Hinterher sind alle klüger

Erklärung zum Ukrainekrieg von Werner Falk

Ich beziehe mich auf den Beitrag  von Klaus Geiger „Die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik“, veröffentlicht in der Tageszeitung „Die Welt“ und in der Online-Ausgabe.

Ich halte die Appeasmentpolitik der Bundesregierung seit 1990 für richtig. Der Grundsatz „Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sichert den Frieden“ hat uns in Europa eine lange friedliche Entwicklung beschert. Uns Deutschen hat sie die lange ersehnte und von vielen schon abgeschriebene Wiedervereinigung gebracht. Diese wäre ohne den beiderseitigen erklärten Willen zur Entspannung nicht möglich gewesen.

Die Okkupation der Krim durch Russland war m. E. für den Westen deshalb nicht von besonderer Brisanz, zumal die historische Entwicklung der Ukraine so einfach nicht ist. Das Land war schließlich über 70 Jahre ein Teil des sowjetischen Staatsgebildes. Die russischstämmige Bevölkerung hat dort heute noch einen bedeutenden Anteil. Gleichwohl durfte es keinen militärischen Überfall von russischer Seite geben. Hier sind bestehende Verträge einseitig interpretiert worden.

Ich finde es abwegig, wenn der Autor meint, diese Appeasmentpolitik sei ein schwerer Fehler gewesen. Ganz abgesehen von der Erkenntnis, dass man hinterher immer klüger ist, wissen wir, dass die Menschenrechte in Russland seit der Zarenzeit anders bewertet werden als im hochzivilisierten Westeuropa. Dennoch war es richtig, dass die deutsche Politik den Weg der Verständigung mit Russland gegangen ist, wenngleich sich natürlich heute die starke Abhängigkeit vom russischen Gas als eklatant erweist.  Aber es konnte ja niemand wissen, dass die russische Politik in einen menschenverachtenden Krieg führt. Glückwunsch jedenfalls all denen, die alles schon vorhergesehen haben! Dass sie sich heute als die großen Deuter der Weltpolitik preisen, das verrät eine unerträgliche Arroganz. Den Hinweis, dass trotz der unerwarteten Entwicklung im Verhältnis von Russland zu Deutschland und Europa bis heute verantwortliche Politiker der SPD noch immer hohe Ämter begleiten, halte ich für verfehlt und äußert populistisch. Er könnte von der AfD kommen, aber niemals von einer seriösen Tageszeitung. Diese Politiker sind letztlich durch den Willen des Volks, also des Souveräns, damals wie heute in ihre Ämter gekommen.

Deutschland muss das Vertrauen der Staatenwelt nicht wiedergewinnen und es muss sich auch nicht verstecken mit seinen Hilfsleistungen für die bedrängte Ukraine. Sie sind tatsächlich höher als die von vielen anderen Ländern. Das sollte auch der WELT-Autor wissen. Wichtig ist schließlich nicht, wie oft eine Hilfe öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, sondern vielmehr die helfende Tat. Ich denke, dass die über 330000 Ukrainer, die in Deutschland eine schnelle Aufnahme gefunden haben, anders denken als die WELT in ihrem Beitrag. 

Als Deutsche stehen wir auf der Seite der Ukrainer, aber bei aller Zuneigung müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine keine Demokratie-Standards gelten. Und in Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänen sind die Presse- und Meinungsfreiheit, die unabhängige Justiz und jegliche Rechtstaatlichkeit nach den EU-Vertragsunterschriften schnell zur Marginalie verkommen. Oligarchen, die das Vermögen des Volkes an sich gerissen haben, kennen wir nicht nur in Russland, sondern auch in diesen Ländern. Das ist keine staatliche Ordnung, die wir als freiheitliche Wertegemeinschaft in Westeuropa darstellen und die wir auch von anderen erwarten, die von der EU aufgenommen werden möchten. Also wird es gut sein, ordentlich zu prüfen und nicht unter dem Druck des Tages zu handeln.

Das Agieren unseres Bundeskanzlers begleite ich respektvoll. Er lässt sich nicht beirren in seinem Handeln, vor allem lässt er sich hoffentlich nicht vorführen von dem Botschafter eines Landes, das von Deutschland tatkräftige und wirksame Hilfe bekommt. Wer den deutschen Bundespräsidenten beleidigt, der hat als Diplomat keinen Platz in diesem Land. Keinen Sinn macht es, in einem Schnellschuss technisch komplizierte Waffen zu liefern, die von den ukrainischen Soldaten erst nach einer langen Einweisungszeit zu bedienen sind. Da wären Waffen der einstigen DDR-Volksarmee wohl geeigneter. Es wird auch der Eindruck von ukrainischer Seite vermittelt, es gäbe nur schwere Waffen, die Deutschland liefern könne. Interessant wäre es, zu wissen, welchen konkreten Beitrag die anderen Nato-Länder bisher geleistet haben. Das gilt für die militärische Hilfe, aber auch für die humanitären Leistungen. Dieses Argument sollte stärker gewichtet werden, auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht, wonach der Westen viel mehr an militärischer Unterstützung bis hin zu einem Luftwaffeneinsatz geben müsste. Wer solche Gedanken schriftlich hinterlegt, der schreibt möglicherweise einen Dritten Weltkrieg herbei. Aber was interessiert das einen Menschen, der ohnehin alles besser weiß!

WERNER FALK

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