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Unheilige Allianzen

Prof. Armin Scherb analysiert den Protest gegen das Impfen

Wenn Kritiker, Querdenker und Verschwörungstheoretiker zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, dann führt das zu einer Erosion der Abgrenzung. Diese Wahrnehmung macht Prof. Dr. Armin Scherb, der bis Februar 2020 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Fach Didaktik in Politik und Gesellschaft lehrte.

Prof. Dr. Armin Scherb Foto. Plurability

Der Arberger Wissenschaftler, der von 1980 bis 1998 am Gunzenhäuser Simon-Marius-Gymnasium unterrichtete, widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von streitbarer Demokratie zu politischer Bildung. Er beobachtet in der Corona-Krise seit Monaten wütende landesweite Proteste, die von Hassbotschaften gegen Politiker und Epidemiologen über regelmissachtende „Spaziergänge“ und Fackelkundgebungen bis hin zu dem bedrohlichen Aufmarsch vor dem Privathaus einer Gesundheitsministerin reichen.

Zur Spaltung der Gesellschaft trage auch der politische Mainstream bei, der vor Pauschalierungen nicht Halt mache, wenn beispielsweise prominente Politiker von einer „Pandemie der Ungeimpften“ redeten.  Diese Redeweise negiere, dass es Impfdurchbrüche gebe und somit auch Geimpfte das Virus übertragen könnten.  Gerade die 2G-Regel bewirke mit einer indirekten Impfpflicht eine pauschale Stigmatisierung der Ungeimpften.

Scherb unternimmt den Versuch einer Typologie der Ungeimpften und spricht von vier Grundtypen. Die Kritiker und Skeptiker hätten Zweifel an der Impfpolitik, erhebten aber keinen Anspruch auf absolute Wahrheit und sie kämen ohne „messianischen Auftrag“ aus. Sie hätten Bedenken gegen den Impfstoff, weil  es zu dessen längerfristigen Folgen heute noch keine Erkenntnisse gebe. Der Politikwissenschaftler diagnostiziert einen Vertrauensverlust in die Politik, sieht aber keine prinzipielle Demokratie- oder Systemkritik und nennt als prominentestes Beispiel Josua Kimmich.

Der zweite Typus, die Impfgegner, seien geprägt von einer prinzipiellen Ablehnung von Impfungen. Dazu gehörten die Anhänger einer alternativen Medizin und jene Menschen, deren Haltung religiös, anthroposophisch oder esoterisch motiviert sei – eine kaum vernetzte Parallelgesellschaft.  Eine systemkritische Orientierung habe die Gruppe der Querdenker, deren Vertrauen gegenüber der Politik fundamental beschädigt oder ganz verloren gegangen sei. Ihr intellektueller Aufenthaltsort seien oft die Filterblasen und Echokammern, wie sie sich am Beispiel des „Telegram“-Kanals darstellten.  Sie misstrauten den etablierten Medien und verpassten ihnen das Etikett „Lügenpresse“.  Es würden Zweifel am öffentlichen-rechtlichen Fernsehen laut, wenn mit Anne Will, Maybritt Illner, Sandra Maischberger, Markus Lanz und Frank Plasberg immer nur die „üblichen Verdächtigen“ zu Wort kämen.

Ein breites Spektrum bedienten die „Verschwörungstheoretiker“, mithin der vierte Typus. Sie argumentierten, ein Geheimbündnis elitärer Mächte mit globalen und überzeitlichen Einflussmöglichkeiten  sei ständig dabei, die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu organisieren.  Die Verschwörungstheoretiker hätten einen absoluten und unabweisbaren Wahrheitsanspruch, der immun sei gegen jede Kritik, weil Kritiker von ihnen sofort als Teil der Verschwörung identifiziert würden. Prof. Schlecht  sagt, diese Gruppe müsse zwangsläufig kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild haben. Er ordnet sie im „Extremismus der Mitte“ ein.  

WERNER FALK

Trauer um R. Schwemmbauer

78-jährig ist der frühere Ansbacher Landrat gestorben

Rudolf Schwemmbauer war ein sehr geselliger Mensch. Er leitet auch den Ansbacher Bürgermeisterchor. Foto: Falk

Der Landkreis Ansbach trauert um Altlandrat Rudolf Schwemmbauer, der am 13. Januar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Rudolf Schwemmbauer hat über Jahrzehnte seine Schaffenskraft in den Dienst der Menschen und der Kommunalpolitik seiner Heimat gestellt. Er hat sich in besonderem Maße um den gesamten Landkreis Ansbach verdient gemacht. Zunächst als Bürgermeister von Geslau seit 1978, als Kreisrat seit 1996 und vor allem als Landrat in der Zeit von 2002 bis 2012 gestaltete er die Politik in unserem Landkreis wesentlich mit und setzte sich in vorbildlicher Weise für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ansbach ein.

