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Regierung fehlt Disziplin

Zur Forderung nach einem AfD-Verbot

Das AfD-Verbot ist für einen Demokraten wie mich kein Instrument, um dem Rechtsradikalismus, dem Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit  in den abscheulichen Erscheinungen (z.B. Abschiebung von Asylbewerbern, die geduldet sind und sich gut integriert haben) wirksam zu begegnen.  Die AfD profitiert nun einmal von einer Bundesregierung, die aus Koalitionspartnern besteht, die permanent miteinander hadern anstatt zu dem stehen, was sie in den Grundzügen des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Als ein Mann, der seit 57 Jahren der FDP angehört, stelle ich mit Enttäuschung fest, dass es SPD, Grünen und FDP an der Disziplin im Regierungshandeln fehlt.

Die AfD ist auch nicht durch das penetrante Wiederholen von Worthülsen zu bekämpfen, sondern nur durch eine glaubwürdige Politik, was seriöse Politiker einschließt.  Wer das Grundsatzprogramm der AfD liest, wird feststellen, dass darin viele Forderungen aufgestellt werden, die bei vielen bürgerlichen Wählern Anklang finden. Aber es sind auch Positionen dabei, die den Wählern die Augen öffnen müssen. Das geschieht aber in der augenblicklichen Diskussion – auch in der veröffentlichten – zu wenig. Deshalb will ich einige Positionen nennen und die Leser auffordern, deren Auswirkung auf sie zu bedenken. Ich nenne einige Beispiele: Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle 18-25jährigen Männer, sie ist gegen einen Schwangerschaftsabbruch von Frauen und sie verlangt den Austritt unseres Landes aus der EU. Das sind nur wenige Punkte. Wer sich auch nur ansatzweise die Mühe macht, diese Positionen zu hinterfragen, der wird erkennen, dass die Stimme für die AfD eine Stimme gegen seine individuellen Interessen ist.  Und unsere fränkischen Landwirte sind sicher nicht beglückt von der Forderung nach einem Verbot der Anbindehaltung von Rindern.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist die simpelste, die einem bewussten Demokraten eigentlich gar nicht einfallen dürfte, denn jedermann weiß, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauert und es dann immer noch nicht garantiert ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich ein Verbot ausspricht.  Kommt es nämlich zur Auffassung, dass ein Verbot gegen das Grundgesetz verstößt, so wäre das eine gewaltige Ohrfeige für alle Demokraten. Die AfD könnte sich als Opfer darstellen und eine Märtyrerrolle einnehmen.  Immerhin, die Realisten unter unseren Politikern sehen das so, auch der Bundespräsident.  Mit einem Verbot bekommen wir die Probleme unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht in den Griff.  Sehr schnell würde sich eine Ersatz-AfD gründen. Dann begänne der ganze Verbotszirkus von vorne.

Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Gunzenhausen

Was ist davon zu halten?

Umfragen verraten: Mediale Beeinflussung wirkt

Egon ist Sachse. Es geht ihm wirtschaftlich „gut“. Damit sagt er das gleiche wie 72 Prozent seiner sächsischen Mitbürger. Die haben nämlich auf eine aktuelle Umfrage des „Sachsen-Monitors“ (Herausgeber ist die Landesregierung)  geantwortet und angegeben, das es ihnen „sehr gut“ (8 Prozent) oder „eher gut“ (64 Prozent) geht. Damit unterstreichen sie alle Umfrageergebnisse. Demnach stufen die meisten die Lage des Landes als schlecht ein, ihre persönliche Situation aber als gut. Mit diesem Widerspruch muss man leben. Er zeigt aber eines deutlich: die Einschätzung beruht auf den medialen Einflüssen. Wird den Menschen jeden Tag mehrmals aufs Auge gedrückt, dass es dem Land schlecht geht, dann glauben sie es am Ende auch, obgleich sie mit ihrem Leben zufrieden sind. Die Sachsen-Umfrage möchte ich deshalb nicht überbewerten – wie übrigens alle Umfragen. Bemerkenswert ist sie vor allem vor dem Hintergrund der Landtagswahl, die heuer in Sachsen stattfindet.

Zwei Drittel der Sachsen meinen demnach, das Land sei „gefährlich überfremdet“. Und 82 Prozent urteilen, sie hätten kein Vertrauen in die Ampel-Koalition in Berlin. Aber nicht nur die Regierenden trifft es, auch die Medien. Ihnen vertrauen nur noch 15 Prozent  (11 Prozent weniger als noch vor zwei Jahren).  Der Glaubwürdigkeitsverlust geht auch die Kirchen an, denn 79 Prozent geben an, sie hätten den Glauben an sie verloren. Kein Vertrauen haben sie auch in das EU-Parlament und in die EU-Kommission (80 Prozent sagen das). Wenn heute 64 Prozent meinen, Sachsen sei in einem „gefährlichen Maß  überfremdet“, so sind das 24 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Und 47 Prozent hängen Verschwörungstheorien hinterher, indem sie der Meinung sind, die Bundesregierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille. 82 Prozent meinen, der Freistaat Sachsen bewege sich auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern. 63 Prozent sehen der Zukunft „eher positiv“ entgegen.

Für Sachsens grüne Justizministerin steht fest:  „Immer weniger Menschen haben Vertrauen in die Demokratie, sie neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratisch Kräfte.“ Wo soll das hinführen? Diese Einstellung öffnet der AfD  und anderen Populisten Tür und Tor und sie hilft ihnen womöglich auch zu Mehrheiten in den Parlamenten.

Es kann doch niemand von der „schweigenden Mehrheit“ unsere Demokratie auf Spiel setzen wollen. Deshalb ist es wichtiger denn je, öffentlich kundzumachen, wofür die AfD konkret steht.  Wollen unsere jungen Männer wieder zum Wehrdienst eingezogen werden, wollen junge Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch bestraft werden, wollen unsere Landwirte die Anbindehaltung ihrer Rinder aufgeben? Vor allem:  Wollen die Menschen ihren Wohlstand gefährden, indem sie mit der Stimme für die AfD die Einbindung unseres Landes in die EU und den Euro ablehnen?

In den öffentlichen Diskussionen, aber auch bei den Gesprächen im Freundeskreis und an den Stammtischen muss offen angesprochen werden, wofür die AfD steht. Dann wird jeder sehen, dass ihm deren Politik eher schadet als nützt.

WERNER FALK/25.1.2024

Wählerfrust greift um sich

Stimme für die AfD kann Probleme nicht lösen

Bei den Wählern hat sich viel Frust aufgestaut, der aktuell natürlich die Bundesregierung trifft, die keine gute Performance hat. Aber daran ist sie selbst schuld, denn  sie versteht es nicht, die passenden Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben. Und selbst bei den so genannten Standards, die in dem Koalitionsvertrag geregelt sind, gehen die Meinungen zwei Jahre danach teilweise weit auseinander. Die Disziplinlosigkeiten unter den führenden Politikern mehren sich. Es fehlt ein Kanzler, der auch einmal auf die Pauke haut, um den ganzen Haufen zur Räson zu bringen. Somit entsteht mit medialer Unterstützung beim Wähler der Eindruck: Die können es nicht!

Wir müssen objektiv erkennen, dass die Ursachen für die Enttäuschung der Wähler zum Teil schon weiter zurück liegen. Die Demonstrationen der Bauern haben offenbart, wieviel  Ärger sich in einer Berufsgruppe angesammelt hat, die sich von der deutschen Gesellschaft nicht mehr hinreichend respektiert fühlt. Auch das Verbraucherverhalten steuert dazu bei. Wer die regionalen Produkte unserer Erzeuger nicht schätzt und eher zur Billigware des Handels greift, der fördert die regionale Kreislaufwirtschaft nicht, sondern füllt den Geldsack der Handelsriesen. Diese Aussage gilt all den Verbrauchern, die im Wohlstand leben und mehr für gute Ernährung zahlen könnten ohne am Krückstock gehen zu müssen. Ich will nicht übersehen, dass es Familien gibt, die auf Billigangebote angewiesen sind.

Es ist nachvollziehbar, dass die Proteststimmung und die Verweigerungshaltung in der Bevölkerung aktuell nur der AfD hilft, vielleicht auch der neu gegründeten SWB (Sarah-Wagenknecht-Bewegung) oder der neuen konservativen Werteunion. Sie präsentieren sich als Gruppierungen außerhalb des politischen Establishments.

Ich glaube nicht, dass die Wähler der Protestpartei AfD  generell aus Neonazis bestehen. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man so manche Großdemonstration in diesen Tagen verfolgt. Sie machen nach meiner Einschätzung  vielleicht einen Anteil von etwa 20 Prozent aus. Bei den eingetragenen Mitgliedern der AfD sieht das schon anders aus. Ich schätze, dass rund die Hälfte von ihnen rechtsradikales Gedankengut in sich tragen, sogar demokratiefeindlich sind und rassistisch denken.

Die Politik muss sich ändern, wenn sie die abwanderungsbereiten Wähler für sich zurückgewinnen will. Sie muss sich stärker auf die  Lösung der aktuellen Fragen konzentrieren, statt einen realitätsfernen Wettbewerb um die beste Ideologie zu führen. Die Bundesregierung muss zuerst einmal einen anderen Stil ihrer Zusammenarbeit finden. Wenn ihr dies nicht gelingt, dann werden alle drei beteiligten Parteien mehr oder minder schwer leiden. Die traditionsreiche Sozialdemokratie  (in Bayern noch 8,4 Prozent!!) wird wie in etlichen europäischen Staaten in der Bedeutungslosigkeit versinken, die FDP als Marginalie verschwinden und die Grünen werden ihr Selbstbewusstsein als Ökopartei einbüßen.

Aber was kann danach kommen? Der Union fehlt nach 16 Merkel-Jahren der konservative Wertekanon. Auch wenn aktuelle Umfragen für sie günstig sind, so muss sie wissen: Stimmungen sind keine Stimmen!  Die Stimmungslage im Land kann sich je nach den Einflüssen von außen schnell ändern. Die Unterstützung der Ukraine kostet uns viele Milliarden und die deutsche  Sympathie für Israel ist nicht mehr für alle unumstrittene Staatsräson.

WERNER FALK, Stadt und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

Chance für den Landkreis?

Großprojekt Lebensraum Altmühltal wird diskutiert


Das Naturschutzgroßprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal polarisiert. Auch in den Medien ist das von Bund und Land geförderte Naturschutzprojekt in letzter Zeit vermehrt Thema gewesen. Nachdem es zu Unstimmigkeiten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gekommen war, muss der Kreistag nun im Februar über eine Fortsetzung im Landkreis entscheiden. Der Landkreis Ansbach hat dies bereits einstimmig beschlossen und angekündigt, das Projekt gegebenenfalls auch allein umsetzen zu wollen. Um der Bevölkerung des Landkreises die Möglichkeit zu geben, sich vor der Abstimmung ein eigenes Bild über das mit 10 Mio Euro geförderte Projekt machen zu können, richten die Kreistagsfraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP zusammen mit dem Landwirtschaftsverband AbL und den beiden Naturschutzverbänden Bund Naturschutz und LBV einen Infoabend aus. Termin ist am 29. Januar um 19:00 Uhr im Lutherhaus in der Hensoltstraße 27A, 91710 Gunzenhausen. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Programm:

  1. Vorstellung des Projektes durch den Projektleiter Dietmar Herold
  2. Bericht aus dem Landkreis Ansbach: Marco Meyer (Freie Wähler, 1. Bürgermeister Ornbau,
    Kreis- und Bezirksrat)
  3. Fragerunde
  4. Statements und Positionen der einladenden Institutionen, sowie Weiteren wie Prof.
    Martin Döring, Prof. Michael Rudner, Harald Domscheid
  5. Offener Austausch
  6. Sebastian Amler, LBV-Kreisvorsitzender: „Das Naturschutzgroßprojekt Lebensraum Altmühltal
    stellt eine einmalige Chance für den Landkreis und für den Schutz der uns verbliebenen letzten Wiesenbrüter dar. Im Kampf gegen das Artensterben stehen wir an vorderster Front. Durch das Projekt erhalten wir die Möglichkeit gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik, Jagd, Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus, und selbstverständlich der Bevölkerung vor Ort sowie 10 Mio. Euro unsere bedeutsame Artenvielfalt und Kulturlandschaft vor Ort zu erhalten.“

  7. Ulrich Winter, Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen: „Der Schutz unserer Natur ist unser aller Aufgabe. Auch bei uns kann man die Auswirkungen des Artensterbens hautnah beobachten. Das Naturschutzprojekt „Lebensraum Altmühltal“ bietet eine einmalige Chance, etwas für bedrohte Arten zu tun und gleichzeitig Nutzen für Landwirte zu generieren. Durch die Maßnahmen soll u.a. Wasser länger in der Fläche gehalten werden. Dadurch können wir den Auswirkungen von Trockenheit und Starkregenereignissen entgegenwirken.
    Wir dürfen uns diese Gelegenheit im Landkreis nicht entgehen lassen.“

  8. Mathias Hertlein, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Großprojekt chance.natur stellt für den Landkreis
    ein enormes wirtschaftliches, wie auch naturschutzfachliches Potenzial dar. Wir sehen die Vorbehalte
    und glauben an die Chancen, die das Projekt mit sich bringt. Auch in Bezug auf die Kommunikation
    und den Einbezug aller Interessensvertreter.“

  9. Unsere Biologische Vielfalt ist bedroht. An vorderster Front im Artensterben stehen dabei die Feld- und Wiesenvögel. Hierzu zählen beispielsweise die heimischen Wiesenbrüter wie Brachvogel und der Vogel des Jahres: Der Kiebitz. Dieser hat allein seit den 1990ern ca. 90% seiner Bestände verloren. Zu den wiesenbrütenden Vogelarten zählen neben Kiebitz und Brachvogel auch noch der letztjährige Vogel des Jahres das Braunkehlchen, Rotschenkel, Bekassine, Grauammer, Wiesenpieper, Wachtelkönig und die Uferschnepfe. Sie alle haben etwas gemein: Sie sind stark bedroht. Allein die Uferschnepfe weist derzeit nur noch etwa 19 Brutpaare in ganz Bayern auf. Mit dem Großprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal soll versucht werden, diesem Rückgang in den beiden Landkreisen WUG und Ansbach entgegenzuwirken. Hier finden sich entlang der Altmühl, mit dem Wiesmet im Zentrum, deutschlandweit bedeutsame Brutgebiete der Wiesenbrüter. Der Naturschutzverband LBV, der Landschaftspflegeverband sowie die beiden Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen haben deshalb gemeinsam das Naturschutzgroßprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal ins Leben gerufen. Dieses ist zwar ein Naturschutzprojekt, versucht dabei aber möglichst viele andere Felder und Institutionen miteinzubeziehen. Gemeinsam sollen Tourismus und lokale Wirtschaft gestärkt werden. Regionale Wertschöpfungsketten und Maßnahmen sollen auch Landwirtschaft fördern. Fischerei und Jagd sind wichtige Partner im Projekt.
    Das Naturschutzgroßprojekt ist dabei in zwei Phasen unterteilt. Phase I wurde 2023 beendet. Derzeit läuft noch bis März eine Zwischenfinanzierung. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Pflege- und Entwicklungsplanes, einer Art Maßnahmenkatalog, kam es von einigen Seiten zu Unstimmigkeiten.
    Der Kreistag ins Ansbach hat bereits einstimmig für eine Fortsetzung des Projektes votiert. Weißenburg-Gunzenhausen entschiedet nun am 26. Februar im Kreistag über einen Start von Projektphase II.

Wer will mitmachen?

Neuwahl des Gunzenhäuser Seniorenbeirats

Seit mehr als 20 Jahren setzt sich der Seniorenbeirat der Stadt Gunzenhausen mit großem Engagement für die Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger hier vor Ort ein. Für die kommunale Verwaltung ist der Einsatz des Gremiums äußerst wertvoll, können auf diese Weise doch Interessen und Notwendigkeiten, ja die Lebenswirklichkeit älterer Menschen bei der Stadtentwicklung abgebildet und berücksichtigt werden. Im April 2024 endet nun die aktuelle Amtsperiode des Seniorenbeirats und für die nächste Wahlperiode werden neue ehrenamtliche Mitglieder gesucht. Wer seine Kandidatur anmelden oder einen Kandidatinnen- bzw. Kandidatenvorschlag abgeben möchte, hat noch bis zum 8. März 2024 Zeit dafür. Neben Bürgerinnen und Bürgern können auch Vereine und Verbände Vorschläge einreichen.

Laut Satzung hat der Seniorenbeirat die „Interessen und Belange der älteren Menschen“ wahrzunehmen und an der „Verbesserung der Lebensverhältnisse“ mitzuarbeiten. Es werden also motivierte Menschen gebraucht, die für die ältere Generation einstehen und als Vermittler zwischen Politik, Stadtverwaltung und anderen Institutionen nach besten Lösungen für ein gutes Mit- und Nebeneinander von Jung, Mittel und Alt suchen wollen. In den letzten Jahren hat das hervorragend funktioniert. Erfolgreiche Projekte des Gunzenhäuser Seniorenbeirats waren beispielsweise, die Nachbarschaftshilfe im Fachwerkstadel oder die Einführung der Notfalldose. Mitmachen im Gremium können Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Gunzenhausen haben und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Stadt oder Hospitalstiftung Gunzenhausen stehen. Mitglieder des Stadtrates können nicht im Seniorenbeirat mitarbeiten.

Wurde Ihr Interesse geweckt? Dann informieren Sie sich über den Gunzenhäuser Seniorenbeirat und die weiteren Voraussetzungen für eine Mitarbeit im Gremium unter www.gunzenhausen.de/seniorenbeirat.html. Hier finden Sie auch das Online-Formular für die Bewerbung. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptamts in der Stadtverwaltung unter Tel. 09831/508 123 gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie!

Besser als sein Ruf

Deutschland zum Zeitpunkt des Jahreswechsels

Ein Jahresausblick wird in Zeiten sich überlappender Dauerkrisen immer schwieriger.  Aber es gibt auch Lichtblicke und die üblich gewordene Schlechtrederei löst kein einziges Problem!

Die Ausgangslage: Die in der Corona-Krise in die Sicherung der Gesundheitssysteme und das Aufrechterhalten des gesellschaftlichen Zusammenlebens geflossenen Milliarden müssen immer noch gegenfinanziert werden. Der so nicht vorhersehbare Angriffskrieg des imperialistischen Russlands auf ein von ihm selbst als souveräner Staat anerkanntes Nachbarland hat massive Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und belastet durch solidarische Unterstützungsleistungen unsere Haushalte sowie zunehmend auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die zügellose

Regionalberater Dieter Popp

Aggression, mit der Putin weitere Nachbarn bedroht, vermittelt wenig Hoffnung auf ein baldiges Kriegs-Ende. Der im Nahen Osten seit 80 Jahren ungelöste Konflikt wird auf unsere Straßen und in unsere Gesellschaft getragen. Dazu lässt China seine Muskeln gegenüber Taiwan spielen und gefährdet die Stabilität im Pazifikraum durch eine imperialistische Machtpolitik. Überlagert werden alle diese Frieden und Solidarität bedrohenden Auseinandersetzungen noch durch eine auch nicht ansatzweise gelöste dramatische Klimaveränderung. Das „wärmste je gemessene Jahr“ und eine nur vage formulierte Absage an fossile Brennstoffe auf der COP28 in Dubai markieren daher ein eher hoffnungsloses Zukunftsbild.
Wie sollten wir da für 2024 noch Zuversicht ausstrahlen können?

Immerhin ist unbestritten, dass Deutschland relativ gut durch die Unwägbarkeiten der Corona-Krise geführt wurde. Die Menschen unseres Landes konnten diese Zeit so überstehen, wie sich dies die Mehrheit der Bevölkerung global auch nur ansatzweise gewünscht hätte.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und die zuvor politisch gewollte Abhängigkeit von billigem Gas, konnten Energieknappheit, vor allem Gasmangel abgewendet werden und auch die Energiepreise sind wieder gesunken. Der Anteil erneuerbaren Stroms lag erstmals mit 52 % bei mehr als der Hälfte des Jahresbruttostromverbrauchs. „Verglichen mit anderen Ländern steht Deutschland insgesamt gut da,“ stellte deswegen Bundesbank-Präsident Nagel im Herbst fest.
Lokal vor unserer fränkischen Haustüre entstehen immer mehr Energieallianzen von Kommunen mit Bürgerbeteiligung, es wird also die Zukunft ohne fossile Energie auch praktisch gelebt. Und 69 % der Deutschen befürworten laut Helmholtz-Zentrum Potsdam diese Umstellung auf die erneuerbaren Energien. Der Kohleverbrauch sinkt massiv, obwohl er weltweit noch um 1,4 % angestiegen ist.
Auch die CO2-Emissionen sinken und eine erste europäische Großbank (Crédit Agricole) hat entschieden, künftig keine fossilen Brennstofftechnologien mehr zu finanzieren. Weitere kündigen an, diesem Schritt zu folgen.
Trotz eines Bevölkerungsanstiegs ist im gleichen Zeitraum der Haushaltsmüll um 8 % gesunken, eine bemerkenswerte Reduktion wie das Umweltbundesamt anerkannte.
Die deutschen Industriefirmen sind global wettbewerbsfähig, die Inflation sinkt, die Zinsen werden nicht mehr weiter erhöht, der Aktienindex hat ein Allzeithoch erreicht, die Immobilienpreise rutschen nach unten und viele heimische Unternehmen überzeugen mit Innovation und Kreativität. „Die Wirtschaftspolitik ist deutlich besser als ihr Ruf“, resümiert daher auch DIW-Chef Marcel Fratzscher im November. Aber auch die Steuerzahlenden dürfen lt. jüngsten Untersuchungen der Uni Erlangen im Jahre 2024 auf spürbare Netto-Entlastungen hoffen. Und VDMA-Präsident Karl Haeusgen bemerkte im Oktober: „Es ist wirklich viel auf den Weg gebracht worden und das Gerede von der angeblich bevorstehenden Deindustrialisierung Deutschlands halte ich für unbegründet.“

Es gibt sie also doch, die guten Gründe an ein gutes Jahr 2024 zu glauben.
Mit einer wohldosierten Portion Optimismus werden wir daher auch in der Lage sein, eine solche Grundstimmung zum Ausgangspunkt kreativer Veränderungen zu nutzen.
Aber es darf dabei nicht verdrängt werden, dass auch wir vor großen Herausforderungen stehen, deren Lösung erhebliche und vor allem solidarische Antworten bedingen.

