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FW mahnen Entscheidungen an

Kreisvorsitzender Henninger: Stillstand auf Kosten der Kommunen

Kreisvorsitzender Hans Henninger (Zweiter von rechts) mit seinem Stellvertretern Marco Meier (rechts), Sebastian Buhl und Alexandra Spatz. Foto: Simon Göttfert

Kreisvorsitzender Hans Henninger konnte bei der Mitgliederversammlung von FW-Kreisverband und Kreisvereinigung einige neue Mitglieder begrüßen. „Ich freue mich, dass unsere Basis immer breiter und unsere Struktur immer stärker wird“, stellte er fest. Darunter auch der Auracher Bürgermeister Simon Göttfert.

WahlnachleseIn seinem Rechenschaftsbericht ging er v.a. auf die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober letzten Jahres ein. Man habe insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. MdL Wolfgang Hauber zog als Zweitplatzierter auf der Liste für den Stimmkreis 506 wieder in den Landtag ein. Nachdem Dr. Peter Bauer im Stimmkreis 505 altersbedingt nicht mehr antrat konnte der Sitz im Landtag leider nicht verteidigt werden. Allerdings erreichte Elke Homm-Vogel nach ihrem kurzfristigen Einspringen für Bernhard Meyer mit Platz 5 ein sehr gutes Ergebnis.

Noch besser lief es im Bezirkstag. Die Freien Wähler stellen jetzt zwar nicht mehr den Bezirkstags­präsidenten, jedoch ist jetzt sowohl der Stimmkreis 505 mit Hans Henninger als auch der Stimmkreis 506 mit Marco Meier mit einem Bezirksrat vertreten. Marco Meier schaffte sensationell den Sprung von Platz 8 auf Platz 2 hinter Armin Kroder. Bemerkenswert sei auch, dass die FW in den Kommunen Ornbau, Weidenbach, Dietenhofen, Flachslanden, Lehrberg, Oberdachstetten und Rügland bei den Wahlen zum Bezirkstag sogar die meisten Stimmen errangen. Offensichtlich honorieren die Menschen eine wert­konservative Politik der Mitte, die die Menschen anhört, deren Argumente auf- und annimmt und die anstelle ideologie-orientierter Entscheidungen versucht, pragmatisch und direkt Probleme zu lösen.

Grußwort der örtlichen Bürgermeisterin

Die parteilose Bürgermeisterin von Herrieden, Dorina Jechnerer, freute sich, dass die Mitgliederver­sammlung des FW-Kreisverbandes im geographischen Mittelpunkt des Landkreises stattfindet und betonte in ihrem Grußwort: „Dass sich die Freien Wähler heute in der Mitte des Landkreises treffen, darf auch als Symbol verstanden werden: Unsere Demokratie wird von einer starken politischen Mitte getragen. Trotz parteipolitischer Differenzen sind wir gemeinsam aufgefordert, ein Erstarken der extremen Ränder verhindern. Dazu braucht es in der politischen Auseinandersetzung einen respektvollen und sachorientierten Umgang zwischen den demokratischen Parteien und Gruppierungen.“

Bericht aus dem Kreistag

Aus der Kreispolitik, die den Schwerpunkt des FW-Kreisverbands bildet, berichtete Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Schröter. Die Freien Wähler als zweitstärkste Fraktion bringen sich engagiert und sachbe­zogen ein. Schwerpunkt ist aktuell die seit Jahren desolate finanzielle Lage von ANregiomed, die sich zusehends auf den Kreishaushalt niederschlägt. Eine Anhebung des Hebesatzes habe man bei den letzten Haushaltsberatungen zwar noch abwenden können, doch sei es nur eine Frage der Zeit, dass eine deutliche Erhöhung und damit Belastung der Gemeinden erfolgen wird.

Bei „ANregiomed“ muss gehandelt werden

Es sei jedem klar, dass bei ANregiomed gehandelt werden müsse, jedoch passiere es aus unter­schiedlichen Gründen nicht. Obwohl das letzte halbe Jahr mit Gutachten und Workshops verbracht wurde kam der Verwaltungsrat zu keinem Ergebnis. Hier müsste jetzt Führungsstärke an der Spitze von Landkreis und Stadt gezeigt werden. Ziel müsse eine bezahlbare, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sein, die alle Aspekte einer zeitgemäßen und guten Notfallversorgung berücksichtigt. Der Standpunkt der Freien Wähler ist bekannt, sie haben sich umfassend informiert und abgestimmt und sind bereit für die erforderlichen wegweisenden Entscheidungen. Leider ist das nicht bei allen Fraktionen so, obwohl alle Karten auf dem Tisch liegen. Seit Jahren haben die Freien Wähler immer wieder Lösungen vorgeschlagen wie z.B. die Geschäftsbesorgung durch Sana, doch fand sich keine Mehrheit dafür. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marco Meier kritisierte die Aussagen des CSU-Kreistagskollegen Helmut Schnotz, die er in einer Tageszeitung des Nachbarlandkreises getätigt hat. Im Gespräch mit dem Altmühlboten lobte Schnotz die Kliniklandschaft in Weißenburg-Gunzenhausen. Es wurde dort mehr Spezialisierung erreicht und den Klinikstandort in Treuchtlingen geschlossen. In Ansbach habe man diese Schritte versäumt.

Sachorientierte Politik

Der Ornbauer Bürgermeister und Kreisrat Marco Meier betonte, dass er stolz sei, dass seine Fraktion nicht von ideologischem Denken getrieben wird, sondern dass jedes Projekt konstruktiv und kritisch begleitet wird, um am Ende sachorientiert entscheiden zu können. Als Beispiele nannte er die Unterstützung für das Naturschutzprojekt Chance.Natur und die Unterstützung für das interkommunale Gewerbegebiet Interfranken.

Ergebnis der Wahlen

Bei den turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand wurde Kreisvorsitzender Hans Henninger sowie seine Stellvertreter Marco Meier und Michael Trzybinski (Schillingsfürst) sowie Schatzmeister Walter Soldner (Feuchtwangen) und Schriftführer Ernst Wachmeier (Leutershausen) einstimmig wiedergewählt. Neu im Kreis der vier gleichberechtigten Stellvertreter sind Alexandra Spatz (Ehingen) und Sebastian Buhl (Heils­bronn), die ebenfalls einstimmig gewählt wurden.

Ausblick

Für die Kommunalwahl 2026 will sich der FW-Kreisverband noch mehr als Podium und Sprachrohr aller freien und unabhängigen Wählergemeinschaften und Kandidaten im Landkreis präsentieren. Es laufen bereits erfolgversprechende Gespräche mit mehreren unabhängigen Wählergemeinschaften. Kreisvorsitzender Henninger: „Wir wollen unseren erfolgreichen Weg der sach- und lösungsorientierten Kreispolitik weiter fortsetzen und auch bei der nächsten Wahl weiter zulegen.“

7. Juni 2024 13:23 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , ,

Neuer Seniorenbeirat

Thomas Thill ist weiterhin Vorsitzender

Der Seniorenbeirat der Stadt Gunzenhausen mit Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (ganz rechts). V.l.n.r.: Erika Hammer, Martin Wons, Kurt Amslinger, Marianne Wiesinger, Erna Hohenstein, Brigitte Schiel, Thomas Thill, Heinz Rettlinger) Foto: Teresa Biswanger


Vor kurzem wurde im Gunzenhäuser Stadtrat der Seniorenbeirat für den Zeitraum 2024 bis 2027 neu bestellt. Das Gremium arbeitet ehrenamtlich und kümmert sich um die Belange von älteren Menschen in der Altmühlstadt. Hierbei tauscht sich die Gemeinschaft eng mit Vertretern aus Politik und Verwaltung aus, hält den Kontakt mit Seniorinnen und Senioren und gewährleistet auf diese Weise ein gemeinsames sowie rücksichtsvolles Miteinander von Jung und Alt. „Die acht Mitglieder des Seniorenbeirats sind wichtige Ansprechpartner und machen immer wieder auf Anliegen der älteren Generation aufmerksam. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den Austausch“, so Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.
Zum 1. Vorsitzenden des Gunzenhäuser Seniorenbeirats wurde Thomas Thill bestimmt. Nähere Informationen zum Seniorenbeirat erhalten Sie unter www.gunzenhausen.de. Per E-Mail ist das Gremium unter seniorenbeirat@gremien.gunzenhausen.de zu erreichen

6. Juni 2024 8:24 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , ,

Mit Spitzenmann im Ochsenstall

EVP-Vorsitzender Manfred Weber begeisterte in Ellingen

Von links nach rechts: CSU-Kreisgeschäftsführer Denis Glotz, Mittelfrankenkandidat Dr. Konrad Körner, CSU-Kreisvorsitzende Dr. Dr. Kristina Becker, EVP-Chef Manfred Weber, Katalin Fürstin von Wrede und Dr. Ingo Friedrich. Foto: Friedrich Kolb

Als Vorsitzender der EVP und Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist Manfred Weber eine Schlüsselfigur in der europäischen Politik. Der CSU-Kreisverbund durfte sich daher glücklich schätzen, den Spitzenmann im Landkreis begrüßen zu können. Die Wahlveranstaltung im Vorgriff der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni war ein durchschlagender Erfolg. Dr. Kristina Becker, die Kreisvorsitzende, dankte Kreisgeschäftsführer Denis Glotz für die gemeinsame exzellente Organisationsarbeit.

Das Programm im Ochsenstall der fürstlichen Ökonomie umfasste wichtige Themen wie die Rolle Brüssels und Straßburgs in ländlichen Kommunen, die von der europäischen Gesetzgebung und Agrarpolitik stark beeinflusst werden. „Europa ist auch hier präsent und bringt uns Vorteile durch Förderprogramme und Leitlinien in den Bereichen Energie, Klima und Umweltschutz“, erklärte Becker. Ein weiteres Thema seien Fragen der Migration, die seit den Flüchtlingswellen ab 2015 zunehmend auch den hiesigen Landkreis betreffen.

Manfred Weber wurde von Dr. Ingo Friedrich, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vorgestellt. Friedrich hob Webers zentrale Rolle in der EU hervor. Weber konnte sich 2019 nicht gegen die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Ursula von der Leyen durchsetzen. Trotz der entgangenen Chance auf das Amt des Kommissionspräsidenten wurde Weber einflussreich und führt seit 2022 mit der Europäischen Volkspartei die größte Partei Europas, die aktuell 13 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs stellt. Er setzt sich besonders für die Interessen der Landwirte ein. „Deswegen dürfen diese bald wieder auf 100 Prozent ihrer Fläche produzieren.“ Kritisch nahm er auch Stellung zur Migrationspolitik. „Migration hat ihre Grenzen erreicht“, betonte Weber und sprach sich für eine geschlossene Unterbringung der Flüchtlinge und mehr Eigenverantwortung aus. „Die meisten hätten nie bis nach Deutschland kommen dürfen“, so der Niederbayer. Dass Leben gerettet werden müsse im Mittelmeer sei klar, aber daraus folge keine Bewegungsfreiheit und Wohnortwahl in der Europäischen Union.

Weber sprach sich auch gegen das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus und plädierte für eine Revisionsklausel, um „den schweren industriepolitischen Fehler zu korrigieren“. Man könne der Wirtschaft doch nicht vorschreiben wie Klimaneutralität im Verkehr zu erreichen sei. Er warnte auch vor den globalen Auswirkungen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps in den USA, was die NATO schwächen könnte. „Europa ist im Visier seiner Feinde“, sagte Weber und mahnte Geschlossenheit gegen Russland und China an. Letztere seien ein Systemrivale, der den Wohlstand Europas bedrohe. Laut Weber wolle die EU einen offenen Handel mit China, der aber fair für beide Seiten sein müsse. Kein Partner dürfe den anderen dominieren und die Bedingungen diktieren, so der EVP-Parteivorsitzende.

