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Jusos schwenken um

Ukraine soll Waffen aus Deutschland bekommen

Er war als Juso-Vertreter aus dem Kreis auf dem Kongress des Parteinachwuchses: Stadtrat Paul Pfeifer.

Bezirksdeligiertenkonferenz – ein sperriger Begriff und der Inbegriff von einer politischen Veranstaltung. Für den Zuschauer vermutlich sehr langatmig und im ersten Moment auch langweilig. Wer aber genauer hinsieht wird feststellen, dass genau auf solchen Veranstaltungen die parteiinterne Politik betrieben wird. Die Mitglieder diskutieren miteinander und finden die Linie der eigenen Partei. Dabei kann es mitunter auch mal kontrovers werden. Für den Gunzenhäuser JUSO Paul Pfeifer, der als einziges Mitglied aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen am vergangenen Wochenende in Nürnberg mit dabei war, war es genau das: interessant und kontrovers.

Vor allem ein Thema stach bei der Debatte über einen Antrag der JUSOS Erlangen heraus: Die Ukraine-Krise und deren politischen Folgen. Es wurden in mehreren Redebeiträgen sehr detailreich und sachlich Argumente ausgetauscht. Dabei wurde im Laufe der Podiumsdiskussion deutlich, dass ein alter Grundsatz der jungen Politiker in Frage gestellt wird: Keine Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Und genau dies forderte der vorliegende Antrag, der Landesvorstand solle sich positiv gegenüber den Waffenlieferungen positionieren. Bis zum Start des Krieges am 24. Februar in der Ukraine war dieser Grundsatz wie in Stein gemeißelt. Jetzt zeigt die Realität, dass auch solche alten Grundsätze wackeln können. Der Antrag wurde von den rund 25 Delegierten mehrheitlich abgelehnt, Paul Pfeifer enthielt sich der Abstimmung. Dies begründete er später damit, dass der Grundgedanke des Antrages sehr gut und richtig war, aber die Ausformulierung zu ungenau. Er konnte weder zustimmen noch ablehnen. Ob das Thema wirklich vom Tisch ist, darf aber bezweifelt werden.

Die drei weiteren Anträge wurden hingegen nur kurz behandelt und dann mit großen Mehrheiten angenommen. Es ging dabei um die Enteignung von Stromkonzernen, um Bodycams bei der bayerischen Polizei und um eine Mitgliedschaft der SPD bei den Sozialistischen Internationalen. Damit werden die Themen an die Landeskonferenz weitergegeben und im Mai dort diskutiert.

Einen weiteren großen Teil der Veranstaltung nahmen Gruppendiskussionen zu unterschiedlichen Themen ein. Pfeifer schloss sich hierbei der Gruppe Mobilität an. Dabei ging es um die Fragestellung, wie die Mobilität in Bayern verändert werden muss. Besprochen wurde zum Beispiel das Thema und die Forderung nach einem kostenlosen Landestickets für alle Auszubildenden, Schüler*innen, Studierenden sowie Teilnehmende an den Freiwilligendiensten „Bufdi, FSJ, FSJ Kultur, FÖJ, FSJ für Geflüchtete“ im Freistaat Bayern. Die Kosten hierfür soll der Freistaat Bayern übernehmen.

Ginge es nach den JUSOS in Mittelfranken, so sollte das mittelfristige Ziel ein ticket- und kostenfreier ÖPNV für alle sein. Vor allem diesen Ideen konnte sich Paul Pfeifer leicht anschließen, auch seine Mitstreiter konnten den Forderungen so zustimmen. Der Genosse aus der Altmühlstadt zeigte sich bei anderen Ideen allerdings skeptisch. Leider würden autofreie Innenstädte, Tempolimits innerorts und auf Autobahnen oder andere Maßnahmen häufig an der Akzeptanz scheitern – auch wenn sie noch so sinnvoll sind. Trotzdem müssen die JUSOS vorangehen und die Themen in die tägliche Debatte einbringen. Die besprochenen Themen aus den unterschiedlichen Gruppendiskussionen werden bei der Bayerischen Landesdelegiertenkonferenz im Mai wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Delegierten für diese doch sehr große Konferenz mit ca. 200 Teilnehmern aus den Kreisen der JUSOS mussten in Mittelfranken noch gewählt werden. Insgesamt gehen 14 junge SPD’ler auf das Großevent, welches auch in Nürnberg stattfinden wird. Paul Pfeifer aus Gunzenhausen wurde dabei mit einer soliden Mehrheit als Delegierter gewählt. Er wird somit der Versammlung der JUSOS in Nürnberg beiwohnen und mitgestalten können. Vermutlich wieder bei interessanten und kontroversen Debatten und aufschlussreichen Abstimmungen.

21. April 2022 14:05 ⋅ 1 Kommentar ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , , ,

Hinterher sind alle klüger

Erklärung zum Ukrainekrieg von Werner Falk

Findet die aktuelle Ukraine-Politik der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz richtig: Werner Falk

Ich beziehe mich auf den Beitrag  von Klaus Geiger „Die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik“, veröffentlicht in der Tageszeitung „Die Welt“ und in der Online-Ausgabe.

Ich halte die Appeasmentpolitik der Bundesregierung seit 1990 für richtig. Der Grundsatz „Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sichert den Frieden“ hat uns in Europa eine lange friedliche Entwicklung beschert. Uns Deutschen hat sie die lange ersehnte und von vielen schon abgeschriebene Wiedervereinigung gebracht. Diese wäre ohne den beiderseitigen erklärten Willen zur Entspannung nicht möglich gewesen.

