Dr. Friedrich: Fehlende Würdigung hervorragender Leistungen einzelner
Die Medien zeigen Soziales Engagement allüberall: Hilfe für Menschen mit Schwierigkeiten, für Benachteiligte, für Flüchtlinge in Nöten, usw. In nahezu jeder Sendung des Fernsehens werden Beispiele für ein solches Verhalten als vorbildlich gezeigt. Das ist alles ehrenwert und sympathisch. Aber es stellt sich sehr schnell die Frage, ob dieses pointierte und einseitige Darstellen sozialer Vorbilder langfristig zu dem Ergebnis führt, dass wir doch letztlich auch wollen müssen, nämlich: „Wohlstand für alle“.
Eine nüchterne Analyse zeigt, dass zur Erreichung des politischen Ziels „Wohlstand für alle“ das alleinige Vorzeigen von Hilfen für Schwächere nicht ausreicht. Es fehlt bisher dramatisch am beispielshaften Vorzeigen von hervorragenden Leistungen einzelner, die das Land insgesamt voranbringen. Die Förderung der Begabten darf auf gar keinen Fall vernachlässigt werden. Es ist ein Unding, wenn sich begabte Schüler in der Klasse langweilen, weil sich die Lehrerin primär um die Schwachen kümmert bzw. wegen der Vorgaben kümmern muss. Eine zentrale Botschaft und Hilfe für die Erreichung großer Ziele lautet doch: „Stärken stärken“.
Es ist ehrenwert sich für Schwächere einzusetzen, aber zur Erreichung großer gemeinsamer Ziele ist die Leistung besonders begabter Menschen von zentraler Bedeutung. Es muss eben auch als attraktiv und vorbildlich herausgestellt werden, wenn besonders begabte Menschen hervorragende Leistungen erbringen, die alle voranbringen. Wenn das von der Politik und insbesondere von den Medien versäumt wird, führt dies zur unsozialen Konsequenz, dass die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands zurückfällt, weil die begabten Menschen öffentlich nicht so gefördert werden wie es dem Wohl aller dienen würde. Wenn dann noch durch links-soziale Journalisten große individuelle Erfolge gerade von Unternehmern mit Neid und negativen Kommentaren überzogen werden, braucht es niemanden zu wundern, dass in Deutschland große Leistungen immer seltener geschaffen werden und das dient dann niemandem.
Der Autor Dr. Ingo Friedrich gehörte 30 Jahre dem Europäischen Parlament an (EVP-Fraktion) und war zeitweise sein Vizepräsident.
Ein Porträt des Herausgebers von der Malerin Jutta Grünsteidel.
Fast zehn Jahre sind vergangen seit der Falk-Report das erste Mal erschienen ist, und zwar als Newsletter für interessierte Leser aus dem Fränkischen Seenland und darüber hinaus. Ich danke für die Resonanz vor allem von gebürtigen Gunzenhäusern, die oftmals seit vielen Jahrzehnten im Ausland leben und mit dem Falk-Report Kontakt zu ihrer alten Heimat haben.
Seither hat sich vieles verändert, auch die Lesegewohnheiten der Menschen. Infolgedessen und wegen der erhöhten Kosten erscheint künftig der Report nicht mehr als Newsletter. Mein Informationsangebot möchte ich aber aufrechterhalten. Deshalb wird es den Falk-Report als Informationsplattform geben (falk-report.de) Er wird – wie bisher – ständig aktualisiert und liefert Nachrichten und Berichte aus dem Fränkischen Seenland. Ich rate daher, ihn unter die Favoriten zu speichern, so dass Sie ihn schnell und einfach aufrufen können. Gedanken, die mich als engagierten politischen Menschen bewegen, werde ich auch künftig verbreiten. Heimatkundlich und historisch Interessierte sollen ebenso weiterhin Informationen bekommen, die möglicherweise in der Tagespresse nur verkürzt widergegeben werden können.
Die gesellschaftlichen und politischen Themen des Landes beschäftigen mich stark, weshalb ich versuche, mein Wissen aus seriösen Veröffentlichungen der deutschen Wochenzeitungen abzuschöpfen. Als aktuelles Beispiel möchte ich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) und ihren Chefredakteur Eric Gujer zitieren, der mir mit seiner Betrachtung aus dem Herzen spricht.
Er schreibt:
„In der deutschen Politik gärt es. Der Höhenflug der AfD ist dafür nur ein Symptom, die eigentliche Ursache liegt woanders. Die Bürger sind der Mischung aus Verboten und moralischen Forderungen überdrüssig, die zunehmend ihr Leben bestimmt.
Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.
Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie.
Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.
Wer nicht grün wählt, macht sich schuldig. Während früher CDU und SPD den vorpolitischen Raum kontrollierten, von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, haben unterdessen die Grünen die kulturelle Hegemonie erobert.
Evangelische Kirchentage lassen sich nicht mehr von grünen Parteitagen unterscheiden: derselbe hohe Ton der Moral, derselbe Endzeitglaube. Ungewiss ist nur, was zuerst kommt – das Jüngste Gericht oder die Klimakatastrophe.
Auch in den Medien schwingt der Zeitgeist sein Zepter. Im öffentlichrechtlichen Rundfunk und im Mainstream der überwiegend linksliberalen privaten Presseerzeugnisse ohnehin, aber selbst bei einem klugen Journalisten einer bürgerlichen Zeitung liest man Folgendes:
«Es wird ernst. Der 6. Juli war wohl der heisseste Tag, den die Erde seit Beginn der Messungen je gesehen hat. Und in einem kleinen Land namens Deutschland erklären CDU und CSU die Grünen zum Hauptgegner. Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.»
Wer nicht Grüne wählt oder deren Politik billigend in Kauf nimmt, macht sich mitschuldig am Hitzetod der Menschheit. Sehr viele Journalisten denken so.
Sie lassen sich auch nicht dadurch beirren, dass die Katastrophenmeldungen vom heissesten Tag eben nicht auf Messungen beruhen, sondern auf Computermodellen. Solche Modellierungen liefern keine Fakten, sondern im besten Fall plausible Annahmen.
Über diese Modelle müsste eigentlich im Konjunktiv berichtet werden, nicht im Indikativ, wie dies die meisten Medien tun. Aber wer hält sich mit den Regeln seines Handwerks auf, wenn er mal eben kurz die Welt retten muss?
Journalisten und Politiker erzeugen Stimmungen, die man ohne jede Dramatisierung hysterisch nennen kann. Die Mittelmeerländer leiden nicht einfach unter einer Hitzewelle, sondern «der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.» Das schreibt der Italienreisende Karl Lauterbach, der bereits in der Pandemie dem Volk Angst und Schrecken einjagte. Die von ihm herbeigeredeten «Killervarianten» tauchten zwar nie auf – aber Hauptsache, eine Untergangsprophezeiung.
