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Warum es der CSU fortwährend gelingt, sich als die wahre Bayern-Partei darzustellen

Inzwischen hat es Horst Seehofer zur Kabarettreife gebracht. Kaum mehr ein Radiosender kommt ohne „Die Drei vom Landtag“ oder andere Satirebeiträge aus. Wolfgang Krebs sei Dank dafür!
Der bayerische „Sonderweg“, den Seehofer und die CSU gelegentlich anmahnen und propagieren, ist ein alter und inzwischen recht ausgelatschter Trampelpfad. Aber von Seehofer wird er gern begangen, sichert er doch die Wahlerfolge der CSU, die sich gern von der nach links abgekommenen Merkel-CDU distanzieren will.
Die von der CSU propagierte Doppelstrategie funktioniert bis heute. Sie ist simpel und durchsichtig, aber offenbar nur für eine Minderheit der bayerischen Wähler. Die meisten lassen sich beeindrucken von den verbalen Muskelspielen der CSU-Politiker gegenüber Berlin. Und kaum einer schaut darauf, was Seehofer und seine Leute tatsächlich erreichen. Das ist nämlich eher bescheiden. Nun gut, die Pkw-Maut soll kommen, aber so hundertprozentig ist das noch nicht. Es ist eher zu befürchten, dass die Maut zu einem vollständigen Flop wird, der letztlich in einem bürokratischen Monster endet.
Dass die Doppelstrategie schon ein alter Hut ist, lässt sich belegen:
– Schon König Maximilian von Bayern war 1849 gegen Reformen und äußerte sein Missbehagen gegenüber „liberalen Zuständen“, obgleich er sie selbst zu verantworten hatte. Ein Zitat von ihm: „Es muss sich etwas ändern, damit sich nichts ändert.“
– Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 konnte die CSU die Muskeln spielen lassen und sich „aufmanteln“, aber angesichts der Realität musste sich „halblang machen“ und klein beigeben. Schon 1946 war nämlich mit den Stimmen der CSU beschlossen worden: „Bayern wird einem künftigen Bundesstaat beitreten.“ Deshalb konnte die CSU das Grundgesetz leicht ablehnen. Ihr Verhalten bedeutete für den Fortgang der Dinge nichts, aber in den Augen der Bayern (und eingeschränkt wohl auch der Franken) galt die Partei fortan vorrangig als die Vertreterin bayerischer Interessen in der deutschen Politik. Wenn nicht nur die Intellektuellen, sondern alle intelligenten bayerischen Wähler diese Doppelgesichtigkeit verinnerlichen würden, dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.
Seehofer verhält sich so, wie es seit Jahrzehnten „angewandte Staatsphilosophie“ ist. Wenn der Wähler dieses Doppelspiel nicht durchschaut (und daraus seine Konsequenzen zieht), dann dürfte dieses Spielchen so weitergehen und die CSU kann sich weiter darstellen als die einzige Interessenvertreterin von Bayern. Dabei ist es nachrangig, ob das objektiv stimmt oder nicht. Die Wahrnehmung ist einfach so. Den anderen Parteien gelingt es einfach nicht, dem Personenkult der CSU populäre Persönlichkeiten dagegenzustellen.Wie die extrem konservativen bayerischen Regenten im 19. Jahrhundert die „Ordnungszelle des Reiches“ für sich reklamierten, so agieren die CSU-Politiker auch heute und bringen Bayern als Vorbild für ganz Deutschland in Position.
Wenn sich heute Sozialdemokraten, Freidemokraten, Grüne und Linke und auch die Freien Wähler in Bayern über die „gottgegebene“ und (fast) immerwährende Herrschaft der CSU erregen, dann befinden sie sich in bester Gesellschaft, denn schon der bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma beklagte im „Simplicissimus“:
„Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab
und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“
Werner Falk, Stadtrat der FDP

Herausgeber ist die Friedrich-Naumann-Stiftung

„Im Bundestag wird allein sozialdemokratische Politik gemacht, werden die Wohlstandschancen verspielt und die Zukunft belastet“. Das sagt Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP in der neuen Ausgabe von „liberal“, einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Magazin enthält eine ganze Reihe von äußerst interessanten Beiträgen zu vielen gesellschaftspolitischen Themen. Es ist übrigens im Bahnhofsbuchhandel für 2,90 Euro erhältlich.
„Mir fehlt ein Garant für die innere Liberalität unseres Landes.“ Diese traditionelle bürgerliche Haltung ist die Mission der FDP. Lindner hält die Bürokratisierung des Alltags für eine der größten Bedrohungen der Freiheit. „Es muss auch eine Partei geben, die auf die Erwirtschaftung unseres Wohlstands setzt“, sagt er. Er gibt das Ziel der geläuterten Liberalen aus: Eine weltoffene Geisteshaltung, die jedem sein Leben frei gestalten lässt!
Dr. Detmar Döring von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt: „Wo Güter die Grenzen nicht überschreiten können, werden es Armeen tun. Freihandel und Globalisierung tragen zum Weltfrieden bei.
Der Autor David Harnasch bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ich erwarte vom Staat nicht, dass er mich bei Kaufentscheidungen zu Glühbirnen und Staubsaugern drangsaliert. Ich erwarte lediglich, dass Justiz, Polizei und Militär funktionieren.“ Deutschland produziere sensationell gute Waffen, aber kurzfristig 600 Tonnen Material an die Kurden zu liefern, das kriege die Bundeswehr portout nicht auf die Kette.
Oswald Metzger, der das vormalige SPD- und Grünen-Mitglied und jetzige CDU-Mann, behauptet, die soziale Gerechtigkeit sei längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt. Die Politik müsse den Rahmen liefern, dass alle Menschen imstande seien, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulierten.
Axel Plünnecke prognostiziert den demografischen Infarkt in Deutschlands Ökonomie, wenn es nicht gelinge, eine qualifizierte Zuwanderung sicherzustellen. Sein Zahlenspiel veranschaulicht die Problematik: Heute sind 13,4 Millionen Deutsche im Alter von 45 bis 54 Jahren (sie scheiden zwischen 2025 und 2035 aus dem Arbeitsleben aus), aber nur 7,2 Millionen zwischen fünf und 14 Jahre alt (sie kommen von 2025 bis 2035 auf den Arbeitsmarkt). Die wirtschaftliche Entwicklung büße an Dynamik ein, wenn es nicht gelinge, Potenziale aus dem Ausland nach Deutschland zu transferieren.
„Und ewig droht der Weltuntergang“. Unter dieser Überschrift greift Boris Eichler seinen Buchtitel „Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ auf. Zu den 77 irrigsten Verboten zählt er die 6. Änderung der Verpackungsverordnung. Darin wird die wichtige Frage geklärt, wie kaputte Kleiderbügel entsorgt werden: Hat man den Bügel zusammen mit dem Kleidungsstück gekauft, gilt er als Verpackung und kommt in die Gelbe Tonne. Hat man ihn einzeln gekauft, gehört er in die Restmülltonne! Und noch ein Beispiel für bürokratischen Unsinn: „Ein Gymnastikball im Büro verstößt gegen die Unfallschutzvorschriften im Sinne von §4 Arbeitsschutzgesetz: „Es besteht Roll-, Rutsch-, Kipp- und Sturzgefahr, steht im Leitfaden der Berufsgenossenschaft. Ein dritter Schwachsinn: „Jedes Offshore-Windrad vor der Küste muss mit einem Kartenspiel ausgerüstet sein, falls Wartungsmonteure wegen schlechter Witterung mal übernachten müssen. Und schließlich noch ein letztes Bonmot: Auf einem Elektrofahrrad, das nur Ihren Pedaltritt unterstützt, dürfen Sie bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut haben. Auf einem Elektrofahrrad, das Sie auch im Leerlauf unterstützt, liegt die Promillegrenze bei 0,5.
Das Magazin „liberal“ kann online kostenlos abonniert werden (www.libmag.de/abo/)

FDP gibt sich ein neues Leitbild

Von der Bundesebene bis hinunter zu den Ortsverbänden soll das neue Leitbild der FDP diskutiert werden, das in Kürze vom Bundesvorstand vorgestellt wird. Vor Mitgliedern der Kreisvorstandschaft sagte dazu die Bezirksvorsitzende und Ex-Wirtschaftssstaatssekretärin Katja Hessel: „Wir wollen unseren liberalen Gestaltungswillen zeigen und nicht nur Nein sagen.“
Wie sich die Liberalen nach ihrem Wahldesaster vom letzten Jahr neu aufstellen wollen, das wird jetzt in einem Leitbildprozess erarbeitet. „Wir wollen 2015 in Fahrt kommen“, sagte die Bezirkschefin im Weißenburger Gasthaus „Goldener Adler“, „und mit unseren Positionen sichtbar werden“. Eines stellte sie klar: „Wir brauchen Europa zur Friedens- und auch zur Wohlstandssicherung.“ Die FDP wolle als Europapartei auftreten, aber sie verlange auch Reformen bei der Kommission und dem Ministerrat. Nationalstaatlichkeit habe in einer globalen Welt keine Chance mehr. Das geostrategische Spiel der beiden Players China und den USA sei nur durch ein starkes Europa beeinflussbar. Zu den innenpolitischen Aspekten des Leitbilds sagte die Bezirksvorsitzende: 2Wir wollen nicht nach dem Staat rufen, aber auch nicht vom ihm bespitzelt werden.“
Für den Kreisvorsitzenden Günther Hagenheimer („Wir dürfen uns nicht im Unterholz verirren“) muss „das Freiheitsthema groß herauskommen“. Wenn es nach dem Gunzenhäuser Stadtrat Werner Falk geht, dann soll die neue FDP „keinen Kaufladen voller Themen“ anbieten, sondern sich auf ganz wenige Kernaussagen konzentrieren, an denen liberale Politik plakativ festgemacht werden kann. Der Grandsigneur der Liberalen, Diethelm Schoen, ist überzeugt: „Wir haben Substanz als Europapartei.“
Kritisch zur aktuellen Bundespolitik äußerte sich der langjährige Weißenburger Stadtrat Adolf Mödl: „Von der schwarz-roten Bundesregierung wird allen Puderzucker reingeblasen.“ Er stellte fest, dass mit der „Rente mit 63“ und der Mütterrenge „das Geld verblödelt wird“. Wegen der fehlenden Studiengebühren in Deutschland kämen viele ausländische Studenten ins Land, die daheim häufig horrente Gebühren zahlen müssten. Für den Weißenburger Stadtrat Alexander Kohler ist es ein „politisches Fiasko“, dass in Deutschland viele Ärzte ausgebildet werden, aber danach weggehen und denen nicht mehr zur Verfügung stünden, die ihre Ausbildung bezahlt haben.
Die vier liberalen Mandatsträger im Landkreis, also die Kreisräte Dr. Axel Peiffer und Sigrid Niesta-Weiser sowie die Stadträte Alexander Kohler und Werner Falk, werden künftig online als „Das liberale Quartett“ auftreten und über ihre Arbeit den Mitgliedern und Sympathisanten der FDP berichten.

Erklärung von Ministerpräsident Seehofer in „Kompass“

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ Ministerpräsident Horst Seehofer meint damit nicht etwa die Minister seiner Regierung, sondern den Status der Deutschen in Europa. Der Kontinent stellt heute sieben Prozent der Weltbevölkerung. In ihm vollzieht sich ein Viertel der globalen witschaftlichen Produktion. Andererseits aber steht Europa für die Hälte aller Sozialausgaben weltweit.

Innovativ steht Europa längst nicht mehr an der Spitze in der Welt. Seehofer verweist in seinem Beitrag für „Kompass“, der Mitgliederzeitung des Wirtschaftsbeirats Bayern,  darauf, dass heute nicht einmal mehr jedes fünfte Patent weltweit in Europa angemeldet wird. Daraus folgert er: „Wir müssen jungrig bleiben und ausgetretene Pfade verlassen.“ Er zitiert den Tesla-Gründer Elon Musk (ein Pionier des Elektroautos in den USA): „Man sollte so schnell mit Innoövationen sein, dass man seine früheren Patente selbst entwertet.“ Seehofer sagt,, eine Politik zu machen, die über den Egoismus der Ggenwrt hinaus geht, gehört zur bayerischen DNA.

Wie der MP verspricht: „Wir werden zum 1. Januar 2017 die kalte Progression im Steuerrrecht angehen!“ Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Versprochen worden ist die Beseitigung der steuerlichen Ungerechtigkeit schließlich schon von allen, aber getan hat sich bisher nichts. Das ist vor allem für die Sozialdemokraten ein schlechtes Zeugnis.

Seehofer hat erkannt: Die Kostenschere beid en Strompreisen geht immer stärker auseinander. In Deutschland registrieren wir steigende Strompreise, in den USA kommt es infolge des Fracking-Booms zu sinkenden Energiekosten.  Und er sagt: „Wenn Siemens sein Energiegeschäft jetzt von Amerika aus steuert und Wacker für eine Milliarde Dollar ein neues Werk in Tennnessee baut, dann sind das eindeutigen Warnsignale.“

Als „ökonomisch und sozial verantwortlich“ bezeichnet Seehofer seine Energieplitik. schon heute würden rund 35 Prozent des bayerischen Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Energien gedeckt. Bis 20121 wolle der Freistaat 50 Prozent erneuerbare Energien erreichen.