Die Okkupation der Krim durch Russland war m. E. für den Westen deshalb nicht von besonderer Brisanz, zumal die historische Entwicklung der Ukraine so einfach nicht ist. Das Land war schließlich über 70 Jahre ein Teil des sowjetischen Staatsgebildes. Die russischstämmige Bevölkerung hat dort heute noch einen bedeutenden Anteil. Gleichwohl durfte es keinen militärischen Überfall von russischer Seite geben. Hier sind bestehende Verträge einseitig interpretiert worden.

Ich finde es abwegig, wenn der Autor meint, diese Appeasmentpolitik sei ein schwerer Fehler gewesen. Ganz abgesehen von der Erkenntnis, dass man hinterher immer klüger ist, wissen wir, dass die Menschenrechte in Russland seit der Zarenzeit anders bewertet werden als im hochzivilisierten Westeuropa. Dennoch war es richtig, dass die deutsche Politik den Weg der Verständigung mit Russland gegangen ist, wenngleich sich natürlich heute die starke Abhängigkeit vom russischen Gas als eklatant erweist.  Aber es konnte ja niemand wissen, dass die russische Politik in einen menschenverachtenden Krieg führt. Glückwunsch jedenfalls all denen, die alles schon vorhergesehen haben! Dass sie sich heute als die großen Deuter der Weltpolitik preisen, das verrät eine unerträgliche Arroganz. Den Hinweis, dass trotz der unerwarteten Entwicklung im Verhältnis von Russland zu Deutschland und Europa bis heute verantwortliche Politiker der SPD noch immer hohe Ämter begleiten, halte ich für verfehlt und äußert populistisch. Er könnte von der AfD kommen, aber niemals von einer seriösen Tageszeitung. Diese Politiker sind letztlich durch den Willen des Volks, also des Souveräns, damals wie heute in ihre Ämter gekommen.

Deutschland muss das Vertrauen der Staatenwelt nicht wiedergewinnen und es muss sich auch nicht verstecken mit seinen Hilfsleistungen für die bedrängte Ukraine. Sie sind tatsächlich höher als die von vielen anderen Ländern. Das sollte auch der WELT-Autor wissen. Wichtig ist schließlich nicht, wie oft eine Hilfe öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, sondern vielmehr die helfende Tat. Ich denke, dass die über 330000 Ukrainer, die in Deutschland eine schnelle Aufnahme gefunden haben, anders denken als die WELT in ihrem Beitrag. 

Als Deutsche stehen wir auf der Seite der Ukrainer, aber bei aller Zuneigung müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine keine Demokratie-Standards gelten. Und in Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänen sind die Presse- und Meinungsfreiheit, die unabhängige Justiz und jegliche Rechtstaatlichkeit nach den EU-Vertragsunterschriften schnell zur Marginalie verkommen. Oligarchen, die das Vermögen des Volkes an sich gerissen haben, kennen wir nicht nur in Russland, sondern auch in diesen Ländern. Das ist keine staatliche Ordnung, die wir als freiheitliche Wertegemeinschaft in Westeuropa darstellen und die wir auch von anderen erwarten, die von der EU aufgenommen werden möchten. Also wird es gut sein, ordentlich zu prüfen und nicht unter dem Druck des Tages zu handeln.

Das Agieren unseres Bundeskanzlers begleite ich respektvoll. Er lässt sich nicht beirren in seinem Handeln, vor allem lässt er sich hoffentlich nicht vorführen von dem Botschafter eines Landes, das von Deutschland tatkräftige und wirksame Hilfe bekommt. Wer den deutschen Bundespräsidenten beleidigt, der hat als Diplomat keinen Platz in diesem Land. Keinen Sinn macht es, in einem Schnellschuss technisch komplizierte Waffen zu liefern, die von den ukrainischen Soldaten erst nach einer langen Einweisungszeit zu bedienen sind. Da wären Waffen der einstigen DDR-Volksarmee wohl geeigneter. Es wird auch der Eindruck von ukrainischer Seite vermittelt, es gäbe nur schwere Waffen, die Deutschland liefern könne. Interessant wäre es, zu wissen, welchen konkreten Beitrag die anderen Nato-Länder bisher geleistet haben. Das gilt für die militärische Hilfe, aber auch für die humanitären Leistungen. Dieses Argument sollte stärker gewichtet werden, auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht, wonach der Westen viel mehr an militärischer Unterstützung bis hin zu einem Luftwaffeneinsatz geben müsste. Wer solche Gedanken schriftlich hinterlegt, der schreibt möglicherweise einen Dritten Weltkrieg herbei. Aber was interessiert das einen Menschen, der ohnehin alles besser weiß!

WERNER FALK

19. April 2022 15:28 ⋅ 4 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

Altmühlfranken im Jahr 2021

Die Wirtschaftsförderung hat den Statistikbericht 2021 veröffentlicht

Der Statistikbericht 2021 mit ausgewählten Wirtschafts- und Strukturdaten des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen ist veröffentlicht. Sabine Unterlandstaettner und Tobias Ander (v.li.) von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt sowie Landrat Manuel Westphal (re.) präsentieren das 70-seitige Werk, das online abrufbar ist. Bildnachweis: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Auf insgesamt 70 Seiten informiert der aktuelle Bericht über die Themen Geographie, Politik und Verwaltung, Bevölkerung, Wirtschaft und Beschäftigung, Unternehmen und Betriebe, Tourismus sowie Verkehr und Energie. Die demographische Entwicklung zeigt, dass entgegen früher Prognosen, welche unter anderem einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 7,5 Prozent in den nächsten 20 Jahren vorhersagten, die Einwohnerzahl im Landkreis seit gut fünf Jahren wieder kontinuierlich steigt. Somit kann nun auch für die kommenden 20 Jahre insgesamt mit einem Wachstum der Gesamtbevölkerung gerechnet werden. Das liegt mitunter auch an der Zahl der Geburten, welche so hoch, wie zuletzt zur Jahrtausendwende ist. Trotzdem steigt auch das Durchschnittsalter der Bevölkerung kontinuierlich an. War der durchschnittliche Bürger Altmühlfrankens im Jahr 2000 40 Jahre alt, so liegt der Wert heute bereits um gut fünf Jahre höher. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Anstieg des Durchschnittsalters in Richtung der 50er Marke prognostiziert.

Die statistischen Daten der regionalen Wirtschaft, welche in vielen Fällen zeitversetzt vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlicht werden und demnach vor allem einen Überblick über die Jahre 2019 und 2020 geben, zeigen bereits erste Konsequenzen der seit nun mehr knapp zwei Jahren anhaltenden COVID-19 Pandemie. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten leicht gesunken. Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, ein Indikator für die Umsatzzahlen der wirtschaftlichen Betriebe, haben einen Dämpfer zu verzeichnen. Insgesamt besitzt der Landkreis aber weiterhin eine niedrige Arbeitslosenquote sowie eine im bayerischen Vergleich ähnliche Beschäftigungsquote.

Besonders deutlich machen sich die Auswirkungen der Pandemie im Beherbergungswesen bemerkbar, indem sowohl die Gästeankünfte und Übernachtungen, als auch in der Folge entsprechend die Auslastung der zur Verfügung stehenden Betten in den vergangenen zwei Jahren deutlich abgesunken sind. Gegenüber den angrenzenden Landkreisen ist die Auslastung mit knapp 30 Prozent jedoch immer noch am höchsten. Auch bei den Übernachtungszahlen muss sich Weißenburg-Gunzenhausen nur dem flächenmäßig mehr als doppelt so großen Landkreis Ansbach geschlagen geben.

Im Bereich Verkehr zeigt sich, dass die Zahl der zugelassenen Personenkraftwagen weiterhin steigt. Die größten Zugewinne sind allerdings bei Fahrzeugen mit reinem Elektro- oder Hybridantrieb zu verzeichnen. Der Ausbaustand erneuerbarer Energien im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass mehr Strom aus regenerativen Quellen erzeugt, als vor Ort verbraucht wird. Den größten Beitrag liefert dabei die Biomasse, gefolgt von Windenergie, Solarenergie aus Dachflächen- und Freiflächenanlagen sowie die Wasserkraft.

Der aktuelle Statistikbericht steht ab sofort online unter www.altmuehlfranken.de/wirtschaftsraum/zahlen/ sowie im Wirtschaftsportal (wirtschaft.altmuehlfranken.de) zum Download zur Verfügung.

27. Januar 2022 14:43 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

„Mister Europa“ wird 80

Dr. Ingo Friedrich begeht seinen Ehrentag

Am kommenden Montag, den 24. Januar, feiert der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments und heutige Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, Dr. Ingo Friedrich, seinen 80. Geburtstag.

Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, der an vielen Gesetzesinitiativen mitgewirkt hat und bald als „Mister Europa“ bekannt war, hat er die Entwicklung der damaligen Europäischen Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union entscheidend mitgeprägt.

Dr. Ingo Friedrich beim Weltwirtschaftsgipfen in Davos.

Eine der nachhaltigsten Initiativen seiner 30jährigen Parlamentstätigkeit war sicher sein im November 1979 gestellter Initiativantrag im Europäischen Parlament zur Einführung einer einheitlichen Europaflagge, die 12 goldene Sterne auf blauem Grund zeigen sollte. Damals zum Zeitpunkt der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Juni 1979 hatte jedes europäische Organ und alle Europaverbände noch ihre eigenen Symbole und eigene Flaggen, insgesamt fünf unterschiedliche .

Eine dieser insgesamt fünf unterschiedlichen „Europaflaggen“ aber stach hervor durch die auch von Ingo Friedrich beantragten 12 goldene Sterne auf blauen Grund und wurde vom Europarat genutzt.

Nach seinem Parlamentsantrag sprach er zusammen mit seinem Parlamentskollegen und Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, Otto von Habsburg, beim Europarat in Straßburg vor, um die Freigabe der Flagge für die ganze Europäische Gemeinschaft zu erwirken, was auch gelang.

Otto von Habsburg kannte auch noch den geistigen Schöpfer der Flagge, den jüdisch-belgischen Europabeamten Levi, der in den 50er Jahren die Vision dieser Flagge in der Marienkapelle des Straßburger Münsters empfangen haben soll. In der Tat prangen in dieser Kapelle die 12 goldenen Sterne um das Haupt der Marienstatue besonders eindrucksvoll vor einem himmelblauen Hintergrund. Andere Autoren sehen sogar mystische Hintergründe für diese Flagge: So ist schon im biblischen Buch der Offenbarung von der »Frau mit der Krone aus 12 goldenen Sternen« die Rede und schließlich gäbe es die 12 Stämme Israels und die 12 Monate des Jahres. Ingo Friedrich wollte auch, dass die Zahl der 12 Sterne immer konstant bleibt und nicht – wie bei der amerikanischen Flagge – mit der Zahl der Mitgliedstaaten variiert.