Es ist das unterschwellig Religiöse an diesem Zeitgeist, was vielen Menschen sauer aufstösst und sich nicht nur in den Umfragewerten von rechtspopulistischen Parteien niederschlägt. Der Widerstand dagegen wird stärker und die Wortwahl gröber.
Der Demoskop Manfred Güllner scheut sich nicht, die gegenwärtige Lage als eine «Art Diktatur» zu bezeichnen. Eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten zwinge der grossen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte auf, resümiert er im Interview mit der «Welt».
Nun herrscht in Deutschland keine Diktatur, nicht einmal eine Art von autoritärer Herrschaft. Was eine wachsende Schar von Wählern verdriesst, ist eine bevormundende Belagerung.“
Dem Kommentar der NZZ kann ich nur zustimmen – und vermutlich bin ich nicht allein in meiner Bewertung. Ich finde, die Regierenden müssen aufpassen, dass sie die Bindung zu den Wählern (oder darf man sagen: zum Volk) nicht verlieren. Wenn Nebensächliches zur Hauptsache aufgebauscht wird, denn kann etwas nicht stimmen in unserer Gesellschaft..
Dr. Ingo Friedrich: Deutschland und Europa in der Bewährung
Ich sehe derzeit vor allem vier akute Krisen deren Bewältigung durch Politik und Bürger ansteht:
Die zerbrochene europäische Friedensgarantie und die neue multipolare Weltordnung 70 Jahre lang war klar, in Europa gibt es keinen Krieg mehr. Diese wunderbare Sicherheit wurde durch den Angriffskrieg Putins brutal zerstört. Und viele Menschen befürchten nun, dass alles ins Rutschen kommt. Ich hoffe und glaube, dass keine der Großmächte daran interessiert ist, diesen Konflikt auszuweiten. Im worst case würde das bedeuten, dass der Konflikt in den nächsten Monaten eingefroren wird und so wie andere Konflikte zwar nicht wirklich gelöst aber in einem „kalten Zustand“ erstarrt. Ähnliches gilt für den Zypernkonflikt und die Zustand Nord/Südkorea. Das wäre zwar keine ideale Lösung aber die Welt könnte damit irgendwie leben und in unser Europäisches Leben und Arbeiten könnte wieder eine gewisse Normalität eintreten. Und: in der zukünftigen nicht mehr bipolaren, sondern multipolaren Weltordnung werden die weltweit agierende Grossmächte wie China, USA oder (noch) Russland nicht mehr eine so herausragende Rolle spielen. Vielmehr werden Bündnisse von Staatengruppen wie G 7, BRICS, Europäische Union, NATO, ASEAN eine ganz neue und größere Bedeutung bekommen. Die europäische Zusammenarbeit in der EU liegt insofern voll im Trend der Geschichte. Wo früher große Staaten kleinere Nachbarn aufsogen um selbst größer zu werden, müssen sie heute Nachbarn umwerben um deren freiwillige Mitarbeit zu erreichen.
Das neue Selbstbewusstsein von Minderheiten Vielen Bürgern bereitet es Angst und Sorge, dass heute viele Minderheiten mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auftreten und damit in den Medien nahezu dominant erscheinen. Man denke nur an den Christopher Street Day, an die Klimakleber, türkische Erdoğan Anhänger, people of Color und so weiter. Wo früher die schnelle Anpassung und die Integration in die Mehrheitsmeinung und – Gesellschaft im Mittelpunkt stand da, wollen heute viele Minderheiten in ihrem „anders sein“ sozusagen offiziell anerkannt und gewürdigt werden. Sie treten manchmal mit auch einem gewissen Sendungsbewusstsein auf, das von vielen Bürgern als unpassend verstanden wird. Hier wird von uns allen, gerade auch angesichts des Tempos der Entwicklung, ein ziemlich gigantischer Lernprozess erwartet. Auch in diesem Fall hoffe und erwarte ich, dass nicht nur die Zeit Wunden heilt, sondern dass eine gewisse Gelassenheit, ja eine gewisse Souveränität um sich greift, damit alle Beteiligten lernen, taktvoll tolerant und mit etwas Verständnis gegenüber dem anders Denkenden aufzutreten. Diese neue Toleranz sollte nicht nur die Mehrheit gegenüber den Minderheiten üben, sondern eben auch die Minderheiten gegenüber der Mehrheit. Solche tektonischen sozialen Veränderungen brauchen ihre Zeit und können der Mehrheit – siehe das unausgereifte Gendern – nicht einfach übergestülpt werden.
Der neue Rechtstrend in Europa und seine Konsequenzen für die Politik Auch wenn es vielen Leuten nicht passt und auch wenn es eine furchtbare rechtsradikale Vergangenheit in vielen Staaten gibt, müssen wir Wege finden mit dieser politischen Rechts- Entwicklung in der täglichen Praxis zurecht zu kommen. Konkret heißt dies: Es muss eine klare Trennung gezogen werden zwischen einer bürgerlich-rechten und einer rechts-radikalen Haltung. Die inhaltliche Trennung zwischen beiden verläuft etwa entlang der Linie: für oder gegen Euro und Europa, für oder gegen die NATO, für oder gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung, für oder gegen Gleichberechtigung aller Menschen gegenüber einer völkischen Bevorzugung innerhalb der Bürger. Mit der ersteren politischen Haltung muss eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien möglich bleiben, auch wenn es manchen schwerfällt, während die berühmte Brandmauer gegenüber einer so definierten rechtsradikalen Haltung eingehalten werden muss. In Bayern sind die Prototypen dieser Gliederung klar auszumachen: die Freien Wähler sind innerhalb des demokratischen Bogens, die AfD ist draußen. Auf europäischer Ebene ist manches schwieriger aber auch da kann man hoffen, dass sich etwa die italienische Ministerpräsidentin Meloni – trotz faschistischer Vergangenheit – zunehmend innerhalb des demokratischen Bogens bewegt, während etwa ein Victor Orban oder eine Marie Le Pen deutlich außerhalb stehen.
