erschienen ist, und zwar als Newsletter für interessierte Leser aus dem Fränkischen Seenland und darüber hinaus. Ich danke für die Resonanz vor allem von gebürtigen Gunzenhäusern, die oftmals seit vielen Jahrzehnten im Ausland leben und mit dem Falk-Report Kontakt zu ihrer alten Heimat haben.

Seither hat sich vieles verändert, auch die Lesegewohnheiten der Menschen. Infolgedessen und wegen der erhöhten Kosten erscheint künftig der Report nicht mehr als Newsletter. Mein Informationsangebot möchte ich aber aufrechterhalten. Deshalb wird es den Falk-Report als Informationsplattform geben (falk-report.de)  Er wird – wie bisher – ständig aktualisiert und liefert Nachrichten und Berichte aus dem Fränkischen Seenland. Ich rate daher, ihn unter die Favoriten zu speichern, so dass Sie ihn schnell und einfach aufrufen können. Gedanken, die mich als engagierten politischen Menschen bewegen, werde ich auch künftig verbreiten. Heimatkundlich und historisch Interessierte sollen ebenso weiterhin Informationen bekommen, die möglicherweise in der Tagespresse nur verkürzt widergegeben werden können.

Die gesellschaftlichen und politischen Themen des Landes beschäftigen mich stark, weshalb ich versuche, mein Wissen aus seriösen Veröffentlichungen der deutschen Wochenzeitungen  abzuschöpfen. Als aktuelles Beispiel möchte ich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) und ihren Chefredakteur Eric Gujer zitieren, der mir mit seiner Betrachtung aus dem Herzen spricht.

Er schreibt:

„In der deutschen Politik gärt es. Der Höhenflug der AfD ist dafür nur ein Symptom, die eigentliche Ursache liegt woanders. Die Bürger sind der Mischung aus Verboten und moralischen Forderungen überdrüssig, die zunehmend ihr Leben bestimmt.

Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.

Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie.

Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.

Wer nicht grün wählt, macht sich schuldig. Während früher CDU und SPD den vorpolitischen Raum kontrollierten, von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, haben unterdessen die Grünen die kulturelle Hegemonie erobert.

Evangelische Kirchentage lassen sich nicht mehr von grünen Parteitagen unterscheiden: derselbe hohe Ton der Moral, derselbe Endzeitglaube. Ungewiss ist nur, was zuerst kommt – das Jüngste Gericht oder die Klimakatastrophe.

Auch in den Medien schwingt der Zeitgeist sein Zepter. Im öffentlichrechtlichen Rundfunk und im Mainstream der überwiegend linksliberalen privaten Presseerzeugnisse ohnehin, aber selbst bei einem klugen Journalisten einer bürgerlichen Zeitung liest man Folgendes:

«Es wird ernst. Der 6. Juli war wohl der heisseste Tag, den die Erde seit Beginn der Messungen je gesehen hat. Und in einem kleinen Land namens Deutschland erklären CDU und CSU die Grünen zum Hauptgegner. Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.»

Wer nicht Grüne wählt oder deren Politik billigend in Kauf nimmt, macht sich mitschuldig am Hitzetod der Menschheit. Sehr viele Journalisten denken so.

Sie lassen sich auch nicht dadurch beirren, dass die Katastrophenmeldungen vom heissesten Tag eben nicht auf Messungen beruhen, sondern auf Computermodellen. Solche Modellierungen liefern keine Fakten, sondern im besten Fall plausible Annahmen.

Über diese Modelle müsste eigentlich im Konjunktiv berichtet werden, nicht im Indikativ, wie dies die meisten Medien tun. Aber wer hält sich mit den Regeln seines Handwerks auf, wenn er mal eben kurz die Welt retten muss?

Journalisten und Politiker erzeugen Stimmungen, die man ohne jede Dramatisierung hysterisch nennen kann. Die Mittelmeerländer leiden nicht einfach unter einer Hitzewelle, sondern «der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.» Das schreibt der Italienreisende Karl Lauterbach, der bereits in der Pandemie dem Volk Angst und Schrecken einjagte. Die von ihm herbeigeredeten «Killervarianten» tauchten zwar nie auf – aber Hauptsache, eine Untergangsprophezeiung.

