Archiv: Allgemein

Regierung fehlt Disziplin

Zur Forderung nach einem AfD-Verbot

Das AfD-Verbot ist für einen Demokraten wie mich kein Instrument, um dem Rechtsradikalismus, dem Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit  in den abscheulichen Erscheinungen (z.B. Abschiebung von Asylbewerbern, die geduldet sind und sich gut integriert haben) wirksam zu begegnen.  Die AfD profitiert nun einmal von einer Bundesregierung, die aus Koalitionspartnern besteht, die permanent miteinander hadern anstatt zu dem stehen, was sie in den Grundzügen des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Als ein Mann, der seit 57 Jahren der FDP angehört, stelle ich mit Enttäuschung fest, dass es SPD, Grünen und FDP an der Disziplin im Regierungshandeln fehlt.

Die AfD ist auch nicht durch das penetrante Wiederholen von Worthülsen zu bekämpfen, sondern nur durch eine glaubwürdige Politik, was seriöse Politiker einschließt.  Wer das Grundsatzprogramm der AfD liest, wird feststellen, dass darin viele Forderungen aufgestellt werden, die bei vielen bürgerlichen Wählern Anklang finden. Aber es sind auch Positionen dabei, die den Wählern die Augen öffnen müssen. Das geschieht aber in der augenblicklichen Diskussion – auch in der veröffentlichten – zu wenig. Deshalb will ich einige Positionen nennen und die Leser auffordern, deren Auswirkung auf sie zu bedenken. Ich nenne einige Beispiele: Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle 18-25jährigen Männer, sie ist gegen einen Schwangerschaftsabbruch von Frauen und sie verlangt den Austritt unseres Landes aus der EU. Das sind nur wenige Punkte. Wer sich auch nur ansatzweise die Mühe macht, diese Positionen zu hinterfragen, der wird erkennen, dass die Stimme für die AfD eine Stimme gegen seine individuellen Interessen ist.  Und unsere fränkischen Landwirte sind sicher nicht beglückt von der Forderung nach einem Verbot der Anbindehaltung von Rindern.

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist die simpelste, die einem bewussten Demokraten eigentlich gar nicht einfallen dürfte, denn jedermann weiß, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauert und es dann immer noch nicht garantiert ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich ein Verbot ausspricht.  Kommt es nämlich zur Auffassung, dass ein Verbot gegen das Grundgesetz verstößt, so wäre das eine gewaltige Ohrfeige für alle Demokraten. Die AfD könnte sich als Opfer darstellen und eine Märtyrerrolle einnehmen.  Immerhin, die Realisten unter unseren Politikern sehen das so, auch der Bundespräsident.  Mit einem Verbot bekommen wir die Probleme unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht in den Griff.  Sehr schnell würde sich eine Ersatz-AfD gründen. Dann begänne der ganze Verbotszirkus von vorne.

Werner Falk, Vorsitzender der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Gunzenhausen

Protest geht weiter

Verkehrsbehinderungen durch Proteste der Landwirte

Für Freitag, 26. Januar, sind erneut Proteste der Landwirte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen geplant. Auf Grund von Schleich- und Sternfahrten mit Traktoren ist auf mehreren Straßen im Landkreis mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Landwirtinnen und Landwirte aus der Region planen für Freitag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchweihplatz in Weißenburg. Ab 5.30 Uhr werden sich dazu Traktoren gesammelt von den Versammlungsplätzen in Treuchtlingen, Pleinfeld und Gunzenhausen in Richtung Weißenburg aufmachen.

Von Gunzenhausen starten die Landwirte am Festplatz und fahren über die Auffahrt B13 Richtung Ansbach, weiter über die B466 nach Geislohe. Dort wenden sie im Kreisverkehr und fahren über die B466 zurück nach Schlungenhof und zur Kreuzung B466/Nürnberger Straße. Von dort geht es über die Staatsstraße 2222 weiter nach Pleinfeld und schließlich über die Ausfahrt an der Wiesenstraße zum Kirchweihplatz nach Weißenburg.

In Pleinfeld startet der Protestzug an der Sommerrodelbahn und fährt über die Staatsstraße 2222 Richtung Gunzenhausen, wendet am Kreisverkehr in Langlau und fährt über die Staatsstraße zurück nach Pleinfeld und weiter über die Ausfahrt an der Wiesenstraße zum Kirchweihplatz in Weißenburg.

