MdL Westphal: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“

Richtiger Umgang mit der Biotonne

Damit die Mülltonnen auch bei kalten Temperaturen vollständig geleert werden können, sollten die Wintertipps der Abfallwirtschaft beachten werden. Foto: Städtereinigung Ernst

Der Winter ist da und mit ihm vereiste Windschutzscheiben, glatte Straßen – und leider auch Biotonnen, die sich selbst nach mehrfachem Rütteln nicht leeren lassen. Hauptursache für nicht oder nur teilweise geleerte Biotonnen sind nasse Abfälle, die am Boden oder an den Behälterwänden festgefroren sind. Für die Müllwerker ist die Müllabfuhr bei frostigen Minustemperaturen daher eine Herausforderung. Mit den richtigen Vorkehrungen kann man ihnen die Arbeit jedoch erleichtern.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen hat daher für den Umgang mit der Biotonne in der kalten Jahreszeit hilfreiche „Wintertipps“:

·      Das Einlegen von Eierkartons oder zerknüllten Zeitungspapier auf dem Tonnenboden verhindert das Anfrieren des Bioabfalls am Boden.

·      Vor allem feuchte Küchenabfälle wie zum Beispiel Kaffeefilter gut abtropfen lassen und dann in Zeitungspapier einwickeln, so wird Feuchtigkeit aufgesogen und die Gefahr des Festfrierens ist geringer.

·      Locker eingefüllte Abfälle frieren nicht so leicht fest. Daher Laub und Gartenabfälle nur lose und kleingeschnitten in die Behälter füllen und nicht hineinpressen.

·      Tonnen stets geschlossen halten und zumindest am Tag vor der Leerung an einen frostfreien Platz z. B. in die Garage oder in den Schuppen stellen.

·      Sollten die Abfälle dennoch festgefroren sein, kann der Inhalt mit einem Stock oder einer Schaufel vor der Leerung von den Tonnenwänden gelöst werden.

Besonders an Tagen mit Glatteis und starken Schneefällen kommt es zu Behinderungen und Verzögerungen der Tonnenleerung. An diesen Tagen sollten die Abfalltonnen und Gelben Säcke an einem gut sichtbaren und leicht zugänglichen Platz abgestellt werden, der ungehindert von den Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden kann. Bei Schneefall sollten die Tonnen nicht hinter einen Schneehaufen gestellt werden.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass nicht oder schlecht geräumte Straßen von den großen und schweren Entsorgungsfahrzeugen nicht angefahren werden können. Das Unfallrisiko, das von den tonnenschweren Fahrzeugen ausgeht, ist zu hoch. Sind die Tonnen und Gelben Säcke nach 18 Uhr noch immer nicht geleert bzw. abgeholt, müssen diese wieder zurück in das Grundstück geholt werden. In den betroffenen Straßen wird nicht nachgeleert.

Dafür sind bei der nächsten regulären Leerung für diese Straßen zustätzliche Abfälle ausnahmsweise erlaubt. Die zusätzlichen Abfälle sollten in geeigneten Säcken neben den Mülltonnen bereitstehen. Für Bioabfälle sollten Papiersäcke oder Kartons verwendet werden. Altpapier kann gebündelt oder in Kartons bereitgestellt werden. Diese Regelung gilt nur bei winterlichen Verkehrsbedingungen, nicht für in der Tonne festgefrorene Abfälle.

Kartonagen und Papier können darüber hinaus kostenlos an allen Recycling- und Wertstoffhöfen abgegeben werden. Die Landkreisverwaltung ist sehr bemüht, die Abfallentsorgung auch im Winter aufrechterhalten zu können und ist zuversichtlich, dass unter Beachtung der Wintertipps dem Gefrieren der Bioabfälle entgegengewirkt werden kann.

Bei Fragen zum Thema Abfall und Müllentsorgung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abfallwirtschaft des Landkreises telefonisch unter 09141 902-287 oder per E-Mail abfallwirtschaft.lra@landkreis-wug.de zur Verfügung.

Brach liegende Hofstellen müssen vitalisiert werden

Macht sich Sorgen um die Zukunft der Dörfer: Stadtrat Werner Falk, ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille in Gold.

Intelligente Planungen für zeitgemäßes Wohnen im Innenbereich von Dörfern hat Stadtrat Werner Falk (FDP) vor dem Hintergrund des hohen Flächenbedarfs und einer vermeidbaren Zersiedlung angemahnt. Er votiert zugleich gegen ein von den Grünen angestrebtes Volksbegehren, das eine pauschale Obergrenze für den Flächenverbrauch und eine strikte Kontingentierung fordert. „Das Ziel verbindet mich mit den Grünen, aber deren Verbotsfetisch ist verwerflich“, kritisiert der Freidemokrat.

Derzeit würden in Bayern 12 Prozent als Verkehrs- und Siedlungsfläche  genutzt, dazu zählten aber auch Gärten und Parks, Holzhäuser und Sportanlagen mit natürlichem Baumbestand. In der Konsequenz bedeute die Forderung der Grünen ein Ausbluten der ländlichen Räume. Jungen Familien würde es erschwert, auf dem Land Wohnraum zu schaffen. Der Bayerische Gemeindetag macht die Problematik an einen Beispiel fest, wonach eine Gemeinde mit 2500 Einwohnern pro Jahr nur 3500 Quadratmeter Fläche verbauen darf. Für Werner Falk stellt sich daher die Frage: „Wie können so von den Bürgern gewollte Wohnungen in ihrem heimatlichen Umfeld entstehen?“

Einen guten Ansatz, um die aussterbenden Dörfer zu vitalisieren, sieht Werner Falk im Konzept der Innerortsentwicklung, wie es die Ämter für Ländliche Entwicklung in den verschiedenen Regierungsbezirken durchzusetzen versuchen. In der Stadt Gunzenhausen seien die Ortsteile Oberasbach, Wald und Unterwurmbach für das Programm angemeldet. Leider sei die Umsetzung bisher sehr „verhalten“, da viele Grundstücksbesitzer dem Angebot skeptisch gegenüber stünden.

Ziel dörflicher Strukturpolitik müsse es sein, die brach liegenden Hofstellen zu vitalisieren. „Wir sollten bestrebt sein, die Baulücken in den Dorfkernen unter Berücksichtigung der Erhaltung der regionaltypischen Baukultur zu schließen“, erklärt Werner Falk und rät, an den herkömmlichen Strukturen und Bauformen nicht starr festzuhalten, sondern Modifizierungen anzustreben. Das Bauen auf dem Dorf dürfe beispielsweise nicht unmöglich gemacht werden durch das Festhalten an denkmalpflegerischen Anforderungen. Das Ergebnis eines solchen Handelns seien verlassene Hofstellen. Ihr jahrelanger Verfall sei kein Gewinn für das Dorf und schon gar nicht für die Denkmalpflege. „Ich sehe aber“, so Falk, „dass die amtlichen Denkmalpfleger umdenken und erkennen, dass ruinöse Hofstellen in den Dörfern nichts bringen für die Bewahrung der Baukultur auf dem Land“.

Für vorstellbar hält es der Kommunalpolitiker, auf altmühlfränkischer Ebene eine Zusammenschau von Objekten zu erarbeiten, um sie Immobilienmaklern in den Großstädten an die Hand zu geben. Bauen im Dorf könne eine Herausforderung für kreative Architekten sein. An einigen guten Beispielen sei das im Landkreis heute schon erkennbar. Das Fränkische Seenland mit seinem hohen Freizeitwert habe durchaus Anziehungskraft.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Altbürgermeisterin von Hainsfarth wurde 72 Jahre alt

Ursula Seefried (Dritte von links) durfte 2016 den Rieser Kulturpreis entgegen nehmen. Foto: Falk

Im Alter von nur 72 Jahren ist Ursula Seefried, die frühere Bürgermeisterin von Hainsfarth, gestorben. Sie war eine verdienstvolle Frau, die sich mit Herzblut für ihre Kommune engagierte. 20 Jahre hat sie als den Bauernverband im Dorf geführt, zeitweise war sie auch stellvertretende Kreisbäuerin.  Sie gehörte dem Gemeinderat an und war von 1995 bis 1914 für die CSU im Kreistag Donau-Ries.

Spuren hinterließ sie als Bürgermeisterin in den Jahren 1996 bis 2002.  Die Mutter von drei Töchtern trat beherzt auf und verteidigte stets den Status der einstigen jüdischen Synagoge, die in der Trägerschaft des Bezirks Schwaben saniert wurde und heute eine der wichtigen Begegnungsstätten zwischen Juden und Christen ist. Sie gehörte dem Freundeskreis der Synagoge an und durfte 2016 mit der Vorsitzenden Sigried Atzmon den Rieser Kulturpreis entgegen nehmen.

Der Bau der neuen Gemeindekanzlei und des Kindergartens sind zwei äußerlich sichtbare Zeugnisse ihrer Amtstätigkeit. Aber Ursula Seefried war mit ganzer Kraft dabei, die Menschen in der Gemeinde (zu ihr gehört auch Steinhart aus dem früheren Landkreis Gunzenhausen) zusammenzuführen. Das wurde vor allem auch bei der Durchführung der 1200-Jahrfeier 2005 deutlich.