Von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen
Für die Pegida-Schreihälse ist alles klar, aber die besonnenen Bürger in unserem Land wissen, dass die Probleme, die mit der massenhaften Zuwanderung nach Deutschland bestehen und zunehmen, nur zufriedenstellend gelöst werden können, wenn Europa an einem Strang zieht. Aber danach sieht es in der aktuellen Debatte nicht aus. Wie können die Verweigerer unter den europäischen Staaten an die Kandare genommen werden? Schließlich geht es um eine gerechte Lösung, eine nach dem Geist der europäischen Verträge. Können den Staaten, die sich nicht an der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen beteiligen, finanzielle Konsequenzen angedroht werden, ein Stopp von EU-Fördergeldern? Das wird rechtlich und auch politisch nicht einfach sein. Aber es muss ja wohl Instrumente geben, um die Staaten zu disziplinieren. Die Ultima ratio wäre: Ausschluss aus der EU bei nachhaltigem Verstoß gegen die Grundsätze der Union. Ich denke, es wäre nicht schlecht, ein solches Szenario einmal darzustellen, damit die Öffentlichkeit in Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland (die Liste ist sicher nicht ganz vollständig) erfährt, wie ihr Leben aussieht, wenn sie ohne EU leben müssen. Ich denke, sie können nicht allein bestehen. „Mehr nationale Souveränität = weniger europäisches Geld!“ So muss sich das separatistische Gedankenspiel auswirken, denn verstanden wird nicht die Sprache der Humanität, sondern nur die des Geldes.
Kein Flüchtling, der dem Elend in Syrien und dem Irak entkommen kann, wird sich in ein Erdloch in der Slowakei, in Rumänien oder Bulgarien verkriechen wollen. Es ist doch verständlich, dass der Drang in die hochentwickelten Industrieländer stärker ist. Ich frage mich, was würde wohl passieren, wenn von heute auf morgen 20000 Flüchtlinge an der Schweizer Grenze stünden? Das neutrale Land, das es sich vielfach sehr leicht macht, könnte sich ein Drama nicht leisten. Oder doch?
Die Verteilung der Flüchtlinge muss aber auch in Deutschland gerecht erfolgen. Auch hier ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind nun einmal potenter als Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt.
Ich sorge mich mit vielen anderen besonnenen Leuten im Land um das politische Klima in Deutschland. Die Flut der Asylbewerber und die gewalttätigen Formen ihrer Diskriminierung lassen einen Rechtsruck erwarten. In Ungarn, Frankreich und Polen, auch in Holland sind die rechtspopulistischen Kräfte gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland viele Menschen aufnehmen kann, die einem Bürgerkrieg entfliehen. Etliche werden wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wieder ordentliche Verhältnisse herrschen. In Deutschland können wir nur einen Teil der Flüchtlinge integrieren. Einen festen Arbeitsplatz werden auch nur die wenigsten Menschen bekommen, die anderen vergrößern unseren Bevölkerungsanteil, der von Sozialhilfe lebt. Können unsere Sozialsysteme das aushalten? Das fragen sich die Menschen zurecht. Wenn die Zahl derer immer weiter anschwillt, die Sozialleistungen erhalten, aber keinen Beitrag für die Solidaritätskassen leisten, dann wird die Finanzierung dieses Sozialstaats problematisch. Protest auf breiter Front wird es wohl erst geben, wenn die deutschen Steuerzahler finanziell stärker belastet werden und womöglich der Kampf um die Arbeitsplätze beginnt, wenn die Konjunktur nachlässt.
Die Lösung kann nur darin bestehen, dass die leistungsfähigen europäischen Länder zusammenstehen und die Aufnahme der Asylbewerber gemeinsam bewältigen. So wird die Last für jeden Staat erträglich. Eine Mauer oder einen Zaun um Deutschland zu ziehen, das kommt wohl vor angesichts unserer Geschichte und 25 Jahre nach der Überwindung der Teilung nicht infrage. Jeder, der den Zuzug regeln will, muss sagen, wie er sich das konkret vorstellt. Eine Erklärung der Regierung mit Nennung einer Obergrenze wird nicht ausreichen, um die Flüchtlinge fernzuhalten.
Kommt es aber zu einer wahren „Völkerwanderung“ von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und anderen Regionen der Welt nach Europa, wie sie der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger in den neunziger Jahren für den Fall vorhergesagt hat, dass die Not dort nicht zu lindern ist, dann bekommt die Zuwanderung eine ganz neue Quantität.
Ich finde, es sollte endlich Schluss sein mit dem Populismus, den die CSU und ihr Parteivorsitzender jede Woche aufs neue auftischen. Die Partei ist in der Regierungsverantwortung. Konsequenterweise müsste die CSU die Regierung verlassen, wenn sie es ernst meint mit ihren Forderungen. Eigentlich hat sie nur Angst, die rechte Flanke des politischen Spektrums freizugeben und Stimmen an die AfD und andere zu verlieren, die sich am rechten Rand tummeln. Das Strauß-Vermächtnis, dass rechts von der CSU keine etablierte Partei geben darf, gilt noch immer und treibt Seehofer und die Seinen um.
Die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln führen uns vor Augen, welche Probleme auf uns zukommen, wenn die verschiedenen kulturellen Wertvorstellungen aufeinanderprallen. Meines Erachtens darf sich der Rechtsstaat den Kriminellen gegenüber nicht als Schwächling präsentieren, über den sich die Täter auch noch lustig machen. Wer das Gastrecht in unserem Land schon wenige Wochen oder Monate nach seiner Ankunft missachtet und grob verletzt, also straffällig wird, der verdient es nicht, hier leben zu dürfen und sollte daher umgehend abgeschoben werden. Unser deutschen Mitbürger erwarten Entschlossenheit im Handeln der Regierung und der nachgeordneten Behörden. Der soziale Friede in unserem Land ist ein zu wichtiges Gut, als dass er von Leuten gefährdet werden darf, die es nicht gut meinen mit ihrer neuen Heimat. Wer hier zu Gast ist, der muss sich in deutsche Gesetzmäßigkeiten fügen. Das ist ein unumstößlicher Grundsatz.
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