Nach langen Diskussionen und Beschlüssen im Europaparlament, im EU-Ministerrat und der EU-Kommission wurde die neue blaue Flagge mit den 12 goldenen Sternen unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit zum ersten Mal offiziell und feierlich im Jahre 1983 vor dem Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel gehisst. Heute zählt die Europaflagge global zu den bekanntesten »staatlichen« Symbolen der Welt.

In seiner Zeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments initiierte Ingo Friedrich bzw. wirkte er mit an mehreren zentralen und grundlegenden Regelungen und Reformen des neuen und noch ziemlich unerfahrenen Parlaments. Dazu zählen insbesondere:

  • Seine Mitgliedschaft im Verfassungskonvent zur Formulierung einer europäischen Grundrechtecharta zur Jahrtausendwende. Er war dabei der Wortführer der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei und kämpfte dort u.a. für einen Gottesbezug analog zum deutschen Grundgesetz.
  • Die Einführung eines europäischen Lobbyregisters, das Transparenz in die Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden bewirken soll (Parlamentsbericht „Friedrich/Stubb“)
  • Die Einführung einer neuen Reisekostenordnung, die statt Pauschalerstattungen nur Abrechnung nach Belegen erlaubt, um Tricksereien zu vermeiden.
  • Das Statut für die Assistenten der Abgeordneten, wonach deren Verträge nicht mehr mit den Abgeordneten selber, sondern direkt mit der Parlamentsverwaltung abgeschlossen werden müssen. Damit ist die Einhaltung aller Sozial- und Steuervorschriften gewährleistet, was bei den vielen unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen gar nicht so einfach war.
  • Ein neues Übersetzungssystem, dass angesichts der vielen Sprachen die Kosten des Sprachendienstes reduzieren sollte.

Ingo Friedrich wuchs im mittelfränkischen Gunzenhausen auf und absolvierte dort auch das Gymnasium mit dem Abitur. Nach der Bundeswehrzeit (Hauptmann der Reserve) studierte und promovierte Ingo Friedrich als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes an der Universität Erlangen-Nürnberg Volkswirtschaft. Seine zivile Karriere begann er 1969 in einem Industriebetrieb in Gunzenhausen und beendete sie 1979 als Leiter des Vorstandsbüros eines Elektrokonzerns in Stuttgart nach seiner Wahl in das erste direkt gewählte Europäische Parlament.

Er war Stadtrat, Kreisrat, gehörte von 1992 bis 2012 dem Parteivorstand der CSU an (zuletzt als stellv. Parteivorsitzender), war Schatzmeister der Europäischen Volkspartei in Brüssel und wurde 2009 zu einem von drei Ehrenmitglieder des Europäischen Parlaments berufen. Im Laufe der Jahre bekam er eine Reihe von Ehrungen und Orden aus Luxemburg, Österreich und Kroatien.

In Deutschland ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse und des Bayerischen Verdienstordens.

Seine Heimatstadt Gunzenhausen ernannte ihn zum Ehrenbürger.

Seine heutigen Aufgaben umfassen immer noch einen großen Bereich:

  • Er ist Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats – einem Gremium, dem 130 führende Wirtschaftsrepräsentanten angehören, die wirtschaftlichen Sachverstand und Politik vernetzen wollen.
  • Er ist Schatzmeister der Hanns-Seidel-Stiftung und Präsident einer Stiftung belgischen Rechts namens „Forum“, die die Immobilien der Europäische Volkspartei in Brüssel verwaltet.
  • Außerdem ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wackler SE München, einem Unternehmen mit 6.000 Mitarbeitern im Bereich Gebäude- und Facilitymanagement.

Am 24. Januar 2022 wird die Stadt Gunzenhausen zusammen mit dem Europäischen Wirtschaftssenat zu seinen Ehren einen (corona-bedingt) „Kleinen Festakt“ durchführen, bei dem unter anderem Staatsminister Joachim Herrmann, Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und Aufsichtsratsvorsitzender Rolf von Hohenhau sprechen werden. Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber werden per Video zugeschaltet.

20. Januar 2022 11:32 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Unheilige Allianzen

Prof. Armin Scherb analysiert den Protest gegen das Impfen

Wenn Kritiker, Querdenker und Verschwörungstheoretiker zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, dann führt das zu einer Erosion der Abgrenzung. Diese Wahrnehmung macht Prof. Dr. Armin Scherb, der bis Februar 2020 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Fach Didaktik in Politik und Gesellschaft lehrte.

Prof. Dr. Armin Scherb Foto. Plurability

Der Arberger Wissenschaftler, der von 1980 bis 1998 am Gunzenhäuser Simon-Marius-Gymnasium unterrichtete, widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von streitbarer Demokratie zu politischer Bildung. Er beobachtet in der Corona-Krise seit Monaten wütende landesweite Proteste, die von Hassbotschaften gegen Politiker und Epidemiologen über regelmissachtende „Spaziergänge“ und Fackelkundgebungen bis hin zu dem bedrohlichen Aufmarsch vor dem Privathaus einer Gesundheitsministerin reichen.

Zur Spaltung der Gesellschaft trage auch der politische Mainstream bei, der vor Pauschalierungen nicht Halt mache, wenn beispielsweise prominente Politiker von einer „Pandemie der Ungeimpften“ redeten.  Diese Redeweise negiere, dass es Impfdurchbrüche gebe und somit auch Geimpfte das Virus übertragen könnten.  Gerade die 2G-Regel bewirke mit einer indirekten Impfpflicht eine pauschale Stigmatisierung der Ungeimpften.

Scherb unternimmt den Versuch einer Typologie der Ungeimpften und spricht von vier Grundtypen. Die Kritiker und Skeptiker hätten Zweifel an der Impfpolitik, erhebten aber keinen Anspruch auf absolute Wahrheit und sie kämen ohne „messianischen Auftrag“ aus. Sie hätten Bedenken gegen den Impfstoff, weil  es zu dessen längerfristigen Folgen heute noch keine Erkenntnisse gebe. Der Politikwissenschaftler diagnostiziert einen Vertrauensverlust in die Politik, sieht aber keine prinzipielle Demokratie- oder Systemkritik und nennt als prominentestes Beispiel Josua Kimmich.

Der zweite Typus, die Impfgegner, seien geprägt von einer prinzipiellen Ablehnung von Impfungen. Dazu gehörten die Anhänger einer alternativen Medizin und jene Menschen, deren Haltung religiös, anthroposophisch oder esoterisch motiviert sei – eine kaum vernetzte Parallelgesellschaft.  Eine systemkritische Orientierung habe die Gruppe der Querdenker, deren Vertrauen gegenüber der Politik fundamental beschädigt oder ganz verloren gegangen sei. Ihr intellektueller Aufenthaltsort seien oft die Filterblasen und Echokammern, wie sie sich am Beispiel des „Telegram“-Kanals darstellten.  Sie misstrauten den etablierten Medien und verpassten ihnen das Etikett „Lügenpresse“.  Es würden Zweifel am öffentlichen-rechtlichen Fernsehen laut, wenn mit Anne Will, Maybritt Illner, Sandra Maischberger, Markus Lanz und Frank Plasberg immer nur die „üblichen Verdächtigen“ zu Wort kämen.

Ein breites Spektrum bedienten die „Verschwörungstheoretiker“, mithin der vierte Typus. Sie argumentierten, ein Geheimbündnis elitärer Mächte mit globalen und überzeitlichen Einflussmöglichkeiten  sei ständig dabei, die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu organisieren.  Die Verschwörungstheoretiker hätten einen absoluten und unabweisbaren Wahrheitsanspruch, der immun sei gegen jede Kritik, weil Kritiker von ihnen sofort als Teil der Verschwörung identifiziert würden. Prof. Schlecht  sagt, diese Gruppe müsse zwangsläufig kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild haben. Er ordnet sie im „Extremismus der Mitte“ ein.  

WERNER FALK

18. Januar 2022 22:36 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

Trauer um R. Schwemmbauer

78-jährig ist der frühere Ansbacher Landrat gestorben

Rudolf Schwemmbauer war ein sehr geselliger Mensch. Er leitet auch den Ansbacher Bürgermeisterchor. Foto: Falk

Der Landkreis Ansbach trauert um Altlandrat Rudolf Schwemmbauer, der am 13. Januar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Rudolf Schwemmbauer hat über Jahrzehnte seine Schaffenskraft in den Dienst der Menschen und der Kommunalpolitik seiner Heimat gestellt. Er hat sich in besonderem Maße um den gesamten Landkreis Ansbach verdient gemacht. Zunächst als Bürgermeister von Geslau seit 1978, als Kreisrat seit 1996 und vor allem als Landrat in der Zeit von 2002 bis 2012 gestaltete er die Politik in unserem Landkreis wesentlich mit und setzte sich in vorbildlicher Weise für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ansbach ein.

„Der Landkreis Ansbach verliert einen herausragenden Politiker und großherzigen Menschen, der eine schmerzliche Lücke hinterlässt“, sagte Landrat Dr. Jürgen Ludwig. „Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie.“ Als ein Ausdruck der Trauer wurde am Landratsamt Ansbach Trauerbeflaggung angeordnet.

Rudolf Schwemmbauer vertrat die Interessen des Landkreises Ansbach mit großer Tatkraft, Gestaltungswillen, politischer Weitsicht und vor allem feinem Einfühlungsvermögen für die Bedürfnisse der Menschen seiner Heimat. Sein Anliegen war es, gemeinsam mit den Kreisräten, Bürgermeistern und Bürgern den Landkreis Ansbach lebens- und liebenswert zu gestalten. Er tat dies konsequent und erfolgreich auch in verschiedensten Gremien – unter anderen im Bezirkstag und im Bayerischen Landkreistag.

Das langjährige und pflichtbewusste kommunalpolitische Wirken von Altlandrat Rudolf Schwemmbauer wurde durch zahlreiche Ehrungen gewürdigt. Ihm wurden unter anderem das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland, die Kommunale Verdienstmedaille des Freistaats Bayern in Silber und der Goldene Ehrenring des Landkreises Ansbach verliehen.

Rudolf Schwemmbauer wirkte über sehr viele Jahre auf allen kommunalen Ebenen:

1978 wurde Rudolf Schwemmbauer zum 1. Bürgermeister der Gemeinde Geslau gewählt. Bis zur Wahl zum Landrat 2002 übte er dieses Amt umsichtig, verantwortungsvoll und erfolgreich in 24 Jahren aus.

1990 wurde Rudolf Schwemmbauer zum Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg o.d.T. gewählt. Er übte dieses Amt zwölf Jahre bis 2002 aus.

1990 bis 2002 wirkte Rudolf Schwemmbauer als gewählter Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages für den Landkreis Ansbach, was die hohe Anerkennung im Kreise der Bürgermeister der 58 Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis Ansbach verdeutlicht.