„Der Landkreis Ansbach verliert einen herausragenden Politiker und großherzigen Menschen, der eine schmerzliche Lücke hinterlässt“, sagte Landrat Dr. Jürgen Ludwig. „Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie.“ Als ein Ausdruck der Trauer wurde am Landratsamt Ansbach Trauerbeflaggung angeordnet.

Rudolf Schwemmbauer vertrat die Interessen des Landkreises Ansbach mit großer Tatkraft, Gestaltungswillen, politischer Weitsicht und vor allem feinem Einfühlungsvermögen für die Bedürfnisse der Menschen seiner Heimat. Sein Anliegen war es, gemeinsam mit den Kreisräten, Bürgermeistern und Bürgern den Landkreis Ansbach lebens- und liebenswert zu gestalten. Er tat dies konsequent und erfolgreich auch in verschiedensten Gremien – unter anderen im Bezirkstag und im Bayerischen Landkreistag.

Das langjährige und pflichtbewusste kommunalpolitische Wirken von Altlandrat Rudolf Schwemmbauer wurde durch zahlreiche Ehrungen gewürdigt. Ihm wurden unter anderem das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland, die Kommunale Verdienstmedaille des Freistaats Bayern in Silber und der Goldene Ehrenring des Landkreises Ansbach verliehen.

Rudolf Schwemmbauer wirkte über sehr viele Jahre auf allen kommunalen Ebenen:

1978 wurde Rudolf Schwemmbauer zum 1. Bürgermeister der Gemeinde Geslau gewählt. Bis zur Wahl zum Landrat 2002 übte er dieses Amt umsichtig, verantwortungsvoll und erfolgreich in 24 Jahren aus.

1990 wurde Rudolf Schwemmbauer zum Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg o.d.T. gewählt. Er übte dieses Amt zwölf Jahre bis 2002 aus.

1990 bis 2002 wirkte Rudolf Schwemmbauer als gewählter Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages für den Landkreis Ansbach, was die hohe Anerkennung im Kreise der Bürgermeister der 58 Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis Ansbach verdeutlicht.

1994 zog Rudolf Schwemmbauer in den Bezirkstag von Mittelfranken ein, wo er ab 2003 als stellvertretender Bezirkstagspräsident wirkte.

1996 wurde Rudolf Schwemmbauer in den Kreistag des Landkreises Ansbach gewählt. Als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen gestaltet er ab diesem Zeitpunkt die Landkreispolitik mit.

Mit seiner Wahl zum Landrat des Landkreises Ansbach übernahm Rudolf Schwemmbauer ab 1. Mai 2002 eine zentrale Aufgabe im Landkreis Ansbach. Damit verbunden waren weitere Funktionen in verschiedenen Zweckverbänden, Vereinigungen und Gremien. Die Bevölkerung hat ihm 2008 erneut das Vertrauen ausgesprochen und für weitere sechs Jahre zum Landrat gewählt. Mit Ablauf des 30. April 2012 wurde Rudolf Schwemmbauer auf eigenen Antrag aus gesundheitlichen Gründen im Alter von 68 Jahren in den Ruhestand versetzt.

Rudolf Schwemmbauer hatte in den zehn Jahren als Landrat gewaltige Aufgaben zu erfüllen. Sein Einsatz galt unter anderem der medizinischen Versorgung, den Schulen, der Seniorenpolitik, der Umwelt- und Energiepolitik und einem familienfreundlichen Landkreis, unter anderem durch die Gründung des Bündnisses für Familie als Netzwerk von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Auch hat er sich für den Rettungshubschrauber und die Verbundbildung der Krankenhäuser eingesetzt. In seine Amtszeit fiel unter anderem auch das Gasunglück in Lehrberg mit Ausrufung des Katastrophenfalls.

Mit der Gründung des Bürgermeisterchores im Jahr 1989 konnte er sich einen Herzenswunsch erfüllen. Durch sein langjähriges Engagement als Dirigent konnte er viel dazu beitragen, Zusammenhalt und Einheit des Landkreises über die Bürgermeister als Multiplikatoren zu fördern.

Rudolf Schwemmbauer hat Kommunalpolitik mit Umsicht und außergewöhnlicher Bürgernähe gestaltet. Sein Wirken war geprägt von dem Antrieb, für die Menschen im Landkreis Ansbach die Heimat lebenswert zu gestalten und die Wirtschaft voranzubringen. Sein unermüdlicher Einsatz zugunsten des Landkreises Ansbach hat dessen Attraktivität, Identität und Perspektiven sehr gestärkt.

Seine große Heimatverbundenheit und die Liebe zur Gemeinschaft im ländlichen Raum waren ein großer Reichtum für unseren Landkreis. Dies wird sein Vermächtnis bleiben.

Krude Ideen dürfen nicht salonfähig werden

Resolution gegen die Coronaleugner

Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“

Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.

Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:

Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )

Neue Vorstände des GVB

Genossenschaftsverband Bayern: Gregor Scheller und Siegfried Drexl berufen

Gregor Scheller ist neuer Präsident.

