Monthly Archives: Dezember 2017

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Kein Namensfindungswettbewerb

Stadtrat lehnte Antrag erwartungsgemäß ab

In der letzten Stadtratssitzung ist von mir der Antrag eingebracht worden, einen Namensfindungswettbewerb für die Stadthalle durchzuführen. Er wurde erwartungsgemäß gegen meine Stimme abgelehnt.

Meine Argumentation in der Sitzung:

Der Berater der Stadt hat in seinem Statement festgestellt, dass es aus Marketinggründen notwendig ist, eine Marke zu schaffen, mit der die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal bekommt. Er sagt aber auch, dass die Stadt den Namen der Stadthalle so belassen soll, den es seit 40 Jahren gibt.

Das ist für mich unschlüssig, denn ein erfolgreiches Marketing erfordert einen eingängigen Produktnamen. „Stadthallen“ gibt es in Deutschland wohl mehr als genug.

Ich sehe mich in meinem Vorschlag, einen Namen für die “neue“ Stadthalle zu suchen bestätigt, und zwar durch die Namensvergabe in anderen Städten und für andere Projekte. Beispiel: In Gunzenhausen wird von den Einheimischen das „Waldbad am Limes“ als Freibad und das „Juramare“ als „Hallenbad“ wahrgenommen, aber die Außenwirkung ist eine andere. Und deshalb hat man vollkommen richtig die Namenswahl so getroffen.

Ich darf weitere Beispiele nennen: Zenngrundhalle (in Obernzenn), Markgrafenhalle (in Uffenheim), Donauhalle (in Donaueschingen), Meistersingerhalle (in Nürnberg), Hans-Martin-Schleyer-Halle (in Stuttgart), Anhalt-Arena (in Dessau), Carl-Benz-Center (in Stuttgart) oder die Frankenhalle (in Nürnberg). Auch in Bayreuth hat sich der Stadtrat für einen Namen seiner sanierten Stadthalle ausgesprochen. 140 Vorschläge sind dafür eingegangen.

Es wäre gut, wenn wir jetzt einen Wettbewerb machen und Vorschläge sammeln würden. Der Stadtrat kann danach immer noch frei entscheiden, ob er einen der genannten Namen annehmen will oder bei der Bezeichnung „Stadthalle Gunzenhausen“ bleiben will. Warum wollen wir nicht die Gunzenhäuser, ja die ganze Öffentlichkeit, beteiligen? Wir reden so oft davon, die Bürger stärker in unsere Entscheidungen einzubinden, sie anzuhören. Warum verwehren wir ihnen heute diese Möglichkeit?

In meinem Antrag habe ich geschrieben, dass es gut wäre, einen zündenden Name zu finden, der Untertitel würde in allen Fällen immer lauten: Kongress- und Kulturzentrum Gunzenhausen oder Tagungs- und Kulturhaus Gunzenhausen“. Somit wäre in jeden Fall der örtliche Bezug zu Gunzenhausen hergestellt.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

 

Pflicht soll ersatzlos gestrichen werden

Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat

Der Stadtrat Gunzenhausen hat sich auf Antrag von Dr. Werner Winter (FW) in einer Resolution an den Landtag dafür ausgesprochen, die Pflicht zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz zu ersatzlos zu streichen und den Gemeinden für den Straßenunterhalt aus Landesmitteln einen höheren Anteil am Kfz-Steueraufkommen zu gewähren. Zudem  votierte er zustimmend bezüglich einer Festlegung des Landrats, die umstrittene Satzung bis nach der Landtagswahl zurückzustellen.

Meine Stellungnahme dazu, die ich auszugsweise auch in der Debatte abgegeben habe:

In dem Bau und Ausbau von Straßen sehe ich eine grundlegende Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Gemeinden, des Landkreises, des Freistaats oder des Bundes.

Es ist eine Ungerechtigkeit, einzelne Anlieger für die Kosten des Straßenausbaus heranzuziehen. Ob ein Vorteil vorliegt, wie es das geltende Recht bestimmt, wird jeder Anlieger für sich selbst bestimmen. Deshalb sollte nicht über seinen Kopf hinweg entschieden werden können.

Die FDP fordert die Streichung des Artikels 5 des Kommunalen Abgabengesetzes in ihrem Landeswahlprogramm , in gleicher Weise tun es die Freien Wähler. Sie haben einen Antrag eingereicht, den ich vom sachlichen Gehalt her unterstütze. Leider ist die FDP derzeit nicht in der Lage, die Unterstützung auch parlamentarisch zu leisten. Aber daran arbeiten wir. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die CSU-Mehrheitsfraktion eine klare Entscheidung trifft. Die finanziellen Ausgleich für die Kommunen können erhöhte staatliche Mittelzuweisungen gewähren.

Die augenblickliche Regelung im Landkreis finde ich gut. Wir sollten die Landtagswahl 2018 abwarten.

Sollte die geltende Regelung dann immer noch aufrecht erhalten werden, bleibt immer noch ein Volksbegehren,  deren Vorbereitungen die FDP schon heute unterstützt.

Wenn nichts geschieht befürchte ich, dass wir eines Tages mit noch mehr solcher „Muss“-Bestimmungen konfrontiert werden. Beispielsweise hinsichtlich der Fremdenverkehrsabgabe. Das Landratsamt könnte sie zwingend von uns einfordern und die Genehmigung des Stadthaushalts davon abhängig machen. Ich sage daher, wir wollten alles unternehmen, um die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht auszuhöhlen, schon gar nicht durch juristische Spitzfindigkeiten.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen