Resolution gegen die Coronaleugner
Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen im Landkreis, die teils unter dem Deckmantel scheinbar harmloser “Spaziergänge” stattfinden, haben die beiden SPD- Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mathias Hertlein, die Initiative ergriffen und eine Resolution verfasst, mit der sie diesen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen gesteuerten Aktionen entgegentreten wollen. Unter dem Motto “Für Vernunft und Solidarität in der Corona-Pandemie“ sollen auf einer unter https://www.erklaerung-fuer-vernunft- und-solidaritaet.de/ eigens von Mathias Hertlein eingerichteten Online-Plattform möglichst viele Unterschriften gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die sich dort zeigende, von
Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung geprägte Gedankenwelt keineswegs von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.
Um für ihre Initiative eine möglichst breite, überparteiliche Basis zu schaffen, sind Pappler, Dösel und Hertlein vorab im Landkreis auf mögliche Unterstützer zugegangen. “Wir freuen uns sehr, dass wir zahlreiche bekannte und einflussreiche
Persönlichkeiten im Landkreis als Erstunterzeichner gewinnen konnten”, betonen die drei Initiatoren. Auch Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber (FW) unterstützt die Resolution und betont, dass die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren zwar ein hohes Verfassungsrecht darstellen und selbstverständlich Menschen auf die Straße gehen können, um auf ihre Ängste vor einer Impfung hinzuweisen. Die Politik nehme diese Sorgen und Ängste natürlich auch wahr und berücksichtige sie bei der Abwägung ihrer Entscheidungen. “Wenn aber Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, extremistische Parteien und Gruppierungen versuchen, die vorhandenen Ängste für ihre Zwecke zu nutzen und die Versammlungsteilnehmer
missbrauchen, um ihre kruden Ideen salonfähig zu machen, sage ich ein deutliches und lautes NEIN und unterstütze deshalb gerne diese Resolution.“
Ebenfalls beteiligt sich der Erste Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz (CSU) als Erstunterzeichner der Resolution: “Die massiv zunehmenden Kundgebungen und Spaziergänge befremden mich zunehmend. Konterkarieren sie doch unsere täglichen Bemühungen, unter den Erschwernissen der Pandemie, die Verwaltung, die Einrichtungen der
Daseinsfürsorge und nicht zuletzt Altenheime und Büchereien am Laufen zu halten.” Die Veranstaltersprächen von „Globaldiktatur“ und bedienten sich der Grundrechte des Rechtsstaates auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um zu behaupten, für Demokratie einzutreten.
Weitere Erstunterzeichner der Resolution sind:
Wolfgang Hauber – Weißenburg (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler
Weißenburg-Gunzenhausen)
Mathias Hertlein – Markt Berolzheim (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Weißenburg-
Gunzenhausen)
Josef Miehling – Pleinfeld (Vorsitzender der Freie Wähler-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Werner Falk – Gunzenhausen (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Felix Goldhorn – Weißenburg (Kreisrat im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen)
Karl-Heinz Fitz – Gunzenhausen (Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen)
Joachim Wegerer – Raitenbuch (Erster Bürgermeister der Gemeinde Raitenbuch)
Tobias Eberle – Solnhofen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Solnhofen)
Dieter Rampe – Muhr am See (Erster Bürgermeister der Gemeinde Muhr am See)
Jürgen Pawlicki – Gnotzheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Gnotzheim)
Reinhold Huber – Langlau (Erster Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld) Anette Pappler – Pappenheim (SPD-Kreisvorsitzende)
Hamit Bakir – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Martin Britz – Weißenburg (Geschäftsführer Lebenshilfe Altmühlfranken)
Willi Ruppert – Treuchtlingen (DGB)
Christa Naaß – Obererlbach (Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken und
Landtagsabgeordnete a.D.)
Alexander Höhn – Ellingen (Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Renate Peiffer – Muhr am See (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhard Ebert – Heidenheim (Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion Weißenburg-Gunzenhausen)
Jürgen Schröppel – Weißenburg (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißenburg)
Dr. Dr. Kristina Becker – Treuchtlingen (Erste Bürgermeisterin der Stadt Treuchtlingen und CSU-
Kreisvorsitzende Weißenburg Gunzenhausen)
Heinz Meyer – Polsingen (Erster Bürgermeister der Gemeinde Polsingen)
Günter Ströbel – Dittenheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Dittenheim)
Wilhelm Maderholz – Reuth unter Neuhaus (Erster Bürgermeister der Gemeinde Ettenstatt)
Manfred Schuster – Alesheim (Erster Bürgermeister der Gemeinde Alesheim)
Harald Dösel – Weimersheim (SPD-Kreisvorsitzender)
Peter Bauer – Gunzenhausen (Mitglied im Vorstand des Linken-Kreisverbands Westmittelfranken)
Ursel Stief – Weißenburg (Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Weißenburg)
Agnes Mendel – Pleinfeld (Vorsitzende Ver.di Ortsverein Altmühltal und Stellvertretende Vorsitzende
DGB Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen)
Victor Rother – Weißenburg (Mitglied im Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Weißenburg-Gunzenhausen )
Diese Politiker sollten vorsichtig sein in ihren Äußerungen, die zum Teil ja altbekannte „Worthülsen“ sind, um das Wort „Phrasen“ zu vermeiden. Alles „Kritische“ scheint jetzt böse und „rechts“ zu sein. Und verschwörerisch! Als ich die Flüchtlingspolitik Merkels kritisierte, war ich (ausgerechnet ich, der ich Freunde von jeder Hautfarbe und aus vielen Nationalitäten habe!) ein „böser Rechter“. Was die sogenannten „Altparteien“ in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten geliefert haben, trägt jetzt unheilvolle Früchte. Das Land bewegt sich auch sozial nur noch abwärts – für die „Leute da unten“, nicht für die oberen Schichten. Die meisten sehen das nicht, wollen es wohl auch nicht sehen – und nicht hören! Es sind zu viele Unwahrheiten und Halbwahrheiten verbreitet worden, die „Mainstram-Medien“ sind schon lange nicht mehr kritisch, sondern auf Regierungskurs, ob schwarz, gelb, rot oder grün, was eigentlich gar nicht mehr zu unterscheiden ist. Die einzige einigermaßen kritische Partei AfD liegt in den letzten Zügen, warum auch immer. In der Schule haben wir in den sechziger und siebziger Jahren von tollen Lehrerinnen und Lehrern (ich gendere sonst nicht, aber hier zu ihren Ehren!) beigebracht bekommen, was Demokratie, freie Medien, Debattenkultur und politische Fairness bedeuten. Ich bin ihnen heute noch sehr dankbar und denke wehmütig an sie und die Zeit damals zurück. Wenn ich mir heute ansehe, was vorgeht, war alles umsonst. Lange habe ich mich mich gegen die Impfung gewehrt, trotz Unverständnis und Anfeindungen von überall her. Aber nicht, weil ich Corona und deren Gefährlichkeit geleugnet habe, sondern weil ich von den Unwahrheiten und Widersinnigkeiten von Politik und Medien so abgestoßen war, dass ich die Impfung und nicht die Krankheit gefürchtet habe. Mittlerweile ist es mir egal, ich bin alt, und was will mir noch passieren? Schade nur, dass meine Kinder und ihre Freunde und Kameraden in so einer Welt leben müssen. Das hätte ich mir in meiner durchaus „revolutionären“ Jugend nie träumen lassen! Im September habe ich nicht mehr gewählt, zum ersten Mal in meinem Leben, und ich tue es auch nie mehr. Game over! Schade, das war es wohl! Wenn man das nach einem langen und durchaus „bunten“ Leben sagen muss, ist das nur noch tragisch!
Sehr geehrter Herr Falk,
lieber Leserinnen und Leser dieses Blogs,
ich kann Herrn Rahm nur beipflichten. Es ist egal um welches Thema es geht, sobald sich ein Protest gegen die aktuelle Regierung richtet, wird in den Medien groß von der Unterwanderung des Protestes durch die Rechten berichtet und das eigentliche Thema an den Rand gedrängt. Da können 3.000 Demonstranten durch die Straßen ziehen, aber sobald 3 rechte Fähnchen wehen werden die 2.997 friedlichen Menschen als rechte Mitläufer stigmatisiert. Ich finde das sehr bedauerlich, denn den Protest an den Corona-Maßnahmen halte ich für legitim und mehr als notwendig. Es ist sicher richtig, dass die Krankenhäuser vor einer übermäßigen Belastung zum Wohle aller Bürger geschützt werden müssen, aber die entsprechenden Maßnahmen die uns die Politik vorschreibt leuchten mir nicht immer ein.
So wurde bspw. erneut das Feuerwerk zu Silvester durch das Verkaufsverbot unmöglich gemacht, angeblich damit die vielen vielen durch das Feuerwerk verletzten Personen die Krankenhäuser nicht zusätzlich belasten. Es gibt hierzu aussagekräftige und öffentliche Statistiken: In den letzten Jahren waren dies meist 50-75 Personen deutschlandweit, zitiert bspw. in der Tagesschau vom 1. Januar 2022. Dieser Zahl steht aber eine deutliche größere Anzahl an sonstigen Verletzungen gegenüber, die an Silvester in die Krankenhäuser müssen. Ich vermute, dass dies die Folgen von zuviel Alkohohl sind (Autounfälle, Schlägereien etc.). Dagegen unternahm die Regierung komischerweise nichts. Wieso?
Interessanterweise berichtete Radio 8 am Morgen des 1. Januar 2022 direkt davon, dass mehrere Menschen das Feuerwerks-Verkaufsverbot umgangen haben und entweder im Ausland (nicht in Deutschland zugelassene und entsprechend unsichere) Böller gekauft haben, oder selbst etwas gebastelt haben. Die Anzahl der Feuerwerksverletzten ist damit deutschlandweit am 1.1.2022 fast genauso hoch gewesen, wie in den Jahren zuvor. Die Maßnahme der Regierung hat also überhaupt nichts gebracht!
Interessanterweise berichtete die Tagesschau am 1. Januar 2022 ganz anders: sinngemäß „das neue Jahr wurde begrüßt. Obwohl die Regierung ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen erlassen hatte um die KKH um Schwerverletzte zu entlasten zündeten viele Menschen dennoch Böller und Raketen. Dabei gab es mehreren schwere Unfälle mit Schwerverletzten.“ Das ist nicht falsch, es ist alles richtig was die Tagesschau berichtet. Aber es entsteht eben auch der Eindruck, daß die Maßnahme der Regierung dringend notwendig und angebracht war. Und genau dass ist so ein Beispiel für die Manipulation durch die Medien, die viele Bundesbürger mittlerweile ankreiden.
Zur Resolution: Ich finde es persönlich interessant, das bislang kein einziger Pfarrer oder Dekan aus dem Landkreis, nur wenige Bürgermeister und auch der Landrat selbst bislang NICHT unterzeichnet haben. Welche Schlüsse darf man hieraus ziehen?