Der mittelfränkische Spitzenkandidat Dr. Konrad Körner, Vorsitzender der mittelfränkischen JU aus Herzogenaurach, konnte ebenfalls überzeugen: „Unsere Heimat lebt von offenem Warenverkehr und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Umso erstaunlicher ist es, dass nur die CSU einen Kandidaten aus Mittelfranken aufgestellt hat, der die Chance hat, auch ins Europäische Parlament einziehen zu können“, so Körner. Einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Region, erhalte man nur mit einer Stimme für die CSU. Dieser wolle er gerne sein. Körner wies darauf hin, dass in Europa nicht alles perfekt sei, aber die EU die Grundlage für den Wohlstand und die Sicherheit dieses Kontinents bilde. „Deswegen sind Forderungen nach einem Austritt aus der EU und NATO Irrwege“, betonte Körner abschließend.

Der CSU-Kreisgeschäftsführer Denis Glotz zog ein positives Fazit der Veranstaltung: „Fast 200 Gäste und ein rappelvoller Ochsenstall zeigen, dass die CSU den Bürgern ein tolles Angebot gemacht hat“, und fügte hinzu, „unser Kreisverband setzt das Motto der CSU konsequent um: Näher am Menschen.“ Dem fühlten sich die Kreisvorsitzende Kristina Becker und die Kreisvorstandschaft bei allem politischen Handeln verpflichtet.

22. Mai 2024 21:04 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , ,

Die Ursachen bekämpfen

Schnotz: Nicht Folgen der Algenplage angehen

Zu der aktuellen Debatte über die Bekämpfung der jährlichen Algenplage am Altmühlsee erklärt der Stimmkreisabgeordnete Helmut Schnotz (CSU):

„Der vom Vorgängerabgeordneten Brandl initiierte Vorschlag hinsichtlich eines Versuchs am Altmühlsee wurde im Sinne einer verlässlichen kontinuierlichen Politik bisher weitergeführt. Zur Anwendung sollten Techniken der Firma Grander und Drausy kommen. Entsprechend wurde die Koalitionsinitiative von mir zur mikrobiologischen Aktivierung der Flora zur Seensanierung eingebracht.

Es gilt, nach bisher eher negativen Ergebnissen bei der Bekämpfung mit neuen Ansätzen nach einer Lösung zu suchen. Der Bayerische Landtag wird über die Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Juni dieses Jahres endgültig entscheiden.

Zwischenzeitlich habe ich die Zeit genutzt, um mich beim Wasserwirtschaftsamt Ansbach über die bisherigen Bemühungen und den Stand der Wasserqualität am Altmühlsee aus erster Hand zu informieren.

Im Rahmen der – vom damaligen Umweltminister Dr. Söder einberufenen – Seenlandkonferenzen in den Jahren 2009 und 2010 wurden bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bewältigung der Algenproblematik im Fränkischen Seenland erarbeitet. Das damals regelmäßig aufgetretene Blaualgenwachstum war Anlass für diese Konferenzen.

Bevor neue, interessante Techniken begonnen werden, war es mir wichtig, den Stand der damals beschlossenen Aktivitäten beim Wasserwirtschaftsamt abzufragen. Die unterschiedlichen Techniken müssen sich ergänzen und dürfen sich auf keinen Fall gegenseitig negativ beeinflussen. Somit war der Schritt zur Fachbehörde die logische Konsequenz, bevor der Landtag über den Antrag beschließt.

Am Freitag, den 26 April habe ich mich lang und intensiv mit dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach ausgetauscht. Der Termin war bereits lange Zeit vereinbart.

Ich war überrascht, was seit 2009 alles in die Wege geleitet wurde und wie komplex die Zusammenhänge sind. Leider gibt uns der Klimawandel mit seinen längeren und heißeren Trockenphasen ein noch zügigeres Handeln vor. Die Gewässer werden wärmer, was den Algen in die Hände spielt.

Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach zielt im Wesentlichen darauf ab, die Nährstoffe, die das Algenwachstum bewirken, zu reduzieren. Hierbei ist es unerlässlich, sich im Einzugsgebiet des Altmühlsees umzusehen. Das Augenmerk gilt dabei vor allem den Nährstoff Phosphor.

Besonders hervorheben möchte ich die Bemühungen der Kommunen, die ihre Kläranlagen mit einer Phosphatfällung nachgerüstet haben. Der Freistaat Bayern hatte diese Umbauten mit einem Sonderförderprogramm unterstützt.

Aber auch die Landwirtschaft war sehr aktiv. Gewässerrelevante KULAP-Maßnahmen werden im Einzugsgebiet angeboten und gerne in Anspruch genommen.

Um die Fischfauna im Altmühlsee in ein natürliches Gleichgewicht zu bringen, werden regelmäßig Sanierungsbefischungen vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach und dem Fischereiverband Mittelfranken durchgeführt. Dadurch kann mehr Zooplankton, also tierisches Plankton wachsen, welches wiederum die Algen minimiert. Zudem wühlen die Fische das Sediment am Seegrund weniger auf und es gelangen weniger Nährstoffe in das Wasser.

Zusätzlich wird das Sediment seit 2015 dem See jährlich entnommen. Mit dem Sediment werden auch die für das Algenwachstum verantwortlichen Nährstoffe (v. a. Phosphor) entfernt.

Die durchgeführten und wiederkehrend laufenden Maßnahmen zeigen auch erste Wirkung. Die Sichttiefe im See hat sich verbessert, die Algendichte hat abgenommen und Wasserpflanzen konnten sich besser ansiedeln.

Wir dürfen aber nicht lockerlassen und müssen dranbleiben. Diesen Wunsch habe ich Herrn Keller auch so übermittelt.

