Landratsamt: Bauanträge für Güllebehälter

Die aktuellen Änderungen der Düngeverordnung werden auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen unter anderem dazu führen, dass Landwirte zusätzliche Gülle- und Gärrestebehälter bauen müssen. Da daher mit einer erheblichen Anzahl von Bauanträgen zu rechnen ist, hat sich das Landratsamt vorab mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Bauernverband Weißenburg-Gunzenhausen abgestimmt und Unterstützungsmöglichkeiten für ein reibungsloses Antragsverfahren besprochen.
Aufgrund der aktuellen Änderungen der Düngeverordnung werden sich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die roten Flächen, auf denen die Ausbringung von Gülle eingeschränkt wird, deutlich erhöhen. Die Herbstdüngung wird eingeschränkt werden oder muss sogar komplett ausfallen. Landwirte müssen also größere und mehr Güllebehälter vorhalten, daher wird bis Mitte nächsten Jahres mit zahlreichen Anträgen für den Neubau von Güllebehältern zu rechnen sein.
Der Bund unterstützt die Landwirte beim Bau der Güllebehälter mit dem Förderprogramm „Investition Landwirtschaft“, das aber nur eine beschränkte Laufzeit hat und dessen Fördermittel begrenzt sind. Da eine Fördervoraussetzung ein genehmigter Bauantrag ist, gilt es, den Landwirten mit einem möglichst schnellen Genehemigungsverfahren von Seiten des Bauamts entgegenzukommen.
Aus diesem Grund hat auf Initiative von Landrat Manuel Westphal ein Abstimmungsgespräch mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Bauernverband Weißenburg-Gunzenhausen stattgefunden. Bei diesem Gespräch wurde das Vorgehen und Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Behörden abgestimmt.

Das Landratsamt hat dazu ein Schreiben an alle Fachfirmen im Landkreis sowie den zuständigen Behörden verfasst, das Informationen und Checklisten enthält, die aus Sicht des Bauamtes wichtig sind für ein reibungsloses Genehemigungsverfahren.
Behördenübergreifend wurde das Schreiben abgestimmt und an die Fachfirmen im Landkreis versendet. Auch die Gemeinden im Landkreis sowie die Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay. als eigenständige Bauaufsichtsbehörde wurden von dem Vorgehen in Kenntnis gesetzt.
„Wir hoffen, dass wir damit ein schnelles und effektives Antragsverfahren erreichen und die Bauvorhaben zeitnah genehmigen können. Den Landwirten helfen wir damit, trotz schwierigerer Rahmenbedingungen ihre Betriebe erfolgreich weiterführen zu können“, so Landrat Manuel Westphal.

Ins Coronamanagement kommt Bewegung

Ich empfehle: Erst einmal Schaum vor dem Mund abwischen! Die Corona-Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sollten wir nüchtern bewerten und nicht skandalträchtig überhöhen. Ich sehe die Sachlage nicht so dramatisch wie andere.

Bürgermeister Fitz nimmt für sich den § 2,1 der Impfverordnung in Anspruch. Dieser ist offenbar interpretationsfähig, wie die öffentliche Diskussion der letzten Tage verrät. Er ist der Chef des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und von daher gibt es wohl einen intensiven Kontakt, auch in Gestalt persönlicher Präsenz. Dass es bis heute im Altenheim keinen einzigen Corona-Fall gegeben hat und auch niemand an der Krankheit gestorben ist, darf auch auf das gute Coronamanagement zurückgeführt werden. Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, wie uns die häufigen Nachrichtenmeldungen von Infizierungen in den Heimen zeigen. Und Karl-Heinz Fitz ist in dieses Management eng eingebunden.

Eines steht fest: Wer das Handeln des Bürgermeisters als verwerflich ansieht, dem steht der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Zudem habe ich vernommen, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.  Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sollten wir alle abwarten. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz unseres Landes und in die rechtsaufsichtliche Beurteilung durch das Landratsamt und die Regierung von Mittelfranken.

Nach der Stadtratssitzung vom Donnerstag habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Kollegen im Stadtrat den Vorgang nicht überhöhen wollen, zumal sich der Bürgermeister für sein Verhalten bei denen entschuldigt hat, die möglicherweise einen Nachteil für sich erkennen.

An einer Aktion, die dem Bürgermeister den guten Willen abspricht und ihn in die Nähe eines Straftäters rückt, möchte ich mich nicht beteiligen. Er selbst hat ja erklärt, dass er im Wissen um die Folgen seines Handelns die Impfung nicht hätte vornehmen lassen. Mir ist eine gute kollegiale und freundschaftliche  kommunale Zusammenarbeit in den Gremien wichtig. Wir haben in der Ära Fitz seit 2014 gegenseitig durchwegs ein gutes menschliches Verständnis und ein angenehmes Arbeitsklima. Mit Bürgermeister Fitz hat der Stadtrat in den letzten sieben Jahren eine enorm erfolgreiche Periode erleben dürfen, um die die Stadt andernorts beneidet wird. Ich will nur die aktuellste Erfolgsmeldung herausgreifen: die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Gunzenhausen durch den Freistaat. Sie steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste des Stadtrats.