1994 zog Rudolf Schwemmbauer in den Bezirkstag von Mittelfranken ein, wo er ab 2003 als stellvertretender Bezirkstagspräsident wirkte.

1996 wurde Rudolf Schwemmbauer in den Kreistag des Landkreises Ansbach gewählt. Als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen gestaltet er ab diesem Zeitpunkt die Landkreispolitik mit.

Mit seiner Wahl zum Landrat des Landkreises Ansbach übernahm Rudolf Schwemmbauer ab 1. Mai 2002 eine zentrale Aufgabe im Landkreis Ansbach. Damit verbunden waren weitere Funktionen in verschiedenen Zweckverbänden, Vereinigungen und Gremien. Die Bevölkerung hat ihm 2008 erneut das Vertrauen ausgesprochen und für weitere sechs Jahre zum Landrat gewählt. Mit Ablauf des 30. April 2012 wurde Rudolf Schwemmbauer auf eigenen Antrag aus gesundheitlichen Gründen im Alter von 68 Jahren in den Ruhestand versetzt.

Rudolf Schwemmbauer hatte in den zehn Jahren als Landrat gewaltige Aufgaben zu erfüllen. Sein Einsatz galt unter anderem der medizinischen Versorgung, den Schulen, der Seniorenpolitik, der Umwelt- und Energiepolitik und einem familienfreundlichen Landkreis, unter anderem durch die Gründung des Bündnisses für Familie als Netzwerk von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Auch hat er sich für den Rettungshubschrauber und die Verbundbildung der Krankenhäuser eingesetzt. In seine Amtszeit fiel unter anderem auch das Gasunglück in Lehrberg mit Ausrufung des Katastrophenfalls.

Mit der Gründung des Bürgermeisterchores im Jahr 1989 konnte er sich einen Herzenswunsch erfüllen. Durch sein langjähriges Engagement als Dirigent konnte er viel dazu beitragen, Zusammenhalt und Einheit des Landkreises über die Bürgermeister als Multiplikatoren zu fördern.

Rudolf Schwemmbauer hat Kommunalpolitik mit Umsicht und außergewöhnlicher Bürgernähe gestaltet. Sein Wirken war geprägt von dem Antrieb, für die Menschen im Landkreis Ansbach die Heimat lebenswert zu gestalten und die Wirtschaft voranzubringen. Sein unermüdlicher Einsatz zugunsten des Landkreises Ansbach hat dessen Attraktivität, Identität und Perspektiven sehr gestärkt.

Seine große Heimatverbundenheit und die Liebe zur Gemeinschaft im ländlichen Raum waren ein großer Reichtum für unseren Landkreis. Dies wird sein Vermächtnis bleiben.

14. Januar 2022 20:10 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Krude Ideen dürfen nicht salonfähig werden

Resolution gegen die Coronaleugner

Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“

Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.

Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:

Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )

7. Januar 2022 14:50 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: , ,

Neue Vorstände des GVB

Genossenschaftsverband Bayern: Gregor Scheller und Siegfried Drexl berufen

Gregor Scheller ist neuer Präsident.

Das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Gros legt sein Amt als Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern e.V. im beiderseitigen Einvernehmen mit Wirkung zum 31.12.2021 nieder. Dr. Gros war bereits seit August 2015 Vorstandsmitglied des Verbandes sowie Vorsitzender des Vorstandes (Verbandspräsident). Grund für die einvernehmliche Trennung sind unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ausrichtung des Verbandes. Dr. Gros hat die ihm anvertrauten Aufgaben verantwortungsvoll und mit Umsicht, Tatkraft und hohem Engagement ausgeübt; der Verband bedankt sich für die geleistete erfolgreiche Arbeit und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.

Das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Büchel verlässt den Genossenschaftsverband Bayern e.V. im beiderseitigen besten Einvernehmen mit Wirkung zum 31.01.2022. Dr. Büchel war bereits seit Januar 2012 Vorstandsmitglied des Verbandes und wird sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen. Dr. Büchel hat die ihm anvertrauten Aufgaben mit großem Erfolg verantwortungsvoll und mit Umsicht, Tatkraft und hohem Engagement ausgeübt; der Verband bedankt sich für die geleistete erfolgreiche Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Präsident und Vorstandsvorsitzender wird Gregor Scheller (rechts im Bild). Er hat in seiner mehr als 40-jährigen Dienstzeit die VR-Bank Bamberg-Forchheim eG zu einer der erfolgreichsten Volksbanken Raiffeisenbanken in Bayern geformt und als Vorstandsvorsitzender maßgeblich geprägt. Daneben zeichnet ihn langjährige Erfahrung als Mandatsträger in hochrangigen Gremien der genossenschaftlichen Finanzgruppe aus.

An seiner Seite im Vorstand wird Wirtschaftsprüfer Siegfried Drexl (Foto links) stehen, der seit 1985 beim genossenschaftlichen Prüfungsverband tätig ist, davon mehr als 15 Jahre als Marktbereichsleiter Süd. In seiner Verantwortung liegt das Prüfungsressort und damit die Leitung der genossenschaftlichen Prüfung der GVB-Mitgliedsunternehmen.

Mit dem Vorstandsteam Gregor Scheller und Siegfried Drexl wird sich der GVB weiterhin als starker Regionalverband für die Belange seiner Mitglieder einsetzen. Gegenüber Politik, Medien sowie im genossenschaftlichen Verbund vertritt er konstruktiv und engagiert die Interessen der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern. Im neuen Jahr wird sich der Verbandsrat intensiv mit der langfristigen Besetzung des Vorstands befassen.