„Klima-Asyl“, unter dieser Überschrift berichteten kürzlich australische Medien über das Abkommen von Australiens Regierung mit dem pazifischen Inselstaat Tuvalu. Alle 10.000 in diesem Land lebenden Menschen dürfen künftig in Australien arbeiten, studieren und leben. So verkündete es der australische Premierminister Anthony Albanese zusammen mit seinem Amtskollegen von Tuvalu, Kausea Natano. Nur auf diese Weise können die Menschen von Tuvalu der Bedrohung der steigenden Meeresspiegel entkommen, die ihre Existenz jetzt umso mehr gefährdet sehen, als es beim COP28 in Dubai fatalerweise wieder zu keinen konkreten Um-
setzungsschritten zur globalen Reduktion fossiler Energien kam. China, Russland und zahlreiche arabische Länder – alle sind ölexportierende Staaten – haben dazu jeden Ansatz im Keim erstickt. Es fragt sich, wie lange diese sich dennoch weiter erfolgreich als „Heilsbringer“ bei den Entwicklungs-ländern andienen können? Und es gilt auch als sicher, dass die mehrere Millionen Menschen an den Küsten Afrikas, Amerikas, Asiens oder Europas kaum eine so großzügige Aufnahme erfahren werden, wie es Australien jetzt solidarisch mit Tuvalu gezeigt hat.

Aber auch wir stehen hier bei uns noch vor nicht gelösten Aufgaben.
Der Transformationsprozess zur Energiewende wird nämlich nur gelingen, wenn wir uns darüber bewusst sind, dass unsere noch zu 80 % mit Gas und Öl laufenden Heizungen – in vielen anderen europäischen Ländern sind es immerhin nur 20 % – möglichst schnell umgerüstet werden. Das so arg gescholtene Heizungsgesetz zeigt dazu die Wege auf. Es war ursprünglich als umfassendes Klimagesetz geplant und musste notgedrungen – unter dem Druck der Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa -vorgezogen werden. Nachdem die getroffenen Energiemaßnahmen greifen, wurde das Gesetz nochmals angepasst und es gilt jetzt die damit eröffneten Chancen aktiv zu nutzen. Wenn wir keine dramatischen Folgen wie im Pazifik-Staat Tuvalu erleiden wollen, ist diese Energiewende jetzt überfällig. Dabei kann jeder Haushalt selbst entscheiden, was und wie diese Umstellung vollzogen wird. Aber ein „Zurück in die Bequemlichkeit der fossil geprägten Jahre“ wird und kann es in keinem Fall mehr geben. Dieser Realität müssen wir uns alle stellen!

Trotz unwiderlegbarer Fakten suchen aber immer mehr verunsicherte Menschen ihr Heil bei politischen Bewegungen mit den einfach klingenden Lösungen, die es aber nun einmal nicht gibt. Sicher auch eine Folge der zunehmend bequem gewordenen Informationsbeschaffung über die nur noch aus Überschriften bestehende Welt in sich geschlossener Filterblasen. Aber in 2024 steht sehr viel auf dem Spiel. Zahlreiche Menschen schätzen das Europäische Parlaments als „zu weit weg von der Lebenswirklichkeit“ ein. Eine fatale Fehleinschätzung über die Bedeutung von EU und gesamteuropäischer Politik! Und es droht nun in diesem Jahr durch die Europawahl eine bisher nicht für möglich gehaltene Machtverschiebung hin zu den Feinden von Demokratie, Menschenrechten und nationalistischen Bestrebungen. Und im Osten Europas steht ein nationalistischer Machthaber Putin, in dessen Augen wir alle – nicht nur die Ukraine – Nazis sind. Aber er meint damit nicht etwa diese Populisten, deren Wahlerfolg er sich nicht nur herbeisehnt, sondern auch ausdrücklich betreibt! Er meint uns alle in der Europäischen Union!
Es steht daher bei dieser Wahl auch unsere Freiheit auf dem Spiel: Zum Beispiel die durch Erasmus gebotenen Bildungschancen, um die unsere Jugend global beneidet wird. Die offenen Grenzen für die Menschen und die Wirtschaft. Der trotz aller Kritik nach wie vor starke und Zusammenhalt bildende Euro. Der Schutz von Minderheiten und der Respekt voreinander. Das Friedensprojekt EU darf daher den Populisten nicht geopfert werden, wir müssen selbstbewusst am 9. Juni unser Kreuz für diese Friedensgarantie und den weltweit bewunderten europäischen Freiheitstandard machen.

Das aber alles überragende Problem stellt die nur noch von Ewiggestrigen geleugnete globale Klimakrise dar. Die beiden letzten Weltklimakonferenzen von Dubai und Scharm-asch-Schaich haben leider weitreichende und konkrete Beschlüsse verweigert. Vor allem China, Russland, die arabischen Staaten und auch Indien beharren auf ihrem fossilen Irrweg. Kommt es bei den Präsidentschafts-wahlen in den USA zu dem befürchteten Wechsel, fügt sich dieser unheilvollen Allianz ein weiterer globaler Player an. Dann wird die EU der einzige wirkmächtige Hoffnungsträger vieler durch den Meeresspiegelanstieg in ihrer Existenz bedrohten Staaten sein. Auch dies macht transparent, welche Bedeutung die anstehende Europawahl hat, um wenigstens hier noch eine klima-stabilisierende Politik zu gewährleisten.
Der EGP-Bericht 2023 des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Nairobi sieht die Welt auf eine Erwärmung bis 2100 – also in nur einem Menschenalter- in der Größenordnung von Drei-Grad zulaufen! Und die Hälfte all dieser globalen Emissionen verantworten die reichsten 10 % der Weltbevölkerung (dazu zählen auch wir), während nur 12 % der Emissionen zu Lasten des ärmeren Anteils mit 50 % der Weltbevölkerung geht. Die Lösung der globalen Klimakrise wird daher nur über eine solidarische Politik möglich werden. Von den Weltklimakonferenzen ist offenkundig eine solche Lösung nicht zu erwarten. Und die nächste dieser Konferenzen findet erneut in einem der erdölexportierenden Länder statt, keine gute Aussicht…

Lokal laufen glücklicherweise aber bereits sehr viele Maßnahmen an, die das vollzogene Umdenken sichtbar machen. Eines dieser Mut auslösenden Beispiele ist die kommunale Windkraft-Allianz durch die Kommunen auf dem Hahnenkamm. Eine weitere wäre die Umsetzung der Planungen für die Erhaltung der Grünlandlebensräume im Mittleren Altmühltal durch das Bundesprogramm „chance.natur“. Hier ist das Umdenken wohl noch nicht überall angekommen. Denn sonst könnte es keinen so hinhaltenden Widerstand gegen ein Projekt geben, das zur Sicherung grundwassernaher Wiesenlandschaften geplant ist, wenn man nur einmal an die Dürre des letzten Sommers denkt. Genau solche Projekte werden künftig überall eine zwingende Notwendigkeit, da wir ja global kaum vor 2100 erleben werden, dass die Treibhausgasemissionen wieder sinken können. Bis dahin werden lt. UN-Bericht ein Drittel der Weltbevölkerung Durchschnittstemperaturen von unbeschreiblichen 29 Grad Celsius ausgesetzt sein (aktuell 13° hier bei uns). Wegen dieser globalen Klimazusammenhänge werden uns u.a. diese Dürren auf viele Jahrzehnte auch in Franken begleiten, ehe das Weltklima ganz langsam wieder zurückpendeln kann (aber nur wenn uns dieser Kraftakt international tatsächlich noch gelingen sollte). Und genau für diese Zeitspanne braucht es Brückenstrategien. Beispielsweise auch zum Abmindern der unweigerlichen Folgen der hausgemachten Dürre. Denn in einer Anhörung im Bayer. Landtag hatte vor einem Jahr Karl Auerswald, Lehrstuhlinhaber für Grünland-lehre an der TU München gewarnt: „Ein wesentlicher Teil der Trockenheit ist regional und lokal bedingt und nicht vorrangig nur auf den parallel CO2-getriebenen Klimawandel zurückzuführen.“
Wir haben es also durchaus selbst noch in der Hand, im Interesse unserer Lebensqualität und Gesundheitsvorsorge auf den Erhalt grundwassernaher Wiesen, auf die Wiedervernässung von Moorböden, auf die umfassende Entsiegelung von Böden im besiedelten Bereich, auf die Renaturierung von Fließgewässern, auf den Rückstau von Entwässerungsgräben, auf den klima-stabilen Umbau von Wäldern, auf die sich seit Jahrhunderten bewährte Selbstregulationsfähigkeit unserer Wälder (inkl. genetischer Anpassung), auf eine boden- und wasserressourcenschonende Landbewirtschaftung bzw. auf weniger bewässerungsintensive Landnutzungsformen zu setzen.
Wir müssen aber endlich auch verstehen, dass dies keine gezielt gegen die Landnutzung ausgerichteten Programme sind, sondern dass es sich schlicht um die Überlebensstrategie der kommenden Generation handelt, damit sie nicht wirklich die „Letzte“ sein wird…..

Dieter Popp, Regionalberater (Haundorf)

20 Jahre Seniorenbeirat

Interessenvertretung der älteren Menschen findet Gehör

Der Seniorenbeirat und die aktiven Helfer mit seinem Vorsitzenden Thomas Thill (Neunter von links). Foto: StGun


