Ukraine soll Waffen aus Deutschland bekommen
Bezirksdeligiertenkonferenz – ein sperriger Begriff und der Inbegriff von einer politischen Veranstaltung. Für den Zuschauer vermutlich sehr langatmig und im ersten Moment auch langweilig. Wer aber genauer hinsieht wird feststellen, dass genau auf solchen Veranstaltungen die parteiinterne Politik betrieben wird. Die Mitglieder diskutieren miteinander und finden die Linie der eigenen Partei. Dabei kann es mitunter auch mal kontrovers werden. Für den Gunzenhäuser JUSO Paul Pfeifer, der als einziges Mitglied aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen am vergangenen Wochenende in Nürnberg mit dabei war, war es genau das: interessant und kontrovers.
Vor allem ein Thema stach bei der Debatte über einen Antrag der JUSOS Erlangen heraus: Die Ukraine-Krise und deren politischen Folgen. Es wurden in mehreren Redebeiträgen sehr detailreich und sachlich Argumente ausgetauscht. Dabei wurde im Laufe der Podiumsdiskussion deutlich, dass ein alter Grundsatz der jungen Politiker in Frage gestellt wird: Keine Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Und genau dies forderte der vorliegende Antrag, der Landesvorstand solle sich positiv gegenüber den Waffenlieferungen positionieren. Bis zum Start des Krieges am 24. Februar in der Ukraine war dieser Grundsatz wie in Stein gemeißelt. Jetzt zeigt die Realität, dass auch solche alten Grundsätze wackeln können. Der Antrag wurde von den rund 25 Delegierten mehrheitlich abgelehnt, Paul Pfeifer enthielt sich der Abstimmung. Dies begründete er später damit, dass der Grundgedanke des Antrages sehr gut und richtig war, aber die Ausformulierung zu ungenau. Er konnte weder zustimmen noch ablehnen. Ob das Thema wirklich vom Tisch ist, darf aber bezweifelt werden.
Die drei weiteren Anträge wurden hingegen nur kurz behandelt und dann mit großen Mehrheiten angenommen. Es ging dabei um die Enteignung von Stromkonzernen, um Bodycams bei der bayerischen Polizei und um eine Mitgliedschaft der SPD bei den Sozialistischen Internationalen. Damit werden die Themen an die Landeskonferenz weitergegeben und im Mai dort diskutiert.
Einen weiteren großen Teil der Veranstaltung nahmen Gruppendiskussionen zu unterschiedlichen Themen ein. Pfeifer schloss sich hierbei der Gruppe Mobilität an. Dabei ging es um die Fragestellung, wie die Mobilität in Bayern verändert werden muss. Besprochen wurde zum Beispiel das Thema und die Forderung nach einem kostenlosen Landestickets für alle Auszubildenden, Schüler*innen, Studierenden sowie Teilnehmende an den Freiwilligendiensten „Bufdi, FSJ, FSJ Kultur, FÖJ, FSJ für Geflüchtete“ im Freistaat Bayern. Die Kosten hierfür soll der Freistaat Bayern übernehmen.
Ginge es nach den JUSOS in Mittelfranken, so sollte das mittelfristige Ziel ein ticket- und kostenfreier ÖPNV für alle sein. Vor allem diesen Ideen konnte sich Paul Pfeifer leicht anschließen, auch seine Mitstreiter konnten den Forderungen so zustimmen. Der Genosse aus der Altmühlstadt zeigte sich bei anderen Ideen allerdings skeptisch. Leider würden autofreie Innenstädte, Tempolimits innerorts und auf Autobahnen oder andere Maßnahmen häufig an der Akzeptanz scheitern – auch wenn sie noch so sinnvoll sind. Trotzdem müssen die JUSOS vorangehen und die Themen in die tägliche Debatte einbringen. Die besprochenen Themen aus den unterschiedlichen Gruppendiskussionen werden bei der Bayerischen Landesdelegiertenkonferenz im Mai wieder auf die Tagesordnung kommen.
Die Delegierten für diese doch sehr große Konferenz mit ca. 200 Teilnehmern aus den Kreisen der JUSOS mussten in Mittelfranken noch gewählt werden. Insgesamt gehen 14 junge SPD’ler auf das Großevent, welches auch in Nürnberg stattfinden wird. Paul Pfeifer aus Gunzenhausen wurde dabei mit einer soliden Mehrheit als Delegierter gewählt. Er wird somit der Versammlung der JUSOS in Nürnberg beiwohnen und mitgestalten können. Vermutlich wieder bei interessanten und kontroversen Debatten und aufschlussreichen Abstimmungen.
Was ist aus der SPD und den Grünen geworden? Man langt sich doch ans Hirn! Alte Juso-Genossen, wo seid ihr? Als die erstere noch „sozial“ war, unter dem unvergessenen Willy Brandt, war ich mal jahrelang Mitglied. Später habe ich die Grünen gewählt, bin bei denen auch mal für den Frieden mitmarschiert. Für ihren Krieg marschiere ich nicht! Heute wähle ich gar nicht mehr. Und wenn sie jetzt schreien: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, nützt vor der Strahlung kein Weglaufen mehr … Schande, Schande, Schande!