20. Dezember 2021 11:16 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

2G-Regel gilt im Handel

Ab dem 8. Dezember akualisierte Bestimmungen

Geimpft oder genesen, mit FFP-2 Maske zum Einkaufen, zum Geschenke kaufen oder nur Stöbern – ab Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, gilts.

Die Zahlen im Zusammenhang mit der Pandemie, Inzidenz oder Hospitalität, sind seit Wochen hoch und besorgniserregend. Vergangene Woche hat die Politik reagiert. Jetzt sind nicht nur die FFP-2 Masken ein steter Begleiter beim Einkaufen, sondern auch der Impfpass. Nur wer genesen oder geimpft ist oder ein Attest besitzt, das vom Impfen befreit, darf weiter uneingeschränkt zum Shoppen und Weihnachtsgeschenke einkaufen gehen. Das gilt im Übrigen auch für die Gastronomie.

Eine Ausnahme bilden die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Neben den bekannten Lebensmittel-, Bau- und Drogeriemärkten sind unter anderem auch der Buchhandel und Schuhgeschäfte weiterhin für die nichtgeimpften Personen geöffnet. Eine vollständige vom Handelsverband Bayern erstellte Liste der von der 2G-Regel ausgenommenen Geschäfte kann auf ingunzenhausen.de heruntergeladen werden.

Der Gunzenhäuser Einzelhandel sowie die Gastronomie sind bestrebt, all diese Regelungen umzusetzen und ihren Kunden und Gästen weiterhin ein sicheres Einkaufs- und Gastronomieerlebnis zu gewährleisten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bitten aber um Nachsicht, wenn es in dem einen oder anderen Fall umständlicher als gewohnt ist, den Weihnachts- oder Geschenkeeinkauf zu tätigen, oder es bei der Kontrolle der entsprechenden Nachweise etwas länger dauert.

Während Gastronomen darin schon geübt sind, werden die Händler noch ein wenig Zeit benötigen, bis alles reibungslos funktioniert. Darüber hinaus gilt die 10 Quadratmeter-Regelung in den Geschäften.

Der Handel bittet um Geduld und ist bemüht, vieles wie gewohnt zu organisieren, vielleicht auch mit einem „Schuss Extraservice“ auszugleichen oder angenehmer zu machen.

Der Stadtmarketing Gunzenhausen e.V. unterstützt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Bestrebungen des Handels und der Gastronomie für deren Kunden und Gäste mit all seinen Möglichkeiten. Zum Beispiel sind die Informationen, auch zu Angeboten oder dem besonderen Geschenk, im Onlineschaufenster „ingunzenhausen.de“ zu finden.

Der besondere Geschenktipp könnte auch der Altmühlfranken-Gutschein sein. Der Erwerb ist ziemlich einfach, entweder online unter www.altmuehlfranken-gutschein.de oder vor Ort in den Geschäften, die ebenfalls auf der Homepage zu finden sind. Für Abwechslung sorgt die Gunzenhäuser Eisbahn. Sie ist noch bis zum 9. Januar 2022 ein Highlight in der Innenstadt. Hier gilt die 2G+ Regelung. Die Veranstalter bitten um Verständnis.

„Natürlich sind das alles keine einfachen, gewöhnlichen Umstände“ so Petra Baron vom Ortsverband des Bayerischen Einzelhandels. „Aber wir wollen gemeinsam unseren Kunden eine möglichst schöne Vorweihnachtszeit in Gunzenhausen bereiten“, ergänzt Jeanette Holzschuh vom Stadtmarketing. „Wir freuen uns auf Sie, und kommen Sie gesund durch die Zeit“, fügt Alex Herzog, Vorstand des Vereins, hinzu.

8. Dezember 2021 16:26 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,

Der Zauber des Neuen

Dr. Friedrich: Ampelregierung vor großen Herausforderungen

Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Zauber sehr bald von den ziemlich rigiden, um nicht zu sagen, gigantischen Herausforderungen der harten Realität eingeholt werden wird.

Da sind zunächst einmal die »großen Fußstapfen« die die bisherige Kanzlerin hinterlassen hat. Nach den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft wird sie ja weltweit nahezu als Lichtgestalt eines stabilen und verlässlichen Deutschlands gefeiert. Der frühere amerikanische Botschafter Kornblum meint sogar, in dieser Zeit sei Deutschland nach den USA und China global zur dritt einflussreichsten und einer der angesehensten Nationen der Welt herangewachsen. Ein Kanzler Scholz wird Jahre brauchen, um – wenn überhaupt – international in diese Dimensionen vorzustoßen.

Und genauso schwierig wird es für ihn und seine Regierung werden, die absehbaren riesigen Herausforderungen zu bewältigen, die auf ihn und uns alle zukommen. Neben dem akuten Kampf gegen die dramatisch grassierende Corona-Pandemie sind es vor allem fünf große Problembereiche, die es zu lösen gilt:

(1) Die Sicherung der Stabilität des nationalen und europäischen Finanzsystems

Es ist davon auszugehen, dass die europäische und die globale Zinspolitik der anderen großen Währungsplayer trotz deutlich höherer Inflationsraten noch Jahre bei ihrem Null-Zins-Dogma inklusive expansiver Geldpolitik bleiben werden. Wenn diese Annahme stimmt, dann bedeutet dies, dass die globalen Geldmengen weiterhin permanent wachsen und jährlich neue Höchststände erreichen. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen, die Wirtschaft ständig befeuernden Wirtschaftspolitik, sind seriös nicht erforschbar, weil es eine solche Situation in der bisherigen Wirtschaftageschichte noch nicht gegeben hat. Aber ein Gefühl, dass dies auf Dauer gut gehen kann, stellt sich beim besten Willen nicht ein. Die kurzfristigen Auswirkungen sind aber herleitbar und verheißen nicht viel Gutes: Höhere Inflation (evtl. sogar sechs bis acht Prozent pro Jahr) einhergehend mit negativen Umverteilungseffekten und weiter steigenden Immobilienpreisen und Wohnungsmieten.