Seit mittlerweile 20 Jahren setzt sich der Seniorenbeirat mit großem Engagement für die Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Gunzenhausen ein. Für die kommunale Verwaltung ist der Einsatz des Gremiums äußerst wertvoll, werden doch Interessen und Forderungen, ja die Lebenswirklichkeit älterer Menschen bei der Stadtentwicklung berücksichtigt. Vor kurzem fand im Gunzenhäuser Parkhotel eine kleine Feierstunde statt. Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz lud ehemalige und aktive Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen.
„Im Namen der Stadt Gunzenhausen möchte ich mich für das große ehrenamtliche Engagement und den unermüdlichen Einsatz bedanken“, betonte Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. „Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche, demografische Entwicklung sind wir dankbar, dass wir als kommunale Verwaltung auf Ihre Expertise zurückgreifen können. Gemeinsam arbeiten wir nicht nur an einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt, sondern stellen die Weichen für ein tolerantes Nebeneinander von Jung und Alt.“
In den letzten zwei Jahrzehnten konnten zahlreiche Projekte unter Mitwirkung des Seniorenbeirats umgesetzt werden. So unterstützt beispielsweise die 2014 ins Leben gerufene Nachbarschaftshilfe bis heute Menschen in schwierigen Lebenslagen. Dagegen kann die 2018 initiierte Notfalldose, sinnvollerweise gefüllt mit allen relevanten und lebenswichtigen Informationen, in einer Ausnahmesituation kleiner Retter in großer Not sein. Ein weiteres großes Projekt ist die erst in diesem Sommer eingeführte Seniorenrikscha. Ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer können Ältere sowie Menschen mit Beeinträchtigung oder Handicap chauffieren und ein paar schöne Stunden ermöglichen. Und letztlich dürfen auch die Rollatorspuren, u.a. am Hafnermarkt und am Haus des Gastes, nicht vergessen werden. Diese ermöglichen Seniorinnen und Senioren ein sicheres Fortkommen und wurden auf Vorschlag des Seniorenbeirats umgesetzt.
„Ältere können sich mit all ihren Sorgen und Problemen an uns wenden“, erklärt Thomas Thill, Erster Vorsitzender des Gunzenhäuser Seniorenbeirats. „In enger Abstimmung mit Politik, Verwaltung und anderen Institutionen suchen wir nach Lösungen. Wir sind kompetenter Vermittler in schwierigen Situationen. Mittlerweile blickt unser Gremium auf eine 20-jährige Erfolgsgeschichte zurück und wir werden auch zukünftig Wichtiges anstoßen. Als Bevölkerung werden wir immer älter und diese Entwicklung muss sich zwingend in den Planungen einer Stadt niederschlagen.“
Nähere Informationen zum Seniorenbeirat der Stadt Gunzenhausen erhalten Sie unter www.gunzenhausen.de/seniorenbeirat.html

Zu Fragen der Zeit

Politik in Deutschland muss Antworten auf drängende Fragen liefern

Müssen wir uns Sorgen machen um Deutschland?  Ja, ich glaube schon, denn zu viele Dinge laufen auseinander, führen zu Desorientierung der Menschen und folglich zu schlechten bis miserablen Bewertungen der Bundesregierung, der sie tragenden Parteien. Und auch die Opposition macht nicht die beste Figur, d.h. sie hebt sich sachlich und personell nicht ab.

Die Stimmung im Land ist so schlecht wie selten. Die Wirtschaft wächst nicht (im Gegensatz zu den anderen westlichen Industrieländern), die Menschen haben Abstiegsängste, die Ausgaben für Steuern, Sozialfürsorge und die Bürokratie sind nicht mehr zu bezahlen, auch die Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand, Energie ist teuer und dann kommt auch noch das Gespött über die Bahn dazu.  Dabei wollen die Menschen stolz sein auf ihr Land, das in wirtschaftlicher Hinsicht über Jahrzehnte ein Vorbild war.

Die ungesteuerte Zuwanderung ist derzeit die höchste seit 2016. Viele Menschen sehen die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht. Die Gemeinden stöhnen, dass sie keinen Raum mehr haben für die Asylanten. Karl-Heinz Paque, der Vorsitzende der  FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nennt in der neuesten Ausgabe von „liberal“ den „grünen Zeitgeist“, der das Land in Beschlag genommen hat.  Dahinter steckt der Anspruch, alles moralisch besser und ökologischer machen zu wollen, aber auch die Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs und des Fleischkonsum – und jüngst die Vorschriften für die Bürger, wie sie heizen sollen. Die Menschen reagieren auf solche pädagogischen Appelle  inzwischen allergisch. Sie fühlen sich bedrängt und ständig gemaßregelt. Dazu kommt die Genderisierung und die mediale Aufwertung für die LGBT-Gruppen, die den meisten Menschen am Arsch vorbeigeht, denn nur 0,002 Prozent der Bevölkerung sind betroffen.

Das Flüchtlingsproblem ist ein Kern der kontroversen öffentlichen Diskussion. Viele zu lange haben die Berliner Regierungsparteien zugewartet. Jetzt hat auch der oftmals zögerliche Bundeskanzler erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann.  2023 sind bisher an die 250000 Asylbewerber ungehindert ins Land gekommen. Sie können sich auf das deutsche Grundgesetz stützen, das in Artikel 16a besagt, dass jeder politisch Verfolgte Recht auf Asyl hat.  In der Praxis  sieht das so aus, dass jeder Zuwanderer sich darauf beruft.  Die politische Verfolgung im Heimatland nennen alle als Begründung für ihre Flucht. Die deutschen Behörden können ihnen das Gegenteil nicht beweisen. In dieser Situation darf es nicht verwundern, dass der Aufnahmeprozess oft Monate oder gar Jahre dauert bis alle Fragen rechtlich hundertprozentig geklärt sind.

Was also kann getan werden?

Natürlich wäre es am wirkungsvollsten, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa flüchtenden Menschen an den Außengrenzen Europas zu erfassen und in Massenlagern so lange zu halten bis deren Verhältnisse geklärt sind – und die Frage, ob die Aufnahme in einem Wunschland möglich ist. Einen Verteilervorschlag gibt es ja in Europa und auch in Deutschland (Königsberger Schlüssel). Aber die Sache funktioniert nicht gut, weil die europäischen Länder unterschiedlich agieren und die deutschen Bundesländer jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit (die Aufnahmekapazitäten sind weithin erschöpft) angelangt sind.  Rückführungen sind kaum möglich, weil die Herkunftsländer sich weigern oder nur zustimmen, wenn sie genügend Geld bekommen. Das Problem können sie somit nicht lösen.


Wenn noch mehr Asylanten von Schleppern nach Deutschland gebracht werden, dann bricht allmählich das soziale Sicherungssystem zusammen. Es nützt niemandem, wenn die innere Stabilität Deutschlands verloren geht. Und genau das befürchten AfD und wohl auch die neue BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), die nicht allein stehen mit ihrer Sorge. Immer mehr Menschen in Deutschland fürchten die Überfremdung und die deutschen Empfänger von Bürgergeld (früher Sozialhilfe, später Hartz IV) beklagen Nachteile.  Politische Beobachter sprechen daher  von einem Pulverfass, das sich auflädt und alsbald zur Explosion kommen kann. Wem ist dann geholfen? Am allerwenigsten denen, die jetzt schon staatliche Unterstützungsleistungen  bekommen.

Es sieht so aus, dass Deutschland als „Einwandererland“ immer noch am attraktivsten ist. Welches Land hat schon so weitgehende und großzügige Hilfen? Es liegt doch auf der Hand, dass die Flüchtlinge Deutschland als Zielland angeben. Vielleicht würde ja die Zahl der Zuwanderer abnehmen, wenn die Hilfen geringer ausfielen.  Ärger gibt es schließlich  auch, weil Flüchtlinge (nicht alle)  ihre finanziellen Zuwendungen aus deutscher Hand sammeln und sie dann an die große Verwandtschaft in den Heimatländern weiterleiten.

Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden, dass das Land überfordert ist, wenn es darum geht, den Ländern in Not zu helfen. Am deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen. Es stellt sich folglich auch die Frage, ob wir bei jedem Militäreinsatz der UN dabei sein müssen.

Wie wird sich die Flüchtlingspolitik auf die deutschen Wähler auswirken?

Einen Hinweis hat bereits die Landtagswahl in Bayern geliefert und die aktuellen bundesweiten Umfrageergebnisse bestätigen den Trend, dass die AfD zunimmt (21,5 Prozent), während die Parteien absacken (SPD auf 15,2, Grüne auf 14, FDP auf 5,1, Linke auf 4,2).  Interessant wird die Prognose, wenn die BSW dazukommt, die ebenfalls rechts von der Mitte Stimmen sammeln will.  In Bayern sind die Sozialdemokraten inzwischen zur Randgruppe verkommen (8,4 Prozent), ebenso die FDP (3,0 Prozent). „Die Menschen erwarten Entscheidungen und Handlungsfähigkeit“, sagt der Dresdner  Migrationsforscher Hans Vorländer, und argumentiert in der „liberal“-Zeitschrift: „Wer unzufrieden ist, sucht eher nach einem Sündenbock, da sind fremd wirkende Personen oder Randgruppen willkommen, egal ob Asylsuchende, Muslime oder die queere Community“. Er fürchtet, dass sich längst nicht mehr alle AfD-Wähler umstimmen lassen. Sein Credo: Die Politik muss nachvollziehbar sein und sie darf nicht überfordern, außerdem braucht es glaubwürdige und überzeugende Politiker.

WERNER FALK

Jetzt weise sein

Dr. Ingo Friedrich zur möglichen Bodenoffensive Israels

Die Erfahrung lehrt: selbst in der schlimmsten Herausforderung steckt fast immer auch eine Chance zur Veränderung, ein „Game changer“. Diese Chance zu erkennen und dann auch zu nutzen, ist große Weisheit und kann auch große Politik sein.

Bezogen auf die furchtbaren Ereignisse in Israel bedeutet dies: nachdem derzeit eine globale Abscheu gegenüber den Schandtaten der Hamas und gleichzeitig eine große Empathie für das angegriffene Israel festgestellt werden kann, sollte Israel dieses Momentum nutzen und unter Formulierung von Bedingungen zunächst auf eine Bodenoffensive verzichten. Derartige Bedingungen könnten sein: Freilassung der Geiseln und Einberufung einer großen Friedenskonferenz mit der Zielsetzung der endgültigen Anerkennung des Existenzrechts Israels durch das arabische Lager.

Eine Bodenoffensive jetzt hätte nur das Potential die globalen Sympathiewerte Israels zu verspielen, den Tod der Geiseln zu bewirken und die Krise zu eskalieren. Nicht blinde Rache führt aus diesem Schlamassel, sondern nüchtern und klug kalkulierte Politik.

Dr. Ingo Friedrich war 30 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und zeitweise dessen Vizepräsident. Der CSU-Politiker ist noch heute ein gefragter Ratgeber mit vielen internationalen Kontakten.

Lehranstalten sind das Ziel

Tschechische Senatorinnen und Senatoren zu Besuch in Mittelfranken

Mitglieder der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats unter Vorsitz von Jiří Vosecký, die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Dr. Ivana Červenková, und Lukáš Opatrný, Konsul für Politik und Handel, haben sich zu einem Informationsbesuch in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten (LLA) Triesdorf angekündigt. Die Gäste werden am Mittwoch, den 4. Oktober, um 11 Uhr erwartet.

Nach der Vorstellung der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf durch Direktor Markus Heinz steht nach einem Imbiss von 13 bis 16 Uhr eine Führung durch die Bezirkseinrichtung auf dem Programm. Die Begrüßung der Gäste wird Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, übernehmen. Auch der Beauftragte der LLA Triesdorf, Bezirksrat Hans Popp, und weitere Mitglieder des mittelfränkischen Bezirkstages möchten es sich nicht nehmen lassen, den hochrangigen Besuch zu treffen.

Ziel der Delegationsreise der Kommission für regionale ländliche Entwicklung des tschechischen Senats ist, Projekte und Institutionen kennen zu lernen, die die Entwicklung ländlicher Regionen fördern, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Digitalisierung und Energie. Diese sollen als Inspiration für ähnliche Projekte in Tschechien dienen. Angestrebt ist auch, neue Kontakte für eine mögliche Zusammenarbeit zu knüpfen.

Der Bezirk Mittelfranken selbst unterhält seit April 2023 eine Partnerschaft mit Südmähren. Die Region ist eine von 14 in Tschechien.