In Treuchtlingen starten die Landwirte am Festplatz und fahren über die B2 Richtung Weißenburg, wo sie über die Ausfahrt an der Wiesenstraße den Kirchweihplatz in Weißenburg erreichen. Diese Strecke wird zweimal gefahren.

Bitte beachten Sie, dass es auch im Anschluss an die Kundgebung auf dem Festplatz in Weißenburg ab 12.00 Uhr noch zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. 

Was ist davon zu halten?

Umfragen verraten: Mediale Beeinflussung wirkt

Egon ist Sachse. Es geht ihm wirtschaftlich „gut“. Damit sagt er das gleiche wie 72 Prozent seiner sächsischen Mitbürger. Die haben nämlich auf eine aktuelle Umfrage des „Sachsen-Monitors“ (Herausgeber ist die Landesregierung)  geantwortet und angegeben, das es ihnen „sehr gut“ (8 Prozent) oder „eher gut“ (64 Prozent) geht. Damit unterstreichen sie alle Umfrageergebnisse. Demnach stufen die meisten die Lage des Landes als schlecht ein, ihre persönliche Situation aber als gut. Mit diesem Widerspruch muss man leben. Er zeigt aber eines deutlich: die Einschätzung beruht auf den medialen Einflüssen. Wird den Menschen jeden Tag mehrmals aufs Auge gedrückt, dass es dem Land schlecht geht, dann glauben sie es am Ende auch, obgleich sie mit ihrem Leben zufrieden sind. Die Sachsen-Umfrage möchte ich deshalb nicht überbewerten – wie übrigens alle Umfragen. Bemerkenswert ist sie vor allem vor dem Hintergrund der Landtagswahl, die heuer in Sachsen stattfindet.

Zwei Drittel der Sachsen meinen demnach, das Land sei „gefährlich überfremdet“. Und 82 Prozent urteilen, sie hätten kein Vertrauen in die Ampel-Koalition in Berlin. Aber nicht nur die Regierenden trifft es, auch die Medien. Ihnen vertrauen nur noch 15 Prozent  (11 Prozent weniger als noch vor zwei Jahren).  Der Glaubwürdigkeitsverlust geht auch die Kirchen an, denn 79 Prozent geben an, sie hätten den Glauben an sie verloren. Kein Vertrauen haben sie auch in das EU-Parlament und in die EU-Kommission (80 Prozent sagen das). Wenn heute 64 Prozent meinen, Sachsen sei in einem „gefährlichen Maß  überfremdet“, so sind das 24 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Und 47 Prozent hängen Verschwörungstheorien hinterher, indem sie der Meinung sind, die Bundesregierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille. 82 Prozent meinen, der Freistaat Sachsen bewege sich auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern. 63 Prozent sehen der Zukunft „eher positiv“ entgegen.

Für Sachsens grüne Justizministerin steht fest:  „Immer weniger Menschen haben Vertrauen in die Demokratie, sie neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratisch Kräfte.“ Wo soll das hinführen? Diese Einstellung öffnet der AfD  und anderen Populisten Tür und Tor und sie hilft ihnen womöglich auch zu Mehrheiten in den Parlamenten.

Es kann doch niemand von der „schweigenden Mehrheit“ unsere Demokratie auf Spiel setzen wollen. Deshalb ist es wichtiger denn je, öffentlich kundzumachen, wofür die AfD konkret steht.  Wollen unsere jungen Männer wieder zum Wehrdienst eingezogen werden, wollen junge Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch bestraft werden, wollen unsere Landwirte die Anbindehaltung ihrer Rinder aufgeben? Vor allem:  Wollen die Menschen ihren Wohlstand gefährden, indem sie mit der Stimme für die AfD die Einbindung unseres Landes in die EU und den Euro ablehnen?

In den öffentlichen Diskussionen, aber auch bei den Gesprächen im Freundeskreis und an den Stammtischen muss offen angesprochen werden, wofür die AfD steht. Dann wird jeder sehen, dass ihm deren Politik eher schadet als nützt.