Ein Punkt aus den Seenlandkonferenzen konnte leider in den letzten Jahren nicht wunschgemäß umgesetzt werden. Die naturnahe Umgestaltung der Altmühl und Schaffung von bewachsenen Uferstreifen wurde damals auch beschlossen.  Das Amt für Ländliche Entwicklung hat hier stark unterstützt. Die Wasserwirtschaft hat in den vergangenen Jahren umfangreich Ufergrundstücke über die Ländliche Entwicklung erwerben können. Zwei kleinere Abschnitte bei Ornbau wurden bereits naturnah umgestaltet. Es stehen aber noch rund 20 km aus. Durch bewachsene Uferstreifen kann der Nährstoffeintrag in die Altmühl nochmals reduziert werden und es entstehen wertvolle Lebensräume. Auch für den Fluss Altmühl muss hier in Zeiten des Klimawandels gehandelt werden.

Nach dem fachlichen Austausch setze ich mich dafür ein, Haushaltsmittel noch stärker für die Ursachenbekämpfung des Algenwachstums einzusetzen. Es wäre schade, wenn Landwirte ihre Grundstücke zwar eingebracht haben, aber die Wasserwirtschaft aufgrund knapper Haushaltsmittel den ökologischen Gewässerausbau zugunsten ebenfalls dringender Hochwasserschutzbauten zurückstellen musste.

Wir müssen schneller sein als der Klimawandel. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Haushaltsmittel für die naturnahe Umgestaltung der Altmühl eingesetzt werden. So bleibt das Geld vor Ort, wir stärken den Lebensraum Altmühl und reduzieren die Nährstoffzufuhr in den See. Eine win-win-Situation für viele Seiten.“

6. Mai 2024 14:36 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , ,

Ist Deutschland noch zu retten?

Neues Schwangerschaftsabbruch-Gutachten

Der Dauerstreit unter den Berliner Regierungsparteien über die wichtigen, aktuell anstehenden und zum Teil in der Koalitionsvereinbarung Fragen wird von den meisten Menschen in Deutschland als quälend empfunden. Dafür gibt es zurecht die schlechtesten Noten, die je eine Bundesregierung zur Hälfte ihrer Regierungszeit bekommen hat. Fast glaubt der Wähler, SPD, FDP und Grüne  hätten regelrechten Spaß daran, die von ihnen getragene Regierung immer noch stärker zu demontieren und in ihrem öffentlichen Erscheinungsbild zu ruinieren. Man darf inzwischen von der Lust am Untergang sprechen, denn immer wieder flammt ein neues Schadensfeuer der Koalition auf, werden vereinbarten Beschlüsse in Frage gestellt. Und die Oppositionsparteien machen natürlich munter mit. Welcher Wähler soll sich im Wirrwarr der veröffentlichten Meinungen noch zurechtfinden?

Die Bundesregierung tut nichts, um ihrem miserablem Image zu begegnen oder gar die „Wende“ einzuläuten – die Wende hin zu einem verträglichen Miteinander und einer verlässlichen Politik für die Menschen im Land. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Nutznießer ist allein die AfD, die man eigentlich argumentativ bekämpfen will. Von Einsicht unter den Koalitionären (und auch in der Union), dass es so nicht weitergehen kann,  ist nichts zu erkennen. Im Gegenteil: von Woche zu Woche wird neuer Zündstoff entflammt.

Weil der Streit um die richtige Ukraine-Politik und die leidige Genter-Diskussion nicht schon lange genug und intensiv die Öffentlichkeit beschäftigen, kommt nun auch noch ein altes Thema neu auf den Tisch: der Schwangerschaftsabbruch. Der zuletzt getroffene Kompromiss steht in Frage. Angestiftet werden linke Politakteure dazu von einer Expertenkommission mit dem schönen Namen „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die von der Bundesregierung beauftragt wurde. Diese Fachleute wollen am Montag den zuständigen Ministern ihre Ergebnisse vortragen, aber längst ist der Inhalt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“  zu lesen.

Nun ist die Regierung nicht für jede Indiskretion auf der Berliner Bühne verantwortlich zu machen, aber unbestritten ist, dass derlei  Nachrichten von denen „durchgestochen“ werden, die eng mit der Sache zu tun haben.  Und das wirft ein miserables Bild auf die Regierung, speziell auf den Bundeskanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen soll, sich aber beharrlich weigert, das auch zu tun.

Bisher gilt nach dem Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei  bleiben kann, das heißt, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation vorliegt, oder die Schwangere eine Bestätigung über eine amtliche Beratung vorzeigen kann, die nicht älter als drei Tage ist. Die Kosten einer ambulanten Behandlung durch einen Arzt beziffern sich auf 350 bis 500 Euro. Sie werden in aller Regel von den Krankenkassen übernommen. Wer allerdings stationär abtreiben lässt, der muss die Kosten selbst tragen. Die Tendenz zeigt, dass die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zurück gehen (94596 im Jahr 2021).

Die Kommission, die schnell in der linken Szene Anhänger gefunden hat, hält die Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft nicht für haltbar und beruft sich auf eine verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Prüfung. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen, die Beratungspflicht wird als „nicht zwingend“ erachtet.

Die Frage ist nun, kann die Regierung das von der Kommission entfachte Feuer unter Kontrolle halten oder gibt es einen Flächenbrand? Beim Zustand unserer Gesellschaft ist zu befürchten, dass das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ zu einer Neuauflage der langen Diskussion führen wird, wie sie vor Jahren die öffentliche Meinung in den Medien beherrscht hat. Und wieder wird sich der Wähler fragen: Hat unser Land keine größeren Sorgen?

WERNER FALK

10. April 2024 20:00 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , , ,

Der LBV ist besorgt

LBV veranstaltete Jahreshauptversammlung in Pappenheim

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der LBV-Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen fand im Gasthauös „Zur Sonne“ in Pappenheim statt. Die Kreisgruppe bot den über 40 Gästen dabei einen umfangreichen Überblick über die vielfältigen Betätigungsfelder des vergangenen Jahres. Der Kreisvorsitzende Sebastian Amler zeichnete ein umfassendes Bild über die Arbeit des vergangenen Jahres und fand dabei mitunter auch deutliche Worte.

LBV–Kreischef Sebastian Amler.