Die neue Nr. 1 auf der Welt: China oder Amerika? Nach dem zweiten Weltkrieg war die globale Welt Ordnung leicht überschaubar: die Siegermacht USA setzte die globalen Maßstäbe in Wirtschaft, Politik und Kultur. Das Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ war die unbestrittene Nr. 1 auf der Welt und seine demokratisch-freiheitlichen Ideale beeinflussten die ganze Welt. Ganz anders heute: das autokratische China rüttelt kräftig an der bisherigen Welt Ordnung und will ganz offensichtlich die neue globale Nr. 1 werden. Beide Großmächte versammeln auch die neuen Blöcke um sich: China die BRICS-Staaten, USA NATO und G 7. Solche grundlegenden Neuordnungen der Mächtestruktur haben in der Geschichte bisher immer dramatische Auswirkungen auf alle Beteiligten gehabt. Eine solche Dramatik muss heute unbedingt vermieden werden, aber wie: eine Chance sehe ich in der Tatsache, dass im Unterschied zu früher heute Wirtschaft, Technik, Innovationen und Informationen global so miteinander verflochten und vernetzt sind, dass ein globaler militärischer Machtkampf keinen Sieger, sondern nur schlimme Verlierer hervorbringen würde. Wenn diese Erkenntnis bei allen Beteiligten angekommen ist, besteht die Chance, die zu erwartenden Rollenkämpfe zwar mit allen möglichen Mitteln aber eben nicht militärisch ausgefochten werden. Schön wird das trotzdem nicht aber auch hier gilt die Devise: damit könnten wir Europäer leben. Übrigens: ein völliges Abkoppeln der deutschen und europäischen Wirtschaft von China ist gar nicht möglich! Bestenfalls können wir die Risiken reduzieren aber eine völlige Trennung von chinesischen Zulieferungen ist faktisch nicht mehr durchsetzbar Die Bewältigung des Klimawandels wird hier bewusst nicht in die globale Krisenbewältigung einbezogen, weil für ihn andere Kriterien und Zusammenhänge gelten.
Gedanken zur gesellschaftlichen Einwicklung in Deutschland
Es ist die „Formation D.“, die uns Sorgen machen muss: Gendern, Transrechte, Klimaproteste, Fleischverzicht und Verbot von herkömmlichen Heizsystemen. Sogar Linke wie Sarah Wagenknecht wettern gegen das „privilegierte Milieu“, die Medien schreiben von einem „kulturellen Klassenkampf einer Elite“.
Der Wähler fragt sich: Gibt es in Deutschland nichts wichtigeres als die Rechte von Schwulen, Lesben, Diversen und solchen, die meinen, die Geschlechterbestimmung könne schon den Menschen im Kindesalter überlassen werden. Andere, die dem Staat reserviert gegenüber stehen, rekrutieren sich aus Impfgegnern oder nennen sich Reichsbürger.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert in ihrer neuesten Ausgabe („Würg!“) den Soziologen Helmut Schelsky, der davon spricht, die linken Intellektuellen wollten eine „Priesterherrschaft“ schaffen. Dabei stellt der Normalbürger fest, dass der Lebensstil der linken Sendboten sich deutlich abhebt von der großen Mittelschicht, erst recht von denen, die sich aufgrund ihres sozialen Status‘ ausgegrenzt fühlen.
Sollen wir Verständnis haben für „Berufsprotestanten“, die sich an die Straße kleben? Sie bestehen auf ihrer Meinungsfreiheit, missachten aber die Freiheit der anderen. Die auf das Auto angewiesenen Menschen, die es sich noch immer leisten, die meiste Zeit ihres Lebens einer geregelten Arbeit nachzugehen, aber auch die Notärzte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden gehindert, ihren Dienst an der Gesellschaft zu tun. Das Handeln der „Letzten Generation“ ist strafbar und es muss von den staatlichen Organen auch so geahndet werden – unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten. Der Staat darf deren Aktionen nicht als bloßes Ordnungswidrigkeiten milde bestrafen, sondern muss die Härte des Gesetzes anwenden, will er nicht das Vertrauen von Millionen von Menschen verlieren, von denen die Gesetze unseres Landes respektiert werden.
Wir registrieren: die Menschen nehmen den Klimaschutz ernst, aber sie fragen sich auch, was die größten Einschränkungen der Deutschen wert sind, wenn um in den Ländern um sie herum „großzügiger“ verfahren wird, ja sogar neue Atomkraftwerke in Frankreich und in Tschechien gebaut werden. Selbst wenn Deutschland bis 2030 klimaneutral würde, nützte es den hier lebenden Menschen nichts, wenn zugleich die Industrie abgebaut und Arbeitsplätze im großen Stil verloren gingen. Vor der Deindustriealisierung hat zuletzt Dr. Armin Zitzmann, der Präsident der IHK Mittelfranken, auf einer Veranstaltung in Gunzenhausen gewarnt. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist beispielsweise unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Wir sind also dabei, unsere wirtschaftliche Stärke aufs Spiel zu setzen. Die Politiker in den Nachbarländern lachen sich über die ideologisch „verlinkten“ Deutschen ins Fäustchen.
Die Grünen sind zu ihrem Status als Verbotspartei zurückgekehrt. Sie wollen vorschreiben, wie die Menschen ihre Wohnungen zu heizen haben und sie setzen denen eine zu kurze Frist, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizung einbauen oder ein E-Auto kaufen können. Sie haben jeden Bezug zu den Menschen im Land verloren, die sich bescheiden müssen. Der Wirtschaftsminister hätte gut daran getan, seine Vorstellungen besser zu kommunizieren, sie den Bürgern verständlich zu machen. So aber fühlen sie sich überfahren und haben Angst vor der Zukunft. Und außerdem: warum soll der private Waldbesitzer nicht sein Brennholz im eigenen Haushalt verschüren dürfen? Die Nutzung von erneuerbarer Energie in Gestalt von lokalen Nähwärmenetzen muss immer möglich bleiben. Das Verständnis für den Klimaschutz wird dadurch nicht gefährdet.
Es ist sogar zu befürchten, dass die Wähler sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und ihre Enttäuschung und ihren Frust mit der Stimme für die rechtsradikale AfD dokumentieren. Wollen wir das? Wenn die AfD in Regionen mehr als 30 Prozent erhält, dann müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Auch wenn es die besonders klugen Politikwissenschaftler in Abrede stellen: die Weimarer Republik und der Niedergang der demokratischen Parteien in dieser Zeit lassen grüßen. Wenn die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und übergangen werden, dann treibt das die Wähler in die Hände der AfD.
Diese Gedanken schreibe ich als einer, der seit 55 Jahren der FDP angehört und sich um die Stabilität unseres demokratischen Systems Sorgen macht.
Meinungsverschiedenheiten, Missverständnisse und gegensätzliche Interessen begegnen uns täglich. Oft lösen wir diese selbstverständlich auf und gelangen wieder zu einem guten Miteinander. Doch manchmal gelingt es uns nicht, wir fühlen uns angegriffen, verletzt und schlagen verbal zurück. Häufig finden wir keinen Weg zu einer friedlichen Lösung und benötigen Hilfe. Dies geschieht überall, in der Familie, im Beruf, in der Politik und in vielen anderen Situationen. Hier kann die Mediation entscheidende Hilfe leisten. Eine Mediatorin oder ein Mediator bringt die Streitenden an einen Tisch und hört sich die Probleme an. Das ist schon der erste Schritt, um sich wieder auf Augenhöhe zu begegnen.
