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Deutschland zum Zeitpunkt des Jahreswechsels

Ein Jahresausblick wird in Zeiten sich überlappender Dauerkrisen immer schwieriger.  Aber es gibt auch Lichtblicke und die üblich gewordene Schlechtrederei löst kein einziges Problem!

Die Ausgangslage: Die in der Corona-Krise in die Sicherung der Gesundheitssysteme und das Aufrechterhalten des gesellschaftlichen Zusammenlebens geflossenen Milliarden müssen immer noch gegenfinanziert werden. Der so nicht vorhersehbare Angriffskrieg des imperialistischen Russlands auf ein von ihm selbst als souveräner Staat anerkanntes Nachbarland hat massive Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und belastet durch solidarische Unterstützungsleistungen unsere Haushalte sowie zunehmend auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die zügellose

Aggression, mit der Putin weitere Nachbarn bedroht, vermittelt wenig Hoffnung auf ein baldiges Kriegs-Ende. Der im Nahen Osten seit 80 Jahren ungelöste Konflikt wird auf unsere Straßen und in unsere Gesellschaft getragen. Dazu lässt China seine Muskeln gegenüber Taiwan spielen und gefährdet die Stabilität im Pazifikraum durch eine imperialistische Machtpolitik. Überlagert werden alle diese Frieden und Solidarität bedrohenden Auseinandersetzungen noch durch eine auch nicht ansatzweise gelöste dramatische Klimaveränderung. Das „wärmste je gemessene Jahr“ und eine nur vage formulierte Absage an fossile Brennstoffe auf der COP28 in Dubai markieren daher ein eher hoffnungsloses Zukunftsbild.
Wie sollten wir da für 2024 noch Zuversicht ausstrahlen können?

Immerhin ist unbestritten, dass Deutschland relativ gut durch die Unwägbarkeiten der Corona-Krise geführt wurde. Die Menschen unseres Landes konnten diese Zeit so überstehen, wie sich dies die Mehrheit der Bevölkerung global auch nur ansatzweise gewünscht hätte.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und die zuvor politisch gewollte Abhängigkeit von billigem Gas, konnten Energieknappheit, vor allem Gasmangel abgewendet werden und auch die Energiepreise sind wieder gesunken. Der Anteil erneuerbaren Stroms lag erstmals mit 52 % bei mehr als der Hälfte des Jahresbruttostromverbrauchs. „Verglichen mit anderen Ländern steht Deutschland insgesamt gut da,“ stellte deswegen Bundesbank-Präsident Nagel im Herbst fest.
Lokal vor unserer fränkischen Haustüre entstehen immer mehr Energieallianzen von Kommunen mit Bürgerbeteiligung, es wird also die Zukunft ohne fossile Energie auch praktisch gelebt. Und 69 % der Deutschen befürworten laut Helmholtz-Zentrum Potsdam diese Umstellung auf die erneuerbaren Energien. Der Kohleverbrauch sinkt massiv, obwohl er weltweit noch um 1,4 % angestiegen ist.
Auch die CO₂-Emissionen sinken und eine erste europäische Großbank (Crédit Agricole) hat entschieden, künftig keine fossilen Brennstofftechnologien mehr zu finanzieren. Weitere kündigen an, diesem Schritt zu folgen.
Trotz eines Bevölkerungsanstiegs ist im gleichen Zeitraum der Haushaltsmüll um 8 % gesunken, eine bemerkenswerte Reduktion wie das Umweltbundesamt anerkannte.
Die deutschen Industriefirmen sind global wettbewerbsfähig, die Inflation sinkt, die Zinsen werden nicht mehr weiter erhöht, der Aktienindex hat ein Allzeithoch erreicht, die Immobilienpreise rutschen nach unten und viele heimische Unternehmen überzeugen mit Innovation und Kreativität. „Die Wirtschaftspolitik ist deutlich besser als ihr Ruf“, resümiert daher auch DIW-Chef Marcel Fratzscher im November. Aber auch die Steuerzahlenden dürfen lt. jüngsten Untersuchungen der Uni Erlangen im Jahre 2024 auf spürbare Netto-Entlastungen hoffen. Und VDMA-Präsident Karl Haeusgen bemerkte im Oktober: „Es ist wirklich viel auf den Weg gebracht worden und das Gerede von der angeblich bevorstehenden Deindustrialisierung Deutschlands halte ich für unbegründet.“

Es gibt sie also doch, die guten Gründe an ein gutes Jahr 2024 zu glauben.
Mit einer wohldosierten Portion Optimismus werden wir daher auch in der Lage sein, eine solche Grundstimmung zum Ausgangspunkt kreativer Veränderungen zu nutzen.
Aber es darf dabei nicht verdrängt werden, dass auch wir vor großen Herausforderungen stehen, deren Lösung erhebliche und vor allem solidarische Antworten bedingen.

