Archiv: Falk-report

Fahrrad als Verkehrsmittel ernst nehmen!

Jeder neue Parkplatz erzeugt zusätzlichen Verkehr. Dies hat die Vergangenheit gezeigt. Das gilt nicht nur in Ansbach, sondern auch in Triesdorf. Hier wie dort haben es die beiden Fachhochschulen abgelehnt, für die Studenten ein Semesterticket für den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg einzuführen. Notwendig ist in Ansbach und in Triesdorf ein Verkehrskonzept, das den öffentlichen Nahverkehr einschließt genauso wie die Moblität per Fuß und Fahrrad. Dazu gehört auch, dass Fahrradfahren als Verkehrsmittel ernst genommen wird. Und in Mode kommt.

Was hilft es, wenn man im Allgemeinen von der Verkehrswende spricht, dem Klimawandel entgegentreten will, man aber im Konkreten wieder nur an die eigene Bequemlichkeit denkt? Die Vize-Präsidentin der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Mirjam Jaquemoth, hat im Weidenbacher Gemeinderat das Problem richtig benannt: „Mit dem Auto zum Fitness-Studio“. Tatsächlich macht Fahrradfahren Spaß. Und sexy. Außerdem wäre es wichtig, den Ansbacher Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Und den Bahnhof in Triesdorf. Auch in Gunzenhausen. Die Züge sind schon barrierefrei, die Bahnhöfe sind es nicht. Was kann hier der Heimatminister Markus Söder tun?

Carl-Alexander Mavridis, Liste Weidenbach-Triesdorf

Aktuelle Entwicklungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzungen wird immer wieder höchst kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt deswegen gibt es derzeit Forderungen von mehreren CSU-Landtagsabgeordneten, aber auch Überlegungen innerhalb der Staatsregierung, Bürger hier weniger zu belasten. Auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal spricht sich nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus.

Das Thema hat nicht zuletzt auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu erheblichen Diskussionen geführt.

Nachdem aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im November 2016 die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden über Gebühr eingeschränkt wurden, sieht nicht zuletzt auch der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal gemeinsam mit anderen Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes zu überarbeiten. Dabei sollte eine bürgerfreundlichere Regelung und mehr Gestaltungsspielraum für die Gemeinden im Vordergrund stehen und zwar sowohl hinsichtlich der Einführung als auch der Ausgestaltung einer solchen Satzung.

„Bei verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung und CSU-Landtagsabgeordneten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Überlegungen angestellt, Änderungen im kommunalen Abgabengesetz zu bewirken. Diese Entwicklung bei uns im Bayerischen Landtag begrüße ich sehr. Die Situation im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und meine Vorschläge für eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung habe ich ebenfalls bereits gegenüber Innenminister Joachim Herrmann dargestellt. Auch die akut betroffenen Städte Weißenburg und Gunzenhausen habe ich über diese Entwicklungen bereits informiert“, bekräftigt Westphal.

Anmerkungen zur Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung

Ich habe wiederholt meine Meinung veröffentlicht, wonach ich die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer jetzigen rechtlichen Praxis für undemokratisch halte. Grundsätzlich sind öffentliche Straßen für Bund, Länder, Kreise und Gemeinden eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also sind für  die Kosten von den Steuerzahlern in ihrer Gesamtheit aufzukommen.

Dass Anlieger zur Finanzierung eines Straßenausbaus im Sinne der Satzung herangezogen werden, finde ich im höchsten Maße ungerecht. Die Straßen werden auch von Hinterliegern und Grundstückseigentümern in einzelnen Quartieren  genutzt und nicht nur von den direkten Anliegern. Zum anderen werden die Anlieger gar nicht gefragt, ob sie einen Ausbau überhaupt wollen. Es wird also über ihren Köpfen hinweg entschieden.

Der Veruntreuungstatbestand, wie er bisher fixiert worden ist, steht für mich auf tönernen Füßen, denn er trifft die kommunale Selbstverwaltung im Kern. Er gilt nach derzeitiger juristischer Einschätzung schon für den Fall, dass ein einzelner Stadtrat der Straßenausbaubeitragssatzung seine Zustimmung verweigert (kumulative Kausalität), das gleiche gilt natürlich für den Gesamtstadtrat, wenn er die Satzung ablehnt. DieVermögensbetreuungspflicht wird in Bayern aber differenziert bewertet, so dass sich nicht automatisch der Untreuetatbestand ergibt, zumal dann nicht, wenn der Satzungsgeschluss sich in die Zukunft richtet und nicht rückwirkend gilt, also noch kein Vermögensschaden der Gemeinde entstanden ist. Deshalb kann der einzelne Gemeinderat/Stadtrat, der in einer bayerischen Gemeinde gegen die Satzung stimmt, auch nicht strafrechtlich belangt werden.

Die Vermögensbetreuungspflicht kann ja wohl auch nicht greifen, wenn es darum geht, dass ein einzelnes Gemeinderats-/Stadtratsmitglied  (oder sogar die Mehrheit) gegen die Erhöhung der Grundsteuer/Gewerbesteuer stimmt.

Im Fall von Gunzenhausen stelle ich deshalb meine Sorge in den Raum, dass die Rechtsaufsicht den Stadtrat mit Hinweis auf die Rechtmäßigkeit des Haushalts zwingt, noch nicht ausgeschöpfte Gebühreneinnahmen zu generieren. Da käme wohl zunächst die Fremdenverkehrsabgabe in Frage, die der Stadtrat vor zwei Jahren abgelehnt hat.

Ich meine, der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss sich mit der Angelegenheit befassen, denn nach meiner Sicht ist die Straßenausbaubeitragssatung ein Verstoß gegen die Steuer-und Abgabengerechtigkeit.  Einem Volksbegehren, so es denn tatsächlich ins Szene gesetzt wird, sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Berufsausbildungsmesse altmühlfranken „BAM 2017“

Im Beruflichen Schulzentrum Gunzenhausen geht heuer die Berufausbildungsmesse über die Bühne.
Der Countdown läuft, denn am 25. November  öffnet bereits zum fünften Mal die landkreisweite Berufsausbildungsmesse ihre Türen. Mitveranstalter und Kooperationspartner -wie auch in den Vorjahren- sind wieder die Städte Gunzenhausen, Treuchtlingen und Weißenburg. Als neue Messehalle dient in Gunzenhausen aufgrund der Sanierung der Stadthalle das Berufliche Schulzentrum.
Die BAM 2017 bietet in vier Hallen an den drei Standorten Gunzenhausen, Weißenburg (Schranne) und Treuchtlingen (Stadthalle)  mit über 90 teilnehmenden Unternehmen Einblicke in die verschiedensten Ausbildungsberufe. Wieder durchgeführt wird auch das Abiturientenprogramm, außerdem werden im Außenbereich der Treuchtlinger Stadthalle Attraktionen wie der große Metall- und Elektroberufe Info-Truck auf die Besucher warten.
Am Samstag,  25. November,  um 8.30 Uhr ist im Beruflichen Schulzentrum Gunzenhausen (Bismarckstraße 24) die offizielle Eröffnung mit Landrat Gerhard Wägemann, Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sowie Schulleiter Thomas Grad.
Offiziellen Messerundgänge an den drei Standorten sind um 9 Uhr bzw. 11 Uhr (Treuchtlingen).

N-ERGIE stellt BMW i3 zur Verfügung

Horst Hien von der N-ERGIE überreichte Bürgermeister Günther Ströbel den Autoschlüssel für das Fahrzeug mit Ökostrom.

Besonders umweltfreundlich ist derzeit Bürgermeister Günter Ströbel aus Dittenheim unterwegs: Seit 3. November 2017 testet er einen BMW i3 der N-ERGIE Aktiengesellschaft und sammelt eine Woche lang erste Erfahrungen mit der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Günter Ströbel zeigt sich nach den ersten Fahrten mit dem Elektroauto begeistert: „Besonders die Beschleunigung aus dem Stand bietet ein tolles Fahrgefühl. Da sich das Auto sehr gut für Dienstfahrten eignet, sehe ich hier ein großes Potenzial für unsere Gemeinde.“

Informationen zum Fahrzeug

Der BMW i3 ist ein rein elektrisches Fahrzeug und hat eine Reichweite bis zu 300 Kilometern. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 150 km/h.

Das Elektrofahrzeug kann sowohl an einer üblichen Haushaltssteckdose als auch an sogenannten Typ2-Stationen geladen werden. „Die Kraftstoffkosten liegen dabei deutlich unter den Kosten eines mit Benzin angetriebenen Autos“, berichtet Horst Hien, Kommunaler Kundenbetreuer bei der N-ERGIE. „100 Kilometer kosten bei einem Verbrauch von etwa zwölf bis fünfzehn Kilowattstunden rund drei bis vier Euro.“

Elektromobilität bei der N-ERGIE

Energiewende heißt auch Mobilitätswende. Elektromobilität trägt zum Erreichen der Klimaschutzziele bei und stärkt aufgrund ihrer Speicher- und Ladestruktur gleichzeitig eine dezentral ausgerichtete Energiewende. Deshalb ist die Förderung der Elektromobilität fest in der Konzernstrategie der N-ERGIE verankert.

Gemeinsam mit über 40 weiteren Stadt- und Gemeindewerken baut die N-ERGIE seit 2010 eine einheitliche und flächendeckende Ladeinfrastruktur in Nordbayern auf. Zusätzlich stellt sie ihren Fuhrpark sukzessive auf Elektrofahrzeuge um: Bis zum Jahresende 2017 setzt die N-ERGIE 100 Elektroautos für Dienstfahrten ein und verfügt dann über eine der größten rein elektrisch betriebenen Flotten.