WERNER FALK/25.1.2024

Musikalisches Stimmungsbarometer

In der Gunzenhäuser Konzertreihe gastierte das Duo Fortezza

Es klingt furchtbar kitschig, doch Musik ist manchmal mehr als eine Kombination von Tönen und Klängen. In den richtigen Händen ist Musik erhaben, eine sinnliche Erfahrung, die tief in die Seele eines Menschen dringt und Herzen bewegen kann. Einen solchen eindrucksvollen Moment durfte das klassikaffine Publikum vergangenen Sonntag in der Gunzenhäuser Stadthalle erleben. Dort traten zwei musikalische Seelenflüsterer im Rahmen der Konzertreihe auf.
Das armenisch-baskische Duo Fortezza berührt zu Tränen, bringt zum Lachen und sorgt für Gänsehaut. Oft liegen zwischen diesen körperlichen Reaktionen nur wenige Momente. Es ist daher wohl Kalkül, dass Enrique Ugarte und Koryun Asatryan die vorher veröffentlichte Setlist nur als „Empfehlung“ wahrnahmen. Im Laufe des Konzerts überraschten sie mehrmals und reagierten auf Stimmungen des Publikums durch einen Wechsel der Titel. Das ist fies, ist es der regelmäßige Zuhörer doch gewohnt, das Programmheft in der Hand zu halten und sich an einer festen Reihenfolge der Stücke abzuarbeiten. Nun war er den begnadeten Musikern ausgeliefert, emotional unbewaffnet und einem Sog der Gefühle ausgesetzt.
Enrique Ugarte und Koryun Asatryan kümmert es nicht, ob Mozart für ein ganzes Orchester geschrieben hat, Giora Feidman für seine Klezmerstücke gerne Klarinetten gehabt hätte oder Vittorio Monti Geigen für seinen Czardas bevorzugte. Wenn die beiden ein Werk gut finden, dann wird es angepasst und modifiziert, bis es am Ende nach unzähligen Feinarbeiten den Klangwelten von Akkordeon und Saxophon entspricht. Es steckt wahnsinnig viel Schaffenskraft und Energie in diesen Umarbeitungen, der Klang- und Ausdruckskorridor des Duos kennt – rein gefühlsmäßig – keine wahrnehmbaren Grenzen. Es ist schlichtweg phänomenal den beiden Ausnahmekünstlern lauschen zu dürfen.
Libertango von Astor Piazzolla oder der Säbeltanz von Aram Chatschaturjan waren bekanntere Stücke an diesem überraschenden Abend. Contrabajeando (Astor Piazolla), Uf dem Anger (Carl Orff) oder La Fiesta (Chick Corea) werden dagegen seltener auf Klassikbühnen gespielt. Mit dem spanisch-amerikanischen Jazzpianisten war Enrique Ugarte persönlich befreundet, sein Tod 2021 muss eine große Lücke beim sympathischen Musiker hinterlassen haben. Sein melancholisches Akkordeonspiel beim Stück Spain rührte daher wohl auch aus persönlichen Gründen zu Tränen, vor allem die nicht hörbaren Töne glichen kleinen Nadelstichen tief in die Seele eines jeden Zuhörenden. Sein kongenialer Partner Karyun Asatryan hatte alle Tasten voll zu tun, legte aber nach und nach eine fröhlichere Klangschablone über das Ausgangsmaterial. Heraus kam ein Meisterwerk mit Tiefgang und Raffinesse. Hier haben sich zwei großartige Musiker gefunden, die auch als Menschen offenbar wunderbar harmonieren und Gefühlen durch Instrumenten Ausdruck geben. Völlig zurecht wurde das Duo Fortezza am Ende mit Standig Ovation bedacht.
Mit der Gunzenhäuser Konzertreihe geht es am Sonntag, 25. Februar 2024, um 19.30 Uhr in der Stadthalle weiter. Dann treten die Violinistin Tianwa Yang und der Pianist Haiou Zhang auf. Nähere Informationen hierzu gibt es unter www.gunzenhausen.info. Die Konzertreihe wird durch die Vereinigten Sparkassen Gunzenhausen finanziell unterstützt