„Klima-Asyl“, unter dieser Überschrift berichteten kürzlich australische Medien über das Abkommen von Australiens Regierung mit dem pazifischen Inselstaat Tuvalu. Alle 10.000 in diesem Land lebenden Menschen dürfen künftig in Australien arbeiten, studieren und leben. So verkündete es der australische Premierminister Anthony Albanese zusammen mit seinem Amtskollegen von Tuvalu, Kausea Natano. Nur auf diese Weise können die Menschen von Tuvalu der Bedrohung der steigenden Meeresspiegel entkommen, die ihre Existenz jetzt umso mehr gefährdet sehen, als es beim COP28 in Dubai fatalerweise wieder zu keinen konkreten Um-
setzungsschritten zur globalen Reduktion fossiler Energien kam. China, Russland und zahlreiche arabische Länder – alle sind ölexportierende Staaten – haben dazu jeden Ansatz im Keim erstickt. Es fragt sich, wie lange diese sich dennoch weiter erfolgreich als „Heilsbringer“ bei den Entwicklungs-ländern andienen können? Und es gilt auch als sicher, dass die mehrere Millionen Menschen an den Küsten Afrikas, Amerikas, Asiens oder Europas kaum eine so großzügige Aufnahme erfahren werden, wie es Australien jetzt solidarisch mit Tuvalu gezeigt hat.

Aber auch wir stehen hier bei uns noch vor nicht gelösten Aufgaben.
Der Transformationsprozess zur Energiewende wird nämlich nur gelingen, wenn wir uns darüber bewusst sind, dass unsere noch zu 80 % mit Gas und Öl laufenden Heizungen – in vielen anderen europäischen Ländern sind es immerhin nur 20 % – möglichst schnell umgerüstet werden. Das so arg gescholtene Heizungsgesetz zeigt dazu die Wege auf. Es war ursprünglich als umfassendes Klimagesetz geplant und musste notgedrungen – unter dem Druck der Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa -vorgezogen werden. Nachdem die getroffenen Energiemaßnahmen greifen, wurde das Gesetz nochmals angepasst und es gilt jetzt die damit eröffneten Chancen aktiv zu nutzen. Wenn wir keine dramatischen Folgen wie im Pazifik-Staat Tuvalu erleiden wollen, ist diese Energiewende jetzt überfällig. Dabei kann jeder Haushalt selbst entscheiden, was und wie diese Umstellung vollzogen wird. Aber ein „Zurück in die Bequemlichkeit der fossil geprägten Jahre“ wird und kann es in keinem Fall mehr geben. Dieser Realität müssen wir uns alle stellen!

Trotz unwiderlegbarer Fakten suchen aber immer mehr verunsicherte Menschen ihr Heil bei politischen Bewegungen mit den einfach klingenden Lösungen, die es aber nun einmal nicht gibt. Sicher auch eine Folge der zunehmend bequem gewordenen Informationsbeschaffung über die nur noch aus Überschriften bestehende Welt in sich geschlossener Filterblasen. Aber in 2024 steht sehr viel auf dem Spiel. Zahlreiche Menschen schätzen das Europäische Parlaments als „zu weit weg von der Lebenswirklichkeit“ ein. Eine fatale Fehleinschätzung über die Bedeutung von EU und gesamteuropäischer Politik! Und es droht nun in diesem Jahr durch die Europawahl eine bisher nicht für möglich gehaltene Machtverschiebung hin zu den Feinden von Demokratie, Menschenrechten und nationalistischen Bestrebungen. Und im Osten Europas steht ein nationalistischer Machthaber Putin, in dessen Augen wir alle – nicht nur die Ukraine – Nazis sind. Aber er meint damit nicht etwa diese Populisten, deren Wahlerfolg er sich nicht nur herbeisehnt, sondern auch ausdrücklich betreibt! Er meint uns alle in der Europäischen Union!
Es steht daher bei dieser Wahl auch unsere Freiheit auf dem Spiel: Zum Beispiel die durch Erasmus gebotenen Bildungschancen, um die unsere Jugend global beneidet wird. Die offenen Grenzen für die Menschen und die Wirtschaft. Der trotz aller Kritik nach wie vor starke und Zusammenhalt bildende Euro. Der Schutz von Minderheiten und der Respekt voreinander. Das Friedensprojekt EU darf daher den Populisten nicht geopfert werden, wir müssen selbstbewusst am 9. Juni unser Kreuz für diese Friedensgarantie und den weltweit bewunderten europäischen Freiheitstandard machen.

