Zukunft gestalten statt Wohlstand verwalten!

Erklärung von Ministerpräsident Seehofer in „Kompass“

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ Ministerpräsident Horst Seehofer meint damit nicht etwa die Minister seiner Regierung, sondern den Status der Deutschen in Europa. Der Kontinent stellt heute sieben Prozent der Weltbevölkerung. In ihm vollzieht sich ein Viertel der globalen witschaftlichen Produktion. Andererseits aber steht Europa für die Hälte aller Sozialausgaben weltweit.

Innovativ steht Europa längst nicht mehr an der Spitze in der Welt. Seehofer verweist in seinem Beitrag für „Kompass“, der Mitgliederzeitung des Wirtschaftsbeirats Bayern,  darauf, dass heute nicht einmal mehr jedes fünfte Patent weltweit in Europa angemeldet wird. Daraus folgert er: „Wir müssen jungrig bleiben und ausgetretene Pfade verlassen.“ Er zitiert den Tesla-Gründer Elon Musk (ein Pionier des Elektroautos in den USA): „Man sollte so schnell mit Innoövationen sein, dass man seine früheren Patente selbst entwertet.“ Seehofer sagt,, eine Politik zu machen, die über den Egoismus der Ggenwrt hinaus geht, gehört zur bayerischen DNA.

Wie der MP verspricht: „Wir werden zum 1. Januar 2017 die kalte Progression im Steuerrrecht angehen!“ Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Versprochen worden ist die Beseitigung der steuerlichen Ungerechtigkeit schließlich schon von allen, aber getan hat sich bisher nichts. Das ist vor allem für die Sozialdemokraten ein schlechtes Zeugnis.

Seehofer hat erkannt: Die Kostenschere beid en Strompreisen geht immer stärker auseinander. In Deutschland registrieren wir steigende Strompreise, in den USA kommt es infolge des Fracking-Booms zu sinkenden Energiekosten.  Und er sagt: „Wenn Siemens sein Energiegeschäft jetzt von Amerika aus steuert und Wacker für eine Milliarde Dollar ein neues Werk in Tennnessee baut, dann sind das eindeutigen Warnsignale.“

Als „ökonomisch und sozial verantwortlich“ bezeichnet Seehofer seine Energieplitik. schon heute würden rund 35 Prozent des bayerischen Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Energien gedeckt. Bis 20121 wolle der Freistaat 50 Prozent erneuerbare Energien erreichen.

 

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