Bemerkungen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin

Kennzeichnend für die Pespektivlosigkeit der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist die Art, wie sie zustande kommt, wobei immer noch die Einschränkung gilt, dass das SPD-Mitgliedervotum auch tatsächlich positiv ausfällt.  Diesbezüglich will sich heute niemand festlegen, möglich ist beides.

Käme die schwarz-rote Bundesregierung zustande, wäre das ein depremierender Start für die beteiligten Parteien, beklagt Stadtrat Werner Falk.

Von Euphorie unter den Koalitonsparteien ist jedenfalls weit und breit nichts zu bemerken. Es bedarf keiner allzu ausgeprägten Prophetie, dass sich die Partner schon nach wenigen Wochen in den Haaren liegen werden, wenn es um die kardinalen Probleme geht.  Das Bündnis ist noch weniger als eine Vernunftheirat, es ist ein Bündnis, das die drei Verlierer der Bundestagswahl verbindet. Kanzlerin Merkel ist sozusagen existenziell angeschlagen. Von ihr darf nicht erwartet werden, dass sich das Land modernisiert, wie  es allenthalben von den politischen Strategen und in den Medien gefordert wird. Angela Merkel wird bestensfalls den Bestand verwalten, aber keine Akzente setzen. Entlarvend war ihre entlarvende Erklärung am Wahlsonntag nach der zehnprozentigen Verschlechterung für die Union („Ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen“). Auch in der CDU wird jetzt immer häufiger diskutiert, wie es eigentlich weitergehen soll mit der Partei, also mit ihrem Selbstverständnis als konservative Werte-Partei. Nach allen Zugeständnissen der Machterhaltung willen an die SPD verliert die Volkspartei von einst weiter an konservativem Profil. Wohin werden die somit heimatlos gewordenen Wähler ziehen? Ein Teil wird in der erstarkten FDP eine neue Heimat finden, ein Teil wird ihr Heil bei der AfD suchen. Die CSU als Rettungsanker scheidet für sie weitgehend aus, denn die Partei unterstellt sich noch stärker als bisher dem Diktat Merkels. Horst Seehofer wird landauf und landab als Auslaufmodell empfunden, aber niemand in der CSU traut es sich zu, ihm diese Wahrheit zu sagen. Er hat nicht mehr die politische Kraft, um der CSU von großem Vorteil zu sein. Der Partei wird es künftig schwer fallen, sich als „Opposition in der Regierung“ zu positionieren, wie sie es bisher mit ihrer Doppelstrategie nicht ganz ohne Erfolg praktiziert hat. „In Berlin kuschen, aber in München auf den Tisch hauen!“ – dieses bewährte Muster haben die Wähler durchschaut. Es wird keinen Eindruck mehr auf sie machen. Die Hoffnung des CSU-Anhangs ist Markus Söder. Er muss auch den Parteivorsitz an sich reißen – und er wird es nach meiner Prognose schneller tun als es der Zeitplan vorsieht.

Die SPD ist im 17-Prozent-Jammertal. So schnell wie sie ihre Parteichefs verschleißt, ist das nirgendwo zu erleben. Martin Schulz ist neben Merkel und Seehofer der dritte Verlierer der Wahl. Viele Bürger haben von diesem Führungstrio die Schnauze voll. Es ist das letzte Aufbäumen einer Politikergeneration, die ihr Verfallsdatum erreicht hat. Niemand weiß heute, wie die interne Mitgliederbefragung ausgeht. Wenn sie mit einem knappen Vorsprung der Koalitionsbefürworter endet, dann ist das beileibe nicht der Parteifriede, schon gar nicht die erwünschte Zukunftsperspektive für die SPD.  Schulz, den die Genossen noch vor einem Jahr als den großen Heilsbringer gefeiert haben, reiht sich in das Glied der „Hinschmeißer“ ein. Er wird als Außenminister nicht mehr sein als der teuerste deutsche Tourist mit Diplomatenpass. In der SPD zählt er nach seinen Eskapaden und Wortbrüchen nichts mehr. Abgewrackt haben die Genossen auch Sigmar Gabriel, der nach dem ZDF-Ranking immerhin derzeit als der populärste Politiker Deutschlands gewertet wird. Wer gibt so einen Trumpf grundlos aus der Hand? Mit fällt dazu nichts mehr ein.

Für die FDP gilt es wachsam zu sein im strategischen Spiel. Sie ist gut beraten, wenn sie zu ihren 10 Leitlinien steht, die ihr am 24. September das Ergebnis von 10,5 Prozent gebracht haben. Enttäuschte Unionswähler können bei ihr andocken, wenn sie eine Aufbruchstimmung für Deutschland wollen.  Die FDP-Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz (nach dem Beispiel Kanadas) und die aktuelle Aussage, dass ein Familiennachzug eigentlich nur für anerkannte Migranten in Frage kommen kann, stößt auf breite Zustimmung unter der deutschen Bevölkerung. Wenn die FDP von der Union um die lieben Friedens willen mit den Sozialdemokraten geräumte Positionen aufnimmt, kann sie nur gewinnen. Die Vorgänge der letzten Wochen verraten: Ein mutiger Liberaler (Christian Lindner) reicht aus, um eine ganze Korona von Sozis ins Chaos zu stürzen!

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Casinogesellschaft von 1802

Die 1802 gegründete Casinogesellschaft in einer für damalige Verhältnisse üblichen Darstellung (Bild stammt aus dem Jubeljahr 1902).

Die Markgräfliche Hofhaltung  in Gunzenhausen (heute: Haus des Gastes) galt lange Zeit als „Jagdschloss“ des „Wilden Markgrafen“ bis die neuere Forschung manche überlieferten Ansichten revidierte. Tatsächlich befand sich das Jagdschloss vor den Toren der Stadt, am heutigen Bärenwirtsweiher. Dort war die markgräfliche Falknerei, die größte aller europäischen Fürstenhäuser.

Unter den älteren Gunzenhäusern ist das Anwesen unter dem populären Namen „Casino“ bekannt. Die Casinogesellschaft Gunzenhausen, eine Vereinigung honoriger Männer, bestand von 1802 bis 1939. Zunächst hatte die Gesellschaft im Haus Martin-Luther-Platz 2  eingemietet, das im Besitz der Bürgermeisterswitwe Gerber war (heute: Fachgeschäft „wolle und mehr“). 1810 erfolgte der Ankauf des zur Zwangsversteigerung angestandenen Hauses Möbius (heute: Haus des Gastes).

Die Geschichte der Casinogesellschaft ist im Jahrbuch „Alt-Gunzenhausen“ (Nummer 28/1958) zu lesen. Sie war nach dem Gründungsprotokoll „ein Platz der Erholung und geselligen Mitteilung“, wie es der Gründungsvorsitzende Landrichter Johann Gottlieb Klingsohr formulierte.

Aus den Statuten (§ 1) ist die Gründungsidee zu entnehmen:

„Gesellschaftliches Vergnügen ist vernünftig – sittlicher Unterhaltung und erlaubtem Spiele zur Erholung von Geschäften ist Zweck oder Versammlungen. Rang und Ceremoniell  unter den Mitgliedern ist verwiesen und man erweist sich diejenige Höflichkeit, die unter Personen von gutem Ton und Sitten hergebracht ist. Gemeinschaftliches Wirken und mögliche Vervollkommnung ist verzügliche Pflicht eines jeden Mitglieds und alles, was die Eintracht oder einen Dritten beleidigen kann, ist sorgfältig zu vermeiden.“

Die Gesellschaft, die 137 Jahre bestand,  musste sich 1933 der Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten beugen. In den Akten jener Zeit ist bemerkt: „Nichts anderes als öde Nivellierung aller Gesellschaftsschichten auf primitivster Basis.“  Nicht selten kam es zu Radau- und Lärmszenen von „angestifteten Elementen“. Das Protokollbuch schließt mit einem Eintrag vom 5. Februar 1933, am 29. März 1939 wurde die Selbstauflösung wirksam. Das Haus ging in den  Besitz des Naturheilkundigen Johann Reichardt über, der es schließlich 1974 der Hospitalstiftung Gunzenhausen vermachte. Seit 1984 ist  es das „Haus des Gastes“ mit dem historischen Markgrafensaal.

WERNER FALK

Landrat Gerhard Wägemann feierte seinen 65. Geburtstag

Landrat Gerhard Wägemann und Stadtrat Werner Falk sind seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Foto: Oeder

Es ist sein „Kind“: der Kunststoffcampus in Weißenburg. Mit Energie und Nachhaltigkeit hat Landrat Gerhard Wägemann schon als Landtagsabgeordneter dafür gekämpft, dass der Kunststoffcampus in Weißenburg geschaffen wurde. Wenn man so will, ist damit der Landkreis, dessen erster Mann er seit 2011 ist, zum Hochschulstandort geworden. Am Freitag beging Gerhard Wägemann an dieser Stelle seinen 65. Geburtstag, übrigens in der Richard-Stücklen-Straße 3.

Hunderte von Gratulanten beglückwünschten den Jubilar, darunter viele persönliche Freunde und politische Weggefährten. Gerhard Wägemann, der von 2003 bis 2011 im Bayerischen Landtag die Farben des Stimmkreises vertrat und zuvor von 1990 bis 2004 (ferner von 2008 bis 2011) dem Stadtrat sowie von 2004 bis 2011 dem Kreistag angehörte, war von 1994 bis  2003 Bezirksrat, hat sich stets kraftvoll für die Belange des Raumes eingesetzt. Dank seiner guten Kontakte, die er bis heute in den Landtag und in die Staatsregierung hat, war es ihm in den letzten sieben Jahren möglich, viel für Altmühlfranken herauszuholen. Der Kunststoffcampus in Weißenburg ist das „Leuchtturmprojekt“, aber auch die private Hochschule für Angewandtes Management in Treuchtlingen hat Wägemann befördert. Das Klinikum Altmühlfranken (mit den einstigen Kreiskrankenhäusern Gunzenhausen, Weißenburg und dem Stadtkrankenhaus Treuchtlingen) ist ein Ergebnis seiner Tatkraft und seiner Weitsicht.

Dass es heute im Kreistag ein angenehmes kollegiales Klima gibt, das ist auch auf die Person des Landrats zurückzuführen, der Kontroversen nicht auf die Spitzen treibt, sondern im Vorfeld von Entscheidungen die Fraktionen einbindet.

Gerhard Wägemann genießt im Landkreis ein hohes Ansehen, er ist ständig präsent und sucht das Gespräch mit dem Bürger, mit den Verbänden und den Gemeinden.  Beim Geburtstag wurde offenbar, wie sehr ihn die Menschen in Altmühlfranken schätzen.