Das aber alles überragende Problem stellt die nur noch von Ewiggestrigen geleugnete globale Klimakrise dar. Die beiden letzten Weltklimakonferenzen von Dubai und Scharm-asch-Schaich haben leider weitreichende und konkrete Beschlüsse verweigert. Vor allem China, Russland, die arabischen Staaten und auch Indien beharren auf ihrem fossilen Irrweg. Kommt es bei den Präsidentschafts-wahlen in den USA zu dem befürchteten Wechsel, fügt sich dieser unheilvollen Allianz ein weiterer globaler Player an. Dann wird die EU der einzige wirkmächtige Hoffnungsträger vieler durch den Meeresspiegelanstieg in ihrer Existenz bedrohten Staaten sein. Auch dies macht transparent, welche Bedeutung die anstehende Europawahl hat, um wenigstens hier noch eine klima-stabilisierende Politik zu gewährleisten.
Der EGP-Bericht 2023 des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Nairobi sieht die Welt auf eine Erwärmung bis 2100 – also in nur einem Menschenalter- in der Größenordnung von Drei-Grad zulaufen! Und die Hälfte all dieser globalen Emissionen verantworten die reichsten 10 % der Weltbevölkerung (dazu zählen auch wir), während nur 12 % der Emissionen zu Lasten des ärmeren Anteils mit 50 % der Weltbevölkerung geht. Die Lösung der globalen Klimakrise wird daher nur über eine solidarische Politik möglich werden. Von den Weltklimakonferenzen ist offenkundig eine solche Lösung nicht zu erwarten. Und die nächste dieser Konferenzen findet erneut in einem der erdölexportierenden Länder statt, keine gute Aussicht…

Lokal laufen glücklicherweise aber bereits sehr viele Maßnahmen an, die das vollzogene Umdenken sichtbar machen. Eines dieser Mut auslösenden Beispiele ist die kommunale Windkraft-Allianz durch die Kommunen auf dem Hahnenkamm. Eine weitere wäre die Umsetzung der Planungen für die Erhaltung der Grünlandlebensräume im Mittleren Altmühltal durch das Bundesprogramm „chance.natur“. Hier ist das Umdenken wohl noch nicht überall angekommen. Denn sonst könnte es keinen so hinhaltenden Widerstand gegen ein Projekt geben, das zur Sicherung grundwassernaher Wiesenlandschaften geplant ist, wenn man nur einmal an die Dürre des letzten Sommers denkt. Genau solche Projekte werden künftig überall eine zwingende Notwendigkeit, da wir ja global kaum vor 2100 erleben werden, dass die Treibhausgasemissionen wieder sinken können. Bis dahin werden lt. UN-Bericht ein Drittel der Weltbevölkerung Durchschnittstemperaturen von unbeschreiblichen 29 Grad Celsius ausgesetzt sein (aktuell 13° hier bei uns). Wegen dieser globalen Klimazusammenhänge werden uns u.a. diese Dürren auf viele Jahrzehnte auch in Franken begleiten, ehe das Weltklima ganz langsam wieder zurückpendeln kann (aber nur wenn uns dieser Kraftakt international tatsächlich noch gelingen sollte). Und genau für diese Zeitspanne braucht es Brückenstrategien. Beispielsweise auch zum Abmindern der unweigerlichen Folgen der hausgemachten Dürre. Denn in einer Anhörung im Bayer. Landtag hatte vor einem Jahr Karl Auerswald, Lehrstuhlinhaber für Grünland-lehre an der TU München gewarnt: „Ein wesentlicher Teil der Trockenheit ist regional und lokal bedingt und nicht vorrangig nur auf den parallel CO₂-getriebenen Klimawandel zurückzuführen.“
Wir haben es also durchaus selbst noch in der Hand, im Interesse unserer Lebensqualität und Gesundheitsvorsorge auf den Erhalt grundwassernaher Wiesen, auf die Wiedervernässung von Moorböden, auf die umfassende Entsiegelung von Böden im besiedelten Bereich, auf die Renaturierung von Fließgewässern, auf den Rückstau von Entwässerungsgräben, auf den klima-stabilen Umbau von Wäldern, auf die sich seit Jahrhunderten bewährte Selbstregulationsfähigkeit unserer Wälder (inkl. genetischer Anpassung), auf eine boden- und wasserressourcenschonende Landbewirtschaftung bzw. auf weniger bewässerungsintensive Landnutzungsformen zu setzen.
Wir müssen aber endlich auch verstehen, dass dies keine gezielt gegen die Landnutzung ausgerichteten Programme sind, sondern dass es sich schlicht um die Überlebensstrategie der kommenden Generation handelt, damit sie nicht wirklich die „Letzte“ sein wird…..

Dieter Popp, Regionalberater (Haundorf)