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Debatten zur Freiheit: „liberal“

„Kurz und prägnant, aber nicht oberflächlich“

Wir kennen die Parteiblättchen der etablierten Parteien: den „ Vorwärts“ der Sozialdemokraten und den „Bayernkurier“ der CSU. Sie sind stramme Verkündiger der reinen Lehre ihrer Herausgeber, also der Parteizentralen von SPD und CSU.
Ganz anders erscheint „liberal“, das neue Magazin mit dem Untertitel „Plattform für freie, bürgerliche Debatten abseits des Mainsstreams“ (Einordnung von Wolfgang Gerhardt, dem Herausgeber). Die Zeitschrift erscheint im sechs Mal im Jahr und ist im kostenlosen Abonnement zu beziehen (abo@libmag.de). Sie unterscheidet sich von den Vorgenannten ganz grundlegend, denn sie versteht sich als ein offenes Debattenforum. Die redaktionellen Beiträge stammen von namhaften Autoren, die Beiträge sind allesamt höchst interessant. Und ihre relative Kürze lädt auch jene Leser ein, die gemeinhin wenig Zeit haben für seitenlange und tiefschürfende Dossiers. „Kurz und prägnant, aber nicht oberflächlich“, so möchte ich „liberal“ beschreiben. Der Redaktion habe ich bereits gratuliert und sie hat meine knappe Würdigung sogar in der Ausgabe 3/2015 abgedruckt.

Von den Themen möchte ich nur einige herausgreifen, die mir besonders gut gefallen. Zhanna Nemzowa schreibt über ihren Vater, den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der vor etlichen Wochen auf offener Straße erschossen wurde.
Über den „erschwiegenen Frieden“ schreibt Til Biermann und geht kenntnisreich auf das Verhältnis von Russland und der Ukraine ein. Er analysiert die politische Einstellung der Russen, die in Berlin leben. Er zitiert Julia Gutsch, die aus Leningrad (heute: St. Petersburg) stammt und seit 25 Jahren in Deutschland lebt: „Ich idealisiere die Ukraine nicht. Aber es gibt keinen hinreichenden Grund, in dieses fremde Land einzumarschieren.“
Die Feststellung von Julius von Freytag-Loringhoven, dem Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, mag irritieren: „Es gibt viele Liberale in Russland – noch“. Obgleich Wladimir Putin eine Zustimmungsquote von 86 Prozent hat, gibt es noch kritische Geister. Selbst die tiefe Rezession der russischen Wirtschaft kann dem Präsidenten nichts anhaben, die schuld daran wird dem Westen und seiner Sanktionspolitik angelastet. Natürlich hat die Masse der Bevölkerung zum Liberalismus kein Verhältnis, er gilt sogar als Synonym für den Sittenverfall. Die meisten Russen reagieren auf dem vom Regime angedrehten Daumenschrauben mit Unterordnung, auch mit Desinteresse oder Exil, jedenfalls mit dem Ausstieg aus der Politik. Selbst die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow und die Rechtsradikalen unter Wladimir Schirinowski haben sich Putin unterworfen. Nemzow hatte vor seinem Tod erklärt, die Situation sei so wie einst in der Sowjetunion: „Es gibt keine Oppositionellen mehr, nur mehr Dissidenten.“ Die Wahlbeteiligung ist bei den letzten Regionalwahlen auf 20 Prozent zurück gegangen.
Gideon Böss lässt sich in der neuen Ausgabe von „liberal“ über die „linke Medienakademie“ aus DGB, taz, Neues Deutschland und Deutschem Journalistenverband aus: „Es ist der offene Abschied von journalistischer und verbandlicher Unabhängigkeit.“ Der Autor des Romans „Die Nachhaltigen“ spricht von Öko-Terrorismus.
Marco Buschmann, der neue Bundesgeschäftsführer der FDP, befasst sich mit dem Aufwärtstrend der Freiheitlichen im Land („Freie Demokraten“). Er zitiert die „Tagesspiegel“-Journalistin Anna Sauerbrey, die in der „New York Times“ über die deutsche Befindlichkeit klagt: „Wir sind glücklich damit, Freiheit gegen Bequemlichkeit und Sicherheit einzutauschen. Die Deutschen haben vergessen, wie es sich anfühlt, nicht frei zu sein.“ Sie spricht von einer pro-paternalistischen Stimmung, die nur die Liberalen drehen könnten. Von den Grünen verspricht sie keine gesellschaftsverändernden Impulse: „Sie werden ihr traditionelles Misstrauen in die Souveränität des Einzelnen und in den freien Willen nicht abschütteln können.“
„liberal“ kann kostenlos im Abonnement bezogen werden (Mail an: abo@libmag.de)