Hier als große Industrie- und Exportnation zukünftig die richtigen Weichen zu stellen ist für die neue Regierung eine wahre Herkulesaufgabe.

(2) Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Vorweg kann man heute feststellen: der Weg in die Elektromobilität bei den Autos ist festgezurrt und nicht mehr umkehrbar. Ganz anders verhält es sich beim Flugverkehr, bei der Schifffahrt und evtl. auch bei den Lastwagen. Aber damit ist ja nur ein kleiner Teil des ehrgeizigen Gesamtbildes einer klimaneutralen Wirtschaft erkennbar: Ist denn die gesamte Energieversorgung Deutschlands nach Abschaltung von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken überhaupt machbar? Können die klimaneutralen Energiequellen in dunklen und kalten Wintern bei Windstille die Grundlast schultern? Die Beantwortung dieser Frage hängt sicher auch von der rechtzeitigen Entwicklung ganz neuer Strom-Speichersysteme und neuer Batteriegenerationen ab. Insgesamt tut sich auch auf diesem Gebiet ein weites Feld auf, dass mühsam »beackert« werden muss.

(3) Die problematischen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland

Die Statistiken sind eindeutig: der Alterungsprozess der deutschen Gesellschaft ist dramatisch! Die Zahl der über 60jährigen wächst überproportional und der Anteil der unter 30jährigen nimmt ständig ab. Das daraus resultierende Fehlen von nachwachsenden Fachkräften behindert heute schon die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und es ist kein Ende absehbar. Das jährlich durch einen Steuerzuschuss abzudeckende Rentendefizit beträgt heute bereits € 100 Mrd. pro Jahr mit steigender Tendenz. Man kann nur hoffen, dass die neue Regierung in diesem Bereich überdurchschnittliche Kräfte und Ideen entwickelt, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen.

(4) Die Überwindung der vielen neuen gesellschaftlichen Spaltungen insbesondere durch das Internet

Nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber hier mit neuer Wucht, müssen wir ganz neue Gegnerschaften, ja Feindschaften zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen konstatieren. Impfgegner gegen Impfbefürworter, nationale Identitätsbefürworter gegen Weltbürger, usw. »Alternative Fakten«, Echokammern, Wissenschaftsskepsis, Querdenker sind nur einige der neuen Diskussionsthemen, bei denen viele meinen, nach einer viertel Stunde Surfen im Internet ein Fachmann zu sein und auf »Augenhöhe« mit den wissenschaftlich ausgebildeten Experten diskutieren zu können. Man kann der neuen Regierung nur viel Glück wünschen, in diesem neuzeitlichen Tohuwabohu eine klare Linie zu finden und das Auseinanderdriften der ganzen Gemeinschaft zum Schaden des Gemeinwohles zu verhindern.

(5) Das rechtzeitige Erkennen und Bekämpfen der kommenden »Schwarzen Schwäne«

So wie immer mal wieder statt der normalen weißen Schwäne plötzlich ein schwarzer Schwan auftaucht, so kommt in der Politik völlig unangemeldet und plötzlich eine Krise »um die Ecke«. Bei der bisherigen Regierung waren es die EURO-Krise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und eine Reihe kleinerer Krisen (Krim-Besetzung durch Putin, NATO-Krise durch Trump, Brexit), die in keinem Koalitionsvertrag standen und mit sehr viel Kraftaufwand bewältigt werden mussten. So wird es leider auch der neuen Regierung ergehen: Was macht China mit Taiwan? Kommt Trump in Amerika wieder an die Regierung? Wann kommt ein neuer Krach im Nahen Osten? Wann beginnt die große Auseinandersetzung um die Nr. 1 in der Welt zwischen China und USA? Oder ganz heimatbezogen: Schert irgendwann ein Parteiflügel aus und macht der Regierung den vorzeitigen Garaus? Auf diesem Gebiet der Krisenbewältigung erweist sich der Meister und man kann nur hoffen, dass ein Kanzler Scholz mit seiner Dreiermannschaft hieran nicht scheitert.

Summa summarum: Trotz der geschilderten wahrlich nicht einfachen Lage bleibe ich gedämpft zuversichtlich, dass Deutschland, wenn auch wahrscheinlich ziemlich holprig, die kommende Wegstrecke ohne große Einbrüche schaffen wird. Andere Länder sind auf den meisten Gebieten wesentlich unsicherer als Deutschland und fangen z.T. sogar trotzdem an, sich wieder zu erholen wie derzeit Italien unter Ministerpräsident Mario Draghi. Als Optimist vertraue ich auf deutsche Standfestigkeit und Vernunft und erwarte eine Entwicklung, die auch in den kommenden Jahren in Deutschland stabiler verläuft als in den meisten anderen Ländern der Welt. Und wichtig ist dabei auch, dass die Gemeinschaft der Völker Europas in der EU einen wertvollen, ja unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Gesamtsituation leistet.

DR. INGO FRIEDRICH, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, Gunzenhausen

3. Dezember 2021 9:25 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: ,