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Das sind keine Patrioten!

Erklärung zum Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion

Warnt Geschichtsrevisionismus: W. Falk

Die AfD erscheint sogar rechten Gruppierungen in anderen Ländern Europas als zu radikal, was sich zuletzt in den Skandalen des AFD-Spitzenmannes Maximilian Krah dokumentiert. Die ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) spricht nicht umsonst von einem Schaden für den Ruf  für die europäische Rechte und hat die deutschen Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im EP ausgeschlossen. Das muss dem deutschen Wähler doch zu denken geben!

Ich finde die Reaktion angemessen, denn die Spionageaffäre um den Krah-Mitarbeiter und die Nähe zweier Abgeordneter (Krah und Bystron) zu Russland  und China machen deutlich: Das sind keine deutschen Patrioten, wie sie gerne von sich behaupten, sondern Ewiggestrige, die sich darin gefallen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden.  Wären sie aufrechte Deutsche, würden sie sich dagegen wehren, in Verbindung mit NSDAP und SS zu geraten, die soviel Not und Elend über Deutschland gebracht haben. 

Die Wähler, die „sauer“ sind auf die „Berliner Politik“, können bei der anstehenden Europawahl am 9.Juni  ihren Unwillen auch anders ausdrücken als durch die Stimmabgabe für die Leute, die im Verdacht stehen, mit kommunistischen Mächten, zu paktieren. Der Stimmzettel mit den 34 Parteien belegt dies.

Dieser Tage haben wir der Gründung der zweiten deutschen Republik mit ihrem Grundgesetz gedacht und uns an die Gründerväter erinnert, es „nie wieder“ zu politischen Verhältnissen kommen zu lassen , die zur Zerstörung der Demokratie führen können.

Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen und der FDP-Stadtratsfraktion Gunzenhausen

Die Bauern sind los

Und Deutschland ist gespalten

Zum einen geht es nicht allen Bauern schlecht. Laut Bauernverband sind die Einkommen zuletzt deutlich gestiegen, wobei es kleine Höfe, die nicht auf die Erlangung von Subventionen optimiert sind, deutlich schwerer haben. Das Klischee vom Bauern aber, der grundsätzlich am Existenzminimum krebst, stimmt nicht, wie Dominik Bath in seinem Beitrag der „Thüringer Allgemeinen“ nachweist.

Und selbstverständlich haben die Bauern ein Recht darauf zu demonstrieren. Die Blockade von Autobahnauffahrten ist jedoch eine Nötigung von uns allen, und es ist mir schleierhaft, wie Gerichte dies zulassen konnten. Wann erleben wir Alleinerziehende, die sich an Autobahnkreuzen festketten, oder Rentner, die sich auf die Gleise legen? Deutschland würde im Chaos versinken, wenn jede Interessensgruppe die Infrastruktur lahmlegt und daher darf es auch keinen Demobonus für dicke Trecker geben. Und den Vizekanzler zu blockieren, ist auch nichts, worauf Bäuerinnen und Bauern stolz sein müssen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und die Repräsentanten unserer Demokratie – egal ob man sie gerade mag oder nicht – müssen sich jederzeit ungehindert bewegen können. In dieser Frage sollten wir alle pingelig sein.

Andererseits hat es sich die Ampel bei den Einschnitten für die Bauern zu leicht gemacht und ist daher zu Recht zurückgerudert. Der Beruf von Landwirtinnen und Landwirten ist außergewöhnlich hart und gleichzeitig systemrelevant. Er verdient unseren besonderen Respekt. Wir brauchen Bauern, die im Land unsere Versorgung sichern und nebenbei die Kulturlandschaft in Schuss halten. Seit Jahren werden sie mit immer neuen Richtlinien eingedeckt und stehen permanent als Umweltferkel am Pranger einer Nation, die sich das Kilo Hack am liebsten beim Discounter für 5,99 Euro holt.

Ich verstehe übrigens auch Bauern, die „die da oben“ für bekloppt halten, wenn sie ihre gerissenen Lämmer oder Kälber zu Dutzenden aufsammeln müssen, weil weltfremde Polit-Romantiker sich Wolfsrudel in dicht besiedelten Ballungsräumen wünschen.

Und noch ein Satz zum sogenannten Bauerndiesel. Es ist unfair, wenn die Ampel so tut, als würden die Bauern beim Sprit subventioniert. Es ist in Wahrheit ein überschaubarer Nachlass auf eine horrende Mineralölsteuer. Er wurde gewährt, weil die meisten landwirtschaftlichen Maschinen nicht auf den teuer zu unterhaltenden Fernstraßen, sondern im Matsch auf den heimischen Feldern fahren. So viel Ehrlichkeit sollte in der Debatte schon sein.