Ein Besuch in der Infostelle für Mediation kann hier unterstützen. Gemeinsam soll geklärt werden, auf welche Art und Weise sich ein tiefgehender Konflikt lösen lässt. In Anwesenheit der allparteilichen Mediatorin können Bürgerinnen und Bürger ihre Wahrnehmungen darstellen und so einen gemeinsamen Weg zu einer Lösung der Situation einschlagen.
Wer sich unverbindlich und kostenfrei beraten lassen möchte, hat am 16. März 2023 von 16 bis 18 Uhr im Markgrafensaal im Haus des Gastes, Dr.-Martin-Luther-Platz 4, 91710 Gunzenhausen, Gelegenheit dazu. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Telefonnummer 09141/8731567 bzw. 0160/96959076.
Neuer Landrat stellte sich im Landkreis Ansbachvor
Zu Gast bei Landrat Dr. Jürgen Ludwig war der Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton. Gemeinsam besuchten Sie unter anderem das Limeseum in Wittelshofen und dessen Leiter Dr. Matthias Pausch (v.l.n.r.) Foto: Landratsamt Ansbach/Josephine Georgi
Landrat Dr. Jürgen Ludwig begrüßte nun zum ersten Mal den neuen Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton im Landkreis Ansbach. Im August 2022 trat dieser die Nachfolge von Frank Vogel an, der das Amt rund 14 Jahre inne hatte. Die Partnerschaft beider Landkreise besteht bereits seit 1991, damals noch mit dem Altlandkreis Aue-Schwarzenberg, der später im Zuge einer Kreisreform in den Erzgebirgskreis überging. Seit Beginn der Partnerschaft bestehen enge Kontakte und ein steter Dialog.
„Unsere Partnerschaft steht nicht nur auf dem Papier, sie lebt vom regelmäßigen Austausch und der gibt immer wieder neue Impulse für beide Seiten. Es ist mir eine große Freude, dass Rico Anton unseren Landkreis nun vor Ort kennenlernt“, sagt Dr. Ludwig.
So führte der gemeinsame Weg an zwei Tagen zu den Staatlichen Beruflichen Schulzentren in Ansbach und Triesdorf, der Staatlichen Berufsschule Dinkelsbühl, der ADAC Luftrettungsstation in Sinbronn, hinauf auf den Hesselberg und wieder hinunter zum Limeseum in Wittelshofen. Nur einige Punkte, die den Landkreis Ansbach in seiner Gänze ausmachen, für Rico Anton aber ein gewinnbringender erster Besuch. „Die gemeinsame Zeit ist sehr wertvoll, um sich über verschiedene Aspekte auszutauschen, sei es Politik, Wirtschaft, Leben oder Arbeiten. Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede. Das macht es so spannend“, sagt er. Zum Programm zählte zudem ein Austausch mit Bürgermeisten von Gemeinden im Landkreis Ansbach mit Partnergemeinden im Erzgebirgskreis.
Die Einladung für einen Gegenbesuch ist bereits ausgesprochen. „Wir würden uns freuen, zum 15-jährigen Bestehen unseres Erzgebirgskreises im August dieses Jahres Gäste aus dem Landkreis Ansbach begrüßen zu dürfen“, so Rico Anton.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Weißenburg-Gunzenhausen erstellt der Landkreis derzeit gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft eine Wirtschaftsstandortstrategie. Im Rahmen des Förderprojekts „Resiliente Wirtschaftsregion Altmühlfranken“ wird die Erarbeitung der Strategie über das Regionalmanagement Bayern gefördert.
Die Wirtschaftsregion Altmühlfranken befindet sich wie viele andere Regionen inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der aktuellen Energiekrise noch in besonderer Weise verstärkt wird. Insbesondere die Kunststoff- und Automobilzulieferindustrie in unserer Region sieht sich dahingehend großen Herausforderungen gegenüber.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen und um den Wirtschaftsstandort Weißenburg-Gunzenhausen weiter zu stärken, soll laut dem vorliegenden strategischen Leitbild „Altmühlfranken 2030“ für den Landkreis eine Wirtschaftsstandortstrategie gemeinsam von Politik und Wirtschaft entwickelt werden. Federführend erfolgt die Umsetzung der Strategie über die Wirtschaftsförderung der Zukunftsinitiative altmühlfranken.Diese wird dabei fachlich und strategisch von einem externen Büro unterstützt.
In dem Konzept werden unter anderem auf Basis umfangreicher Analysen die Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes identifiziert und diese mit anderen Standorten verglichen. In der Folge werden auf Grundlage der Analysen eine Positionierung Weißenburg-Gunzenhausens erarbeitet, Handlungsfelder und Projekte abgeleitet und priorisiert sowie der Fachbereich Wirtschaftsförderung gezielt darauf ausgerichtet. Der Prozess dauert aus heutiger Sicht bis September dieses Jahres.
Derzeit läuft die Unternehmensbefragung zum Wirtschaftsstandort, die sich an alle Unternehmen im Landkreis richtet, egal welcher Branche oder Größe. „Unser Ziel ist es, Sie als Unternehmerin und Unternehmer vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dafür wollen wir Ihre Meinung, Ideen und Wünsche von Anfang an in den Prozess miteinbeziehen“, unterstreicht Landrat Manuel Westphal die Bedeutung, sich als Unternehmen an der Umfrage zu beteiligen.
Die Umfrage dauert in etwa 20 Minuten. Die Angaben werden in jedem Fall vertraulich und anonym ausgewertet. Konkrete Angaben zum Unternehmen sind optional und müssen nicht zwingend gemacht werden.
Sollten Sie als Unternehmen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen noch nicht per E-Mail bezüglich der Umfrage informiert worden sein, können Sie sich gerne bei der Wirtschaftsförderung der Zukunftsinitative altmühlfranken melden (wirtschaftsfoerderung@landkreis-wug.de, 09141 902-244). Anschließend erhalten Sie die Zugangsdaten zur Unternehmensumfrage.
Regionalberater Dieter Popp hat sich an Innenminister gewandt
Dieter Popp, seines Zeichens Regionalberater, hat sich an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt, um ihm seine Gedanken um das Feuerwerk und seine Auswirkungen darzulegen. Hier der Wortlaut:
Es wird in diesen Tagen – das war aber absehbar – wieder über die Folgen und Auswirkungen der unzähligen privaten Feuerwerke in Deutschland diskutiert. Die Konzentration der Diskussion auf die durch nichts zu verantwortenden Ausschreitungen führen aber jetzt leider dazu, dass die eigentliche und hinter diesen Feuerwerken liegenden Probleme verdrängt und erst gar nicht politisch thematisiert werden. Dabei verkürzt sich die Diskussion – auch die öffentlich gemachten Aussagen von ihnen – zu sehr auf die Frage der Übergriffe auf Polizei und Hilfskräfte und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, warum bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu solchen – nicht nur zum Jahresende zu beobachtenden – Exzessen neigen. An Silvester kulminiert dieses Problem, weil dann auch noch pyrotechnische Zündkörper für einen zeitlich befristeten Verkaufs- und noch engeren – Einsatzzeitraum zugelassen werden. Wie in vielen anderen Fällen erleben wir auch hier, dass immer Minderheiten der Gesellschaft mit den ihnen gewährten Freiheiten nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage sind. Und wir erleben, dass die öffentliche Sicherheit durch diese befristet zugelassenen Sonderrechte zumindest punktuell gefährdet wird und die Sicherheitsorgane gegen diese unkontrolliert auftretenden Problemgruppen überfordert sind.
