Westphal für eine Überprüfung

Aktuelle Entwicklungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Das Thema Straßenausbaubeitragssatzungen wird immer wieder höchst kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt deswegen gibt es derzeit Forderungen von mehreren CSU-Landtagsabgeordneten, aber auch Überlegungen innerhalb der Staatsregierung, Bürger hier weniger zu belasten. Auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal spricht sich nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus.

Das Thema hat nicht zuletzt auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu erheblichen Diskussionen geführt.

Nachdem aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im November 2016 die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden über Gebühr eingeschränkt wurden, sieht nicht zuletzt auch der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal gemeinsam mit anderen Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes zu überarbeiten. Dabei sollte eine bürgerfreundlichere Regelung und mehr Gestaltungsspielraum für die Gemeinden im Vordergrund stehen und zwar sowohl hinsichtlich der Einführung als auch der Ausgestaltung einer solchen Satzung.

„Bei verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung und CSU-Landtagsabgeordneten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Überlegungen angestellt, Änderungen im kommunalen Abgabengesetz zu bewirken. Diese Entwicklung bei uns im Bayerischen Landtag begrüße ich sehr. Die Situation im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und meine Vorschläge für eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung habe ich ebenfalls bereits gegenüber Innenminister Joachim Herrmann dargestellt. Auch die akut betroffenen Städte Weißenburg und Gunzenhausen habe ich über diese Entwicklungen bereits informiert“, bekräftigt Westphal.

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