Der Geschäftsführer des Gesamtverbandes Helmut Beran lobte die Kreisgruppe zudem und stellte sie im bayernweiten Vergleich besonders heraus: „Die Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen leistet wirklich hervorragende Arbeit! Als LBV sind unsere engagierten Aktiven unser größtes Gut! Besonders möchte ich mich deshalb bei der Vorstandschaft für ihre herausragende Arbeit bedanken!“, Auch er zeigte sich jedoch enttäuscht von den vergangen Wochen rund um Chance.natur und besorgt ob der aktuellen Naturschutzlage in Bayern.

Nach Entlastung der Vorstandschaft wurden bei den Nachwahlen Jasmin Kunze und Johanna Wittemann neu ins Vorstandsteam der Kreisgruppe gewählt. So viel, wie in den letzten Wochen, wurde in der Vergangenheit wohl nur wenig über den Naturschutz im Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen berichtet. Im Fokus dabei, dass Projekt chance.natur -Lebensraum Altmühltal. Einer der Träger dieses Projektes: Der Naturschutzverband LBV.

Das Hauptaugenmerk auf der Jahresversammlung lag dabei nicht, wie in der Vergangenheit zumeist, auf den Naturschutzprojekten des LBV. In seinem Bericht zeichnete der LBV-Kreisvorsitzende Sebastian Amler ein umfassendes Bild über das Wirken der Kreisgruppe im Landkreis und den aktuellen Zustand der heimischen Natur. Amler thematisierte zunächst einige Kennzahlen und bedankte sich bei seinen Vorstandskolleginnen und -Kollegen: „Naturschutzarbeit ist heute womöglich so wichtig wie nie zuvor und zudem auch vielschichtiger als wahrscheinlich viele denken. Vieles was wir im Vorstand leisten und womit wir uns beschäftigen, tritt häufig nicht ins Rampenlicht. Alleine im letzten Jahr hatten wir beispielsweise 17 Vorstandssitzungen!“ Amler fuhr zugleich mit einem der Highlights des letzten Jahres fort: Dem erstmaligen gemeinsamen Pflegeeinsatz mit der Regierung von Mittelfranken und dem Wasserwirtschaftsamt im Naturschutzgebiet Vogelinsel. „Das war ein richtig starker Start ins Jahr!“, zeigte sich Amler begeistert.

Auch die Kinovorstellungen zum Film Vogelperspektiven in Treuchtlingen und Weißenburg entlocktendem LBV-Vorsitzenden begeisterte Worte. Auf die ersten Highlights des Jahres folgten jedoch zunächst einige Dämpfer: Niedermoor in Treuchtlingen – Amler lobte hier jedoch die Stadt Treuchtlingen für ihre Bemühungen im Nachgang der Affäre – die toten Stare bei Schlungenhof und der vergiftete Rotmilan bei Kalbensteinberg. Besonders in diesem Fall zeigte sich Amler ernüchtert, fand aber auch lobende Worte: „Schlussendlich wurden die polizeilichen Ermittlungen wegen einem Mangel an Hinweisen eingestellt. Dabei konnten wir durch die Untersuchungen klar nachweisen, dass hier jemand mutwillig mindestens vier Giftköder ausgebracht hat! Wir reden hier nicht über eine Bagatelle, sondern eine Straftat. Beim nächsten Mal ist es womöglich nicht „nur“ ein Rotmilan und eine Katze, sondern womöglich eines unserer Kinder. Ein großer Dank gilt in diesem Kontext nicht nur allen Aktiven, die uns bei der Ködersuche im Anschluss an den Fund aktiv unterstützt haben, sondern auch dem Jagdverein Gunzenhausen für seine tatkräftige Hilfe!
Wir freuen uns sehr darüber hier einen Starken Partner für den Naturschutz im Landkreis zu wissen“ Gemeinsam mit Jägern und Anwohnern machte sich der LBV damals auf die Suche nach weiteren Giftködern, um Anwohner und weitere potenzielle Opfer zu schützen. Der Fund führte zu bayernweiter Aufmerksamkeit. Bereits in der Vergangenheit wurden immer wieder Greifvögel im Landkreis vergiftet aufgefunden.
Im Anschluss folgten dann zunächst wieder positivere Themen, wie beispielsweise die neue mittelfrankenweite Kooperation der LBV-Kreisgruppen im neuen LBV-Birdersclub. Auch die neuen, regelmäßigen LBV-Stammtische für Mitglieder und Interessierte sowie verschiedene Aktionen wie z.B. eine Nachtfalterexkursion und die naturkundlichen SUP-Touren am Altmühlsee wurden vonden Zuhörenden interessiert verfolgt. Anschließend musste Amler jedoch wieder ernstere Töne anschlagen. „Auch wenn uns, vor allem in den letzten Wochen immer wider gegenteiliges vorgeworfen wurde: Als LBV stellen wir uns nicht nur gern Kritik, sondern beschäftigen uns auch proaktiv mit Konfliktthemen!“, betonte Amler. Themenfelder seien dabei beispielsweise die Mückenproblematik bei Windsfeld, verschiedene Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft oder auch der Wolf gewesen. Nicht nur durch Sichtungen und vermeintliche Risse im vergangenen Jahr, sondern auch durch den vom LBV veranstalteten Wolfsinformationsabend im Bergen lag im vergangenen Jahr großes Interesse auf dem Beutegreifer.