Es ist sicher auch nachvollziehbar, dass dieses Problem von sehr verhaltensauffälligen Gruppierungen in unserer Gesellschaft nicht nur durch sog. Böllerverbote oder das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Pyrotechnik gelöst werden kann. Hier muss an völlig anderen Stellen angesetzt werden, wozu auch Sie und Ihr Haus in Teilbereichen dafür Kompetenzen besitzen. Dies ist ein vordringliches Problem und dies sollte daher auch mit hohem Nachdruck angegangen werden. Denn wir sind z.B. in Berlin-Neukölln – das Problem betrifft aber auch bestimmte Viertel anderer Städte (leider auch in Bayern) in abgestufter Form – nicht mehr sehr weit von den kaum mehr zu bewältigenden Problemen wie z.B. im Pariser Vorort Banlieue entfernt!
Das tatsächliche Problem, das unsere Gesellschaft mittlerweile mit der privaten Feuerwerksnutzung hat, erfährt seinen absoluten Höhepunkt zwar an Silvester, aber zunehmend werden auch private Feiern über das ganze Jahr mit Pyrotechnik begleitet.
Ich unterstelle, dass Ihnen die Hintergründe für diesen ja doch eher heidnischen Brauch bekannt sind. Ich möchte diesen dennoch hier kurz skizzieren, da sich dann das Thema auch besser politisch einordnen lässt. Der Name Silvester – mit dem das ja verbunden wird – geht letztlich auf den Todestag des Papstes Silvester I. am 31.12.335 zurück. Diesem Papst war es vergönnt, den Kaiser Konstantin der Legende nach von der Pest zu heilen, weswegen er ihn heiligsprach, zum christlichen Glauben übertrat und danach mit der „konstantinischen Wende“ eine neue Kalenderrechnung – beginnend jeweils mit dem 1. Januar – einführte.
Es war allerdings schon lange vorher – und wurde dann auf den Jahreswechsel ab 335 übertragen – ein gerne geübter Brauch heidnischer Völker, die Geister mit Lärm, Feuer oder finster dreinblickende Gestalten für das kommende Jahr bzw. Jahreszeit zu vertreiben. Teile dieses heidnischen Brauchs findet man heute noch in vielen Regionen Süddeutschlands, aber vor allem auch im Alpenraum oder anderen europäischen Gebirgsregionen (Riesengebirge, Karpaten, Dinariden). Aber einen biblischen Bezug hat diese Silvestertradition an keinem Ort dieser Welt.
Bis heute haben sich aber bestimmte Bräuche zum Jahreswechsel gehalten, die z.B. mit Bleigießen (heute mit Zinn), Tarot-Karten-Lesen, Tanz und sehr ausgeprägten kulinarischen Regionalbräuchen bis heute gepflegt werden.
Gegenüber dieser historischen Entwicklung des heute zelebrierten Jahreswechsels, wurde der Brauch der Lärm- und Lichteffekte über Pyrotechnik erstmals im 12. Jahrhundert aus China importiert, wo Feuerwerk auf eine sehr lange Tradition zurückgeht. 1378 wird erstmals in Italien das Abbrennen von Feuerwerk an diesem Tag dokumentiert und Deutschland erreichte diese um sich greifende Lust nach Lärm und Licht über Feuerwerk im Jahre 1506. Ab da hat sich dies dann sehr unterschiedlich – vor allem in den Stadtgesellschaften – als eine neue Errungenschaft ergeben und etabliert.
Gegen die jahrhundertealten Bräuche, einen Jahres(zeiten)wechsel bewusst zu feiern spricht also rein gar nichts. Aber es muss aus heutiger Sicht durchaus auch die Frage gestellt werden, ob diese spezifische Form der Jahreswendefeiern nicht mehr in die Zeit passen? Und da wäre es durchaus auch an der Politik, hier zukunftsfähige Zeichen zu setzen.
Da es also nicht um diese erneut an diesem Jahreswechsel aufgetretenen Auswüchse, sondern um diese Form der Feuerwerksnutzung geht, sollten Sie in Ihrer Abwägung auch bedenken, dass
die mit den privaten Feuerwerken verbundenen Feinstaubbelastungen zu absoluten Spitzenwerten im Jahresverlauf führen und die ja auch weitere CO²-Belastungen auslösen (knapp 3.000 to), die gesundheitspolitisch nicht mehr zu verantworten sind (lt. Umweltbundesamt alleine rund 2.000 to Feinstaub, also etwa 15 % der im gesamten Jahr durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubmenge);
die Lärmbelastung in diesem Zeitraum – und leider immer häufiger auch vor und nach dem zugelassenen Zeitfenster – hat ebenfalls Spitzenwerte erreicht, die von immer mehr Menschen als unzumutbare Belastung empfunden werden.
die zusammenwirkenden Effekte von plötzlichem Lärm und völlig ungewohnten Lichteffekten führen regelmäßig zu untragbaren Situationen bei vielen Nutztierhaltern (auch 22/23 sind wieder viele Rinder, Schafer und Pferde in Panik entlaufen und wurden in der Folge in tragischer Weise u.a. im Zuge von Verkehrsunfällen getötet). Viele Weidetierhalter haben gar keine oder keine ausreichend wirksamen Unterkünfte für ihre darüber gefährdeten Nutztiere dieser ja auch klimapolitisch sehr erwünschten Tierhaltungsform. Und zusätzlich leiden – gerade auch in den Städten – die Haustiere wie Hunde oder Katzen und werden oft über Stunden traumatisiert.
die ohnehin auf Lärm – vor allem Lärm, der abgeschossenen Raketen oder Bomben sehr ähnelt – traumatisierten und bei uns lebenden Kriegsflüchtlingen aus Syrien, dem Irak, aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten im asiatisch-afrikanischen Raum – verdienen ein anderes Ausmaß an Respekt und Rücksichtnahme und sollten von solchen zusätzlichen und ja auch völlig entbehrlichen Lärm- und Blitzbelastungen bewahrt werden;
die alljährlich die Notaufnahmen und daneben auch alle anderen Abteilungen der Krankenhäuser in dieser Zeit zusätzlich eintreffenden Verletzten belasten das ohnehin am Limit arbeitende Ärzte- und Pflegepersonal noch zusätzlich, so dass hier eine effiziente Entlastung durch einschränkende Feuerwerksaktivitäten längst überfällig wäre;
die in dieser Zeit durch viele anderen Einsätze bereits sehr stark belasteten Fachkräfte der Feuerwehren, der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz und anderer Dienstleister erwarten seit Jahren eine – bis jetzt ausbleibende – Entlastung durch politische Vorsorgemaßnahmen;
der alljährlich durch private Feuerwerkskörper auf den Straßen – unter völliger Missachtung einer Gemeinwohlverantwortung – zurückbleibende Müll (geschätzte 3.000 to in diesem Jahr) stellt nicht nur eine erhebliche Gefährdung für den Verkehr oder auch für mit Feuerwerksresten spielende Kinder dar, sondern bürdet die Müllhinterlassenschaften einer Minderheit der finanziellen Entsorgung durch die Allgemeinheit auf. Eine vorsorgende und verursacherorientierte Abfallentsorgung zumindest für diesen Ausnahmetag sieht sicher anders aus!
ein Anteil von 53 % der Bevölkerung für eine Verbot von Silvesterfeuerwerk plädiert!
Diesen nicht zu leugnenden Belastungen aus sehr unterschiedlichen Quellen stehen folgende ökonomische Fakten gegenüber:
der mit dem Silvesterfeuerwerk zu erzielende Jahresumsatz dieses Gewerbszweigs beläuft sich auf rund 130 Mio €;
die über den Verkauf von Silvesterfeuerwerk gesicherten Arbeitsplätze werden mit 3.000 Personen angegeben;
die Mehrzahl der Menschen brennen ihr Feuerwerk mit Verantwortungsbewusstsein ab;
ein nicht exakt zu beziffernder Anteil der Bevölkerung entsorgt seinen Silvestermüll selbst (geschätzt aber weit weniger als die Hälfte);
ein Anteil von 39 % der Bevölkerung plädiert gegen ein Verbot der privaten Silvesterfeuerwerke.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, wäre es an der Politik hier eine zwingend überfällige Kurskorrektur vorzunehmen.
Bundesumweltminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, die Bremer Umweltsenatorin Dr. Maike Schäfer oder der Landauer Oberbürgermeister Dominik Geißler aus Rheinland-Pfalz – also Politiker nahezu aller Farben der politischen Couleur – haben neben vielen anderen eine solche Kurskorrektur für überfällig bezeichnet. Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenaus-Gesellschaft, die Gewerkschaft der Polizei, Feuerwehrverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), das Umweltbundesamt, alle Tierschutz-, Umwelt- und Naturschutzverbände halten ein Verbot für das private Abbrennen von Feuerwerk ganzjährig für eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme aus ökonomischer, aus ökologischer oder aus sozialer Verantwortung heraus für notwendig und eine eindeutige Bevölkerungsmehrheit befürwortet solche Maßnahmen.
Die Politik wäre gut beraten, wenn Sie in dieser Situation Überlegungen anstellt, dem Jahreswechsel wieder eine neue Wertigkeit im Jahresablauf zu ermöglichen, was gleichbedeutend damit ist, dass keine Jahreswechselfeiern verboten, sondern alternative Feiermöglichkeiten offensiv unterstützt werden. Es muss aber angestrebt werden, dass – möglichst EU-weit – die Produktion und der Verkauf von Pyrotechnik auf gewerbliche Anbieter von Veranstaltungen beschränkt und die Anwendung von Pyrotechnik nur noch nach vorheriger Genehmigung von dafür als sachkundig befundenen Personen solcher Veranstalter zugelassen werden. Damit werden weder zentral z.B. von Kommunen oder anderen Veranstaltern betriebene Feuerwerks-Events – auch dann an ausgewiesenen Plätzen an Silvester – unterbunden, noch muss diese Branche unmittelbar mit ihrem Niedergang rechnen. Es wäre aber gewährleistet, dass Feuerwerk nur noch an festgelegten Orten und von dazu sachkundigen Personen vorgenommen werden kann (erfolgreiche Beispiele dazu finden sich bereits an vielen Standorten in Bayern). Eine massive Entlastung von Lärm. Müll und Luftbelastungen wäre die unmittelbare und eine starke personelle Entlastung vieler Dienstleistungsberufe wäre die mittelbare Folge.
Wenn ein Bündel dieser Maßnahmen dann noch mit einer Aktivierungskampagne für einen nachhaltigen und kulturell wertigen Jahreswechsel mit dem Aufzeigen und Vorleben all jener Bräuche gekoppelt werden kann, die den Jahreswechsel über sensible und dennoch attraktive Erlebnisse einleiten bzw. begleiten, könnte in der Tat Silvester mit der Rückbesinnung auf bewährte, aber ggf. auch mit der Innovation neuer und ebenfalls zukunftsfähiger Bräuche neu belebt werden. Es gibt im Grunde genommen bei diesem Weg – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur Gewinner. Warum sollten wir diesen Weg nicht einmal im Interesse künftiger Generationen beschreiten?
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das neue Jahr die notwendige Zeit und die Kraft, einen solchen kreativen Neuanfang in die politische Debatte zu tragen.
Seit einigen Jahren wage ich zu Beginn des jeweils neuen Jahres einen Blick auf die dann vor uns liegenden 12 Monate. 2020 hatte z.B. die „Generation Greta“ der „Generation Oma“ den Spiegel vorgehalten und massive Änderungen eines beklagten Wohlstandsdenkens angemahnt. Die Klimaleugner Trump, Bolsonaro und Morrisson (Australien) waren da noch an der Macht, die ohnehin immer nur von einem natürlichen Klimawandel sprachen. Aber trotz ihrer politischen Ablösung haben sich die globalen klimapolitischen Verhältnisse bislang kaum verändert und der – statt dem verharmlosenden „Klimawandel“ – deutlich zutreffendere Begriff einer Klimakatastrophe wird bisher noch meist vermieden. Immerhin stehen die Sicherung der als selbstverständlich angesehenen Lebensverhältnisse in den Bereichen Klima, Boden, Wasser und Luft nach wie vor nicht auf der politischen Agenda weit oben. Das hat mit brutaler Realität der vor allem von China zu verantwortende Misserfolg des Klima-Weltgipfels (COP27) von Scharm el-Scheich 2022 gezeigt. Da nützt der europäische „Green Deal“ ebenso wenig wie das US-Milliardenprogramm in eine Klimazukunft, wenn China – als weltweit größter Klimasünder – nun nicht mehr zu seiner verpflichtenden Verant-wortung aus dem Pariser Abkommen steht. Und wenn die daraus resultierende politische Isolierung Chinas alleine an der Vielzahl von ihm wirtschaftspolitisch abhängigen Verbündeten – obwohl selbst am stärksten unter der Klimaveränderung leidend – kläglich scheitert, dann sehen wir wie internationale Klimapolitik funktioniert und warum wieder wertvolle Zeit ergebnislos verstreicht!
Dieter Popp: „Die Natur interessiert sich nicht für politische Ränkespiele“
Die Natur interessiert sich nicht aber für solche politische Ränkespiele. Die Wissenschaft, das UBA und zahlreiche international tätige Organisationen haben seit Jahren deutlich gemacht, dass wir global nur noch die Zeit der Dekade von 2020 bis 2030 verfügbar haben, um wirkungsvoll klimapolitisch gegenzusteuern. Da ist jedes halbe Jahr, ja jeder Monat wertvoll, mit dem es gelingt tiefgreifend effiziente Veränderungsprozesse konkret einzuleiten. Es ist den Verantwortlichen auch bekannt, dass dies Prozesse sind, die uns allen sehr weh tun werden und die einen bisher sicher nicht gekannten solidarischen Verzicht auf bestimmte Wohlstandsattribute erforderlich machen.
Die Montrealer Konferenz 2022 zur Biodiversität hat dazu nochmals deutlich gemacht, wie stark die Zukunft der Erde – und damit auch der Menschen – von funktionierenden Ökosystemen abhängig ist. Und sie hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Kippelemente wohl bereits überschritten sind. Das irreversible Abschmelzen von Meereseis und Gletschern wird dabei bereits als unumgänglich angesehen, vor allem weil wir aktuell auch nicht wissen, was die Schmelzwassermengen unter den globalen Eispanzern bereits bewirken. Es wurde daran erinnert, dass am Ende der letzten Eiszeit der Meeresspiegel durch eine Erwärmung von „nur“ 5°Celsius um etwa 120 m anstieg. Die aktuell gebundene Eismenge auf der Erde würde für einen erneuten Meeresspiegelanstieg um die 65 Meter ausreichen!
Das immer noch angestrebte globale Klimaziel von 1,5° Celsius werden wir aber schon nicht mehr halten können. Das haben die Ergebnisse vom Klimagipfel in Ägypten nachdrücklich gezeigt. Viele Wissenschaftler sehen angesichts der Erfolglosigkeit internationaler Klimapolitik daher eher eine Perspektive von 2,6 ° C und darüber. Wenn es daher nur zu einem Bruchteil des damit befürchteten Meeresspiegelanstiegs kommt, muss es allen an der Erhaltung unseres Lebensraums interessierten Menschen klar werden, dass selbst dieser „Bruchteil“ ein Ende zahlreicher vitaler Küstenregionen mit einer Vielzahl von Millionenstädten bedeutet. Denn technische Vorkehrungen gegen solche Dimensionen gibt es nicht und würden sie noch entwickelt werden können, stünden sie ohnehin nur wenigen Staaten zur Verfügung, die das dann auch finanziell stemmen können. Flüchtlingsströme in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß wären aber die automatische Folge!
Vor diesem verzweifelten Hintergrund muss man die Motivation jener jungen Menschen sehen, welche nach der Erfolglosigkeit von Umweltverbänden, „Fridays for Future“ mit der „Generation Greta“ nun zu radikaleren Mitteln greifen und sich konsequent „Letzte Generation“ nennen. Sie sehen, dass national kaum noch etwas gegen diese drohenden Klimaveränderungen auszurichten ist. Sie nehmen wahr, dass selbst minimale sowie machbare Zugeständnisse nicht erfolgen. Daher resignieren sie angesichts der Tatsache, dass durch internationale Machtverflechtungen eine klimapolitische Kehrtwende in den uns verbleibenden wenigen Jahren ganz offenkundig nicht mehr realistisch ist! Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht nun die Politik anmahnt beim Klimaschutz mehr tun zu müssen, sollte die Frage erlaubt sein, wer hier in der Verantwortung steht. Die in der puren Verzweiflung ob ihrer Zukunftsaussichten mit dem Rücken an der Wand stehenden Protestierenden der jungen Generation einerseits oder jene Menschen in der politischen Verantwortung andererseits, welche selbst eigene Gesetze nicht umsetzen oder gar missachten? Auch wenn diese offensichtliche Ohnmacht sicher keinen rechtswidrigen Widerstand legitimiert, kann die unreflektierte Verurteilung bzw. Stigmatisierung dieser verzweifelten jungen Menschen keine adäquate Antwort der Politik sein! Noch ist es aber Zeit, da mit einer starken EU sowie den sich wieder zukunftsfähig aufstellenden USA der klimapolitische Umschwung real noch erreicht werden könnte. Denn die Zeit spielt eindeutig für uns, weil der technische Fortschritt nun tatsächlich eine Energieversorgung ohne Kohle, Öl, Gas und Atom (bei dem wir ja auch wieder nur von autokratisch geführten Staaten abhängig wären) genau in diese Richtung zeigt. Klimapolitik bleibt Geopolitik, daher kann die konsequente Neuorientierung in erneuerbare Energien nun all jenen unschätzbare Marktvorteile, aber auch Lebensqualität bescheren, die offensiv auf diese Zukunftsenergie setzen.
Einen weiteren Rückschlag in diesem internationalen Kampf um das Überleben unserer Erde hat es in 2022 gegeben. Denn der mit nichts zu rechtfertigende Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine, bindet jetzt genau die finanziellen und personellen Ressourcen in unendlich zerstörerischer Energie, die für viele Lösungen der Klimaprobleme dringend benötigt werden! Daher ist es nicht nur das Weltklima, weswegen es seit Februar 2022 einen Epochenbruch – „Zeitenwende“ steht ja eher für eine zögerliche Politik – gegeben hat, mit dem das Völkerrecht mitten in Europa massiv verletzt wurde. Was haben wir da alles neu über Teile von Europa hinzulernen müssen. Wir haben erfahren, dass die Ukraine ein auf einer eigenen Geschichte beruhendes Volk im sich gerade dynamisch verändernden Grenzbereich byzantinisch-orthodoxer Kirchen ist. Wir wissen jetzt, dass die Ukrainer über eine sich eindeutig vom russischen unterscheidende eigenständige Sprache verfügen und dass in der Ukraine eine eher europäisch orientierte Kultur im Westen, der Mitte und dem Süden gelebt wird, während sich ein noch stark von lange andauernden russischen Kultureinflüssen dominierter äußerer Nordosten befindet. Man muss tief in die Historie des russischen Imperiums bis zum 15./16. Jahrhundert einsteigen, um auch die heute noch kommunizierten autokratischen Machtansprüche Moskaus ansatzweise nachzuvollziehen. Aber dann wird zumindest theoretisch transparent, warum die byzantinische Symphonie von Staat und Kirche dazu führte, dass in Russland das Ungleichgewicht zwischen einem dominanten Staat und einer schwachen Gesellschaft niemals zivilgesellschaftliche Strukturen ausbilden konnte. Und man wird auf ein im 16. Jahrhundert frei erfundenes kaiserliches Vermächtnis stoßen, nachdem Moskau der Anspruch zustehen soll, die ehemaligen Ländereien des Kiewer Rus (die heutige Ukraine und Weißrussland) zu beherrschen. Es ist tragisch, dass dies in der Tat einer der zentralen Gründe ist, warum sich Putin einem geopolitischen Verlust seiner Einflusssphäre so brutal mit militärischer Gewalt widersetzt und einen in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Angriffskrieg begonnen hat. Wenn es EU und NATO gelingt, ihre Partner in der bisherigen Solidarität – mit allen daraus abzuleitenden Konsequenzen – zu halten, dann darf man wohl davon ausgehen, dass Putin diese Auseinandersetzungen nicht gewinnen kann, selbst wenn am Ende sein Imperium um eine weitere flächenmäßige Kriegsbeute – wie in dem schon seit etwa 350 Jahre anhaltenden russischen Imperialismus – vergrößert bleiben sollte.
Ungeachtet wie dieser Krieg nun noch ausgehen mag, es wird dann eine Ukraine daraus hervorgehen, die europäischer ist, als sie es vor diesem Überfall war. Es wird sicher auch eine Ukraine sein, welche die bisherigen und nicht zu unterschätzenden Probleme der Korruption besser in den Griff bekommt oder bekommen wird und die daher dann auch als ein sehr starker und selbstbewusst auftretender europäischer Partner den Weg in die EU suchen wird. Sicher wird sie beim Aufnahmeprozess keine Sonderregelungen erfahren, wenn der europäische Einigungsprozess nicht in Frage gestellt werden soll. Denn dieser ist -dazu reicht der Blick auf den Westbalkan – ohnehin schon schwierig genug.
Aber eines hat dieser Krieg auch gezeigt, denn nach der Flüchtlingswelle 2015 und den Corona-Belastungen seit 2020 haben wir eine weitere überwältigende Solidaritätswelle erlebt, hier in Deutschland, aber auch in der EU insgesamt. Es hat sich gezeigt, dass vor allem dieses europäische Netzwerk gut trägt, denn diese Solidarität ist immerhin ein bemerkenswerter Maßstab dafür. Das lässt zumindest hoffen, dass politische Fehlentscheidungen wie im Falle Ungarn, nun durch aktuelle Wahlentscheidungen in Schweden oder Italien nicht dazu führen werden, dass die große Richtung dadurch ins Wanken gerät. Wenn jetzt keine erheblichen handwerklichen Fehler in der Politik der EU gemacht werden, könnte ein durchaus europäisch geprägtes Zeitalter vor uns stehen. Die Weichen in der Klimapolitik sind in Europa richtig gestellt, die Anziehungskraft für EU (und für den EURO – jetzt ist mit Kroatien der Schengenraum erweitert und ein weiteres EURO-Land dazugekommen) ist nach wie vor groß, wie die Zahl anstehender weiterer Bewerber zeigt. Wieder mehr – vor allem junge – Menschen fühlen europäisch und sehen neben Europa vorwiegend ihre Region, aber immer weniger ihren Nationalstaat als identitätsbildende Merkmale an. Die Folgen des Brexit machen das sich vom Kontinent abgewendete Großbritannien zu einem Fallbeispiel dafür, wie man sich in der Attraktivität und in der globalen Einflusswirkung Europas täuschen kann. Wir sollten froh darüber sein, mit der Ukraine mittelfristig einen bedeutenden europäischen Partner zu gewinnen, auch wenn der Wiederaufbau des Landes sowie die demokratische Integrierung große Herausforderungen darstellen werden.
Und ein abschließender Blick auf die Bilanz der „Begrüßungszeremonie“ für das neue Jahr fällt leider wieder einmal sehr ernüchternd aus. Trotz einhelliger Warnungen der Ärzteschaft, der Krankenkassen, des Pflegepersonals, der Polizeigewerkschaft, des Umweltbundesamtes, der Umwelt- und Naturschutzverbände und trotz eines eindeutigen Votums der Bevölkerung wurden erneut – trotz 70- bis 100-prozentiger Preisaufschläge – wieder Millionen verpulvert. Und der Respekt vor den Flüchtlingen aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten hätte es eigentlich zusätzlich eingefordert, über sensiblere Formen von „Neujahrstraditionen“ nachzudenken. Offenbar ist aber auch die Energiekrise doch noch nicht durchgeschlagen, wenn erneut 120 Millionen Euro trotz negativer ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgeschäden für diesen fragwürdigen Zweck ausgegeben werden können.
SPD-Bezirkstagskandidat Paul Pfeifer zu den Reformplänen
Paul Pfeifer, SPD Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis Ansbach- Süd/Weißenburg-Gunzenhausen, begrüßt ausdrücklich die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Pflegekräften im Krankenhaus gebilligt.
„Die Reform ist längst überfällig. Wir haben die Medizin zu stark ökonomisiert und der Patient wird nicht mehr in seinem Interesse behandelt. Das medizinisch Sinnvolle muss aber wieder im Vordergrund stehen. Es kann nicht sein, dass wir Patienten operieren, nur damit das Krankenhaus Geld verdient. Eine Operation muss medizinisch notwendig sein. Leider hat vor allem die SPD lange gegen die starke Lobby der Wirtschaft kämpfen müssen. Deswegen waren jetzt überwiegend wissenschaftliche Vertreter bei der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt. Dies hat aber auch zur Folge, dass es massiven Widerstand aus der Wirtschaftslobby geben wird.“ Karl Lauterbach meint dazu: „Das müssen wir aushalten.“ Und weiter: „In der Politik wird die Beratung durch die Wissenschaft hierzulande immer noch zu wenig geschätzt. Dabei ist die Lücke zwischen dem, was wissenschaftlich gesichert ist, und dem, was wir politisch machen, riesig – egal ob in der Medizin oder beim Klimawandel. Stattdessen stehen Wissenschaftler, die sich in die Politik einmischen, immer im Verdacht, weltfremd zu sein.“ (Interview mit DER ZEIT, 14.12.2022)
Paul Pfeifer verweist darauf, dass der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gut aufgestellt ist. Durch die fachliche Aufteilung der beiden Krankenhäuser stehen die Kliniken gut dar. Im Bereich Ansbach ist dies noch nicht geschafft worden. „Im Bereich der kleinen Kliniken hat die Reform Pauschalen vorgesehen, damit diese überleben und die Grundversorgung sicherstellen können. Aber sie werden nicht mehr alle Eingriffe operieren dürfen, das sollen entsprechende Spezialabteilungen mit ausreichenden Fallzahlen durchführen.“ Paul Pfeifer kann sich vorstellen, dass die Kliniken im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wie auch in Stadt und Landkreis Ansbach sich künftig auf einzelne Fachbereiche spezialisieren müssen
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