EU-Abgeordnete sind direkt am Volk

EU-Abgeordneter Ertug machte Transport zu spannendem Thema

Mancher mag sich gedacht haben, das Thema “Transportwesen in der EU” sei wenig interessant. Ismail Ertug (SPD), Mitglied des EU-Parlaments und dessen Ausschuss für Transport und Tourismus, konnte dem EHP-Publikum jedoch zeigen, wie spannend und letztlich zentral das Thema sei. Transport sei Segen und Fluch zugleich, so Ertug. Es sei eine hochspannende Aufgabe, nach Lösungen zu suchen, die den Verkehr so lenken, dass er die übergeordneten Klimasschutzziele erfülle und weder für Private noch für Unternehmen ein Problem darstelle. Und was wäre dabei ein gerechtes Benutzerzahlprinzip?Ertug

Gerade für Bayern sei all dies eine zentrale Frage, ist dieses doch das Tor zu Ost- und Südost-Europa. Doch auch Deutschland insgesamt müsse sich immer wieder bewusst machen, dass Infrastruktur-Sanierung kein Luxus-Projekt sei, sondern von zentraler Notwendigkeit. In den letzten Jahren sei Deutschland in der Infrastruktur-Bewertung der Worldbank von Rang 2 auf 12 abgerutscht. Ertug erzählte dabei auch sehr persönlich, wie schwierig es oft sei, Politik zu betreiben: man dürfe nicht nur auf die Vernunft bauen, sondern muss auch das Bauchgefühl der Bürger sowie die Unternehmenslobby berücksichtigen. Oftmals seien die EU-Gremien die Leidtragenden politischer Kämpfe. Als Beispiel nannte er das Thema Maut. Dieses werde wohl vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der EuGH die deutsche Maut als unrechtmäßig ansieht. Ertug befürchtet, dass in den Augen der Menschen die EU der Böse sein werde statt diejenigen, die den vorhersehbaren Fehler begangen haben. Sowohl der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages als auch der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission hatten nämlich im Vorfeld gewarnt, dass die geplante Maut nicht gesetzeskonform sei.

Ertug bedauerte, dass gesetzeskonformen Alternativen keine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Dies mache es umso schwerer, die positiven Aspekte der EU ins Bewusstsein zu bringen. Die EU sei kompromissfähig und hätte mehr Kompetenzen verdient. Wenn jedoch die Bürger überwiegend negative Gefühle bei der EU haben, führten Forderungen nach einer Stärkung der EU oft dazu, dass die Rechtsradikalen als volksnäher erschienen und gewinnen. Die EU-Abgeordneten seien jedoch nicht weit weg, sondern direkt beim Volk. Dies beweise letztlich auch die EHP-Reihe, bei der jeden Monat ein EU-Abgeordneter in den eher kleinen Ort Pappenheim komme.

Das Motto: „Gefeiert. Wird. Hier.“

Kirchweihkalender für den Landkreis neu erschienen

Ende April hat bereits die Kirchweihsaison begonnen. Bis November kann wieder nahezu jedes Wochenende in Altmühlfranken auf einer Kirchweih gefeiert werden. Damit niemand den Überblick über die rund 120 Kirchweih-Termine verliert, gibt die Zukunftsinitiative altmühlfranken wie in den vergangenen vier Jahren wieder einen Kirchweihkalender im praktischen Visitenkartenformat heraus. Sie möchte dadurch Einheimische und Gäste nicht nur auf die zahlreichen Kirchweihfeste, sondern auch auf die damit verbundenen – auch heute noch vielerorts hochgehaltenen – alten Traditionen und Bräuche aufmerksam machen.

Der Gambrinus gibt in Treuchtlingen das Auftaktsignal für das Volksfest.

Der Gambrinus gibt in Treuchtlingen das Auftaktsignal für das Volksfest.

