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Neuer Integrationsbeauftragter

Klaus Miosga übernahmt Amt von Christine Reitelshöfer

Landrat Dr. Jürgen Ludwig „verpflichtete“ Klaus Miosga als Integrationsgebauftragten.

Klaus Miosga ist neuer Integrationsbeauftragter des Landkreises Ansbach. Landrat Dr. Jürgen Ludwig überreichte ihm im Landratsamt Ansbach die Bestellungsurkunde und gratulierte herzlich zur neuen Aufgabe.

Kreisrat Klaus Miosga ist seit 2014 auch Vorsitzender des Projektteams Bündnis für Familie im Landkreis Ansbach und freut sich auf die neue Aufgabe. „Integration kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Ich bin dankbar, dass es im Landkreis Ansbach so viele Menschen gibt, die anpacken und sich ehrenamtlich engagieren. Mit Carolin Emmert und Maria Molitor als Integrationslotsinnen im Landratsamt Ansbach habe ich für die neue Aufgabe eine wichtige Unterstützung an meiner Seite, um gemeinsam das ehrenamtliche Netzwerk zu stärken und als Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt bei Anliegen im Bereich Integration und Migration weiterzuhelfen“, so Klaus Miosga.

Im Jahr 2015 wurde erstmals angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen ein Integrationsbeauftragter für den Landkreis Ansbach bestellt. Das Amt der Integrationsbeauftragten hatten zuvor Heinz Henninger und dann Christine Reitelshöfer von Mai 2020 bis Ende Juli dieses Jahres inne. Landrat Dr. Jürgen Ludwig bedankt sich für ihr Engagement und führt weiter aus: „Es ist wichtig, den Blick auf alle Menschen mit Migrationshintergrund zu richten, etwa auf Zuwanderer aus Europa. Dabei braucht es jemanden, der sich dem Thema fundiert aber auch mit einer entsprechenden Handschrift annimmt, auf Menschen zugeht, zuhört und bereit ist sich für das Ehrenamt zu engagieren. Da ist Klaus Miosga der Richtige.“

Aufgabe ist es, die Ehrenamtlichen im Bereich Integration und Migration als Schnittstelle zwischen Ehrenamt, Hauptamt und Politik zu unterstützen. Das Team Integrationslotse bietet mit dem neuen Integrationsbeauftragten eine gebündelte Anlaufstelle, hilft ehren- und hauptamtlichen Helfern der Integrationsarbeit durch aktuelle Informationen und schafft Austauschmöglichkeiten verschiedener Anlaufstellen und Einrichtungen. Nicht zuletzt durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine habe sich Netzwerkstrukturen und Anforderungen verändert.

Kreisbrandrat verabschiedet

Werner Kastner stand 46 Jahre im Dienst der Feuerwehr

Der ehemalige Kreisbrandrat Werner Kastner wurde in Haundorf von Landrat Manuel Westphal verabschiedet, wo vor 46 Jahren seine Laufbahn als Feuerwehrmann begann. Bildnachweis: LRA

Eigentlich hatte Werner Kastner sein Amt als Kreisbrandrat für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen bereits 2020 aus Altersgründen abgegeben. Pandemiebedingt konnte die Verabschiedung allerdings erst jetzt erfolgen.

Die Verabschiedung fand in Haundorf statt, wo vor über 46 Jahren Werner Kastner seine Tätigkeit als Feuerwehrmann startete. Neben Vertretern der Kreisbrandinspektion aus Altmühlfranken würdigten auch Kreisbrandräte aus den Nachbarlandkreisen sowie Vertreter aus der Politik die langjährige Arbeit des ehemaligen Kreisbrandrats. Im Bayerischen Feuerwehrgesetz ist eine Altersgrenze von 65 Jahren für das Amt des Kreisbrandrates festgesetzt. Aus diesem Grund durfte Werner Kastner, der seit 2002 Kreisbrandrat war, das Amt nicht mehr ausüben. Im Oktober 2020 wurde deshalb Volker Satzinger zum Nachfolger von Werner Kastner gewählt.

Bereits 1990 wurde Kastner zum Kreisbrandmeister ernannt und zwölf Jahre später schließlich zum Kreisbrandrat. In den 18 Jahren als Kreisbrandrat hat Kastner das Feuerwehrwesen in der Region nachhaltig geprägt und wurde für seinen Dienst für die Feuerwehr und somit auch die Allgemeinheit in vielfältiger Weise ausgezeichnet: Vom Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen, dass er 2014 für 40 Jahre aktive Dienstzeit erhalten hat, bis hin zum Feuerwehr-Steckkreuz, der höchsten staatlichen Auszeichnung im Feuerwehrwesen.

Als Kreisbrandrat war Kastner das Bindeglied zwischen den Feuerwehren, Verwaltung, Politik sowie Bauherren und Planern beim vorbeugenden Brandschutz. Während seiner Amtszeit rückten die Feuerwehrkräfte im Landkreis zu über 18.000 Einsätzen aus. „Ein funktionierendes Feuerwehrwesen ist nicht selbstverständlich. Es muss immer Frauen und Männer geben, die in ihrer Freizeit – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – bereit sind, sich in den Dienst der Feuerwehr zu stellen und im Ernstfall das eigene Leben zu riskieren, um das eines anderen zu retten“, betonte Landrat Manuel Westphal und bedankte sich bei Werner Kastner für seinen jahrelangen Einsatz und sein Engagement.

Brandl gibt Mandat auf

Keine erneute Kandidatur für den Landtag

Landtagsabgeordneter Alfons Brandl erklärt seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für ein Landtagsmandat 2023: 

„Ich habe mich 2018 als Zweitstimmenkandidat der CSU um ein Landtagsmandat beworben. Das mir entgegengebrachte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat mich zum ersten Nachrücker in den Bayerischen Landtag gewählt.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl tritt 2023 nicht mehr an.

Nach dem Ausscheiden des zum Landrat gewählten Manuel Westphal bin ich zum 1. Mai 2020 in den Bayerischen Landtag nachgerückt. Seit dieser Zeit versuche ich im Gesundheits- sowie im Landwirtschaftsausschuss für die Region Westmittelfranken und insbesondere die Landkreise Ansbach und Weißenburg -Gunzenhausen das Beste zu erreichen. Die Arbeit seit meinem Eintritt in den Landtag war und ist besonders von der Corona-Pandemie so wie in den letzten Monaten auch durch den Krieg in der Ukraine gekennzeichnet. Gerade die Corona-Pandemie ließ in den letzten Monaten den Kontakt zu den Menschen nur sehr eingeschränkt zu. Dies habe ich sehr bedauert, da für mich Politik stets „näher am Menschen“ sein sollte, was für mich einen unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich macht.

Ein Mandat ist für mich ein politischer Auftrag auf Zeit. Ich bin für die Wahlperiode 2018 – 2023 angetreten, um für unsere Region im Landtag zu arbeiten. Diese Aufgabe werde ich bis zum Ende mit meiner vollen Kraft und meinem ganzen Engagement wahrnehmen.

Ein politisches Mandat auf Zeit heißt aber auch, dass man auf Zeit seine Aufgaben zu erfüllen hat und nicht, dass man unbegrenzt immer wieder kandidieren soll. Dies habe ich bei meinem Bürgermeisteramt in Herrieden so gehandhabt, dies will ich auch mit meinem mir übertragenen Landtagsamt so handhaben. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass ich nun mein Amt in neue Hände legen sollte und habe mich daher entschlossen, 2023 nicht wieder für den Bayerischen Landtag zu kandidieren.

Ich empfehle meiner Partei, die Chance zu nutzen und ein deutliches Zeichen der Verjüngung zu setzen. Ich wünsche mir, dass die CSU für dieses Direktmandat Ansbach-Süd Weißenburg-Gunzenhausen eine/n junge/n Bewerber:in nominiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn die CSU diese Möglichkeit nutzt. Gerade die Wahlen in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass eine partnerschaftliche Liste einer Unionspartei von Erfolg gekrönt sein kann. Ich hoffe sehr, dass unsere Partei dieses Zeichen setzt und sich damit auch bei uns auf dem Land modern und zukunftsorientiert zeigt.

Ich danke allen Mitstreiter:innen der letzten Monate und Jahre für die gute Zusammenarbeit und freue mich sehr auf die noch folgenden Monate bis Oktober 2023. Ich werde wie bisher engagiert für die Menschen und ihre Belange kämpfen und danke für eine starke Unterstützung.“

Zukunft der Innenstadt

Impulsvortrag bei Stadtmarketingverein Gunzenhausen

Jan Vorholt (im Vordergrund) referiertet auf der Jahresversammlung des Stadtmarketingvereins im Bethelsaal. Foto: StG

Die Mitglieder des Stadtmarketingvereins Gunzenhausen sowie interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer trafen sich im Bethelsaal der Hensoltshöhe. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung stellte der Verein Jahres- und Kassenbericht 2021 und den Projekt- und Finanzplan 2022 vor. Ein besonders interessanter Tagesordnungspunkt war der Vortrag „Zukunft der Innenstadt“ von Jan Vorholt (CIMA Beratung+Management GmbH).

Seit sieben Jahren gibt es den Stadtmarketing Gunzenhausen e.V., die Bilanz ist sehr positiv, das Unternehmernetzwerk ist kontant auf einem hohen Niveau – der 1. Vorsitzende des Vereins Alexander Herzog präsentierte gemeinsam mit Geschäftsstellenleiterin Jeanette Holzschuh sichtlich stolz die aktuellen Zahlen. Inzwischen hat der Verein 165 Mitglieder, betreut erfolgreiche und langjährige Projekte wie das lokale Online-Schaufenster ingunzenhausen.de und arbeitet gemeinsam mit seinen Mitgliedern und in enger Kooperation mit der Stadtverwaltung – insbesondere Wirtschaftsförderer Andreas Zuber und Citymanager Markus Jocher – sowie den örtlichen Vertretern der Wirtschaftsverbände an den neuen Herausforderungen dieser Tage. Dazu sei es besonders wichtig, sich nicht in egoistischen Einzelinteressen zu verstricken, sondern gemeinsam positiv zu handeln, konstatierte der Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen Karl-Heinz Fitz, der gleichzeitig auch zweiter Vorsitzender des Vereins ist.

Im ersten Teil der Veranstaltung wurde neben dem Jahresbericht 2021 auch der Kassenbericht durch Kassier Dominic Braun (Sparkasse Gunzenhausen) präsentiert, aufgrund dessen sowie der Kassenprüfung ohne Beanstandungen der Vorstand entlastet werden konnte. Auch der bereits laufende Projekt- und Finanzplan 2022 wurde vorgestellt, in dem neben altbewährten Projekten auch neue Projekte wie der „Gunzenhäuser Familientag“ (09.07.2022) beleuchtet wurden. Ein weiteres wichtiges Thema für den Verein ist das Thema Kundenbindung mit dem landkreisweiten Altmühlfranken-Gutschein. Dieser wird im Rahmen einer Förderung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zukünftig gemeinsam mit dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen, dem Stadtmarketing Weißenburg e.V. und anderen Akteuren betreuet werden. Hierzu hat der Verein ab Juni mit Tamara Koschischek aus Ansbach eine neue Mitarbeiterin eingestellt.

Neben den Vereinsthemen stand der Impulsvortrag „Zukunft der Innenstadt“ von Jan Vorholt (CIMA Beratung+Management GmbH) im Vordergrund. Jan Vorholt attestierte dem Verein eine gute Arbeit und einen zukunftsfähigen Projektplan – wies aber gleichzeitig auf die Herausforderungen an die Innenstadt der Zukunft hin. Diese ist den bundesweiten Trends wie unter anderen dem Rückgang der Passantenfrequenzen und der Einzelhandelsbetriebe sowie Digitalisierung und Wachstum des Online-Handels ausgesetzt. Diese Entwicklungen gäbe es schon seit Jahren – die Corona-Pandemie habe sie aber deutlich verstärkt, erklärte Vorholt den Mitgliedern und interessierten Unternehmer*innen. Das Kundenverhalten habe sich geändert und „Wir können keine Kunden umerziehen, der ‚Appellhammer‘ funktioniert nur bedingt“, so Vorholt. Trotzdem sieht er nicht nur die Herausforderungen in der Zukunft der Innenstadt. Die Corona-Pandemie hat den Handel in den Fokus der Politik gerückt und viele Förderprogramme in diesem Umfeld entstehen lassen. Außerdem gibt es auch eine Entwicklung bei den Kund*innen. So möchten besonders jüngere Bürger*innen laut einer Umfrage der CIMA in Zukunft häufiger als vor der Corona-Pandemie die Innenstadt besuchen.

Auf den Bereich der jungen Menschen kam Jan Vorholt auch im Zusammenhang mit Wohn- und Arbeitsqualität vor Ort zu sprechen und warb dafür, auch ein Augenmerkt auf diese Bevölkerungsgruppe zu richten, um diese vor Ort zu halten oder an die Stadt zu binden. Wichtig dafür ist beispielsweise auch die Pflege der eigenen Online-Präsenz über Dienste wie Google My Business, Social Media oder auch Gemeinschaftsaktionen wie vor Ort ingunzenhausen.de. Unter dem Schlagwort „Nähe gewinnt“ stellte Herr Vorholt dabei dar, welche Stärken dabei insbesondere der lokale Einzelhandel hat, denn Nähe baue eben auch Kundenbindung auf.

Zusammenfassend erklärte Vorholt, dass eine Innenstadt künftig viele Themen gleichzeitig abbilden müsse: Einkauf, Arbeit, Wohnen und Familie, Entspannung und Kultur, Dienstleistungen und Gesundheit sowie Genuss und Kulinarik. Nur so könne die Innenstadt der Erlebnisraum in unserer Mitte bleiben. Nötig dazu sind neben einer einsatzbereiten Verwaltungsspitze, entschlossenem politischen Handeln, einer motivierten Verwaltung insbesondere auch engagierte Unternehmer*innen und Unternehmerverbände.

Dem Vortrag folgte eine abschließende Diskussionsrunde sowie die Möglichkeit zum Austausch und zur Netzwerkpflege beim gemeinsamen Ausklingenlassen der Mitgliederversammlung.

Verdienstmedaille verliehen

Landrat Bürger des Landkreises Ansbach

Landrat Dr. Jürgen Ludwig gratuliert Joachim Goldammer aus Wilburgstetten sowie Heino Häberlein und Martin Haag aus Schopfloch zur Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze.Foto: Landratsamt Ansbach/ Josephine Georgi

Um die kommunale Selbstverwaltung besonders verdient gemacht haben sich drei Bürger des Landkreises Ansbach durch ihre langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträger im Ehrenamt. Hierfür wurden Sie nun mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration geehrt.

Landrat Dr. Jürgen Ludwig überreichte diese an Joachim Goldammer aus Wilburgstetten. Er gestaltet seit 26 Jahren als Mitglied des Gemeinderats und 14 Jahren als Zweiter Bürgermeister die Gemeindepolitik entscheidend mit und verantwortet erfolgreich richtungsweisende Entscheidungen für die Gemeinde Wilburgstetten.

Auch Heino Häberlein aus der Marktgemeinde Schopfloch erhielt die Auszeichnung. Er setzte sich in seiner jahrzehntelangen Laufbahn von 1990 bis ins Jahr 2020 als Mitglied des Marktgemeinderats Schopfloch und auch als Zweiter Bürgermeister vor allem für die Seniorenarbeit ein. Wichtig war ihm dabei, dass auch die ältere Generation in Schopfloch Beachtung findet.

Die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze erhielt zudem Martin Haag, ebenfalls aus der Marktgemeinde Schopfloch. Seit 1988 im Marktgemeinderat und seit 2022 Fraktionsvorsitzender der SPD, ist ihm die Jugendarbeit ein wichtiges Thema.

„Man sieht, dass Politik vor allem Kommunalpolitik ist und zum Großteil im Ehrenamt ausgeübt wird. Schön, dass bei den drei Geehrten dies über so viele Jahre und derart engagiert neben dem Beruf und teils eigenem Gewerbe ausgeführt wurde und wird“, so Landrat Dr. Ludwig.

Die Gemeinden und Landkreise können auszeichnungswürdige Personen für eine solche Ehrung vorschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen mit einer Darstellung der Verdienste und der zurückgelegten Zeiten bei der Gemeinde oder beim Landratsamt einreichen. Diese und eigene Vorschläge geben die Gemeinden und Landratsämter über die Bezirksregierungen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration weiter.

 

„Raus aus der Großstadt“

Paul Pfeifer: Jungsozialisten gegen Sondervermögen Bundeswehr

Auf ihrer ordentlichen Landeskonferenz wählten die bayerischen Jusos den Münchner Kilian Maier (28) mit 86 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Anna Tanzer an, die für eine Wahl nicht erneut zur Verfügung stand. “Die Aufgaben die vor uns liegen sind enorm: Nicht nur die Folgen des Kriegs in der Ukraine, sondern auch die bayerische Landtagswahl erfordert progressive Antworten. Soziale Gerechtigkeit in Bayern wird es nur mit einer linken Sozialdemokratie geben, dafür braucht es uns Jusos. Wir nehmen den Rückenwind aus der Bundestagswahl mit und werden weiterhin Verantwortung in der SPD und in den Parlamenten übernehmen und für unsere Vision für Bayern kämpfen.”, so Maier zu seinen Zielen als Landesvorsitzender. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Alessia Keller (22) aus Oberfranken und Sophie Hofer (24) aus Niederbayern gewählt.

Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durfte der neue Juso Vorsitzender Paul Pfeifer für den Bezirk Mittelfranken an der Konferenz teilnehmen. Als einer der Wenigen, der die ländliche Region vertrat, setzte er immer wieder den Fokus „raus aus der Großstadt“. Als es zum Beispiel um Erschließungsbeiträge ging, verdeutlichte er die unterschiedliche Preissituation zwischen Stadt und Land erfolgreich.

Beim Thema „100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr“ wurde es zum Ende der zweitägigen Veranstaltung spannend. Es wurde ausführlich über mehrere Stunden sachlich und differenziert über einen Antrag des Landesvorstands diskutiert. Bei der Abstimmung sprach sich dann eine große Mehrheit der jungen Sozialistinnen und Sozialisten für das Schriftstück und damit gegen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr aus. „Wir sind nicht bereit 100 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Wirtschaftsplan an die Bundeswehr auszubezahlen“, erklärte Pfeifer, der dem ebenfalls zustimmte. Unter anderem fordern die Delegierten in dem Papier: „Ein Einstellen der Verschwendung von Milliarden staatlicher Mittel durch die Bundeswehr durch zum einen, Einstellung der in Teilen rechtswidrigen und überteuerten Berater*innen-Praxis, etabliert durch die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und zum anderen, eine umfassende Überprüfung des Beschaffungswesens, der Immobilienwirtschaft und der Personalpolitik der Bundeswehr.“ Außerdem fordern die Jusos: Umfassende Transparenz bei den Wehrausgaben und eine Aufklärung der verschwenderischen Politik durch die Unionsminister*innen durch parlamentarische und externe Kontrolle.

Jusos schwenken um

Ukraine soll Waffen aus Deutschland bekommen

Er war als Juso-Vertreter aus dem Kreis auf dem Kongress des Parteinachwuchses: Stadtrat Paul Pfeifer.

Bezirksdeligiertenkonferenz – ein sperriger Begriff und der Inbegriff von einer politischen Veranstaltung. Für den Zuschauer vermutlich sehr langatmig und im ersten Moment auch langweilig. Wer aber genauer hinsieht wird feststellen, dass genau auf solchen Veranstaltungen die parteiinterne Politik betrieben wird. Die Mitglieder diskutieren miteinander und finden die Linie der eigenen Partei. Dabei kann es mitunter auch mal kontrovers werden. Für den Gunzenhäuser JUSO Paul Pfeifer, der als einziges Mitglied aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen am vergangenen Wochenende in Nürnberg mit dabei war, war es genau das: interessant und kontrovers.

Vor allem ein Thema stach bei der Debatte über einen Antrag der JUSOS Erlangen heraus: Die Ukraine-Krise und deren politischen Folgen. Es wurden in mehreren Redebeiträgen sehr detailreich und sachlich Argumente ausgetauscht. Dabei wurde im Laufe der Podiumsdiskussion deutlich, dass ein alter Grundsatz der jungen Politiker in Frage gestellt wird: Keine Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Und genau dies forderte der vorliegende Antrag, der Landesvorstand solle sich positiv gegenüber den Waffenlieferungen positionieren. Bis zum Start des Krieges am 24. Februar in der Ukraine war dieser Grundsatz wie in Stein gemeißelt. Jetzt zeigt die Realität, dass auch solche alten Grundsätze wackeln können. Der Antrag wurde von den rund 25 Delegierten mehrheitlich abgelehnt, Paul Pfeifer enthielt sich der Abstimmung. Dies begründete er später damit, dass der Grundgedanke des Antrages sehr gut und richtig war, aber die Ausformulierung zu ungenau. Er konnte weder zustimmen noch ablehnen. Ob das Thema wirklich vom Tisch ist, darf aber bezweifelt werden.

Die drei weiteren Anträge wurden hingegen nur kurz behandelt und dann mit großen Mehrheiten angenommen. Es ging dabei um die Enteignung von Stromkonzernen, um Bodycams bei der bayerischen Polizei und um eine Mitgliedschaft der SPD bei den Sozialistischen Internationalen. Damit werden die Themen an die Landeskonferenz weitergegeben und im Mai dort diskutiert.

Einen weiteren großen Teil der Veranstaltung nahmen Gruppendiskussionen zu unterschiedlichen Themen ein. Pfeifer schloss sich hierbei der Gruppe Mobilität an. Dabei ging es um die Fragestellung, wie die Mobilität in Bayern verändert werden muss. Besprochen wurde zum Beispiel das Thema und die Forderung nach einem kostenlosen Landestickets für alle Auszubildenden, Schüler*innen, Studierenden sowie Teilnehmende an den Freiwilligendiensten „Bufdi, FSJ, FSJ Kultur, FÖJ, FSJ für Geflüchtete“ im Freistaat Bayern. Die Kosten hierfür soll der Freistaat Bayern übernehmen.

Ginge es nach den JUSOS in Mittelfranken, so sollte das mittelfristige Ziel ein ticket- und kostenfreier ÖPNV für alle sein. Vor allem diesen Ideen konnte sich Paul Pfeifer leicht anschließen, auch seine Mitstreiter konnten den Forderungen so zustimmen. Der Genosse aus der Altmühlstadt zeigte sich bei anderen Ideen allerdings skeptisch. Leider würden autofreie Innenstädte, Tempolimits innerorts und auf Autobahnen oder andere Maßnahmen häufig an der Akzeptanz scheitern – auch wenn sie noch so sinnvoll sind. Trotzdem müssen die JUSOS vorangehen und die Themen in die tägliche Debatte einbringen. Die besprochenen Themen aus den unterschiedlichen Gruppendiskussionen werden bei der Bayerischen Landesdelegiertenkonferenz im Mai wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Delegierten für diese doch sehr große Konferenz mit ca. 200 Teilnehmern aus den Kreisen der JUSOS mussten in Mittelfranken noch gewählt werden. Insgesamt gehen 14 junge SPD’ler auf das Großevent, welches auch in Nürnberg stattfinden wird. Paul Pfeifer aus Gunzenhausen wurde dabei mit einer soliden Mehrheit als Delegierter gewählt. Er wird somit der Versammlung der JUSOS in Nürnberg beiwohnen und mitgestalten können. Vermutlich wieder bei interessanten und kontroversen Debatten und aufschlussreichen Abstimmungen.

Hinterher sind alle klüger

Erklärung zum Ukrainekrieg von Werner Falk

Findet die aktuelle Ukraine-Politik der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz richtig: Werner Falk

Ich beziehe mich auf den Beitrag  von Klaus Geiger „Die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik“, veröffentlicht in der Tageszeitung „Die Welt“ und in der Online-Ausgabe.

Ich halte die Appeasmentpolitik der Bundesregierung seit 1990 für richtig. Der Grundsatz „Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sichert den Frieden“ hat uns in Europa eine lange friedliche Entwicklung beschert. Uns Deutschen hat sie die lange ersehnte und von vielen schon abgeschriebene Wiedervereinigung gebracht. Diese wäre ohne den beiderseitigen erklärten Willen zur Entspannung nicht möglich gewesen.

Die Okkupation der Krim durch Russland war m. E. für den Westen deshalb nicht von besonderer Brisanz, zumal die historische Entwicklung der Ukraine so einfach nicht ist. Das Land war schließlich über 70 Jahre ein Teil des sowjetischen Staatsgebildes. Die russischstämmige Bevölkerung hat dort heute noch einen bedeutenden Anteil. Gleichwohl durfte es keinen militärischen Überfall von russischer Seite geben. Hier sind bestehende Verträge einseitig interpretiert worden.

Ich finde es abwegig, wenn der Autor meint, diese Appeasmentpolitik sei ein schwerer Fehler gewesen. Ganz abgesehen von der Erkenntnis, dass man hinterher immer klüger ist, wissen wir, dass die Menschenrechte in Russland seit der Zarenzeit anders bewertet werden als im hochzivilisierten Westeuropa. Dennoch war es richtig, dass die deutsche Politik den Weg der Verständigung mit Russland gegangen ist, wenngleich sich natürlich heute die starke Abhängigkeit vom russischen Gas als eklatant erweist.  Aber es konnte ja niemand wissen, dass die russische Politik in einen menschenverachtenden Krieg führt. Glückwunsch jedenfalls all denen, die alles schon vorhergesehen haben! Dass sie sich heute als die großen Deuter der Weltpolitik preisen, das verrät eine unerträgliche Arroganz. Den Hinweis, dass trotz der unerwarteten Entwicklung im Verhältnis von Russland zu Deutschland und Europa bis heute verantwortliche Politiker der SPD noch immer hohe Ämter begleiten, halte ich für verfehlt und äußert populistisch. Er könnte von der AfD kommen, aber niemals von einer seriösen Tageszeitung. Diese Politiker sind letztlich durch den Willen des Volks, also des Souveräns, damals wie heute in ihre Ämter gekommen.

Deutschland muss das Vertrauen der Staatenwelt nicht wiedergewinnen und es muss sich auch nicht verstecken mit seinen Hilfsleistungen für die bedrängte Ukraine. Sie sind tatsächlich höher als die von vielen anderen Ländern. Das sollte auch der WELT-Autor wissen. Wichtig ist schließlich nicht, wie oft eine Hilfe öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, sondern vielmehr die helfende Tat. Ich denke, dass die über 330000 Ukrainer, die in Deutschland eine schnelle Aufnahme gefunden haben, anders denken als die WELT in ihrem Beitrag. 

Als Deutsche stehen wir auf der Seite der Ukrainer, aber bei aller Zuneigung müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine keine Demokratie-Standards gelten. Und in Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänen sind die Presse- und Meinungsfreiheit, die unabhängige Justiz und jegliche Rechtstaatlichkeit nach den EU-Vertragsunterschriften schnell zur Marginalie verkommen. Oligarchen, die das Vermögen des Volkes an sich gerissen haben, kennen wir nicht nur in Russland, sondern auch in diesen Ländern. Das ist keine staatliche Ordnung, die wir als freiheitliche Wertegemeinschaft in Westeuropa darstellen und die wir auch von anderen erwarten, die von der EU aufgenommen werden möchten. Also wird es gut sein, ordentlich zu prüfen und nicht unter dem Druck des Tages zu handeln.

Das Agieren unseres Bundeskanzlers begleite ich respektvoll. Er lässt sich nicht beirren in seinem Handeln, vor allem lässt er sich hoffentlich nicht vorführen von dem Botschafter eines Landes, das von Deutschland tatkräftige und wirksame Hilfe bekommt. Wer den deutschen Bundespräsidenten beleidigt, der hat als Diplomat keinen Platz in diesem Land. Keinen Sinn macht es, in einem Schnellschuss technisch komplizierte Waffen zu liefern, die von den ukrainischen Soldaten erst nach einer langen Einweisungszeit zu bedienen sind. Da wären Waffen der einstigen DDR-Volksarmee wohl geeigneter. Es wird auch der Eindruck von ukrainischer Seite vermittelt, es gäbe nur schwere Waffen, die Deutschland liefern könne. Interessant wäre es, zu wissen, welchen konkreten Beitrag die anderen Nato-Länder bisher geleistet haben. Das gilt für die militärische Hilfe, aber auch für die humanitären Leistungen. Dieses Argument sollte stärker gewichtet werden, auch wenn es nicht dem Mainstream entspricht, wonach der Westen viel mehr an militärischer Unterstützung bis hin zu einem Luftwaffeneinsatz geben müsste. Wer solche Gedanken schriftlich hinterlegt, der schreibt möglicherweise einen Dritten Weltkrieg herbei. Aber was interessiert das einen Menschen, der ohnehin alles besser weiß!

WERNER FALK

Altmühlfranken im Jahr 2021

Die Wirtschaftsförderung hat den Statistikbericht 2021 veröffentlicht

Der Statistikbericht 2021 mit ausgewählten Wirtschafts- und Strukturdaten des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen ist veröffentlicht. Sabine Unterlandstaettner und Tobias Ander (v.li.) von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt sowie Landrat Manuel Westphal (re.) präsentieren das 70-seitige Werk, das online abrufbar ist. Bildnachweis: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Auf insgesamt 70 Seiten informiert der aktuelle Bericht über die Themen Geographie, Politik und Verwaltung, Bevölkerung, Wirtschaft und Beschäftigung, Unternehmen und Betriebe, Tourismus sowie Verkehr und Energie. Die demographische Entwicklung zeigt, dass entgegen früher Prognosen, welche unter anderem einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 7,5 Prozent in den nächsten 20 Jahren vorhersagten, die Einwohnerzahl im Landkreis seit gut fünf Jahren wieder kontinuierlich steigt. Somit kann nun auch für die kommenden 20 Jahre insgesamt mit einem Wachstum der Gesamtbevölkerung gerechnet werden. Das liegt mitunter auch an der Zahl der Geburten, welche so hoch, wie zuletzt zur Jahrtausendwende ist. Trotzdem steigt auch das Durchschnittsalter der Bevölkerung kontinuierlich an. War der durchschnittliche Bürger Altmühlfrankens im Jahr 2000 40 Jahre alt, so liegt der Wert heute bereits um gut fünf Jahre höher. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Anstieg des Durchschnittsalters in Richtung der 50er Marke prognostiziert.

Die statistischen Daten der regionalen Wirtschaft, welche in vielen Fällen zeitversetzt vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlicht werden und demnach vor allem einen Überblick über die Jahre 2019 und 2020 geben, zeigen bereits erste Konsequenzen der seit nun mehr knapp zwei Jahren anhaltenden COVID-19 Pandemie. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten leicht gesunken. Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, ein Indikator für die Umsatzzahlen der wirtschaftlichen Betriebe, haben einen Dämpfer zu verzeichnen. Insgesamt besitzt der Landkreis aber weiterhin eine niedrige Arbeitslosenquote sowie eine im bayerischen Vergleich ähnliche Beschäftigungsquote.

Besonders deutlich machen sich die Auswirkungen der Pandemie im Beherbergungswesen bemerkbar, indem sowohl die Gästeankünfte und Übernachtungen, als auch in der Folge entsprechend die Auslastung der zur Verfügung stehenden Betten in den vergangenen zwei Jahren deutlich abgesunken sind. Gegenüber den angrenzenden Landkreisen ist die Auslastung mit knapp 30 Prozent jedoch immer noch am höchsten. Auch bei den Übernachtungszahlen muss sich Weißenburg-Gunzenhausen nur dem flächenmäßig mehr als doppelt so großen Landkreis Ansbach geschlagen geben.

Im Bereich Verkehr zeigt sich, dass die Zahl der zugelassenen Personenkraftwagen weiterhin steigt. Die größten Zugewinne sind allerdings bei Fahrzeugen mit reinem Elektro- oder Hybridantrieb zu verzeichnen. Der Ausbaustand erneuerbarer Energien im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass mehr Strom aus regenerativen Quellen erzeugt, als vor Ort verbraucht wird. Den größten Beitrag liefert dabei die Biomasse, gefolgt von Windenergie, Solarenergie aus Dachflächen- und Freiflächenanlagen sowie die Wasserkraft.

Der aktuelle Statistikbericht steht ab sofort online unter www.altmuehlfranken.de/wirtschaftsraum/zahlen/ sowie im Wirtschaftsportal (wirtschaft.altmuehlfranken.de) zum Download zur Verfügung.

„Mister Europa“ wird 80

Dr. Ingo Friedrich begeht seinen Ehrentag

Am kommenden Montag, den 24. Januar, feiert der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments und heutige Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, Dr. Ingo Friedrich, seinen 80. Geburtstag.

Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, der an vielen Gesetzesinitiativen mitgewirkt hat und bald als „Mister Europa“ bekannt war, hat er die Entwicklung der damaligen Europäischen Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union entscheidend mitgeprägt.

Dr. Ingo Friedrich beim Weltwirtschaftsgipfen in Davos.

Eine der nachhaltigsten Initiativen seiner 30jährigen Parlamentstätigkeit war sicher sein im November 1979 gestellter Initiativantrag im Europäischen Parlament zur Einführung einer einheitlichen Europaflagge, die 12 goldene Sterne auf blauem Grund zeigen sollte. Damals zum Zeitpunkt der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Juni 1979 hatte jedes europäische Organ und alle Europaverbände noch ihre eigenen Symbole und eigene Flaggen, insgesamt fünf unterschiedliche .

Eine dieser insgesamt fünf unterschiedlichen „Europaflaggen“ aber stach hervor durch die auch von Ingo Friedrich beantragten 12 goldene Sterne auf blauen Grund und wurde vom Europarat genutzt.

Nach seinem Parlamentsantrag sprach er zusammen mit seinem Parlamentskollegen und Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, Otto von Habsburg, beim Europarat in Straßburg vor, um die Freigabe der Flagge für die ganze Europäische Gemeinschaft zu erwirken, was auch gelang.

Otto von Habsburg kannte auch noch den geistigen Schöpfer der Flagge, den jüdisch-belgischen Europabeamten Levi, der in den 50er Jahren die Vision dieser Flagge in der Marienkapelle des Straßburger Münsters empfangen haben soll. In der Tat prangen in dieser Kapelle die 12 goldenen Sterne um das Haupt der Marienstatue besonders eindrucksvoll vor einem himmelblauen Hintergrund. Andere Autoren sehen sogar mystische Hintergründe für diese Flagge: So ist schon im biblischen Buch der Offenbarung von der »Frau mit der Krone aus 12 goldenen Sternen« die Rede und schließlich gäbe es die 12 Stämme Israels und die 12 Monate des Jahres. Ingo Friedrich wollte auch, dass die Zahl der 12 Sterne immer konstant bleibt und nicht – wie bei der amerikanischen Flagge – mit der Zahl der Mitgliedstaaten variiert.

Nach langen Diskussionen und Beschlüssen im Europaparlament, im EU-Ministerrat und der EU-Kommission wurde die neue blaue Flagge mit den 12 goldenen Sternen unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit zum ersten Mal offiziell und feierlich im Jahre 1983 vor dem Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel gehisst. Heute zählt die Europaflagge global zu den bekanntesten »staatlichen« Symbolen der Welt.

In seiner Zeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments initiierte Ingo Friedrich bzw. wirkte er mit an mehreren zentralen und grundlegenden Regelungen und Reformen des neuen und noch ziemlich unerfahrenen Parlaments. Dazu zählen insbesondere:

  • Seine Mitgliedschaft im Verfassungskonvent zur Formulierung einer europäischen Grundrechtecharta zur Jahrtausendwende. Er war dabei der Wortführer der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei und kämpfte dort u.a. für einen Gottesbezug analog zum deutschen Grundgesetz.
  • Die Einführung eines europäischen Lobbyregisters, das Transparenz in die Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden bewirken soll (Parlamentsbericht „Friedrich/Stubb“)
  • Die Einführung einer neuen Reisekostenordnung, die statt Pauschalerstattungen nur Abrechnung nach Belegen erlaubt, um Tricksereien zu vermeiden.
  • Das Statut für die Assistenten der Abgeordneten, wonach deren Verträge nicht mehr mit den Abgeordneten selber, sondern direkt mit der Parlamentsverwaltung abgeschlossen werden müssen. Damit ist die Einhaltung aller Sozial- und Steuervorschriften gewährleistet, was bei den vielen unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen gar nicht so einfach war.
  • Ein neues Übersetzungssystem, dass angesichts der vielen Sprachen die Kosten des Sprachendienstes reduzieren sollte.

Ingo Friedrich wuchs im mittelfränkischen Gunzenhausen auf und absolvierte dort auch das Gymnasium mit dem Abitur. Nach der Bundeswehrzeit (Hauptmann der Reserve) studierte und promovierte Ingo Friedrich als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes an der Universität Erlangen-Nürnberg Volkswirtschaft. Seine zivile Karriere begann er 1969 in einem Industriebetrieb in Gunzenhausen und beendete sie 1979 als Leiter des Vorstandsbüros eines Elektrokonzerns in Stuttgart nach seiner Wahl in das erste direkt gewählte Europäische Parlament.

Er war Stadtrat, Kreisrat, gehörte von 1992 bis 2012 dem Parteivorstand der CSU an (zuletzt als stellv. Parteivorsitzender), war Schatzmeister der Europäischen Volkspartei in Brüssel und wurde 2009 zu einem von drei Ehrenmitglieder des Europäischen Parlaments berufen. Im Laufe der Jahre bekam er eine Reihe von Ehrungen und Orden aus Luxemburg, Österreich und Kroatien.

In Deutschland ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse und des Bayerischen Verdienstordens.

Seine Heimatstadt Gunzenhausen ernannte ihn zum Ehrenbürger.

Seine heutigen Aufgaben umfassen immer noch einen großen Bereich:

  • Er ist Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats – einem Gremium, dem 130 führende Wirtschaftsrepräsentanten angehören, die wirtschaftlichen Sachverstand und Politik vernetzen wollen.
  • Er ist Schatzmeister der Hanns-Seidel-Stiftung und Präsident einer Stiftung belgischen Rechts namens „Forum“, die die Immobilien der Europäische Volkspartei in Brüssel verwaltet.
  • Außerdem ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wackler SE München, einem Unternehmen mit 6.000 Mitarbeitern im Bereich Gebäude- und Facilitymanagement.

Am 24. Januar 2022 wird die Stadt Gunzenhausen zusammen mit dem Europäischen Wirtschaftssenat zu seinen Ehren einen (corona-bedingt) „Kleinen Festakt“ durchführen, bei dem unter anderem Staatsminister Joachim Herrmann, Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und Aufsichtsratsvorsitzender Rolf von Hohenhau sprechen werden. Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber werden per Video zugeschaltet.