Zwei Förderbrunnen sind o.k.

Landratsamt genehmigt Errichtung durch die Firma Altmühltaler

Das wasserrechtliche Verfahren beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen zur Errichtung von zwei Brunnen in unmittelbarer Nähe zu den Probebohrungen der Firma Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH ist abgeschlossen. Die Genehmigung für die Errichtung der Brunnen sowie für die erforderlichen Pumpversuche konnte nach Prüfung durch das zuständige Sachgebiet erteilt werden.

Die vorliegenden chemischen Analysen aus den Probebohrungen weisen darauf hin, dass die qualitativen Anforderungen für eine Mineralwassererschließung eingehalten werden können. Die Auswertungen der Pumpversuche lassen erwarten, dass ein ausreichend großes nutzbares Grundwasserdargebot im Eisensandstein vorliegt, das zur Einsparung der Entnahmemenge aus dem überdeckten Sandsteinkeuper bei der Firma Altmühltaler wesentlich beitragen kann. Der Grundwasserkörper des überdeckten Sandsteinkeupers weist im Gegensatz zum Eisensandstein Übernutzungstendenzen auf und soll in Zukunft möglichst geschont werden.

Aufgrund der oben beschriebenen Ergebnisse beabsichtigt die Firma Altmühltaler, zwei Förderbrunnen am jeweiligen Standort der Probebohrungen zu errichten. Hierfür war eine weitere wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.

Am 17.10.2023 hat die Firma Altmühltaler die Unterlagen für den Antrag zur Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von zwei Brunnen in unmittelbarer Nähe der Probebohrungen sowie für die Durchführung der erforderlichen Pumpversuche beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen eingereicht.

Das Landratsamt hat die Antragsunterlagen an das Wasserwirtschaftsamt Ansbach zur Erstellung eines Gutachtens als amtlicher Sachverständiger weitergeleitet sowie die Untere Naturschutzbehörde und das Gesundheitsamt um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Die Fachbehörden wurden ebenfalls um Stellungnahme gebeten, ob aus ihrer Sicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Bergamt Nordbayern wurde aufgrund der geplanten Bohrtiefe von über 100 m beteiligt.

Am 16.12.2023 wurde im Amtsblatt Nr. 51 bekannt gegeben, dass nach den Stellungnahmen der Fachbehörden keine nachteiligen Auswirkungen auf andere Schutzgüter zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist.

Aufgrund der Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden konnte das wasserrechtliche Verfahren zur Errichtung der Brunnen nun abgeschlossen werden und die Genehmigung durch das Landratsamt erteilt werden. Im wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid sind verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen enthalten. Diese regeln die Durchführung der Bohrungen und der Pumpversuche sowie die notwendigen Dokumentationen.

Weiterhin sind im gesamten Zeitraum der geplanten Maßnahmen (Bohrungen, Ausbau, Pumpversuche) zur Beweissicherung die Wasserstände der Brunnen Viersteinbrunnen (ZV Wettelsheimer Gruppe), Brunnen Schambach (Stadtwerke Treuchtlingen) sowie der Flachbrunnen FB 3 und FB 4 (Fa. Altmühltaler) kontinuierlich aufzuzeichnen. Ebenfalls sind für diesen Zeitraum auch die Wasserstände der amtlichen Grundwassermessstelle 703100208 einzuholen. Die genannten aufgezeichneten Wasserstände sind in Hinblick auf Reaktionen der Bohr- und Pumpmaßnahmen auszuwerten. Des Weiteren ist die Quellschüttung der Walkquelle (ZV Wettelsheimer Gruppe) über die bestehende Messeinrichtung zu messen und ebenfalls im Hinblick auf Reaktionen auf die Bohr- und Pumpmaßnahmen auszuwerten.

Mit dem Abschluss des Baus der Brunnen und der endgültigen Auswertung der Pumpversuche ist voraussichtlich im Sommer 2024 zu rechnen. Dann wird seitens der Firma Altmühltaler zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang die Genehmigung für die Entnahme des Wassers aus dem Eisensandstein beantragt wird.

Das wasserrechtliche Verfahren für die Entnahme aus dem Eisensandstein wird dann ebenfalls beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen durchgeführt.