Nach dem „Körwa-Bären“, dem „Huhnertanz“, der Solnhofener „Kirwä-Sau“ und den Traditionen der Kerwa-Buam in Gunzenhausen steht in diesem Jahr der Volksfestauftakt in Treuchtlingen mit Gambrinus, dem König des Bieres, im Fokus. Traditionell fährt Gambrinus mit einer prunkvoll geschmückten Kutsche durch die Stadt und hält seinen Prolog am Wallmüllerplatz. Auch der Treuchtlinger Trachtenverein begleitet seit vielen Jahren den Volksfestauftakt, der dieses Jahr am 10. Juli stattfinden wird. Anschließend zieht Gambrinus, begleitet von Politik und dem Festwirt, in das Festzelt, wo das erste Fass Bier durch den ersten Bürgermeister der Stadt angestochen wird.
Weitere Highlights während des Treuchtlinger Volksfestes, wie zum Beispiel die traditionelle Boxveranstaltung, die Schubkarr´n Gaudi oder der Festzug durch die Stadt sind im diesjährigen ebenfalls Kirchweihkalender aufgeführt.
Der Kirchweihkalender ist ab sofort kostenlos im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen (Bahnhofstraße 2, Weißenburg i. Bay., Tel. 09141 902-192) erhältlich. Er liegt ebenso bei den Städten, den Verwaltungsgemeinschaften und
Gemeinden sowie allen Tourist-Informationen in Altmühlfranken aus. Außerdem kann er online unter www.altmuehlfranken.de eingesehen werden. Dort finden sich auch Informationen zu allen bisher vorgestellten Bräuchen.

Infostelle für Mediation im Rathaus

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mit den beiden Mediatorinnen Raily Gräfin von der Recke und Wiebke Heider.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mit den beiden Mediatorinnen Raily Gräfin von der Recke und Wiebke Heider.

Eine Informationsstelle für Mediation gibt es nun auch in Gunzenhausen.  Sie ist im Rathaus eingerichtet. Was aber ist Mediation?

Raily Gräfin von der Recke aus Pappenheim und Wiebke Heider informierten im Haus des Gastes vor einem Kreis interessierter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Schulen über das ehrenamtlich Mediationsangebot. Seit Jahren gibt es dieses Angebot schon in Weißenburg.

Mediation bedeutet die Abklärung von strittigen Fragen zwischen zwei Parteien, die nach einem Weg suchen, die Probleme außergerichtlich zu klären. Das Beratungsangebot erstreckt sich auf mehrere Termine. Der Einzelfall entscheidet, wie viele Sitzungen notwendig sind, um eine Einigung zu erzielen. Diese wird schriftlich fixiert und hat vor Gericht Bestand.  Die Parteien bestimmen weitgehend selbst den Fortgang der Mediation.  Die Kosten beziehen sich auf die Stunden, die die ehrenamtliche Mediatorin aufgewandt hat. Das ganze Verfahren vollzieht sich stets in Absprache mit den beteiligten Parteien.

Die Mediation kann den Weg zum Rechtsanwalt und zum Gericht (und somit hohe Kosten) ersparen. Dennoch ist nicht  gesagt, dass die Mediation erfolgreich verläuft und mit einer belastbaren Vereinbarung zwischen den Parteien endet.

Das Angebot von Gräfin von der Recke und Wiebke Heider ist nicht auf die Menschen in der Stadt Gunzenhausen oder  im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen beschränkt.

 

Kulturinitiative personell ergänzt

Europäisches Haus – ein Kulturjuwel in Altmühlfranken

Die Kulturinitiative Altmühlfranken (KIA) hält das „Europäische Haus“ in Pappenheim, das in den letzten Jahren mit Unterstützung der Europäischen Union, des Freistaats Bayern und der Stadt Pappenheim entstanden ist, für einen herausragenden Baustein des Kulturraums Altmühlfranken. Es rundet das bisherige Profil der „Bildungsregion Altmühlfranken“ ab und verleiht dieser damit eine wertvolle Alleinstellung. Zusammen mit der Evangelischen Landvolkshochschule in Pappenheim markiert das „Europäische Haus“ zudem für die Stadt eine Zukunftsperspektive als bedeutender Bildungsstandort.
Dr. Johann Schrenk dankte als Vorsitzender der Kulturinitiative Altmühlfranken Prof. Dr. Joachim Grzega – der ebenfalls Vorstandsmitglied der KIA ist – für dessen außerordentliches Engagement bei dem Betrieb dieses Hauses und verband damit die Erwartung, dass dieses Haus sowie dessen einmaligen Bildungsangebote noch stärker in das öffentliche Bewusstsein in Altmühlfranken sowie weit über dessen Grenzen hinaus gehoben werden können.
Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung wurden auch die in der Satzung vorgesehenen Beisitzer berufen. Von deren Nominierung wurde bei der Gründungsveranstaltung vor gut einem Jahr noch Abstand genommen, weil erst einmal die Mitgliederentwicklung abgewartet wurde, um aus einem dann erweiterten Kreis eine wohl ausgewogene Wahl treffen zu können. Bei einer Enthaltung wurden folgende Personen einstimmig zu Beisitzern und damit in den Vorstand der Kulturinitiative gewählt:
Für die Wirtschaft: Dr. Karl Friedrich Ossberger, Klaus Horrolt und Susanne Gebhardt;
für die Politik: Bürgermeisterin Susanne Feller-Köhnlein, Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und Bürgermeister Werner Baum;
für die Kultur: Kristina Schiegl, Justus Willberg und Rainer Zimmermann sowie
mit der Sonderfunktion des „Kultur-Botschafters Altmühlfranken“ Klaus Haeffner.

Die Mitgliederversammlung hat schließlich auch erste Gesprächskreise begründet, die sich mit spezifischen Fragestellungen etwas intensiver beschäftigen und daraus künftig entsprechende kulturpolitische Vorschläge unterbreiten werden. Dies sind die Gesprächskreise „Jugendliteraturpreis Altmühlfranken“ (Koordination Dr. Schrenk), Theaterwesen (Koordination Thomas Hausner), Kulturatlas Altmühlfranken (Koordination Dieter Popp) sowie Musikstandort Altmühlfranken (Koordination vorläufig über Dieter Popp). In diesen Gesprächskreisen – weitere zu anderen Kulturthemen sind in Vorbereitung – werden jetzt konkrete Projekte vorbereitet, strukturiert und in öffentliche Plattformen eingespeist bzw. unmittelbar umgesetzt. Und hier sind alle an Kultur interessierten Menschen der Region eingeladen sich aktiv einzubringen, betonte Dr. Schrenk in Pappenheim. Aus diesem Grunde sind diese Gesprächskreise auch ganz bewusst als „offene Runden“ definiert worden, wohl wissend und berücksichtigend das Kulturengagement nicht an eine formale Mitgliedschaft gebunden sein muss.

Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig

Neujahrsempfang der Kameradschaft der Hahnenkammkaserne

Das hörten die Mitglieder gern: „Die Kameradschaft der Hahnenkammkaserne ist das einzige Element im Landkreis, das die Interessen der Soldaten noch vertritt.“ Landratsstellvertreter Robert Westphal würdigte auf dem Neujahrsempfang in den Heidenheimer Traditionsräumen die Arbeit der Kameradschaft.
Der Verein, bisher eine reine Männersache, ist weiblicher geworden – wie die ganze Bundeswehr eben. Susanne Feller-Köhnlein ist die neue „Standortbürgermeisterin“, aber sie ist zugleich auch die „Vereinswirtin“ und außerdem noch qua Amt auch Beisitzerin in der Kameradschaft, deren Mitglieder aus ehemaligen aktiven Soldaten, Angehörigen der einstigen

Bürgermeisterin und Vereinswirtin: Susanne Feller-Köhnlein.

Bürgermeisterin und Vereinswirtin: Susanne Feller-Köhnlein.