Auch wenn wir kritische Ansätze im Fall der vorgezogenen Corona-Impfung des Bürgermeisters sehen und uns manche Abläufe nicht verständlich sind und uns möglicherweise irritieren, so verdient Karl-Heinz Fitz schon allein ob seiner erfolgreichen Amtstätigkeit in sieben Jahren unseren hohen Respekt.

Ich denke, das sich der gegenwärtige Priorisierungsplan nicht einhalten lässt. Er ist zu bürokratisch und verhindert, dass schnell noch viel mehr Menschen geimpft werden können – so wie das in anderen Ländern geschieht. Richterweise wird in etlichen Städten außerhalb Bayern schon eine Korrektur vorgenommen. Die Arztpraxen sollen schneller in die Impfkampagne einbezogen werden. Wie die Kassenärztliche Vereinigung berechnet hat, könnten in 50000 Praxen täglich 20 Impfsstoffdosen  an Patienten verabreicht werden –  ohne dass jene einen Nachteil hätten, denen vom Impfzentrum schon einen Termin genannt wurde.  Fünf Millionen Impfungen wären pro Woche möglich.

Will man der „WELT“ glauben, dann gibt es viel zu viel ungenutzt herumliegende Impfdosen. Die doppelte Menge könnte verimpft werden. Sogar Ministerpräsident Söder spricht inzwischen von einer „Überpriorisierung“ und verlangt eine Änderung der Impfstrategie. Möglicherweise erscheint die derzeitige aufgeregte Diskussion in ein paar Wochen in einem anderen Licht.

Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

1.3.2021

Nach drei Priorisierungen wird vorgegangen

Seit 27. Dezember 2020 finden im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die Impfungen gegen das Coronavirus statt. Mittlerweile wurden bereits 4.790 Personen im Landkreis erstgeimpft und 1.960 Personen zweitgeimpft. Aufgrund der anstehenden Impfstofflieferungen ist es wichtig, dass sich Impfwillige schnell für die Impfung registrieren lassen.

Laut Impfverordnung gibt es drei Priorisierungsgruppen, die vorrangig geimpft werden sollen. Dabei spielt das Alter, medizinische Indikationen oder der Beruf eine wichtige Rolle.

Aufgrund der geplanten Impfstofflieferungen der nächsten Wochen wird es sowohl für den Impfstoff der Firma BionTech als auch für den Impfstoff der Firma AstraZeneca zahlreiche Termine am Impfzentrum geben. Entsprechend der neuesten Fassung der Impfverordnung werden Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, mit dem Impfstoff der Firma BionTech geimpft. Personen jüngeren Alters erhalten den Impfstoff der Firma AstraZeneca. Das Impfzentrum weist darauf hin, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich keine Wahlmöglichkeit auf einen bestimmten Impfstoff besteht.

Derzeit werden am Impfzentrum Altmühlfranken in Gunzenhausen parallel mehrere Priorisierungsgruppen geimpft. Das liegt an der noch geringeren Verfügbarkeit des Impfstoffes von BionTech. In den nächsten Wochen rechnet das Impfzentrum aber auch hier mit steigenden Liefermengen, so dass auch für über 65-Jährige immer mehr Termine vergeben werden können.

Schnellstmögliche Registrierung ist wichtig

Bisher haben sich weniger als 20 Prozent der Landkreisbevölkerung für eine Impfung gegen das Coronavirus registrieren lassen. Aufgrund der steigenden Impfstoffmengen ist es sehr wichtig, dass sich alle impfwilligen Personen aus dem Landkreis schnellstmöglich für die Impfung registrieren. Dies soll vorrangig online im bayerischen Registrierungsportal unter www.impfzentren.bayern erfolgen. Wer keine Möglichkeit hat, sich online zu registrieren, kann sich an die Hotline des Impfzentrums unter 09831 52-2041 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr zu erreichen. Allerdings kann es dort aufgrund des hohen Anruferaufkommens zu Wartezeiten kommen. Eine Bandansage an der Hotline erklärt den Registrierungsablauf und muss bis zum Schluss angehört werden, damit man mit einer freien Mitarbeiterin oder einem freien Mitarbeiter verbunden werden kann. Die Hotline dient nur der Registrierung und kann keine medizinischen Auskünfte geben.

Das Impfzentrum weist zudem darauf hin, dass Personen, welche aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer gesundheitlichen Indikation einen Impftermin erhalten haben, einen geeigneten Nachweis zum Impftermin mitbringen müssen, z.B. eine aktuelle Bescheinigung des Arbeitgebers, einen Nachweis zu den Vorerkrankungen oder eine Arztbescheinigung bei Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen oder Schwangeren. Sofern kein entsprechender Nachweis am Impftermin vorgelegt werden kann, kann keine Impfung durchgeführt werden. Außerdem sollten auch bereits registrierte Personen, speziell mit Vorerkrankungen, ihre Registrierung aufgrund der erfolgten Änderungen der Impfverordnung nochmal überprüfen.

Aktuell wurden Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind, der Priorisierungsgruppe 2 zugeordnet. Auch diese Personengruppe sollte sich bei einer Impfbereitschaft schnellstmöglich im Registrierungsportal anmelden, um einen Impftermin zu erhalten.