Das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Gros legt sein Amt als Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern e.V. im beiderseitigen Einvernehmen mit Wirkung zum 31.12.2021 nieder. Dr. Gros war bereits seit August 2015 Vorstandsmitglied des Verbandes sowie Vorsitzender des Vorstandes (Verbandspräsident). Grund für die einvernehmliche Trennung sind unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ausrichtung des Verbandes. Dr. Gros hat die ihm anvertrauten Aufgaben verantwortungsvoll und mit Umsicht, Tatkraft und hohem Engagement ausgeübt; der Verband bedankt sich für die geleistete erfolgreiche Arbeit und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

Das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Büchel verlässt den Genossenschaftsverband Bayern e.V. im beiderseitigen besten Einvernehmen mit Wirkung zum 31.01.2022. Dr. Büchel war bereits seit Januar 2012 Vorstandsmitglied des Verbandes und wird sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen. Dr. Büchel hat die ihm anvertrauten Aufgaben mit großem Erfolg verantwortungsvoll und mit Umsicht, Tatkraft und hohem Engagement ausgeübt; der Verband bedankt sich für die geleistete erfolgreiche Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Präsident und Vorstandsvorsitzender wird Gregor Scheller (rechts im Bild). Er hat in seiner mehr als 40-jährigen Dienstzeit die VR-Bank Bamberg-Forchheim eG zu einer der erfolgreichsten Volksbanken Raiffeisenbanken in Bayern geformt und als Vorstandsvorsitzender maßgeblich geprägt. Daneben zeichnet ihn langjährige Erfahrung als Mandatsträger in hochrangigen Gremien der genossenschaftlichen Finanzgruppe aus.

An seiner Seite im Vorstand wird Wirtschaftsprüfer Siegfried Drexl (Foto links) stehen, der seit 1985 beim genossenschaftlichen Prüfungsverband tätig ist, davon mehr als 15 Jahre als Marktbereichsleiter Süd. In seiner Verantwortung liegt das Prüfungsressort und damit die Leitung der genossenschaftlichen Prüfung der GVB-Mitgliedsunternehmen.

Mit dem Vorstandsteam Gregor Scheller und Siegfried Drexl wird sich der GVB weiterhin als starker Regionalverband für die Belange seiner Mitglieder einsetzen. Gegenüber Politik, Medien sowie im genossenschaftlichen Verbund vertritt er konstruktiv und engagiert die Interessen der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern. Im neuen Jahr wird sich der Verbandsrat intensiv mit der langfristigen Besetzung des Vorstands befassen.

2G-Regel gilt im Handel

Ab dem 8. Dezember akualisierte Bestimmungen

Geimpft oder genesen, mit FFP-2 Maske zum Einkaufen, zum Geschenke kaufen oder nur Stöbern – ab Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, gilts.

Die Zahlen im Zusammenhang mit der Pandemie, Inzidenz oder Hospitalität, sind seit Wochen hoch und besorgniserregend. Vergangene Woche hat die Politik reagiert. Jetzt sind nicht nur die FFP-2 Masken ein steter Begleiter beim Einkaufen, sondern auch der Impfpass. Nur wer genesen oder geimpft ist oder ein Attest besitzt, das vom Impfen befreit, darf weiter uneingeschränkt zum Shoppen und Weihnachtsgeschenke einkaufen gehen. Das gilt im Übrigen auch für die Gastronomie.

Eine Ausnahme bilden die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Neben den bekannten Lebensmittel-, Bau- und Drogeriemärkten sind unter anderem auch der Buchhandel und Schuhgeschäfte weiterhin für die nichtgeimpften Personen geöffnet. Eine vollständige vom Handelsverband Bayern erstellte Liste der von der 2G-Regel ausgenommenen Geschäfte kann auf ingunzenhausen.de heruntergeladen werden.

Der Gunzenhäuser Einzelhandel sowie die Gastronomie sind bestrebt, all diese Regelungen umzusetzen und ihren Kunden und Gästen weiterhin ein sicheres Einkaufs- und Gastronomieerlebnis zu gewährleisten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bitten aber um Nachsicht, wenn es in dem einen oder anderen Fall umständlicher als gewohnt ist, den Weihnachts- oder Geschenkeeinkauf zu tätigen, oder es bei der Kontrolle der entsprechenden Nachweise etwas länger dauert.

Während Gastronomen darin schon geübt sind, werden die Händler noch ein wenig Zeit benötigen, bis alles reibungslos funktioniert. Darüber hinaus gilt die 10 Quadratmeter-Regelung in den Geschäften.

Der Handel bittet um Geduld und ist bemüht, vieles wie gewohnt zu organisieren, vielleicht auch mit einem „Schuss Extraservice“ auszugleichen oder angenehmer zu machen.

Der Stadtmarketing Gunzenhausen e.V. unterstützt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Bestrebungen des Handels und der Gastronomie für deren Kunden und Gäste mit all seinen Möglichkeiten. Zum Beispiel sind die Informationen, auch zu Angeboten oder dem besonderen Geschenk, im Onlineschaufenster „ingunzenhausen.de“ zu finden.

Der besondere Geschenktipp könnte auch der Altmühlfranken-Gutschein sein. Der Erwerb ist ziemlich einfach, entweder online unter www.altmuehlfranken-gutschein.de oder vor Ort in den Geschäften, die ebenfalls auf der Homepage zu finden sind. Für Abwechslung sorgt die Gunzenhäuser Eisbahn. Sie ist noch bis zum 9. Januar 2022 ein Highlight in der Innenstadt. Hier gilt die 2G+ Regelung. Die Veranstalter bitten um Verständnis.

„Natürlich sind das alles keine einfachen, gewöhnlichen Umstände“ so Petra Baron vom Ortsverband des Bayerischen Einzelhandels. „Aber wir wollen gemeinsam unseren Kunden eine möglichst schöne Vorweihnachtszeit in Gunzenhausen bereiten“, ergänzt Jeanette Holzschuh vom Stadtmarketing. „Wir freuen uns auf Sie, und kommen Sie gesund durch die Zeit“, fügt Alex Herzog, Vorstand des Vereins, hinzu.

Der Zauber des Neuen

Dr. Friedrich: Ampelregierung vor großen Herausforderungen

Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Zauber sehr bald von den ziemlich rigiden, um nicht zu sagen, gigantischen Herausforderungen der harten Realität eingeholt werden wird.

Da sind zunächst einmal die »großen Fußstapfen« die die bisherige Kanzlerin hinterlassen hat. Nach den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft wird sie ja weltweit nahezu als Lichtgestalt eines stabilen und verlässlichen Deutschlands gefeiert. Der frühere amerikanische Botschafter Kornblum meint sogar, in dieser Zeit sei Deutschland nach den USA und China global zur dritt einflussreichsten und einer der angesehensten Nationen der Welt herangewachsen. Ein Kanzler Scholz wird Jahre brauchen, um – wenn überhaupt – international in diese Dimensionen vorzustoßen.

Und genauso schwierig wird es für ihn und seine Regierung werden, die absehbaren riesigen Herausforderungen zu bewältigen, die auf ihn und uns alle zukommen. Neben dem akuten Kampf gegen die dramatisch grassierende Corona-Pandemie sind es vor allem fünf große Problembereiche, die es zu lösen gilt:

(1) Die Sicherung der Stabilität des nationalen und europäischen Finanzsystems

Es ist davon auszugehen, dass die europäische und die globale Zinspolitik der anderen großen Währungsplayer trotz deutlich höherer Inflationsraten noch Jahre bei ihrem Null-Zins-Dogma inklusive expansiver Geldpolitik bleiben werden. Wenn diese Annahme stimmt, dann bedeutet dies, dass die globalen Geldmengen weiterhin permanent wachsen und jährlich neue Höchststände erreichen. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen, die Wirtschaft ständig befeuernden Wirtschaftspolitik, sind seriös nicht erforschbar, weil es eine solche Situation in der bisherigen Wirtschaftageschichte noch nicht gegeben hat. Aber ein Gefühl, dass dies auf Dauer gut gehen kann, stellt sich beim besten Willen nicht ein. Die kurzfristigen Auswirkungen sind aber herleitbar und verheißen nicht viel Gutes: Höhere Inflation (evtl. sogar sechs bis acht Prozent pro Jahr) einhergehend mit negativen Umverteilungseffekten und weiter steigenden Immobilienpreisen und Wohnungsmieten.

Hier als große Industrie- und Exportnation zukünftig die richtigen Weichen zu stellen ist für die neue Regierung eine wahre Herkulesaufgabe.

(2) Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Vorweg kann man heute feststellen: der Weg in die Elektromobilität bei den Autos ist festgezurrt und nicht mehr umkehrbar. Ganz anders verhält es sich beim Flugverkehr, bei der Schifffahrt und evtl. auch bei den Lastwagen. Aber damit ist ja nur ein kleiner Teil des ehrgeizigen Gesamtbildes einer klimaneutralen Wirtschaft erkennbar: Ist denn die gesamte Energieversorgung Deutschlands nach Abschaltung von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken überhaupt machbar? Können die klimaneutralen Energiequellen in dunklen und kalten Wintern bei Windstille die Grundlast schultern? Die Beantwortung dieser Frage hängt sicher auch von der rechtzeitigen Entwicklung ganz neuer Strom-Speichersysteme und neuer Batteriegenerationen ab. Insgesamt tut sich auch auf diesem Gebiet ein weites Feld auf, dass mühsam »beackert« werden muss.

(3) Die problematischen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland

Die Statistiken sind eindeutig: der Alterungsprozess der deutschen Gesellschaft ist dramatisch! Die Zahl der über 60jährigen wächst überproportional und der Anteil der unter 30jährigen nimmt ständig ab. Das daraus resultierende Fehlen von nachwachsenden Fachkräften behindert heute schon die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und es ist kein Ende absehbar. Das jährlich durch einen Steuerzuschuss abzudeckende Rentendefizit beträgt heute bereits € 100 Mrd. pro Jahr mit steigender Tendenz. Man kann nur hoffen, dass die neue Regierung in diesem Bereich überdurchschnittliche Kräfte und Ideen entwickelt, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen.

