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Regierung fehlt Disziplin

Zur Forderung nach einem AfD-Verbot

Das AfD-Verbot ist für einen Demokraten wie mich kein Instrument, um dem Rechtsradikalismus, dem Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit  in den abscheulichen Erscheinungen (z.B. Abschiebung von Asylbewerbern, die geduldet sind und sich gut integriert haben) wirksam zu begegnen.  Die AfD profitiert nun einmal von einer Bundesregierung, die aus Koalitionspartnern besteht, die permanent miteinander hadern anstatt zu dem stehen, was sie in den Grundzügen des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Als ein Mann, der seit 57 Jahren der FDP angehört, stelle ich mit Enttäuschung fest, dass es SPD, Grünen und FDP an der Disziplin im Regierungshandeln fehlt.

Die AfD ist auch nicht durch das penetrante Wiederholen von Worthülsen zu bekämpfen, sondern nur durch eine glaubwürdige Politik, was seriöse Politiker einschließt.  Wer das Grundsatzprogramm der AfD liest, wird feststellen, dass darin viele Forderungen aufgestellt werden, die bei vielen bürgerlichen Wählern Anklang finden. Aber es sind auch Positionen dabei, die den Wählern die Augen öffnen müssen. Das geschieht aber in der augenblicklichen Diskussion – auch in der veröffentlichten – zu wenig. Deshalb will ich einige Positionen nennen und die Leser auffordern, deren Auswirkung auf sie zu bedenken. Ich nenne einige Beispiele: Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle 18-25jährigen Männer, sie ist gegen einen Schwangerschaftsabbruch von Frauen und sie verlangt den Austritt unseres Landes aus der EU. Das sind nur wenige Punkte. Wer sich auch nur ansatzweise die Mühe macht, diese Positionen zu hinterfragen, der wird erkennen, dass die Stimme für die AfD eine Stimme gegen seine individuellen Interessen ist.  Und unsere fränkischen Landwirte sind sicher nicht beglückt von der Forderung nach einem Verbot der Anbindehaltung von Rindern.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist die simpelste, die einem bewussten Demokraten eigentlich gar nicht einfallen dürfte, denn jedermann weiß, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauert und es dann immer noch nicht garantiert ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich ein Verbot ausspricht.  Kommt es nämlich zur Auffassung, dass ein Verbot gegen das Grundgesetz verstößt, so wäre das eine gewaltige Ohrfeige für alle Demokraten. Die AfD könnte sich als Opfer darstellen und eine Märtyrerrolle einnehmen.  Immerhin, die Realisten unter unseren Politikern sehen das so, auch der Bundespräsident.  Mit einem Verbot bekommen wir die Probleme unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht in den Griff.  Sehr schnell würde sich eine Ersatz-AfD gründen. Dann begänne der ganze Verbotszirkus von vorne.

Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Gunzenhausen