Enttäuscht zeigte sich der LBV-Vorsitzende dabei jedoch von der aktuellen Gesprächskultur. „Wir sehen den wachsenden Populismus und eine Verrohung der Gesprächskultur leider nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Landkreis. Wir versuchen immer das Gespräch zu suchen. Hierzu braucht es aber auch offene Ohren von beiden Seiten und nicht nur Forderungen. Wenn dann zudem noch gewählte Mandatsträger drohend beim Wolf mit Molotowcocktails werfen zu wollen und dann nur wenige Monate später im Wiesenbrüterschutz Natur Natur sein lassen fordern, zeichnet dies leider ein düsteres Bild“, erklärte Amler sichtlich betroffen und schlug damit den Bogen zum alles überragenden Thema der vergangenen Wochen: Chance.natur. Amler verwies auf die landes- aber auch bundesweite Aufmerksamkeit, die in den vergangenen Wochen auf dem Landkreis und dem Projekt lag und betonte, dass der LBV auch weiterhin alles in seiner Macht Mögliche tun werde, um das Aussterben
der Arten im Landkreis zu verhindern. In diesem Kontext betonte Amler die Überparteilichkeit des LBV, fand aber auch lobende und anerkennende Worte für das Engagement aus der Politik rund um SPD, Grüne, ÖDP, sowie FDP und innerhalb der Freien Wähler um die Unterstützer um Josef Miehling. Differenzierte Worte richtete Amler dann in Richtung der CSU-Fraktion. Er bedankte sich beim Gunzenhäusener Bürgermeister Fitz für dessen Courage und Mut für seine Abstimmung im Kreistag. Dieser hatte zudem in den vergangen Wochen auch offensiv angekündigt hat mit der Stadt Gunzenhausen einen Verbleib im Projekt chance.natur prüfen zu wollen.

In Richtung der restlichen CSU-Fraktion richtete Amler dann auch deutliche Worte: „Mit einem Brachvogel kann man nicht diskutieren, mit uns jedoch schon! Einige Parteien haben dieses getan, andere, trotz mehrmaligem Angebot jedoch leider nicht. Dass dann schlussendlich wieder Falschinformationen und „Fake-News“ für viele den Ausschlag gegeben haben zeichnet wirklich ein fatales Bild. Wir werden dranbleiben. Wir werden beobachten, was in den kommenden Wochen passieren wird und ob man wirklich Natur Natur sein lässt. Denn wir werden Sie beim Wort nehmen und dabei auch weiterhin immer das Gespräch mit allen suchen!“

Seinen Bericht beendete Amler dann positiv mit einigen Highlights des vergangenen Jahres: „33 bewertete Naturgärten im Zuge des Projektes „Vogelfreundlicher Garten“, die 40-Jahr Feier der LBV Kreisgruppe mit den beiden ausgezeichneten LBV-Naturhelden 2023 Werner Keim und Alfred Engelmaier, Präriemöwe und Kuhreiherbrut am Altmühlsee sowie neue Kooperationen mit dem Adventure Campus Treuchtlingen und dem Golfplatz Zollmühle. Auch im neuen Jahr dürfen sich Naturinteressierte wieder auf
einige Highlights freuen. Amler kündigte nicht nur neue Naturschutzprojekte, sondern u.a. auch
die Open-Air Vorstellung von „Vogelperspektiven“ am Altmühlsee an.
Nach dem Kassenbericht von Kassier Bernhard Langenegger und der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft folgten Ehrungen, Nachwahlen und ein Bericht aus dem Landesverband. Helmut Beran, Geschäftsführer des LBV zeigte sich dabei enttäuscht von den vergangen Wochen und dem Ausgang um Chance.natur. Er betonte die Wichtigkeit des Projektes und bekräftigte die Unterstützung an den Landkreis Ansbach.
Nachdem David Fallenbacher und Kira Braun die Vorstandschaft aufgrund persönlicher Gründe leider verlassen mussten wurden die erst 17-jährige Jasmin Kunze als neue Jugendbeauftragte, sowie Johanna Wittemann als neue Beisitzerin gewählt. Ergänzt wird das LBV-Team zudem seit dem vergangenen Frühjahr durch Catherine Heyder, Assistenzkraft der Kreisgruppe.

16. März 2024 13:18 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , , ,

Mit Hubert im Ochsenstall

Traditioneller Bieranstich des Ellinger Josefibocks

Fürst Carl Christian und Fürstin Katalin (rechts) prosteten mit Minister Aiwanger, den Bierköniginnen, dem Braumeister und der Geistlichkeit (links). Fotos: Falk

Hubert ist in aller Munde. So auch beim Josefibock-Anstich der Fürst Carl Schlossbrauerei in Ellingen. Der bayerische Wirtschaftsminister war heuer Ehrengast der Veranstaltung im historischen Ochsenstall. 280 Gäste aus allen Teilen der Gesellschaft waren der Einladung von Fürst Carl Christian von Wrede und Fürstin Katalin gefolgt.

Die halbstündige Verzögerung der Ankunft des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger brachte die Zeitplan gehörig durcheinander, aber nicht die Regisseure des Abends. So durften sich die Gäste bei Lachsröllchen, Rinderroulade und buntem Pflücksalat schon einmal vorab stärken bis es zum Anstich des Josefibocks kam. Den erledigte der prominente Ehrengast aus Niederbayern bei Assistenz des fürstlichen Paares mit zwei treffsicheren Schlägen. Die evangelische Pfarrerin Sibylle Bloch und der katholische Stadtpfarrer, Domvikar Dr. Thomas Stübinger, segneten mit durchaus launigen Bemerkungen den Josifibock. Jens Lohmüller und seine Wirtshausmusikanten präsentierten sich in einer Performance, die dem Anlass alle Ehre machte.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Kreis der Gastgeber und Ehrengäste. Fotos: Falk

Aiwanger verzichtete auf verbale Hiebe gegen den politischen Gegner und hielt sich somit an die Ratschläge von Maxi Schafroth, die alle Politiker anlässlich des Starkbieranstrichs auf dem Münchner Nockherberg bekommen hatten. In geschliffener freier Rede äußerte sich der Politiker der Freien Wähler zu den aktuellen gesellschafts- und staatspolitischen Themen. Er gab sich als Repräsentant der schweigenden Mehrheit im Lande, wies übertriebene Forderungen von Minderheiten zurück und forderte die Menschen auf, von ihrem gesunden Menschenverstand Gebrauch zu machen statt immerzu nur dem Mainstream hinterher zu laufen. Er forderte dazu auf, sich zu engagieren  und das Feld nicht denen zu überlassen, die mit ihrer Politik Deutschland schädigen wollen. Nicht wenige hatten sich auf eine verbale Schlacht mit populistischen Ausschlägen eingestellt und wohl eine Neuauflage des Aschermittwochstheaters gehofft, da endete der Auftritt des Niederbayern und Hubert Aiwanger wünschte einen schönen Abend.

