Paul Pfeifer: Jungsozialisten gegen Sondervermögen Bundeswehr
Auf ihrer ordentlichen Landeskonferenz wählten die bayerischen Jusos den Münchner Kilian Maier (28) mit 86 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Anna Tanzer an, die für eine Wahl nicht erneut zur Verfügung stand. “Die Aufgaben die vor uns liegen sind enorm: Nicht nur die Folgen des Kriegs in der Ukraine, sondern auch die bayerische Landtagswahl erfordert progressive Antworten. Soziale Gerechtigkeit in Bayern wird es nur mit einer linken Sozialdemokratie geben, dafür braucht es uns Jusos. Wir nehmen den Rückenwind aus der Bundestagswahl mit und werden weiterhin Verantwortung in der SPD und in den Parlamenten übernehmen und für unsere Vision für Bayern kämpfen.”, so Maier zu seinen Zielen als Landesvorsitzender. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Alessia Keller (22) aus Oberfranken und Sophie Hofer (24) aus Niederbayern gewählt.
Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durfte der neue Juso Vorsitzender Paul Pfeifer für den Bezirk Mittelfranken an der Konferenz teilnehmen. Als einer der Wenigen, der die ländliche Region vertrat, setzte er immer wieder den Fokus „raus aus der Großstadt“. Als es zum Beispiel um Erschließungsbeiträge ging, verdeutlichte er die unterschiedliche Preissituation zwischen Stadt und Land erfolgreich.
Beim Thema „100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr“ wurde es zum Ende der zweitägigen Veranstaltung spannend. Es wurde ausführlich über mehrere Stunden sachlich und differenziert über einen Antrag des Landesvorstands diskutiert. Bei der Abstimmung sprach sich dann eine große Mehrheit der jungen Sozialistinnen und Sozialisten für das Schriftstück und damit gegen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr aus. „Wir sind nicht bereit 100 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Wirtschaftsplan an die Bundeswehr auszubezahlen“, erklärte Pfeifer, der dem ebenfalls zustimmte. Unter anderem fordern die Delegierten in dem Papier: „Ein Einstellen der Verschwendung von Milliarden staatlicher Mittel durch die Bundeswehr durch zum einen, Einstellung der in Teilen rechtswidrigen und überteuerten Berater*innen-Praxis, etabliert durch die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und zum anderen, eine umfassende Überprüfung des Beschaffungswesens, der Immobilienwirtschaft und der Personalpolitik der Bundeswehr.“ Außerdem fordern die Jusos: Umfassende Transparenz bei den Wehrausgaben und eine Aufklärung der verschwenderischen Politik durch die Unionsminister*innen durch parlamentarische und externe Kontrolle.
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