Ein Sehnsuchtsort

Ausstellung über das schottische Hochland


Diese Bilder machen Reiselust! Das schottische Hochland porträtieren die Künstlerinnen Alexandra Walczyk und Sandra Scheffel mit ihrem jeweils eigenen und originellen Blick auf sanfte Hügel, wilde Schluchten und einsame Inseln oder Küstenabschnitte. Bis zum 27. Februar 2024 kann die Ausstellung in den Räumen der Stadt- und Schulbücherei Gunzenhausen besucht werden. Betitelt ist sie mit einem Zitat des schottischen Nationaldichters Robert Burns: „My heart is in the highlands!
Die Markt Berolzheimer Künstlerin Alexandra Walczyk hat zwei Lieblings-Reiseziele: Schottland und Kanada. 1991 hat sie ihre erste Reise nach Schottland und in das schottische Hochland unternommen, seither gab es fünf weitere „Traumreisen ins Sehnsuchtsland“. In ihren Bildern hält sie den Kontrast zum lieblichen Franken fest: die wilden Landschaften der westlichen Highlands, beispielsweise in den erst kürzlich entstandenen Bildern „Highland Single Trail“ oder „Highland-Home II“. Ein Hingucker auf alle Fälle: Ihr Porträt der Highländer-Zwillinge!
Sandra Scheffel wurde in Glasgow geboren, der Liebe wegen lebt sie aber seit mehr als 50 Jahren in Franken. Mindestens einmal im Jahr besucht sie ihre Heimat und in ihren Aquarellen
widmet Sie sich besonderer Landschaftspunkte wie dem Glen Coe an der Westküste, der Insel Sky oder porträtiert Eilean Donan Castle, den Schauplatz des James-Bond-Films „Skyfall“.
In ihrer Kinderzeit hat sie die Glasgow Art School besucht und in vielen weiteren Kursen gemeinsam mit anderen Hobbykünstlern an ihrer Technik gefeilt. Sandra Scheffel lebt in Fürth und ist dort Mitglied eines Malkreises.
Weiterführende Informationen zur Stadt- und Schulbücherei erhalten Sie unter buecherei.gunzenhausen.de, per Telefon unter 09831/508 320 oder per E-Mail an buecherei@gunzenhausen.de.

Wählerfrust greift um sich

Stimme für die AfD kann Probleme nicht lösen

Bei den Wählern hat sich viel Frust aufgestaut, der aktuell natürlich die Bundesregierung trifft, die keine gute Performance hat. Aber daran ist sie selbst schuld, denn  sie versteht es nicht, die passenden Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben. Und selbst bei den so genannten Standards, die in dem Koalitionsvertrag geregelt sind, gehen die Meinungen zwei Jahre danach teilweise weit auseinander. Die Disziplinlosigkeiten unter den führenden Politikern mehren sich. Es fehlt ein Kanzler, der auch einmal auf die Pauke haut, um den ganzen Haufen zur Räson zu bringen. Somit entsteht mit medialer Unterstützung beim Wähler der Eindruck: Die können es nicht!

Wir müssen objektiv erkennen, dass die Ursachen für die Enttäuschung der Wähler zum Teil schon weiter zurück liegen. Die Demonstrationen der Bauern haben offenbart, wieviel  Ärger sich in einer Berufsgruppe angesammelt hat, die sich von der deutschen Gesellschaft nicht mehr hinreichend respektiert fühlt. Auch das Verbraucherverhalten steuert dazu bei. Wer die regionalen Produkte unserer Erzeuger nicht schätzt und eher zur Billigware des Handels greift, der fördert die regionale Kreislaufwirtschaft nicht, sondern füllt den Geldsack der Handelsriesen. Diese Aussage gilt all den Verbrauchern, die im Wohlstand leben und mehr für gute Ernährung zahlen könnten ohne am Krückstock gehen zu müssen. Ich will nicht übersehen, dass es Familien gibt, die auf Billigangebote angewiesen sind.

Es ist nachvollziehbar, dass die Proteststimmung und die Verweigerungshaltung in der Bevölkerung aktuell nur der AfD hilft, vielleicht auch der neu gegründeten SWB (Sarah-Wagenknecht-Bewegung) oder der neuen konservativen Werteunion. Sie präsentieren sich als Gruppierungen außerhalb des politischen Establishments.

Ich glaube nicht, dass die Wähler der Protestpartei AfD  generell aus Neonazis bestehen. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man so manche Großdemonstration in diesen Tagen verfolgt. Sie machen nach meiner Einschätzung  vielleicht einen Anteil von etwa 20 Prozent aus. Bei den eingetragenen Mitgliedern der AfD sieht das schon anders aus. Ich schätze, dass rund die Hälfte von ihnen rechtsradikales Gedankengut in sich tragen, sogar demokratiefeindlich sind und rassistisch denken.

Die Politik muss sich ändern, wenn sie die abwanderungsbereiten Wähler für sich zurückgewinnen will. Sie muss sich stärker auf die  Lösung der aktuellen Fragen konzentrieren, statt einen realitätsfernen Wettbewerb um die beste Ideologie zu führen. Die Bundesregierung muss zuerst einmal einen anderen Stil ihrer Zusammenarbeit finden. Wenn ihr dies nicht gelingt, dann werden alle drei beteiligten Parteien mehr oder minder schwer leiden. Die traditionsreiche Sozialdemokratie  (in Bayern noch 8,4 Prozent!!) wird wie in etlichen europäischen Staaten in der Bedeutungslosigkeit versinken, die FDP als Marginalie verschwinden und die Grünen werden ihr Selbstbewusstsein als Ökopartei einbüßen.

Aber was kann danach kommen? Der Union fehlt nach 16 Merkel-Jahren der konservative Wertekanon. Auch wenn aktuelle Umfragen für sie günstig sind, so muss sie wissen: Stimmungen sind keine Stimmen!  Die Stimmungslage im Land kann sich je nach den Einflüssen von außen schnell ändern. Die Unterstützung der Ukraine kostet uns viele Milliarden und die deutsche  Sympathie für Israel ist nicht mehr für alle unumstrittene Staatsräson.

WERNER FALK, Stadt und Kreisrat der FDP, Gunzenhausen

Bessere Wasserqualität ist das Ziel

Weitere Saugbaggerung am Altmühlsee

Vor dem eigentlichen Saugbaggerboot befindet sich ein Raupenfahrzeug, das sich am Gewässergrund bewegt und mithilfe einer angehängten „Kehrbürste“ das Sediment aufnimmt und absaugt.
Quelle: Wasserwirtschaftsamt Ansbach

    Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach führt auch in diesem Jahr in zwei weiteren Abschnitten des Altmühlsees im Zeitraum von Januar 2024 bis Ende Februar 2024 eine Sedimententnahme durch.
    Bereits seit 2015 wird aus dem Altmühlsee regelmäßig mittels eines Saugbaggers Sediment entnommen.

    Durch die Einleitung und Rückhaltung von Hochwasser aus der Altmühl gelangen jährlich tausende Kubikmeter Sediment in den See. Um eine Verlandung zu verhindern und die Wasserqualität zu verbessern, wird eine regelmäßige Entnahme der Sedimenteinträge durchgeführt. Dabei kommen unterschiedliche Saugbaggerverfahren – je nach vorhandener Sedimentdicke – zum Einsatz.
    Im diesem Jahr werden die Sedimente im Bereich des Segelhafens Schlungenhof und im Bereich des Badestrandes Wald entnommen. Am Badestrand Wald liegen Sedimentschichten bis 60 cm vor, in der Auslauftulpe sind es bis zu 1,6 m. Vom Wasserwirtschafts-amt Ansbach wird hierzu ein Saugbaggerverfahren der Firma Schlammsaug GmbH eingesetzt. Dieses funktioniert wie eine Art „Kehrbürste“, die die Ablagerungen vom Seegrund abbürstet und absaugt. Das Sediment-Wasser-Gemisch wird über eine schwimmende Transportleitung zu den vorhandenen Absetzbecken am Überleiter bei Sinderlach gepumpt. Anschließend entwässern die Sedimente mehrere Monate in den beiden Ab-setzbecken und werden nach der Getreideernte im Juli/August 2024 auf umliegende Ackerflächen ausgebracht.
    Die dafür benötigte Transportleitung zwischen dem Altmühlsee und den beiden Absetzbecken wird diese Woche aufgerüstet und im Anschluss nimmt der Saugbagger seine Arbeiten auf. Die verlegte Transportleitung im Altmühlsee wird mit Bojen abgesteckt, das Wasserwirtschaftsamt bittet diese Bereiche zu meiden.

    Chance für den Landkreis?

    Großprojekt Lebensraum Altmühltal wird diskutiert


    Das Naturschutzgroßprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal polarisiert. Auch in den Medien ist das von Bund und Land geförderte Naturschutzprojekt in letzter Zeit vermehrt Thema gewesen. Nachdem es zu Unstimmigkeiten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gekommen war, muss der Kreistag nun im Februar über eine Fortsetzung im Landkreis entscheiden. Der Landkreis Ansbach hat dies bereits einstimmig beschlossen und angekündigt, das Projekt gegebenenfalls auch allein umsetzen zu wollen. Um der Bevölkerung des Landkreises die Möglichkeit zu geben, sich vor der Abstimmung ein eigenes Bild über das mit 10 Mio Euro geförderte Projekt machen zu können, richten die Kreistagsfraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP zusammen mit dem Landwirtschaftsverband AbL und den beiden Naturschutzverbänden Bund Naturschutz und LBV einen Infoabend aus. Termin ist am 29. Januar um 19:00 Uhr im Lutherhaus in der Hensoltstraße 27A, 91710 Gunzenhausen. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

    Programm:

    1. Vorstellung des Projektes durch den Projektleiter Dietmar Herold
    2. Bericht aus dem Landkreis Ansbach: Marco Meyer (Freie Wähler, 1. Bürgermeister Ornbau,
      Kreis- und Bezirksrat)
    3. Fragerunde
    4. Statements und Positionen der einladenden Institutionen, sowie Weiteren wie Prof.
      Martin Döring, Prof. Michael Rudner, Harald Domscheid
    5. Offener Austausch
    6. Sebastian Amler, LBV-Kreisvorsitzender: „Das Naturschutzgroßprojekt Lebensraum Altmühltal
      stellt eine einmalige Chance für den Landkreis und für den Schutz der uns verbliebenen letzten Wiesenbrüter dar. Im Kampf gegen das Artensterben stehen wir an vorderster Front. Durch das Projekt erhalten wir die Möglichkeit gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik, Jagd, Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus, und selbstverständlich der Bevölkerung vor Ort sowie 10 Mio. Euro unsere bedeutsame Artenvielfalt und Kulturlandschaft vor Ort zu erhalten.“

    7. Ulrich Winter, Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen: „Der Schutz unserer Natur ist unser aller Aufgabe. Auch bei uns kann man die Auswirkungen des Artensterbens hautnah beobachten. Das Naturschutzprojekt „Lebensraum Altmühltal“ bietet eine einmalige Chance, etwas für bedrohte Arten zu tun und gleichzeitig Nutzen für Landwirte zu generieren. Durch die Maßnahmen soll u.a. Wasser länger in der Fläche gehalten werden. Dadurch können wir den Auswirkungen von Trockenheit und Starkregenereignissen entgegenwirken.
      Wir dürfen uns diese Gelegenheit im Landkreis nicht entgehen lassen.“

    8. Mathias Hertlein, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Großprojekt chance.natur stellt für den Landkreis
      ein enormes wirtschaftliches, wie auch naturschutzfachliches Potenzial dar. Wir sehen die Vorbehalte
      und glauben an die Chancen, die das Projekt mit sich bringt. Auch in Bezug auf die Kommunikation
      und den Einbezug aller Interessensvertreter.“

    9. Unsere Biologische Vielfalt ist bedroht. An vorderster Front im Artensterben stehen dabei die Feld- und Wiesenvögel. Hierzu zählen beispielsweise die heimischen Wiesenbrüter wie Brachvogel und der Vogel des Jahres: Der Kiebitz. Dieser hat allein seit den 1990ern ca. 90% seiner Bestände verloren. Zu den wiesenbrütenden Vogelarten zählen neben Kiebitz und Brachvogel auch noch der letztjährige Vogel des Jahres das Braunkehlchen, Rotschenkel, Bekassine, Grauammer, Wiesenpieper, Wachtelkönig und die Uferschnepfe. Sie alle haben etwas gemein: Sie sind stark bedroht. Allein die Uferschnepfe weist derzeit nur noch etwa 19 Brutpaare in ganz Bayern auf. Mit dem Großprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal soll versucht werden, diesem Rückgang in den beiden Landkreisen WUG und Ansbach entgegenzuwirken. Hier finden sich entlang der Altmühl, mit dem Wiesmet im Zentrum, deutschlandweit bedeutsame Brutgebiete der Wiesenbrüter. Der Naturschutzverband LBV, der Landschaftspflegeverband sowie die beiden Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen haben deshalb gemeinsam das Naturschutzgroßprojekt chance.natur- Lebensraum Altmühltal ins Leben gerufen. Dieses ist zwar ein Naturschutzprojekt, versucht dabei aber möglichst viele andere Felder und Institutionen miteinzubeziehen. Gemeinsam sollen Tourismus und lokale Wirtschaft gestärkt werden. Regionale Wertschöpfungsketten und Maßnahmen sollen auch Landwirtschaft fördern. Fischerei und Jagd sind wichtige Partner im Projekt.
      Das Naturschutzgroßprojekt ist dabei in zwei Phasen unterteilt. Phase I wurde 2023 beendet. Derzeit läuft noch bis März eine Zwischenfinanzierung. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Pflege- und Entwicklungsplanes, einer Art Maßnahmenkatalog, kam es von einigen Seiten zu Unstimmigkeiten.
      Der Kreistag ins Ansbach hat bereits einstimmig für eine Fortsetzung des Projektes votiert. Weißenburg-Gunzenhausen entschiedet nun am 26. Februar im Kreistag über einen Start von Projektphase II.

    Für Wiedereinführung der Wehrpflicht

    Positionen der AfD sollten die Wähler kennen

    Was bedeutet es, wenn AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird?  Da macht doch nur Sinn, wenn alle ihre Gliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was aber ist, wenn Teile des Verfassungsschutzes selbst rechtsextrem sind und eingeschleuste Verbindungsleute (V-Männer)  der Partei zuarbeiten. Das ist nicht ganz abwegig, wie z.B. der NSU-Prozess und andere Verfahren gezeigt haben, wobei die Rolle der Verfassungsschützer  nicht restlich aufgeklärt wurde.

    Wie ist gegen die AfD vorzugehen? Ein Verbot ist – wie die Vergangenheit bewiesen hat – nur ganz schwer durchzusetzen, ein Scheitern des Staats (also der Bundesanwaltschaft) beim Bundesverfassungsgericht wäre katastrophal und die AfD könnte sich als Märtyrerin gebährden. Das würde ihr noch mehr Zulauf verschaffen durch jene, die dem Staat feindlich gegenüber stehen.   Zudem wäre mit einem Verbotsantrag aktuell nichts erreicht, denn das eigentliche Verfahren würde sich über Jahre hinziehen.

    Also muss die Partei argumentativ bekämpft werden. Das ist am besten möglich, wenn das Verhalten und die Aussagen der AfD-Persönlichkeiten hinterfragt werden. Und es ist förderlich, das Grundsatzprogramm zu lesen. Darin finden sich viele Aussagen, die von vielen Bürgern zustimmend bewertet werden, aber auch solche, die ihren individuellen Interessen entgegenstehen.

    Zum Beispiel: Die AfD tritt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Das muss den jungen Männern ganz deutlich gesagt und vor Augen geführt werden, und zwar nicht nur einmal, sondern permanent durch öffentliche Aktionen. Es ist schwer vorstellbar, dass die männlichen Jugendlichen von heute diese Forderung unterstützen. Auch die europapolitischen Vorstellungen der AfD sind klar zu nennen und jedem Bürger ist deutlich zu machen, was sie für ihn bewirken können. Es geht um die wirtschaftliche Existenz eines jeden Menschen, wenn die Einbindung Deutschlands in das europäische Geflecht aufgelöst wird. Es muss verdeutlicht werden, dass der eigene Arbeitsplatz oder die Existenz des eigenen Geschäfts auf dem Spiel stehen, wenn der Export deutscher Waren reduziert wird oder gar im Falle einer Isolierung Deutschlands wegbricht.

    Zudem will die AfD Sozialleistungen kürzen oder ganz streichen, beispielsweise das Bürgergeld. Die größten  Schreihälse müssen wissen, dass sich ihr Leben nicht materiell verbessert, wenn die Maßnahmen greifen, die von der AfD angedacht sind.

    Nicht besser wird es auch für die Bauern, denn die AfD ist gegen die Anbindehaltung von Rindern und gegebenenfalls für die Nullnutzung von Flächen zugunsten des Naturschutzes.

    Die jungen Frauen sollten wissen, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs argumentiert.

    WERNER FALK

    Kein Hickhack um die Kreisumlage

    Beratung im Kreisausschuss

    Der Kreishaushalt für 2024 wurde in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses von Kreiskämmerer Peter Nebert vorgestellt. Der Entwurf wird nun noch in weiteres Ausschüssen beraten. Am 26. Februar 2024 steht der Haushalt dann auf der Tagesordnung des Kreistages, der den Haushaltsentwurf abschließend zu beraten und zu beschließen hat.
    Der Haushalt im Jahr 2024 ist geprägt von steigenden Kosten und vermehrten Investitionen, die gemeinsam mit den Kommunen im Landkreis zu stemmen sind. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden verständigte man sich im Vorfeld des Auftakts der Haushaltsberatungen auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 42,4 Prozent.
    Wie in den vergangenen Jahren steigen im Bereich der Sozialhilfe und der Jugendhilfe die Ausgaben weiter an. So erhöht sich der Zuschussbedarf für Soziales um knapp über 1 Million Euro auf rund 17,02 Millionen Euro. Im Bereich der Jugendhilfe um rund 844.000 Euro.
    Unter Berücksichtigung der erzielten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst im Jahr 2023 mit einem vereinbarten Inflationsausgleich und den Steigerungen bei den Tabellenentgelten steigen im Haushalt 2024 auch die Personalkosten um rund 12 Prozent an. Die Bezirksumlage bleibt zwar prozentual gleich, erhöht sich aber aufgrund der steigenden Umlagekraft im Landkreis (+ 2,65 Prozent) um rund 750.000 Euro. Auch die Krankenhausumlage wird angehoben und belastet den Verwaltungshaushalt des Landkreises mit seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben ebenfalls.
    Die angesprochenen Punkte wirken sich auf die Haushaltslage des Landkreises mit einer Verschlechterung von rund 7,25 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen auch aufgrund der Anhebung der Kreisumlage Haushaltsverbesserungen von 7,54 Millionen Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt, mit dem die notwendigen Investitionen des Landkreises zu finanzieren sind, erhöht sich dadurch lediglich um rund 0,29 Millionen Euro.

    Weitere Investitionen in Infrastruktur notwendig

    „Auch 2024 haben wir etliche Investitionen vor uns, die wir nicht aufschieben können. Dazu gehört die Sanierung des Klinikums Altmühlfranken in Weißenburg, die (EDV-) Ausstattung in den Schulen oder auch Sanierungsarbeiten in den Schulen – wie z.B. in der Berufsschule Gunzenhausen. 2024 müssen wir auch mit einigen dringende Straßenbaumaßnahmen beginnen, wie die Sanierung der Bahnbrücke in Weißenburg oder die Baumaßnahme in Bergen und Windischhausen. Damit wir auch die steigenden Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben stemmen können, ist eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich. Ich bedanke mich bei den 27 Städten und Gemeinden, dass die Erhöhung mitgetragen wird“, erklärt Landrat Manuel Westphal. Insgesamt investiert der Landkreis 61,7 Prozent mehr als im Vorjah
    Eine stärkere Neuverschuldung sei aufgrund des notwendigen Investitionsprogramms, der nicht ausreichenden Zuführung zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung dieser Investitionen und der steigenden Ausgaben bei den Pflichtaufgaben leider unumgänglich und wird im Jahr 2024 wohl bei rund 11,9 Millionen Euro liegen, führt Kämmerer Peter Nebert aus.
    Insgesamt hat der Kreishaushalt ein Gesamtvolumen von 135.090.000 Euro. In der Sitzung des Kreistages am 26. Februar soll dieser verabschiedet werden.