Ob und welche Mengen Altmühltaler nach dem erfolgten Bau der Brunnen und Pumpversuchen aus dem Eisensandstein entnehmen darf, wird in diesem neuen Verfahren entschieden werden. Das förmliche Mineralwasseranerkennungsverfahren wird voraussichtlich ebenfalls erst nach Fertigstellung der Brunnen durchgeführt.

Alle Informationen rund um das Wasserrechtsverfahren der Firma Altmühltaler hat das Landratsamt auf seiner Homepage unter www.landkreis-wug.de/informationen-wasserrechtsverfahren/brunnenbau/ zusammengefasst.

Zusammen sind wir besser!

10 Jahre Bildungsregion altmühlfranken

Landrat Manuel Westphal mit den Gewinnern des Malwettbewerbs (v.li.): Paul Puppa (Senefelder-Schule Treuchtlingen, Gewinner ab Jahrgangsstufe 9), Greta Weisenseel (Koordinatorin der Bildungsregion altmühlfranken), Hannah Müller (Grundschule Süd Gunzenhausen, Gewinnerin Jahrgangsstufe 1-4), Sarah Ismael (Senefelder-Schule Treuchtlingen, Gewinnerin Jahrgangsstufe 5-8). Bildnachweis für alle Bilder: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

2023 gibt es die Bildungsregion altmühlfranken 10 Jahre. Dieses Jubiläum konnte nun am Jahresende in der Grundschule in Treuchtlingen mit verschiedenen Akteuren aus dem Bildungsbereich gebührend gefeiert werden.

Das Jubiläum lockte viele regionale Akteure der Bildungsregion an, sodass neben Vertreterinnen und Vertretern von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen unter anderem auch Vertreter der Kommunen im Landkreis, Mitglieder des Kreistags, weitere Mandatsträger sowie Vertreter der Hermann-Gutmann-Stiftung mitfeierten.

In seinem Grußwort ließ Landrat Manuel Westphal den Entstehungsprozess der Bildungsregion, der im Frühjahr 2012 seinen Anfang nahm, Revue passieren: „Gemeinsam mit rund 200 Akteuren aus dem Landkreis wurde das erforderliche Bewerbungskonzept für das Qualitätssiegel Bildungsregion in Bayern erarbeitet.“

Nach circa einem Jahr aktiver Bewerbungs- und Arbeitsphase wurden dann alle Beteiligten für ihr großes Engagement belohnt: Aus den Händen des damaligen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle erhielt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen am 15. November 2013 das Qualitätssiegel Bildungsregion in Bayern. „Die Geburtsstunde der Bildungsregion altmühlfranken!“, so Westphal.

Über die Jahre hinweg bildete sich eine starke Grundstruktur, die ihren Ursprung mit der Gründung des Bildungsrates – ein Gremium von etwa 40 Akteuren aus dem Bildungsbereich – und der Einführung regelmäßiger Bildungskonferenzen im Jahr 2015 hatte. Gemeinsam mit dem Bildungsrat machte sich die Bildungsregion 2019 auf den Weg, sich zur digitalen Bildungsregion weiterzuentwickeln. Die offizielle Anerkennung sowie Siegelübergabe erfolgten im Jahr darauf durch die damalige Kultusstaatssekretärin Anna Stolz.

In den vergangenen zehn Jahren wurden verschiedene Projekte innerhalb der Bildungsregion umgesetzt, wie beispielsweise die Berufsausbildungsmesse altmühlfranken, die in diesem Jahr bereits zum neunten Mal stattfand, die AzubiWerkstatt altmühlfranken, ein kostenfreies Weiterbildungsangebot für Auszubildende regionaler Betriebe oder die Einführung der ersten Naturparkschule in Nennslingen.

Auch Schulleiterin Nicole Hohmann freute sich, so viele Gäste in ihrem Schulhaus zu begrüßen und betonte in ihren Willkommensworten vor allem den großen Zusammenhalt innerhalb Treuchtlingens sowie in der Bildungsregion.

Dass die Bildungsregion den Fokus auf die regionalen Akteure legt, zeigte sich auch in der musikalischen Umrahmung der Veranstaltung. Diese wurde durch das Saxtett der Realschule Weißenburg übernommen und beeindruckte die Zuhörer durch das Zusammenspiel von sechs Saxophonisten.