(4) Die Überwindung der vielen neuen gesellschaftlichen Spaltungen insbesondere durch das Internet

Nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber hier mit neuer Wucht, müssen wir ganz neue Gegnerschaften, ja Feindschaften zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen konstatieren. Impfgegner gegen Impfbefürworter, nationale Identitätsbefürworter gegen Weltbürger, usw. »Alternative Fakten«, Echokammern, Wissenschaftsskepsis, Querdenker sind nur einige der neuen Diskussionsthemen, bei denen viele meinen, nach einer viertel Stunde Surfen im Internet ein Fachmann zu sein und auf »Augenhöhe« mit den wissenschaftlich ausgebildeten Experten diskutieren zu können. Man kann der neuen Regierung nur viel Glück wünschen, in diesem neuzeitlichen Tohuwabohu eine klare Linie zu finden und das Auseinanderdriften der ganzen Gemeinschaft zum Schaden des Gemeinwohles zu verhindern.

(5) Das rechtzeitige Erkennen und Bekämpfen der kommenden »Schwarzen Schwäne«

So wie immer mal wieder statt der normalen weißen Schwäne plötzlich ein schwarzer Schwan auftaucht, so kommt in der Politik völlig unangemeldet und plötzlich eine Krise »um die Ecke«. Bei der bisherigen Regierung waren es die EURO-Krise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und eine Reihe kleinerer Krisen (Krim-Besetzung durch Putin, NATO-Krise durch Trump, Brexit), die in keinem Koalitionsvertrag standen und mit sehr viel Kraftaufwand bewältigt werden mussten. So wird es leider auch der neuen Regierung ergehen: Was macht China mit Taiwan? Kommt Trump in Amerika wieder an die Regierung? Wann kommt ein neuer Krach im Nahen Osten? Wann beginnt die große Auseinandersetzung um die Nr. 1 in der Welt zwischen China und USA? Oder ganz heimatbezogen: Schert irgendwann ein Parteiflügel aus und macht der Regierung den vorzeitigen Garaus? Auf diesem Gebiet der Krisenbewältigung erweist sich der Meister und man kann nur hoffen, dass ein Kanzler Scholz mit seiner Dreiermannschaft hieran nicht scheitert.

Summa summarum: Trotz der geschilderten wahrlich nicht einfachen Lage bleibe ich gedämpft zuversichtlich, dass Deutschland, wenn auch wahrscheinlich ziemlich holprig, die kommende Wegstrecke ohne große Einbrüche schaffen wird. Andere Länder sind auf den meisten Gebieten wesentlich unsicherer als Deutschland und fangen z.T. sogar trotzdem an, sich wieder zu erholen wie derzeit Italien unter Ministerpräsident Mario Draghi. Als Optimist vertraue ich auf deutsche Standfestigkeit und Vernunft und erwarte eine Entwicklung, die auch in den kommenden Jahren in Deutschland stabiler verläuft als in den meisten anderen Ländern der Welt. Und wichtig ist dabei auch, dass die Gemeinschaft der Völker Europas in der EU einen wertvollen, ja unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Gesamtsituation leistet.

DR. INGO FRIEDRICH, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, Gunzenhausen

Scheitert die EU?

Dr. Ingo Friedrich: Kein aktueller Zustand ist zementiert!

Dr. Ingo Friedrich gehörte 30 Jahre dem EU-Parlament an und war zeitweise sein Vizepräsident.

Erste Kommentatoren – etwa in der Neuen Züricher Zeitung – meinen, angesichts der akuten Probleme, bereits das zu erwartende Scheitern des Projektes „Europäische Union“ voraussagen zu können. Nun ist nicht zu leugnen, dass die EU insbesondere wegen der Probleme mit den „aufmüpfigen“ Polen und Ungarn, aber auch wegen des Abtretens der „wandelnden Vermittlerin“ Angela Merkel und des wachsenden Nationalismus/Egoismus in einigen Mitgliedstaaten in ziemlich großen Schwierigkeiten steckt. Aber läutet deswegen schon das Totenglöcklein für die nach dem zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute neue friedliche europäische Völkerordnung?

Ich glaube, diese Schlussfolgerung ist falsch und zwar aus folgenden Gründen:

1. Auch die größeren EU-Mitgliedstaaten wissen ganz genau, dass in der klein und eng gewordenen Welt von heute nur die großen „Player“ eine Chance haben, die wichtigen globalen Spielregeln zu bestimmen oder wenigsten zu beeinflussen. Die großen Vier sind heute China, USA, Russland und eben Europa. „Normale“ Staaten spielen da in einer ganz anderen Liga und backen wesentlich „kleinere Brötchen“. Wenn ein Frankreich oder ein Italien geschweige denn kleinere Staaten wie ein Tschechien, die Niederlande, Belgien oder die baltischen Staaten heute globalen Einfluss ausüben wollen, geht das nur noch über die Schiene des gemeinsamen Europas. Diesen „Trumpf“ leichtfertig aufzugeben, dürfte beim echten Praxistest letztlich auch den Nationalisten und Egoisten sehr schwer fallen. Insofern bleibt der Brexit die „englische“ Ausnahme von der Regel.

2. Wie in allen Demokratien besitzen die derzeitigen Regierungen in Polen und Ungarn auch keine Ewigkeitsgarantie. Andere politische Kräfte und proeuropäische Parteien stehen in beiden Ländern bereit, um den antieuropäischen Kurs zu beenden. Auch dafür gibt es keine Garantie, aber die Chancen stehen gar nicht so schlecht.

3. Aus der Geschichte wissen wir, dass es mehr oder weniger normal ist, dass in großen Reichen und großen politischen Zusammenschlüssen immer wieder »spalterische« Ideen und Emotionen auftreten, die oftmals auch zu Veränderungen und zu Verkleinerungen führten. Das gilt sogar für das so zentralistische China, das galt für den Vielvölkerstaat Österreich und für die Verkleinerung der Sowjetunion zum heutigen Russland. Gegen derartige Entwicklungen muss der einmal gefundene gemeinsame Weg immer wieder neu begründet werden: Die gemeinsame europäische »Zentralgewalt« – in unserem Fall Brüssel – muss durch sichtbare Erfolge ihre Existenzberechtigung immer wieder neu und überzeugend darstellen. Andererseits ist die Zentrale aber auch auf ein Mindestmaß an Fairness seitens der Mitgliedstaaten angewiesen. Der unbestreitbare Erfolg von 70 Jahren Frieden, Wohlstand, Demokratie, Stabilität und Freiheit ist zu einem maßgeblichen Teil eben auch die Frucht der europäischen Einigung und nicht nur der „genialen“ Politik der Mitgliedstaaten. Und: die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass die bisher so positive Entwicklung durch eventuelle zukünftige Alleingänge wieder allein auftretender Nationalstaaten nicht bewahrt werden kann. Ganz im Gegenteil, der Rückfall in die alte Kleinstaaterei würde letztlich allen schaden. Dann würden die »alten« Großreiche China und Russland Beute machen und ihre Einflusszonen enorm ausdehnen. Die ach so stolzen europäischen Nationalstaaten würden sehr schnell zu Spielbällen dieser ganz Großen werden.

4. Juristisch betrachtet, ist ein Scheitern der EU, also eine Auflösung des heute so definierten Staatenverbundes namens Europäische Union auch mit viel Phantasie gar nicht so einfach vorstellbar. Theoretisch denkbar wäre allenfalls der Austritt einer größeren Anzahl von Mitgliedstaaten, aber selbst dann würden die verbleibenden Staaten juristisch immer noch die Europäische Union bilden. Außerdem gibt es derzeit in keinem Mitgliedsland eine Mehrheitsmeinung für einen Austritt auch in Polen und Ungarn nicht.

Fassen wir zusammen: ein Scheitern der EU ist trotz der akuten Probleme nicht zu erwarten. Also hat der Volksmund wieder einmal recht, wenn er sagt: Totgesagte leben länger. Kritisch hinterfragen lässt sich allerdings ob die bisherigen unbestreitbar großen Erfolge der EU auch zukünftig erwartet werden können, wenn die EU durch innerliches Auszehren und destruktives Verhalten einiger so geschwächt wird, dass ihre Handlungsfähigkeit leidet. Das wäre dann zwar kein Scheitern der EU aber ein schleichender Prozess mit abnehmender Bedeutung Europas. Auch eine derartige Entwicklung widerspricht den Interessen und dem Gemeinwohl der europäischen Bürger. In diesem Sinne dient ein Erfolg des Projektes Europa dem Gemeinwohl der Europäer auch und gerade dann, wenn der Weg dazu stets über das Finden schwieriger Kompromisse führt.

MdEP Mortler bei Verpa

CSU-Europaabgeordnete informierte sich vor Ort

MdEP Marlene Mortler und Firmenchef Andre Baumann (im Vordergrund) mit den Besuchern der CSU vor dem Werksgelände in der Industriestraße. Vierter von rechts CSU-Stadtverbandsvorsitzender Manuel Blenk. Foto: Heger

Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, Bezirksrat Hans Popp und einer Delegation des CSU-Ortsverbandes auf Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden, Manuel Blenk, und des Gunzenhäuser Werksleiters der Firma, Marco Stenglein, das Gunzenhäuser Werk des Kunststoffbetriebs Verpa Folie Gunzenhausen GmbH. Marlene Mortler war an der Information sehr gelegen, da sie sich über die Kunststoffindustrie noch vor der geplanten Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinien im kommenden Jahr direkt vor Ort sachkundig machen wollte.
Firmeninhaber André Baumann stellte den Besuchern das mittelständische
Familienunternehmen mit insgesamt 565 Mitarbeitern gerne vor und wurde dabei vom Geschäftsführer Thomas Grebner, dem Werksleiter Marco Stenglein und dem Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoff e.V., Dr. Engelmann, unterstützt. Dabei legte er den Schwerpunkt auf die äußerst nachhaltigen, umweltfreundlichen und rohstoffsparenden Projekte seines Unternehmens. Als Markt- und Innovationsführer für dickenreduzierte Polyethylen (PE)-Folien entwickelt Verpa stetig neue innovative Lösungen für die spezifischen Anforderungen
ihrer Kunden. Mit dem Selbstverständnis zur Verantwortung für unsere Umwelt generieren die Produktentwickler überzeugende Ressourcen- und Ökologieschonende Lösungen. Die Verpalin-Produkte sparen jedes Jahr mehr als 40.000 Tonnen Grundstoffmaterial und bieten so einen messbaren Beitrag zur aktiven Nachhaltigkeit sowohl in der wirtschaftlichen als auch ökologischen Gesamtkette.
Verpa baut mit seinen Kunden eigene Recyclingkreisläufe auf, bei denen alte und gebrauchte Folien eingesammelt und in der Firma zu neuem Granulat verarbeitet werden, aus dem dann wieder neue Kunststofffolien entstehen können und unnötiger Abfall vermieden wird. Das Ziel der Firma ist es CO²-neutral zu produzieren. In ihrem Stammwerk in Weidhausen wurde dieses Ziel bereits erreicht und in Gunzenhausen wird der Einsatz dieser CO² neutralen Produktionswege ebenfalls geplant.
Mit der neuen „Verpalin green life“ Produktserie bietet Verpa noch mehr
Nachhaltigkeit durch ihre recycelten und biobasierten Folienlösungen an. Verpa vereinigt dabei die Dickenoptimierung aus der Verpalin-Reihe mit der Verwendung post-consumer Regeneraten, eigenen Wertstoffkreisläufen, die Verwendung nachwachsender Rohstoffe, den Einsatz chemischer Pyrolyse-Aufbereitung, vollständig biologisch abbaubare Folien und abfallvermeidendes Up-Cycling.
Bei der Präsentation und dem nachfolgenden Firmenrundgang zeigten sich die Besucher von der praktischen Umsetzung der Firmenkonzepte beeindruckt. Die Europaabgeordnete sieht das Hauptproblem der europaweiten Verordnungen darin, dass sie in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich ausgelegt werden. Artur Auernhammer sieht in der Kunststoffgewinnung bereits eine Reststoffverwertung und
möchte bis 2030 alle Kunststoffverpackungen mit in den Recyclingkreislauf einleiten.
Für Manuel Blenk ist die Vermeidung von Kunststoff ein Hauptthema in der Politik. Dabei sieht er die Reduzierung des Materialverbrauchs bei Verpa als einen richtigen und wichtigen Weg an. Für André Baumann ist es wichtig das Verhalten der Konsumenten zu verändern. „Wenn man das ganze Jahr über Gurken essen möchte muss man auch akzeptieren, dass diese in Kunststofffolien für den Versand verpackt werden müssen“ stellte er fest. Bei der Bewertung der Kunststoffherstellung darf man nicht allein auf die Produktion sehen, sondern muss den gesamten Umweltkreislauf
betrachten, forderte er. Wer lieber Papiertüten als Kunststoffbeutel benutzt muss sich auch über den erhöhten Wasserverbrauch in der Produktion klar sein. André Baumann wünscht sich dabei von der Europaabgeordneten auch ein europaweites Deponieverbot, um die Abfallmengen in Zukunft weiter zu verringern.
Marlene Mortler bedankte sich bei den Firmenvertretern und dem CSU-Ortsverband für die Besuchsmöglichkeit und sicherte zu, dass sie dabei sehr viele Anregungen und Ansichten kennen lernen durfte die sie gerne in ihrer Arbeit in den europäischen Gremien mit einfließen lassen wird.
KLAUS HEGER


CSU auf den biblischen Spuren

Biodiversitätswanderung des EAK mit Dr. Friedrich und Bürgermeister Edelhäußer

Die Biodivesitätswanderung führte an den Brombachsee. Foto: Daniel Nagl

Die eigenen Talente zur Nutzung bringen und nicht von der Gesellschaft oder Gott erwarten, dass sie für einen sorgen. So fasst der Ehrenvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Dr. Ingo Friedrich, zusammen, was protestantische Arbeitsethik ausmacht. Auf Einladung der beiden jungen Listenkandidaten zur Bundestagswahl, Manuel Blenk (Bundeswahlkreis 241 Ansbach & Weißenburg-Gunzenhausen), und Sabrina Stemplowski (Kandidatin des EAK) begab sich Dr. Friedrich mit rund einem Dutzend Interessierter bei Heiligenblut auf eine Wanderung, bei der anhand von Bibelstellen deutlich wurde, das aktuelle Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit bereits zu Zeiten Jesu diskutiert wurden.
CSU-Direktkandidat und Bürgermeister Ralph Edelhäußer (Roth) zeigte anhand des Jesus-Gleichnisses von den zwei Söhnen, die im Weinberg arbeiten sollten, aber nur einer es – nach Murren – tut, dass es nicht darauf ankommt, ein Handeln zu versprechen oder es von anderen einzufordern, sondern Nachhaltigkeit zu leben. Dies, so Hopfenbauer Friedrich Kolb, täten insbesondere die seit Generationen wirtschaftenden Hopfenbauern im Spalter Hügelland. „Wir könnten es uns in unserer klein strukturierten Landschaft gar nicht leisten, mit den Ressourcen verschwenderisch umzugehen, auch wenn wir uns natürlich noch mehr Unterstützung bei der Erforschung und Zulassung modernen, biologischen Pflanzenschutzes von der Politik wünschen“, so der Petersgmünder neben dem Hopfengarten am ehemaligen Kloster.
Ein großer von CSU-Landtagsabgeordneten Volker Bauer und dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg maßgeblich unterstützter Erfolg sei aber die Umsetzung des Bewässerungsverbands Spalter Hügelland. Bei bis zu 10 Millionen Euro Förderung werden 20 Millionen Euro in den Erhalt des Spalter Hopfens durch gemeinsame Wassernutzung investiert. „Eine Lösung ganz im Sinne des Alten Testaments, in dem sich bereits die Beilegung eines Streits um Brunnenrechte durch Vertrag und gemeinsame Nutzung findet“, merkte der ehemalige JU-Kreisvorsitzende Daniel Nagl in seinem Impuls an.
Abschließend erinnerte Benedikt Kerstenhahn, Kreisvorsitzender der JU Weißenburg-Gunzenhausen, mit seinem Impuls zur biblischen Sintflut daran, dass Wasser zwar Leben aber, wie diesen Sommer erlebt, auch Zerstörung und Tod bedeuten könne. Beides, so der Pleinfelder, verbinde sich im von Franz Josef Strauß gegen die Proteste der Grünen maßgeblich mit durchgesetzten Brombachsee, der zusammen mit dem Altmühlsee vor Zerstörung durch Überschwemmung schützt und durch die Wasserabgabe Nordbayern lebendig halten hilft.
DANIEL NAGL

Russland besser verstehen

Jens Siegerts Buch „Im Prinzip Russland“ ist für alle eine große Hilfe

Russland und die Russen verblüffen uns immer wieder. Aber kein Grund vor dem zu kapitulieren, was uns grotesk, absurd, unverständlich erscheint: Jens Siegert bringt uns Land und Leute in 22 Begriffen näher.

Es gibt Begriffe, die wir für typisch deutsch halten: Heimat etwa oder Abendbrot. Sie müssen nicht eindeutig sein, um gemeinsame Assoziationen und Erinnerungen hervorzurufen. Jens Siegert

ist nach fast dreißig Jahren in Russland überzeugt: Über solche typischen Begriffe lässt sich auch ein unmittelbarer Zugang zur russischen Kultur, Lebensweise und Politik gewinnen.

Manche dieser Begriffe sind bekannt, wie der Eintopf »Borschtsch«; manche missverstehen wir ein wenig, wenn wir z.B. die »Datscha« für einen Schrebergarten halten. Andere werden bis zu Jens Siegerts aufschlussreicher Zusammenstellung wohl nur Experten bekannt sein, wie »Gopniki« (in etwa: Prekariat), »Mat« (eine Art Schimpfsprache)  oder »Propusk« (Passierschein). Nicht zuletzt gehört dazu das »Prinzip«, in dem sich Grundsätzliches mit einem achselzuckenden Relativismus verbindet.

Kann man mit Jens Siegerts Buch also Russland begreifen? Im Prinzip ja. Denn es eröffnet Einblicke in das russische Fühlen, Denken und Handeln. Indem er Verhaltensweisen und politische Entscheidungen aufschlüsselt, macht Siegert klar: Wer die Russinnen und Russen beim Wort nimmt, kann beginnen, Russland nahezukommen.

Zum Autor: Jens Siegert ist Journalist und Politikwissenschaftler. Er lebt seit 1993 in Moskau und ist mit einer Russin verheiratet. Siegert arbeitete zunächst als Hörfunk-Korrespondent, von 1999 bis 2015 leitete er das Russland-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. 2016 übernahm er die Leitung des EU-Projekts »Public Diplomacy. EU and Russia«. Siegert berät außerdem den Vorstand der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL. Er veröffentlichte zahlreiche Artikel und Beiträge und sowie 2018 das Sachbuch »111 Gründe, Russland zu lieben«.

„Im Prinzip Russland“ (Eine Begegnung in 22 Begriffen) von Jens Siegert; 232 Seiten, Edition Körber Verlag Hamburg; 19 Euro; ISBN  978-3-89684-288-6.