Erklärung zum Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion
Die AfD erscheint sogar rechten Gruppierungen in anderen Ländern Europas als zu radikal, was sich zuletzt in den Skandalen des AFD-Spitzenmannes Maximilian Krah dokumentiert. Die ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) spricht nicht umsonst von einem Schaden für den Ruf für die europäische Rechte und hat die deutschen Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im EP ausgeschlossen. Das muss dem deutschen Wähler doch zu denken geben!
Ich finde die Reaktion angemessen, denn die Spionageaffäre um den Krah-Mitarbeiter und die Nähe zweier Abgeordneter (Krah und Bystron) zu Russland und China machen deutlich: Das sind keine deutschen Patrioten, wie sie gerne von sich behaupten, sondern Ewiggestrige, die sich darin gefallen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt zu werden. Wären sie aufrechte Deutsche, würden sie sich dagegen wehren, in Verbindung mit NSDAP und SS zu geraten, die soviel Not und Elend über Deutschland gebracht haben.
Die Wähler, die „sauer“ sind auf die „Berliner Politik“, können bei der anstehenden Europawahl am 9.Juni ihren Unwillen auch anders ausdrücken als durch die Stimmabgabe für die Leute, die im Verdacht stehen, mit kommunistischen Mächten, zu paktieren. Der Stimmzettel mit den 34 Parteien belegt dies.
Dieser Tage haben wir der Gründung der zweiten deutschen Republik mit ihrem Grundgesetz gedacht und uns an die Gründerväter erinnert, es „nie wieder“ zu politischen Verhältnissen kommen zu lassen , die zur Zerstörung der Demokratie führen können.
Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen und der FDP-Stadtratsfraktion Gunzenhausen
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