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Landrat Bürger des Landkreises Ansbach

Um die kommunale Selbstverwaltung besonders verdient gemacht haben sich drei Bürger des Landkreises Ansbach durch ihre langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträger im Ehrenamt. Hierfür wurden Sie nun mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration geehrt.

Landrat Dr. Jürgen Ludwig überreichte diese an Joachim Goldammer aus Wilburgstetten. Er gestaltet seit 26 Jahren als Mitglied des Gemeinderats und 14 Jahren als Zweiter Bürgermeister die Gemeindepolitik entscheidend mit und verantwortet erfolgreich richtungsweisende Entscheidungen für die Gemeinde Wilburgstetten.

Auch Heino Häberlein aus der Marktgemeinde Schopfloch erhielt die Auszeichnung. Er setzte sich in seiner jahrzehntelangen Laufbahn von 1990 bis ins Jahr 2020 als Mitglied des Marktgemeinderats Schopfloch und auch als Zweiter Bürgermeister vor allem für die Seniorenarbeit ein. Wichtig war ihm dabei, dass auch die ältere Generation in Schopfloch Beachtung findet.

Die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze erhielt zudem Martin Haag, ebenfalls aus der Marktgemeinde Schopfloch. Seit 1988 im Marktgemeinderat und seit 2022 Fraktionsvorsitzender der SPD, ist ihm die Jugendarbeit ein wichtiges Thema.

„Man sieht, dass Politik vor allem Kommunalpolitik ist und zum Großteil im Ehrenamt ausgeübt wird. Schön, dass bei den drei Geehrten dies über so viele Jahre und derart engagiert neben dem Beruf und teils eigenem Gewerbe ausgeführt wurde und wird“, so Landrat Dr. Ludwig.

Die Gemeinden und Landkreise können auszeichnungswürdige Personen für eine solche Ehrung vorschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen mit einer Darstellung der Verdienste und der zurückgelegten Zeiten bei der Gemeinde oder beim Landratsamt einreichen. Diese und eigene Vorschläge geben die Gemeinden und Landratsämter über die Bezirksregierungen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration weiter.

Erklärung zum Ukrainekrieg von Werner Falk

Ich beziehe mich auf den Beitrag  von Klaus Geiger „Die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik“, veröffentlicht in der Tageszeitung „Die Welt“ und in der Online-Ausgabe.

Ich halte die Appeasmentpolitik der Bundesregierung seit 1990 für richtig. Der Grundsatz „Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sichert den Frieden“ hat uns in Europa eine lange friedliche Entwicklung beschert. Uns Deutschen hat sie die lange ersehnte und von vielen schon abgeschriebene Wiedervereinigung gebracht. Diese wäre ohne den beiderseitigen erklärten Willen zur Entspannung nicht möglich gewesen.

Die Okkupation der Krim durch Russland war m. E. für den Westen deshalb nicht von besonderer Brisanz, zumal die historische Entwicklung der Ukraine so einfach nicht ist. Das Land war schließlich über 70 Jahre ein Teil des sowjetischen Staatsgebildes. Die russischstämmige Bevölkerung hat dort heute noch einen bedeutenden Anteil. Gleichwohl durfte es keinen militärischen Überfall von russischer Seite geben. Hier sind bestehende Verträge einseitig interpretiert worden.

Ich finde es abwegig, wenn der Autor meint, diese Appeasmentpolitik sei ein schwerer Fehler gewesen. Ganz abgesehen von der Erkenntnis, dass man hinterher immer klüger ist, wissen wir, dass die Menschenrechte in Russland seit der Zarenzeit anders bewertet werden als im hochzivilisierten Westeuropa. Dennoch war es richtig, dass die deutsche Politik den Weg der Verständigung mit Russland gegangen ist, wenngleich sich natürlich heute die starke Abhängigkeit vom russischen Gas als eklatant erweist.  Aber es konnte ja niemand wissen, dass die russische Politik in einen menschenverachtenden Krieg führt. Glückwunsch jedenfalls all denen, die alles schon vorhergesehen haben! Dass sie sich heute als die großen Deuter der Weltpolitik preisen, das verrät eine unerträgliche Arroganz. Den Hinweis, dass trotz der unerwarteten Entwicklung im Verhältnis von Russland zu Deutschland und Europa bis heute verantwortliche Politiker der SPD noch immer hohe Ämter begleiten, halte ich für verfehlt und äußert populistisch. Er könnte von der AfD kommen, aber niemals von einer seriösen Tageszeitung. Diese Politiker sind letztlich durch den Willen des Volks, also des Souveräns, damals wie heute in ihre Ämter gekommen.

Deutschland muss das Vertrauen der Staatenwelt nicht wiedergewinnen und es muss sich auch nicht verstecken mit seinen Hilfsleistungen für die bedrängte Ukraine. Sie sind tatsächlich höher als die von vielen anderen Ländern. Das sollte auch der WELT-Autor wissen. Wichtig ist schließlich nicht, wie oft eine Hilfe öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, sondern vielmehr die helfende Tat. Ich denke, dass die über 330000 Ukrainer, die in Deutschland eine schnelle Aufnahme gefunden haben, anders denken als die WELT in ihrem Beitrag. 

Als Deutsche stehen wir auf der Seite der Ukrainer, aber bei aller Zuneigung müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine keine Demokratie-Standards gelten. Und in Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänen sind die Presse- und Meinungsfreiheit, die unabhängige Justiz und jegliche Rechtstaatlichkeit nach den EU-Vertragsunterschriften schnell zur Marginalie verkommen. Oligarchen, die das Vermögen des Volkes an sich gerissen haben, kennen wir nicht nur in Russland, sondern auch in diesen Ländern. Das ist keine staatliche Ordnung, die wir als freiheitliche Wertegemeinschaft in Westeuropa darstellen und die wir auch von anderen erwarten, die von der EU aufgenommen werden möchten. Also wird es gut sein, ordentlich zu prüfen und nicht unter dem Druck des Tages zu handeln.