Den hatten die Gäste, denn „Bruder Barnabas“ alias Alexander Höhn übertraf sich und lieferte nach dem Urteil aller die beste Büttenrede ab, die in Ellingen in den letzten Jahren zu hören war. Er nahm nicht nur die „Öllinger“ Gegebenheiten ins kritische Visier, sondern widmete sich in kabarettistischer Manier den Akteuren der Weltpolitik, auf jeden Fall denen in Berlin und München.  

Unter den Gästen des Abends waren auch der neue Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster, MdB Artur Auernhammer, MdL Wolfgang Hauber, der frühere 1. FCN-Präsident Gerd Schmelzer, Dr. Lothar Ebbertz (Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds) und die Altmühlfränkische Bierkönigin Luisa Dudel. Natürlich durfte die lokale Prominenz, angeführt von dem langjährigen Europaabgeordneten Dr. Ingo Frieddrich, nicht fehlen. Stammgäste sind seit vielen Jahren die treuen Geschäftsfreunde des fürstlichen Hauses.

Der Josefibock, gepaart mit dem dreigängigen Menü des Döckinger Cateringunternehmens Stadelmann, war schließlich die Gewähr für einen feuchtfröhlichen Abend. Alle waren sich einig: Der Josefibock-Bieranstich gehört zum gesellschaftlichen Leben im Barockstädtchen. Möge die Verbundenheit der Menschen aus der Region mit der jungen fürstlichen Familie noch lange währen!

WERNER FALK

9. März 2024 17:07 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , , ,

Regierung fehlt Disziplin

Zur Forderung nach einem AfD-Verbot

Das AfD-Verbot ist für einen Demokraten wie mich kein Instrument, um dem Rechtsradikalismus, dem Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit  in den abscheulichen Erscheinungen (z.B. Abschiebung von Asylbewerbern, die geduldet sind und sich gut integriert haben) wirksam zu begegnen.  Die AfD profitiert nun einmal von einer Bundesregierung, die aus Koalitionspartnern besteht, die permanent miteinander hadern anstatt zu dem stehen, was sie in den Grundzügen des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Als ein Mann, der seit 57 Jahren der FDP angehört, stelle ich mit Enttäuschung fest, dass es SPD, Grünen und FDP an der Disziplin im Regierungshandeln fehlt.

Die AfD ist auch nicht durch das penetrante Wiederholen von Worthülsen zu bekämpfen, sondern nur durch eine glaubwürdige Politik, was seriöse Politiker einschließt.  Wer das Grundsatzprogramm der AfD liest, wird feststellen, dass darin viele Forderungen aufgestellt werden, die bei vielen bürgerlichen Wählern Anklang finden. Aber es sind auch Positionen dabei, die den Wählern die Augen öffnen müssen. Das geschieht aber in der augenblicklichen Diskussion – auch in der veröffentlichten – zu wenig. Deshalb will ich einige Positionen nennen und die Leser auffordern, deren Auswirkung auf sie zu bedenken. Ich nenne einige Beispiele: Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle 18-25jährigen Männer, sie ist gegen einen Schwangerschaftsabbruch von Frauen und sie verlangt den Austritt unseres Landes aus der EU. Das sind nur wenige Punkte. Wer sich auch nur ansatzweise die Mühe macht, diese Positionen zu hinterfragen, der wird erkennen, dass die Stimme für die AfD eine Stimme gegen seine individuellen Interessen ist.  Und unsere fränkischen Landwirte sind sicher nicht beglückt von der Forderung nach einem Verbot der Anbindehaltung von Rindern.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist die simpelste, die einem bewussten Demokraten eigentlich gar nicht einfallen dürfte, denn jedermann weiß, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauert und es dann immer noch nicht garantiert ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich ein Verbot ausspricht.  Kommt es nämlich zur Auffassung, dass ein Verbot gegen das Grundgesetz verstößt, so wäre das eine gewaltige Ohrfeige für alle Demokraten. Die AfD könnte sich als Opfer darstellen und eine Märtyrerrolle einnehmen.  Immerhin, die Realisten unter unseren Politikern sehen das so, auch der Bundespräsident.  Mit einem Verbot bekommen wir die Probleme unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht in den Griff.  Sehr schnell würde sich eine Ersatz-AfD gründen. Dann begänne der ganze Verbotszirkus von vorne.

Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Gunzenhausen

27. Januar 2024 12:51 ⋅ 1 Kommentar ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , ,

Was ist davon zu halten?

Umfragen verraten: Mediale Beeinflussung wirkt

Egon ist Sachse. Es geht ihm wirtschaftlich „gut“. Damit sagt er das gleiche wie 72 Prozent seiner sächsischen Mitbürger. Die haben nämlich auf eine aktuelle Umfrage des „Sachsen-Monitors“ (Herausgeber ist die Landesregierung)  geantwortet und angegeben, das es ihnen „sehr gut“ (8 Prozent) oder „eher gut“ (64 Prozent) geht. Damit unterstreichen sie alle Umfrageergebnisse. Demnach stufen die meisten die Lage des Landes als schlecht ein, ihre persönliche Situation aber als gut. Mit diesem Widerspruch muss man leben. Er zeigt aber eines deutlich: die Einschätzung beruht auf den medialen Einflüssen. Wird den Menschen jeden Tag mehrmals aufs Auge gedrückt, dass es dem Land schlecht geht, dann glauben sie es am Ende auch, obgleich sie mit ihrem Leben zufrieden sind. Die Sachsen-Umfrage möchte ich deshalb nicht überbewerten – wie übrigens alle Umfragen. Bemerkenswert ist sie vor allem vor dem Hintergrund der Landtagswahl, die heuer in Sachsen stattfindet.

Zwei Drittel der Sachsen meinen demnach, das Land sei „gefährlich überfremdet“. Und 82 Prozent urteilen, sie hätten kein Vertrauen in die Ampel-Koalition in Berlin. Aber nicht nur die Regierenden trifft es, auch die Medien. Ihnen vertrauen nur noch 15 Prozent  (11 Prozent weniger als noch vor zwei Jahren).  Der Glaubwürdigkeitsverlust geht auch die Kirchen an, denn 79 Prozent geben an, sie hätten den Glauben an sie verloren. Kein Vertrauen haben sie auch in das EU-Parlament und in die EU-Kommission (80 Prozent sagen das). Wenn heute 64 Prozent meinen, Sachsen sei in einem „gefährlichen Maß  überfremdet“, so sind das 24 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Und 47 Prozent hängen Verschwörungstheorien hinterher, indem sie der Meinung sind, die Bundesregierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille. 82 Prozent meinen, der Freistaat Sachsen bewege sich auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern. 63 Prozent sehen der Zukunft „eher positiv“ entgegen.

Für Sachsens grüne Justizministerin steht fest:  „Immer weniger Menschen haben Vertrauen in die Demokratie, sie neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratisch Kräfte.“ Wo soll das hinführen? Diese Einstellung öffnet der AfD  und anderen Populisten Tür und Tor und sie hilft ihnen womöglich auch zu Mehrheiten in den Parlamenten.

Es kann doch niemand von der „schweigenden Mehrheit“ unsere Demokratie auf Spiel setzen wollen. Deshalb ist es wichtiger denn je, öffentlich kundzumachen, wofür die AfD konkret steht.  Wollen unsere jungen Männer wieder zum Wehrdienst eingezogen werden, wollen junge Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch bestraft werden, wollen unsere Landwirte die Anbindehaltung ihrer Rinder aufgeben? Vor allem:  Wollen die Menschen ihren Wohlstand gefährden, indem sie mit der Stimme für die AfD die Einbindung unseres Landes in die EU und den Euro ablehnen?

In den öffentlichen Diskussionen, aber auch bei den Gesprächen im Freundeskreis und an den Stammtischen muss offen angesprochen werden, wofür die AfD steht. Dann wird jeder sehen, dass ihm deren Politik eher schadet als nützt.

WERNER FALK/25.1.2024

25. Januar 2024 13:24 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , ,

Wählerfrust greift um sich

Stimme für die AfD kann Probleme nicht lösen

Bei den Wählern hat sich viel Frust aufgestaut, der aktuell natürlich die Bundesregierung trifft, die keine gute Performance hat. Aber daran ist sie selbst schuld, denn  sie versteht es nicht, die passenden Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben. Und selbst bei den so genannten Standards, die in dem Koalitionsvertrag geregelt sind, gehen die Meinungen zwei Jahre danach teilweise weit auseinander. Die Disziplinlosigkeiten unter den führenden Politikern mehren sich. Es fehlt ein Kanzler, der auch einmal auf die Pauke haut, um den ganzen Haufen zur Räson zu bringen. Somit entsteht mit medialer Unterstützung beim Wähler der Eindruck: Die können es nicht!

Wir müssen objektiv erkennen, dass die Ursachen für die Enttäuschung der Wähler zum Teil schon weiter zurück liegen. Die Demonstrationen der Bauern haben offenbart, wieviel  Ärger sich in einer Berufsgruppe angesammelt hat, die sich von der deutschen Gesellschaft nicht mehr hinreichend respektiert fühlt. Auch das Verbraucherverhalten steuert dazu bei. Wer die regionalen Produkte unserer Erzeuger nicht schätzt und eher zur Billigware des Handels greift, der fördert die regionale Kreislaufwirtschaft nicht, sondern füllt den Geldsack der Handelsriesen. Diese Aussage gilt all den Verbrauchern, die im Wohlstand leben und mehr für gute Ernährung zahlen könnten ohne am Krückstock gehen zu müssen. Ich will nicht übersehen, dass es Familien gibt, die auf Billigangebote angewiesen sind.

Es ist nachvollziehbar, dass die Proteststimmung und die Verweigerungshaltung in der Bevölkerung aktuell nur der AfD hilft, vielleicht auch der neu gegründeten SWB (Sarah-Wagenknecht-Bewegung) oder der neuen konservativen Werteunion. Sie präsentieren sich als Gruppierungen außerhalb des politischen Establishments.

Ich glaube nicht, dass die Wähler der Protestpartei AfD  generell aus Neonazis bestehen. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man so manche Großdemonstration in diesen Tagen verfolgt. Sie machen nach meiner Einschätzung  vielleicht einen Anteil von etwa 20 Prozent aus. Bei den eingetragenen Mitgliedern der AfD sieht das schon anders aus. Ich schätze, dass rund die Hälfte von ihnen rechtsradikales Gedankengut in sich tragen, sogar demokratiefeindlich sind und rassistisch denken.

Die Politik muss sich ändern, wenn sie die abwanderungsbereiten Wähler für sich zurückgewinnen will. Sie muss sich stärker auf die  Lösung der aktuellen Fragen konzentrieren, statt einen realitätsfernen Wettbewerb um die beste Ideologie zu führen. Die Bundesregierung muss zuerst einmal einen anderen Stil ihrer Zusammenarbeit finden. Wenn ihr dies nicht gelingt, dann werden alle drei beteiligten Parteien mehr oder minder schwer leiden. Die traditionsreiche Sozialdemokratie  (in Bayern noch 8,4 Prozent!!) wird wie in etlichen europäischen Staaten in der Bedeutungslosigkeit versinken, die FDP als Marginalie verschwinden und die Grünen werden ihr Selbstbewusstsein als Ökopartei einbüßen.

Aber was kann danach kommen? Der Union fehlt nach 16 Merkel-Jahren der konservative Wertekanon. Auch wenn aktuelle Umfragen für sie günstig sind, so muss sie wissen: Stimmungen sind keine Stimmen!  Die Stimmungslage im Land kann sich je nach den Einflüssen von außen schnell ändern. Die Unterstützung der Ukraine kostet uns viele Milliarden und die deutsche  Sympathie für Israel ist nicht mehr für alle unumstrittene Staatsräson.

WERNER FALK, Stadt und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

22. Januar 2024 15:11 ⋅ 3 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , , ,