Wähler verlieren Vertrauen in die Politik

Gedanken zur gesellschaftlichen Einwicklung in Deutschland

Es ist die „Formation D.“, die uns Sorgen machen muss:  Gendern, Transrechte, Klimaproteste, Fleischverzicht und Verbot von herkömmlichen Heizsystemen. Sogar Linke wie Sarah Wagenknecht wettern gegen das „privilegierte Milieu“, die Medien schreiben von einem „kulturellen Klassenkampf einer Elite“.

Der Wähler fragt sich: Gibt es in Deutschland nichts wichtigeres als die Rechte von Schwulen, Lesben, Diversen und solchen, die meinen, die Geschlechterbestimmung könne schon den Menschen im Kindesalter überlassen werden. Andere, die dem Staat reserviert gegenüber stehen, rekrutieren sich aus Impfgegnern oder nennen sich Reichsbürger.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert in ihrer neuesten Ausgabe („Würg!“) den Soziologen Helmut Schelsky, der davon spricht, die linken Intellektuellen wollten eine „Priesterherrschaft“ schaffen. Dabei stellt der Normalbürger fest, dass der Lebensstil der linken Sendboten sich deutlich abhebt von der großen Mittelschicht, erst recht von denen, die sich aufgrund ihres sozialen Status‘ ausgegrenzt fühlen.

Sollen wir Verständnis haben für „Berufsprotestanten“, die sich an die Straße kleben? Sie bestehen auf ihrer Meinungsfreiheit, missachten aber die Freiheit der anderen. Die auf das Auto angewiesenen Menschen, die es sich noch immer leisten, die meiste Zeit ihres Lebens einer geregelten Arbeit nachzugehen, aber auch die Notärzte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden gehindert, ihren Dienst an der Gesellschaft zu tun.  Das Handeln der „Letzten Generation“ ist strafbar und es muss von den staatlichen Organen auch so geahndet werden – unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten. Der Staat darf deren Aktionen nicht als bloßes Ordnungswidrigkeiten milde bestrafen, sondern muss die Härte des Gesetzes anwenden, will er nicht das Vertrauen von Millionen von Menschen verlieren, von denen die Gesetze unseres Landes respektiert werden.

Wir registrieren: die Menschen nehmen den Klimaschutz ernst, aber sie fragen sich auch, was die größten Einschränkungen der Deutschen wert sind, wenn um in den Ländern um sie herum „großzügiger“  verfahren wird, ja sogar neue Atomkraftwerke in Frankreich und in Tschechien gebaut werden. Selbst wenn Deutschland bis 2030 klimaneutral würde, nützte es den hier lebenden Menschen nichts, wenn zugleich die Industrie abgebaut und Arbeitsplätze im großen Stil verloren gingen. Vor der Deindustriealisierung hat zuletzt Dr. Armin Zitzmann, der Präsident der IHK Mittelfranken, auf einer Veranstaltung in Gunzenhausen gewarnt. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist beispielsweise unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Wir sind also dabei, unsere wirtschaftliche Stärke aufs Spiel zu setzen. Die Politiker in den Nachbarländern lachen sich über die ideologisch „verlinkten“ Deutschen ins Fäustchen.

Die Grünen sind zu ihrem Status als Verbotspartei zurückgekehrt.  Sie wollen vorschreiben, wie die Menschen ihre Wohnungen zu heizen haben und sie setzen denen eine zu kurze Frist, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizung einbauen oder ein E-Auto kaufen können. Sie haben jeden Bezug zu den Menschen im Land verloren, die  sich bescheiden müssen. Der Wirtschaftsminister hätte gut daran getan, seine Vorstellungen besser zu kommunizieren, sie den Bürgern verständlich zu machen. So aber fühlen sie sich überfahren und haben Angst vor der Zukunft. Und außerdem:  warum soll der private Waldbesitzer nicht sein Brennholz im eigenen Haushalt verschüren dürfen? Die Nutzung von erneuerbarer Energie in Gestalt von lokalen Nähwärmenetzen muss immer möglich bleiben.  Das Verständnis für den Klimaschutz wird dadurch nicht gefährdet. 

Es ist sogar zu befürchten, dass die Wähler sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und ihre Enttäuschung  und ihren Frust mit der Stimme für die rechtsradikale AfD dokumentieren. Wollen wir das? Wenn die AfD in Regionen mehr als 30 Prozent erhält, dann müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Auch wenn es die besonders klugen Politikwissenschaftler in Abrede stellen: die Weimarer Republik und der Niedergang der demokratischen Parteien in dieser Zeit lassen grüßen. Wenn die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und übergangen werden, dann treibt das die Wähler in die Hände der AfD.

Diese Gedanken schreibe ich als einer, der seit 55 Jahren der FDP angehört und sich um die Stabilität unseres demokratischen Systems Sorgen macht.

WERNER FALK

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Der "Falk Report" berichtet  monatlich aus dem Leben im Fränkischen Seenland (Altmühlfranken).

Die Beiträge kommen vom Herausgeber und von Gastautoren. Im Mittelpunkt stehen kommunalpolitische und gesellschaftspolitische Themen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins für Heimatkunde Gunzenhausen ist es mir wichtig, historische Beiträge zu veröffentlichen.

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5 Thoughts on “Wähler verlieren Vertrauen in die Politik

  1. Heinz Rahm on 2. Mai 2023 at 7:44 said:

    In vielen dieser Aussagen kann ich Ihnen völlig zustimmen, Herr Falk. Nur was Sie über die AfD sagen, ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zutreffend. Rechtsradikal ist heute jeder, der die links-grün-ideologisch dominierte Regierung kritisiert, nach dem Motto: „Ist deine Meinung unbequem, dann bist du plötzlich rechtsextrem.“ Zu „links-grün“ zähle ich übrigens auch die sechzehn Jahre Merkel, auch wenn sich Söder und Merz mit Wendehals-Kapriolen da rauswinden wollen. Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst! Sehr überzeugend! Heute hat diese Regierung ja auch einen gelben Anstrich dabei, sollte man es glauben? Es gab (kurze) Zeiten, da habe ich diese „Gelben“ auch gewählt, weil ich was „Solides“ wollte.. Ich frage mich, wie eine bisher solide Partei wie die FDP mit so einer „Gesellschaft“ paktieren kann, deren Ziele „religiös-ideologisch“ und absolut bürgerfeindlich, industriefeindlich und mittelstandsfeindlich sind. Ich erinnere daran, dass gewisse Leute in dieser Gruppierung hinter Schildern hergelaufen sind, auf denen stand: „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Nie wieder Deutschland“. Heute lassen sie sich von diesem „Stück Scheiße“ gut bezahlen und fühlen sich offenbar sauwohl in diesem „Element“. Das ist nur bei uns möglich! Sind wir schon (wieder) so kaputt? In anderen Ländern hätten solche Leute keinerlei Chance in der Politik mehr, im Gegenteil. Wie fühlt sich eigentlich Herr Lindner in solch einer illustren Gesellschaft? Und da wird die AfD als demokratiefeindlich verteufelt? Was Herr Habeck so von sich gibt, ist ja derart weltfremd und von keinerlei Sachkennnis getrübt – und je mehr Unsinn da rauskommt, desto mehr Stimmen bekommen die sogenannten „Grünen“, mit denen ich übrigens früher mal auf Friedensdemos und Friedensmärschen war! Voller illusionen und Hoffnungen! Heute schreien sie nach Waffen und Krieg, den aber wohlweislich andere führen sollen – und darin verrecken! Habe ich mich damals den falschen Demos angeschlossen? Bin ich jetzt nicht mehr normal oder was?

  2. Heinz Rahm on 2. Mai 2023 at 7:47 said:

    Korrektur in der viertletzten Zeile: „Illusionen“ !

  3. Hans Rosenbauer on 2. Mai 2023 at 9:56 said:

    Eine sehr realistische und meiner Meinung nach sehr treffende Einschätzung.
    Weiter so!

  4. Claus D. Breitenfeld on 8. Mai 2023 at 14:43 said:

    Zu: Falk Report (01.05.2023)

    „Wähler verlieren Vertrauen in die Politik“

    Fjodor Michailowitsch Dostojewski, einer der bekanntesten Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, soll einmal gesagt haben: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen“. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass unsere Gesellschaft bereits schnurstracks in diese Richtung marschiert.
    Im Umkehrschluss würde das ja sogar bedeuten, dass es nicht verboten ist, Witze über dumme Menschen zu machen. Schließlich sind die ja dann nicht in der Minderheit . . .

    Besonders pikant in diesem Zusammenhang das Thema Atomkraftwerke und der Klimaschutz. Wie Werner Falk in seinem Report durchaus zu Recht darauf hinweist, dass die Menschen (hierzulande) dieses Problem durchaus ernst nehmen, um uns herum jedoch – und weltweit sowieso – diese Energiequellen wie die Pilze aus der Erde schießen.

    Die grünen „Verbotsparteiler“ hingegen laufen Sturm gegen diese Entwicklung, stets mit dem Hinweis hausierend auf die Supergaus von Tschernobyl und Fukushima. Ersterer im Jahre 1986, jener in Japan 2011. In Russland also vor annähernd 36 Jahren, der im Land der aufgehenden Sonne mehr als ein Jahrzehnt zurückliegend. Der eine steinzeitlich veraltet, der andere geografisch derart dümmlich tsunamigefärdet positioniert, dass irgendwann einmal das kommen musste, was schlussendlich passierte.

    Davon sind wir jedoch heutzutage meilenweit entfernt, sowohl technisch als auch auf Erfahrung basierend. Und Werner Falk liegt auch hier mit dem warnend erhobenen Zeigefinger richtig, „wir sind soeben dabei, unsere wirtschaftliche Stärke aufs Spiel zu setzen“. Spätestens dann werden wir uns mit der Situation konfrontiert sehen, bei den Anrainerstaaten um Strom zu betteln, wenn hierzulande im wahrsten Sinne des Wortes „die Lichter ausgehen“.

    Auf den Punkt gebracht: Beim Nachbarn Kacken gehen, damit es zu Hause nicht stinkt.

    Ich klebe mich nicht auf die Straße und behindere Rettungskräfte, deren Aufgabe es ist Leben zu retten. Ich beteilige mich auch nicht daran, Millionen Euros in den Sand zu setzen, weil Termine nicht einzuhalten sind, Polizisten zusätzlich bezahlt werden müssen, da sie damit beschäftigt sind, Klebe-Idioten möglichst schmerzfrei wieder von der Straße zu lösen, anstatt eines „kurzen Ruckes“ die Situation zu bereinigen. Anstatt dessen habe ich mir eine Photovoltaikanlage aufs Garagendach gesetzt. Mein Beitrag und Botschaft zum Klimaschutz . . . an all ihr Verhinderungsdeppen!

    Man muss sich doch nur einmal unseren Planeten vor Augen halten. Das noch vor Jahrzehnten bewunderte, technisch hochspezialisierte Deutschland – weniger als ein Stecknadelkopf auf diesem Globus – soll dieser Flächenklecks die Welt retten? Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir fahren unsere Wirtschaft vor die Wand und das war’s dann mit der „letzten Generation“. Die wird es nämlich sein, die dann bettelnder Weise vor den Toren jener Nationen steht, die uns heute schon kopfschüttelnd für verrückt halten.

    Und weil das alles noch nicht reicht, werden olympische Winterspiele 2029 in der Wüste veranstaltet, die Lufthansa es sich leistet, tausende von Leerflügen zu absolvieren, nur damit ihr sogenannte „Slots“ nicht verloren gehen, tausende Lkw mit Obst und Gemüse von weit her zu uns gekarrt werden, wir dagegen regionale Produkte tonnenweiser vernichten, 3.000 riesige Container- und Kreuzfahrtschiffe auf 1.000 Seemeilen jeweils 50.000 Liter Schweröl verblasen, Mülltrennung in den meisten Ländern der Welt ein Fremdwort ist, das E-Auto hochgejubelt wird, obwohl wir Strom sparen sollen.

    Und als Tüpfelchen auf dem „i“ wird uns schlussendlich die Bevormundung eingetrichtert, dass Zigeunerschnitzel, Mohrenkopf, Schwarzfahren etc. zu sagen, diskriminierend sei. Packen wir das Verhunzen der deutschen Sprache mit dem „Verblödungs-Gender-Wahn“ noch oben drauf, dann ist das Kraut fett.

    Und unsere sogenannten „etablierten Volksvertreter“ machen diese dümmlichen Spielchen mit, unterstützen diese Irrwege mehr oder weniger. Wen wundert’s daher, dass dann – frei nach Werner Falk – der Wähler allmählich das Vertrauen in die Politik verliert und sein Kreuz demnächst dort macht, wo es für einen logisch denkenden Bürger nicht hingehört . . .?!

    Claus D. Breitenfeld
    Heinrich-Büscher-Str. 18
    D-32107 Bad Salzuflen

    Tel.: 05222-850 620
    Mobil: 0171-8379385
    Mail: cbreitenfeld@gmx.de

  5. Nur ein kurzer Ausblick: Schon 1969 in der 13. Klasse habe ich unserem Deutschlehrer Herrn Fritzmeier bei dem Sprichwort „Der Klügere gibt nach“ heftig widersprochen und gesagt „dann haben die Deppen das Sagen“, heute ist das leider auf fast allen Ebenen von Politk, Gesellschaft und der Wissenschaft der Fall und wird sich so schnell nicht ändern. Eine Außenministerin, die sich auch um Länder in mehreren 100.000 km Entfernung auf unserem Planeten kümmern möchte, eine verblödete Jungabgeordnete, die „Bismarck“ nur als Hering kennt, sind ja nur die Spitze eines Eisberges. Eine ortsansässige Journalistin hat mal in der NN über 20 m tiefe Bombenkrater auf dem Bahnhofsgelände in GUN geschrieben, das war kein Druckfehler! Geowissenschaften, Chemie, Physik, vor allem Atomphysik, alles überflüssige Dinge. Es werden hier Hochschul-Professuren für „Gender-Wissenschaften“ geschaffen und die Entwickler des „Dual-Fluid-Reaktors“ fliehen nach Canada, mehr braucht man dazu doch nicht mehr zu sagen.

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