Das Agieren unseres Bundeskanzlers begleite ich respektvoll. Er lässt sich nicht beirren in seinem Handeln, vor allem lässt er sich hoffentlich nicht vorführen von dem Botschafter eines Landes, das von Deutschland tatkräftige und wirksame Hilfe bekommt. Wer den deutschen Bundespräsidenten beleidigt, der hat als Diplomat keinen Platz in diesem Land. Keinen Sinn macht es, in einem Schnellschuss technisch komplizierte Waffen zu liefern, die von den ukrainischen Soldaten erst nach einer langen Einweisungszeit zu bedienen sind. Da wären Waffen der einstigen DDR-Volksarmee wohl geeigneter. Es wird auch der Eindruck von ukrainischer Seite vermittelt, es gäbe nur schwere Waffen, die Deutschland liefern könne. Interessant wäre es, zu wissen, welchen konkreten Beitrag die anderen Nato-Länder bisher geleistet haben. Das gilt für die militärische Hilfe, aber auch für die humanitären Leistungen. Dieses Argument sollte stärker gewichtet werden, auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht, wonach der Westen viel mehr an militärischer Unterstützung bis hin zu einem Luftwaffeneinsatz geben müsste. Wer solche Gedanken schriftlich hinterlegt, der schreibt möglicherweise einen Dritten Weltkrieg herbei. Aber was interessiert das einen Menschen, der ohnehin alles besser weiß!

WERNER FALK

Prof. Armin Scherb analysiert den Protest gegen das Impfen

Wenn Kritiker, Querdenker und Verschwörungstheoretiker zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, dann führt das zu einer Erosion der Abgrenzung. Diese Wahrnehmung macht Prof. Dr. Armin Scherb, der bis Februar 2020 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Fach Didaktik in Politik und Gesellschaft lehrte.

Der Arberger Wissenschaftler, der von 1980 bis 1998 am Gunzenhäuser Simon-Marius-Gymnasium unterrichtete, widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von streitbarer Demokratie zu politischer Bildung. Er beobachtet in der Corona-Krise seit Monaten wütende landesweite Proteste, die von Hassbotschaften gegen Politiker und Epidemiologen über regelmissachtende „Spaziergänge“ und Fackelkundgebungen bis hin zu dem bedrohlichen Aufmarsch vor dem Privathaus einer Gesundheitsministerin reichen.

Zur Spaltung der Gesellschaft trage auch der politische Mainstream bei, der vor Pauschalierungen nicht Halt mache, wenn beispielsweise prominente Politiker von einer „Pandemie der Ungeimpften“ redeten.  Diese Redeweise negiere, dass es Impfdurchbrüche gebe und somit auch Geimpfte das Virus übertragen könnten.  Gerade die 2G-Regel bewirke mit einer indirekten Impfpflicht eine pauschale Stigmatisierung der Ungeimpften.

Scherb unternimmt den Versuch einer Typologie der Ungeimpften und spricht von vier Grundtypen. Die Kritiker und Skeptiker hätten Zweifel an der Impfpolitik, erhebten aber keinen Anspruch auf absolute Wahrheit und sie kämen ohne „messianischen Auftrag“ aus. Sie hätten Bedenken gegen den Impfstoff, weil  es zu dessen längerfristigen Folgen heute noch keine Erkenntnisse gebe. Der Politikwissenschaftler diagnostiziert einen Vertrauensverlust in die Politik, sieht aber keine prinzipielle Demokratie- oder Systemkritik und nennt als prominentestes Beispiel Josua Kimmich.

Der zweite Typus, die Impfgegner, seien geprägt von einer prinzipiellen Ablehnung von Impfungen. Dazu gehörten die Anhänger einer alternativen Medizin und jene Menschen, deren Haltung religiös, anthroposophisch oder esoterisch motiviert sei – eine kaum vernetzte Parallelgesellschaft.  Eine systemkritische Orientierung habe die Gruppe der Querdenker, deren Vertrauen gegenüber der Politik fundamental beschädigt oder ganz verloren gegangen sei. Ihr intellektueller Aufenthaltsort seien oft die Filterblasen und Echokammern, wie sie sich am Beispiel des „Telegram“-Kanals darstellten.  Sie misstrauten den etablierten Medien und verpassten ihnen das Etikett „Lügenpresse“.  Es würden Zweifel am öffentlichen-rechtlichen Fernsehen laut, wenn mit Anne Will, Maybritt Illner, Sandra Maischberger, Markus Lanz und Frank Plasberg immer nur die „üblichen Verdächtigen“ zu Wort kämen.

Ein breites Spektrum bedienten die „Verschwörungstheoretiker“, mithin der vierte Typus. Sie argumentierten, ein Geheimbündnis elitärer Mächte mit globalen und überzeitlichen Einflussmöglichkeiten  sei ständig dabei, die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu organisieren.  Die Verschwörungstheoretiker hätten einen absoluten und unabweisbaren Wahrheitsanspruch, der immun sei gegen jede Kritik, weil Kritiker von ihnen sofort als Teil der Verschwörung identifiziert würden. Prof. Schlecht  sagt, diese Gruppe müsse zwangsläufig kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild haben. Er ordnet sie im „Extremismus der Mitte“ ein.  

WERNER FALK