Präsidentensuche soll nicht zum Kuhhandel werden

In der Diskussion um die Nachfolge des Bundespräsidenten hat Stadtrat Werner Falk (Gunzenhausen)  dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner,  einen Vorschlag unterbreitet. Er ist  dafür, Herrn Dr. Gregor Gysi zu benennen und erläutert dies in einem Brief an den Bundesvorsitzenden (Wortlaut):

„Historisch begründet ist das tiefe Misstrauen eines Teils der Linken gegenüber jedem Nationalgefühl. Das hat viele Aspekte. Die Sozialistengesetze Bismarcks haben dazu beigetragen. Deshalb hatte die Linke auch keine emotionale Beziehung zum Begriff der Nation. Ganz anders ist die Entwicklung in Frankreich, Spanien und anderen europäischen Ländern gelaufen. Unter Hitler wurden die Linken verfolgt wie sonst in keinem anderen Land. Daraus haben sich soziale und moralische Positionen entwickelt. Der deutsche Nationalismus gründet auf einem Minderwertigkeitskomplex und nicht auf einem Überlegenheitsgefühl, wie beispielsweise in Frankreich. Und das begünstigte die aggressive Haltung gegenüber der Gesellschaft.

Der Vater von Gregor Gysi nannte sich einen „hoffnungslosen Deutschen“ und er wollte es nicht Hitler überlassen, wer guter und wer schlechter Deutscher sei. Gregor Gysi selbst hat sich zum traditionellen Verhältnis der Linken zum Nationalismus so geäußert: „Man kann eine Nation nicht führen, der man sich nicht zugehörig fühlt.“ Die Konflikte, die die Linken mit dem Nationalismus haben, trägt auch er in sich (18 Mitglieder seiner Familie sind Opfer des Holocaust geworden), aber er hat die intellektuelle Fähigkeit, sein heutiges Handeln nicht von persönlichen geschichtlichen Erfahrungen bestimmen zu lassen.

Die FDP hat mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei honorige Präsidenten gestellt, nun ist es nach der Wiedervereinigung an der Zeit, der in Deutschland neu formierten Linken gesellschaftspolitisch Rechnung zu tragen. Das stünde unserem Land jedenfalls gut zu Gesicht.  Dr. Gysi erscheint mir als eine fast ideale, weil intellektuelle Persönlichkeit, die das Amt ausfüllen könnte. Wir Liberalen sollten uns in der jetzigen Situation nicht am üblichen Kuhhandel beteiligen. Der Name Hasselfeldt  ist für mich jedenfalls die Krönung des Provinziellen und ein unmöglicher Vorschlag. Die FDP sollte jetzt keinen Lagerwahlkampf fördern, sondern ihre – nicht zuletzt durch Ihre geschätzte Arbeit  – neu gewonnene Souveränität nutzen und einen Vorschlag machen, der beweist, dass die Partei über kleinlichem Parteienstreit steht.“

Wirtschaftsjunioren Gunzenhausen führten den Wirtschaftswissenswettbewerb durch

Vorsitzender Stefan Meier (links) und Schatzmeisterin Carolin Bögelein (rechts) mit den Preisträgerinnen.

Die Wirtschaftsjunioren in Deutschland mit aktuell rund 10.000 Mitgliedern veranstalten jährlich den Wirtschaftswissenswettbewerb in den 9. Klassen der teilnehmenden Schulen. Auch die Junioren aus Gunzenhausen beteiligen sich seit vielen Jahren an dem Projekt und konnten jetzt die Sieger des diesjährigen Schuljahres auszeichnen. Am Quiz beteiligten sich die Mädchenrealschule Hensoltshöhe, die Wirtschaftsschule und das Simon-Marius-Gymnasium aus Gunzenhausen, wofür sich Stefan Meier, der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, in einer kleinen Feierstunde bei den Verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrern bedankte. In diesem Jahr nahmen etwa 35.000 Schülerinnen und Schüler aus 45 Juniorenkreisen bundesweit teil. Dabei mussten 30 Fragen aus unterschiedlichen Themengebieten beantwortet werden.

Den ersten Platz in Gunzenhausen belegten in diesem Jahr zwei Schülerinnen der Wirtschaftsschule Gunzenhausen. Verena Ortner und Anna Schmidt hatten je 27 richtige Antworten abgegeben und waren somit die Besten in Stadt und Land und durften sich über je 100 Euro freuen. Lea-Sophia Höhn war die beste Schülerin des Simon-Marius-Gymnasiums und wurde insgesamt Zweite, wofür Sie 75 Euro erhielt. Den geteilten dritten Platz belegten die drei Schulbesten der Mädchenrealschule Hensoltshöhe. Dies sind Hanna Riedel, Sophie Reichard und Mia Tobian. Den diesjährigen Sonderpreis für die beste Klasse überreichte die Kassierin der Wirtschaftsjunioren, Carolin Bögelein, an Hanna Fichtner, der Klassensprecherin der 9 B der Mädchenrealschule Gunzenhausen. Insgesamt wurden so 425 Euro Preisgeld und der Movieworld-Sonderpeis für die beste Klasse (gesponsert vom Movieworld Gunzenhausen) an die strahlenden Schülerinnen übergeben.

Gedanken zur Gunzenhäuser Stadtpolitik von Stadtrat Werner Falk (FDP)

In Frickenfelden soll nach diesem Bebauungsplanentwurf Bauland (58 Parzellen) geschaffen werden. Unten farblich markiert der bestehende Kindergarten.

Der Wohnraum in Gunzenhausen ist knapp. Also muss gehandelt werden, und zwar schnell. Denn: die Nachfrage nach qualitativ guten Wohnungen ist groß. Und sie wird noch größer, wenn die erhofften Zuzüge im Rahmen der Ämterverlagerung dazu kommen. Die Stadt kann die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Wohnraum entstehen kann, aber sie wird nicht als Bauherr aktiv sein können. Das darf sie gern denen überlassen, die ihr Geld in „Betonwährung“ anlegen wollen, denn schließlich bekommen sie ja für ihr gutes Geld von ihrer Bank keine Zinsen mehr.

Die Ansätze für mehr Wohnraum sind gut. In der Weißenburger Straße hat die Firma Bosch begonnen, ihr erstes Projekt zu verwirklichen. Ein zweites wird dazukommen. Auch die Bebauung des ehemaligen BGU-Geländes sollte gelingen, wenn auch Einwände vorhanden sind.  Jedem Grundstückseigentümer steht es zu, seine Rechte zu verteidigen. Dazu gibt es ganz klare ordnungspolitische Richtlinien und Verfahren. Die Stadt aber sollte an ihren Vorstellungen festhalten und die Bebauungsgrundlagen schaffen. Natürlich müssen diese verfahrensrechtlich in Ordnung sein. Wenn die Genehmigungsbehörden zustimmen, dann sollte die Stadt auf die Realisierung drängen. Das Gelände liegt schon lange genug brach und wartet darauf, wirtschaftlich sinnvoll genutzt zu werden. Das gilt in ähnlicher Weise auch für das Grundstück an der Osianderstraße, wo früher eine Tiefgarage geplant war. Auch in diesem Fall muss ein ordentliches Verfahren die Zulässigkeit des Projekts (vorgesehen ist der Bau eines Komplexes mit neun Wohneinheiten durch die Firma Bosch-Bauträgergesellschaft) regeln.  Inwieweit darüber hinaus  „sozialer Wohnungsbau“ in der Stadt realisiert werden kann, muss geprüft werden.  Dahinter steht der Wunsch nach bezahlbaren Wohnungen.

Mit der Verlagerung des Landesamts für Schule und der Errichtung einer Außenstelle des Prüfungsamts des Kultusministeriums (bis 2018 sollen rund 120 Mitarbeiter in Gunzenhausen tätig sein) kann die Stadt Gunzenhausen einen großen Erfolg registrieren.  Sicher haben viele an den richtigen Stellschrauben gedreht, aber ich möchte auch die Rolle unseres Bürgermeisters Karl-Heinz Fitz herausstellen, der behutsam (und eben nicht laut fordernd) dafür gearbeitet hat, dass Gunzenhausen zum Zuge gekommen ist. Diese Karte hätte auch verspielt werden können. So aber darf sich Gunzenhausen glücklich wähnen, „Regierungssitz“ zu werden. Wie es weiter geht, dazu gibt es schon konkrete zeitliche Vorstellungen.  Für eine räumliche Zwischenlösung hat der Bürgermeister bereits konkrete Vorstellungen, die aber noch nicht in „trockenen Tüchern“ sind.

Lange hat der Stadtrat nach einem neuem Logo gesucht.  Die ersten Entwürfe von „Profis“ haben nicht den Vorstellungen entsprochen, so dass die Stadt-Mitarbeiterin Mirjam Eischer weitere 23 Gestaltungsvorschläge unterbreitet hat. Auf einen hat sich der Stadtrat mehrheitlich geeinigt. Mir war es wichtig, dass der Zusatz „am Altmühlsee“ den Stadtnamen schmückt. Das haben die Kollegen ebenfalls so gesehen. Wichtig ist, dass das neue Logo universell einsetzbar ist. Es wird wohl in den nächsten zwanzig Jahren gültig bleiben.

Ich freue mich, dass das von mir beantragte Projekt „Seepromenade“ in die Realisierungsphase einmündet. Die Fördermittel sind beantragt worden. Sobald die Zusagen da sind, können die ersten Schritte erfolgen. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir die „Seepromenade“ nicht mit einer Vielzahl von neuen Schildern versehen müssen, sondern stattdessen den Verlauf mit einer durchgehenden farblichen Wegmarkierung kenntlich machen sollten. Sicher wird die Beleuchtung ein erster Schritt sein, die Verbindung von  der Stadt zum Altmühlsee aufzuwerten.

Die von den Freien Wählern vorgebrachte Anregung, für die Kurzparker in der Innenstadt eine „Brötchentaste“  nach dem Volkacher Beispiel einzuführen, halte ich für überlegenswert.  Sie besagt, das Parken für 12 bis 15 Minuten kostenfrei zu stellen.  Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, der Parkgroschen von 20 Pfennig bringt niemanden um und ist daher auch aus sozialen Gründen  vertretbar. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass gerade die Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben, es für absolut unnütze Dinge ausgeben.