Durch den Abend führte die Koordinatorin der Bildungsregion altmühlfranken, Greta Weisenseel. Seit über neun Jahren ist sie in der Zukunftsinitiative altmühlfranken für die Bildungsregion zuständig. Viele der anwesenden Gäste kennt sie seit Beginn und freut sich nicht nur über deren Erscheinen, sondern auch die gemeinsame Arbeit: „Das hier ist mehr für mich als eine Arbeitsstätte, zu der ich jeden Tag fahre, mehr als nur ein Beruf, den ich jeden Tag ausübe. Es ist vielmehr eine Art Bildungsregion-Familie, mit der ich immer wieder neue Projekte und meinen Arbeitsalltag erlebe.“

Bevor das eigentliche Programm losging, gab es noch eine Überraschung für die Anwesenden: Im Rahmen eines Malwettbewerbs zum Thema „Apfel“, der in den vergangenen Monaten an den Schulen durchgeführt wurde, wurde aus den Jahrgangsstufen 1-4 und 5-8 sowie ab der Jahrgangsstufe 9 jeweils ein Gewinnerbild gekürt. Die drei Kunstwerke finden sich nun in Zusammenarbeit mit der Mosterei Billing aus Weißenburg auf Etiketten eines regionalen Apfelsaftes. Während der Jubiläumsveranstaltung wurden die fertigen Flaschen erstmalig den drei Gewinnern Hannah Müller (Grundschule Süd Gunzenhausen, Gewinnerin Jahrgangsstufe 1-4), Sarah Ismael (Senefelder-Schule Treuchtlingen, Gewinnerin Jahrgangsstufe 5-8) und Paul Puppa (Senefelder-Schule Treuchtlingen, Gewinner ab Jahrgangsstufe 9) sowie der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Hauptteil des Abends war dann mit verschiedenen Vorträgen gefüllt. Einen Blick über den Tellerrand bot der Vortrag „Digitalisierung und Bildung in Norwegen“, bei dem die beiden Referenten Robert Böhm und Wolfgang Förtsch vom Beruflichen Schulzentrum Altmühlfranken spannende Einblicke zu den Themen Schulentwicklung, Digitalisierung im Unterricht oder auch Gestaltung von Lernräumen teilten. Nach dem Blick über den Tellerrand wurde noch in die Zukunft geblickt, in der das Themenfeld Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) immer wichtiger wird. Wie breit gefächert dieses Thema ist, was sich dahinter verbirgt und wie es in die Bildungsregion gebracht werden kann, stellte Ann-Katrin Stockinger vom Naturpark Altmühltal vor.

Nach dem Blick in die Zukunft wurde es Zeit zurück ins Hier und Jetzt der Bildungsregion altmühlfranken zu kehren. Im Rahmen einer Blitzlicht-Präsentation stellten 15 Akteure besondere Projekte oder ihre Einrichtung vor. Die Herausforderung hierbei war das strenge Zeitfenster: In Anlehnung an ein Pecha-Kucha-Event standen den Referenten hierbei nur sechs Powerpoint-Folien mit Bildmaterial zur Verfügung, die automatisch nach 20 Sekunden wechselten. Das Format sorgte für große Begeisterung und Spaß bei den Gästen und zeigte einmal mehr das gute Miteinander, denn die Zuhörer fieberten nicht nur mit dem jeweiligen Referenten mit, sondern belohnten diese am Ende mit viel Applaus.

Lehranstalten sind das Ziel

Tschechische Senatorinnen und Senatoren zu Besuch in Mittelfranken

Mitglieder der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats unter Vorsitz von Jiří Vosecký, die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Dr. Ivana Červenková, und Lukáš Opatrný, Konsul für Politik und Handel, haben sich zu einem Informationsbesuch in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten (LLA) Triesdorf angekündigt. Die Gäste werden am Mittwoch, den 4. Oktober, um 11 Uhr erwartet.

Nach der Vorstellung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf durch Direktor Markus Heinz steht nach einem Imbiss von 13 bis 16 Uhr eine Führung durch die Bezirkseinrichtung auf dem Programm. Die Begrüßung der Gäste wird Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, übernehmen. Auch der Beauftragte der LLA Triesdorf, Bezirksrat Hans Popp, und weitere Mitglieder des mittelfränkischen Bezirkstages möchten es sich nicht nehmen lassen, den hochrangigen Besuch zu treffen.

Ziel der Delegationsreise der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats ist, Projekte und Institutionen kennen zu lernen, die die Entwicklung ländlicher Regionen fördern, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Digitalisierung und Energie. Diese sollen als Inspiration für ähnliche Projekte in Tschechien dienen. Angestrebt ist auch, neue Kontakte für eine mögliche Zusammenarbeit zu knüpfen.

Der Bezirk Mittelfranken selbst unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit Südmähren. Die Region ist eine von 14 in Tschechien.