Stadtrat verabschiedete Peter Schnell aus dem Amt des 2. Bürgermeisters
Peter Schnell hat 28 Jahre dem Stadtrat Gunzenhausen angehört. Er ist ein Urgestein der Grünen in der Altmühlstadt. Jetzt hat er aus gesundheitlichen Gründen den politischen Rückzug angetreten. Er hat sein Stadtratsmandat zurück gegeben und ist als 2. Bürgermeister ausgeschieden.
In der letzten Sitzung des Stadtrats würdigte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz seinen Stellvertreter (seit 2020) als einen „sehr engagierten Grünen Realpolitiker“. Seit 1996 begleitete er viele politischen Initiativen in der Stadt. Zudem gehörte er zwei Jahre (1990 bis 1992) dem Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen an. In Gunzenhausen gründete er die „Kulturmacherei“, einen Verein, der sich vor allem um die Kleinkunst bemüht. Der jüdischen Dialoggruppe bleibt er weiterhin verbunden. „Ich bedaure sein Ausscheiden sehr“, sagte der Rathauschef.
Ein durchaus kritisches Fazit der Stadtratsarbeit zog Peter Schnell in seiner Abschiedsrede. „Dass der Respekt vor dem Amt des Stadtrats gelitten hat, finde ich nicht gut“, erklärte er. Seine Kollegen ermunterte er, trotz knappen Geldes die anstehenden Probleme gemeinsam durchzustehen. Der ausscheidende 2. Bürgermeister fand abschließend auch ein Lob für die Verwaltung: „Wir können stolz sein auf die Mitarbeiter, sie gehören gelobt!“ Er sei stets zuvorkommend behandelt worden. Seinen Kollegen gab er mit auf den Weg: „Bitte zeigt keine Krämerseelen-Mentalität!“
Wer wird neuer 2. Bürgermeister?
Für den Ausgeschiedenen rückt auf der Grünen-Liste Hermann Meier aus Pflaumfeld nach. Er wurde von Rathauschef KH Fitz vereidigt. Erster Nachrücker wäre eigentlich Robert Karl, der frühere Leiter des Umweltreferats bei der Regierung von Mittelfranken, gewesen, aber er verzichtete auf das Amt.
Das Vorhaben des Bürgermeisters, am gleichen Abend auch die Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters durchführen zu können, scheiterte indes. Mit 14:11 Stimmen votierte eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Freien Wähler sowie Werner Falk (FDP) und Peter Reitmaier (Piraten) dagegen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Herbert Gutmann begründete dies mit dem Wunsch, mehr Zeit für fraktionsübergreifende Gespräche zu haben.
Am 7. März ist nunmehr eine Stadtratssitzung mit einem einzigen Tagesordnungspunkt. Und der hat es in sich: „Feststellung einer Inkompatibilität des Stadtratsmitglieds und städtischen Mitarbeiters Herbert Gutmann“. Läge diese nach juristischer Prüfung vor, dann könnte der Grünen-Stadtrat nicht kandidieren, es stünde sogar sein Stadtratsmandat auf der Kippe. Gutmann ist nämlich als Kapitän der „MS Altmühlsee“ formal Mitarbeiter der Stadt mit einem entsprechenden Status im Sinne der Rechtstellung, wonach Vertreter der Exekutive (Beschäftigte) nicht zugleich Vertreter der Legislative (gesetzgebende Gewalt/Stadtrat) sein dürfen. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang die juristische Interpretation durch die Rechtsaufsicht.
Hier die GO:
Art. 31 GO;
3) 1Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:
1.
Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
2.
Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
3.
leitende Beamtinnen und Beamte sowie leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 % beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
2Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet!
Es geht nicht um eine Kandidatur, sondern um das Stadtratsmandat.
Als Arbeiter dürfte der Angesprochene im Stadtrat bleiben, mit einer Tätigkeit ohne überwiegend körperlichen Einsatz dürfte es rechtliche Bedenken geben!