Es ist das unterschwellig Religiöse an diesem Zeitgeist, was vielen Menschen sauer aufstösst und sich nicht nur in den Umfragewerten von rechtspopulistischen Parteien niederschlägt. Der Widerstand dagegen wird stärker und die Wortwahl gröber.

Der Demoskop Manfred Güllner scheut sich nicht, die gegenwärtige Lage als eine «Art Diktatur» zu bezeichnen. Eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten zwinge der grossen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte auf, resümiert er im Interview mit der «Welt».

Nun herrscht in Deutschland keine Diktatur, nicht einmal eine Art von autoritärer Herrschaft. Was eine wachsende Schar von Wählern verdriesst, ist eine bevormundende Belagerung.“

Dem Kommentar der NZZ kann ich nur zustimmen – und vermutlich bin ich nicht allein in meiner Bewertung. Ich finde, die Regierenden müssen aufpassen, dass sie die Bindung zu den Wählern (oder darf man sagen:  zum Volk) nicht verlieren. Wenn Nebensächliches zur Hauptsache aufgebauscht wird, denn kann etwas nicht stimmen in unserer Gesellschaft..

WERNER FALK

Eine Welt globaler Krisen

Dr. Ingo Friedrich: Deutschland und Europa in der Bewährung


Ich sehe derzeit vor allem vier akute Krisen deren Bewältigung durch Politik und Bürger ansteht:

  1. Die zerbrochene europäische Friedensgarantie und die neue multipolare Weltordnung
    70 Jahre lang war klar, in Europa gibt es keinen Krieg mehr. Diese wunderbare Sicherheit wurde durch den Angriffskrieg Putins brutal zerstört. Und viele Menschen befürchten nun, dass alles ins Rutschen kommt. Ich hoffe und glaube, dass keine der Großmächte daran interessiert ist, diesen Konflikt auszuweiten. Im worst case würde das bedeuten, dass der Konflikt in den nächsten Monaten eingefroren wird und so wie andere Konflikte zwar nicht wirklich gelöst aber in einem „kalten Zustand“ erstarrt. Ähnliches gilt für den Zypernkonflikt und die Zustand Nord/Südkorea. Das wäre zwar keine ideale Lösung aber die Welt könnte damit irgendwie leben und in unser Europäisches Leben und Arbeiten könnte wieder eine gewisse Normalität eintreten. Und: in der zukünftigen nicht mehr bipolaren, sondern multipolaren Weltordnung werden die weltweit agierende Grossmächte wie China, USA oder (noch) Russland nicht mehr eine so herausragende Rolle spielen. Vielmehr werden Bündnisse von Staatengruppen wie G 7, BRICS, Europäische Union, NATO, ASEAN eine ganz neue und größere Bedeutung bekommen. Die europäische Zusammenarbeit in der EU liegt insofern voll im Trend der Geschichte. Wo früher große Staaten kleinere Nachbarn aufsogen um selbst größer zu werden, müssen sie heute Nachbarn umwerben um deren freiwillige Mitarbeit zu erreichen.
  2. Das neue Selbstbewusstsein von Minderheiten
    Vielen Bürgern bereitet es Angst und Sorge, dass heute viele Minderheiten mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auftreten und damit in den Medien nahezu dominant erscheinen. Man denke nur an den Christopher Street Day, an die Klimakleber, türkische Erdoğan Anhänger, people of Color und so weiter. Wo früher die schnelle Anpassung und die Integration in die Mehrheitsmeinung und – Gesellschaft im Mittelpunkt stand da, wollen heute viele Minderheiten in ihrem „anders sein“ sozusagen offiziell anerkannt und gewürdigt werden. Sie treten manchmal mit auch einem gewissen Sendungsbewusstsein auf, das von vielen Bürgern als unpassend verstanden wird. Hier wird von uns allen, gerade auch angesichts des Tempos der Entwicklung, ein ziemlich gigantischer Lernprozess erwartet. Auch in diesem Fall hoffe und erwarte ich, dass nicht nur die Zeit Wunden heilt, sondern dass eine gewisse Gelassenheit, ja eine gewisse Souveränität um sich greift, damit alle Beteiligten lernen, taktvoll tolerant und mit etwas Verständnis gegenüber dem anders Denkenden aufzutreten. Diese neue Toleranz sollte nicht nur die Mehrheit gegenüber den Minderheiten üben, sondern eben auch die Minderheiten gegenüber der Mehrheit. Solche tektonischen sozialen Veränderungen brauchen ihre Zeit und können der Mehrheit – siehe das unausgereifte Gendern – nicht einfach übergestülpt werden.
  3. Der neue Rechtstrend in Europa und seine Konsequenzen für die Politik
    Auch wenn es vielen Leuten nicht passt und auch wenn es eine furchtbare rechtsradikale
    Vergangenheit in vielen Staaten gibt, müssen wir Wege finden mit dieser politischen Rechts-
    Entwicklung in der täglichen Praxis zurecht zu kommen. Konkret heißt dies: Es muss eine klare
    Trennung gezogen werden zwischen einer bürgerlich-rechten und einer rechts-radikalen Haltung. Die
    inhaltliche Trennung zwischen beiden verläuft etwa entlang der Linie: für oder gegen Euro und
    Europa, für oder gegen die NATO, für oder gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung, für
    oder gegen Gleichberechtigung aller Menschen gegenüber einer völkischen Bevorzugung innerhalb
    der Bürger.
    Mit der ersteren politischen Haltung muss eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien
    möglich bleiben, auch wenn es manchen schwerfällt, während die berühmte Brandmauer gegenüber
    einer so definierten rechtsradikalen Haltung eingehalten werden muss. In Bayern sind die Prototypen
    dieser Gliederung klar auszumachen: die Freien Wähler sind innerhalb des demokratischen Bogens,
    die AfD ist draußen. Auf europäischer Ebene ist manches schwieriger aber auch da kann man hoffen,
    dass sich etwa die italienische Ministerpräsidentin Meloni – trotz faschistischer Vergangenheit –
    zunehmend innerhalb des demokratischen Bogens bewegt, während etwa ein Victor Orban oder eine Marie Le Pen deutlich außerhalb stehen.
  4. Die neue Nr. 1 auf der Welt: China oder Amerika?
    Nach dem zweiten Weltkrieg war die globale Welt Ordnung leicht überschaubar: die Siegermacht
    USA setzte die globalen Maßstäbe in Wirtschaft, Politik und Kultur. Das Land der „unbegrenzten
    Möglichkeiten“ war die unbestrittene Nr. 1 auf der Welt und seine demokratisch-freiheitlichen Ideale
    beeinflussten die ganze Welt.
    Ganz anders heute: das autokratische China rüttelt kräftig an der bisherigen Welt Ordnung und will
    ganz offensichtlich die neue globale Nr. 1 werden. Beide Großmächte versammeln auch die neuen
    Blöcke um sich: China die BRICS-Staaten, USA NATO und G 7. Solche grundlegenden Neuordnungen
    der Mächtestruktur haben in der Geschichte bisher immer dramatische Auswirkungen auf alle
    Beteiligten gehabt.
    Eine solche Dramatik muss heute unbedingt vermieden werden, aber wie: eine Chance sehe ich in
    der Tatsache, dass im Unterschied zu früher heute Wirtschaft, Technik, Innovationen und
    Informationen global so miteinander verflochten und vernetzt sind, dass ein globaler militärischer
    Machtkampf keinen Sieger, sondern nur schlimme Verlierer hervorbringen würde. Wenn diese
    Erkenntnis bei allen Beteiligten angekommen ist, besteht die Chance, die zu erwartenden
    Rollenkämpfe zwar mit allen möglichen Mitteln aber eben nicht militärisch ausgefochten werden.
    Schön wird das trotzdem nicht aber auch hier gilt die Devise: damit könnten wir Europäer leben.
    Übrigens: ein völliges Abkoppeln der deutschen und europäischen Wirtschaft von China ist gar nicht
    möglich! Bestenfalls können wir die Risiken reduzieren aber eine völlige Trennung von chinesischen
    Zulieferungen ist faktisch nicht mehr durchsetzbar
    Die Bewältigung des Klimawandels wird hier bewusst nicht in die globale Krisenbewältigung
    einbezogen, weil für ihn andere Kriterien und Zusammenhänge gelten.