Standortverwaltung und zivilen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestehen. Ihr Vorsitzender ist Klaus Winter aus Gunzenhausen, der langjährige Kommandeur des Panzerbataillons 304 und Standortältester.
Winters Gruß anlässlich des Neujahrsempfangs galt den Altbürgermeistern Gerhard Trautner (Gunzenhausen) und Ewald Ziegler (Heidenheim) sowie Sparkassendirektor Burkhard Druschel. Sie gehören zugleich zu den treuesten Besuchern des traditionellen Dämmerschoppens, der an jedem letzten Donnerstag im Heidenheimer „Cafe Hahnenkamm“ stattfindet.
Die zuletzt bekannt gewordenen Missstände in der Bundeswehr hätten ihn sehr betroffen gemacht, erklärte Winter. Die Truppe sei „nicht versorgungsreif“, es gebe also nicht genügend Ersatzteile, die Wartezeitungen dauerten bis zu vier Monaten, es gebe keine technische Dokumentation und es fehle ausgebildetes Wartungspersonal. Die Instandsetzung und Wiederauslieferung des Großgeräts, das in internationalen Einsätzen gewesen sei, ziehe sich bis Ende 2016 hin. Auch das neue Transportflugzeug A 400 M müsse nachgerüstet werden und sei nur bedingt einsatzfähig. Kritisch sei die Nachwuchslage. „Jedes Jahr müssten sich 110000 junge Männer und Frauen für den Dienst in der Bundeswehr melden, um den Bedarf von 185000 Soldaten decken zu können.“ Klaus Winters realistische Einschätzung: „Dieses Ziel ist bei der guten Wirtschaftslage und den schlechten demografischen Daten nicht zu erreichen.“
Die Unzufriedenheit in der Truppe, ihre unzureichende Ausrüstung, die hohe Belastung durch die Auslandseinsätze überforderten die Bundeswehr und die Verlässlichkeit als Bündnispartner in der Nato leide darunter. Noch immer stünden Soldaten in Afghanistan, Usbekistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, in der Türkei, im Libanon, in Mali, Senegal, Sudan und anderswo im Einsatz. „Mehr geht jetzt nicht!“ ist Winters klare Meinung. Die Streitkräfte seien zu einem Sanierungsfall geworden, denn sogar Übungen mit den Nato-Partnern müssten wegen nicht einsatzfähigem Gerät abgesagt werden. An die Politik richtete Klaus Winter den Appell: „Sie muss jetzt sagen, was diese geschrumpfte Armee überhaupt noch zu leisten soll.“ Die Begehrlichkeiten der internationalen Öffentlichkeit, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, könnten nicht erfüllt werden. Winter rechtfertigte seine offenen Worte: „Gerade wir Ehemalige, die wir zu unserer Bundeswehr stehen, müssen den Finger n die Wunde legen und dabei beitragen, dass die missliche Lage unserer Soldaten allen bewusst wird.“

Manfred Kirchdörfer und Karl Amslinger, die langjährigen Bürgermeister-Stellvertreter von Heidenheim und Dittenheim, schätzen die Begegnung in der Kameradschaft der Hahnenkammkaserne

Manfred Kirchdörfer und Karl Amslinger, die langjährigen Bürgermeister-Stellvertreter von Heidenheim und Dittenheim, schätzen die Begegnung in der Kameradschaft der Hahnenkammkaserne

 

Doppelstrategie als Staatsphilosophie

Warum es der CSU fortwährend gelingt, sich als die wahre Bayern-Partei darzustellen

Inzwischen hat es Horst Seehofer zur Kabarettreife gebracht. Kaum mehr ein Radiosender kommt ohne „Die Drei vom Landtag“ oder andere Satirebeiträge aus. Wolfgang Krebs sei Dank dafür!
Der bayerische „Sonderweg“, den Seehofer und die CSU gelegentlich anmahnen und propagieren, ist ein alter und inzwischen recht ausgelatschter Trampelpfad. Aber von Seehofer wird er gern begangen, sichert er doch die Wahlerfolge der CSU, die sich gern von der nach links abgekommenen Merkel-CDU distanzieren will.
Die von der CSU propagierte Doppelstrategie funktioniert bis heute. Sie ist simpel und durchsichtig, aber offenbar nur für eine Minderheit der bayerischen Wähler. Die meisten lassen sich beeindrucken von den verbalen Muskelspielen der CSU-Politiker gegenüber Berlin. Und kaum einer schaut darauf, was Seehofer und seine Leute tatsächlich erreichen. Das ist nämlich eher bescheiden. Nun gut, die Pkw-Maut soll kommen, aber so hundertprozentig ist das noch nicht. Es ist eher zu befürchten, dass die Maut zu einem vollständigen Flop wird, der letztlich in einem bürokratischen Monster endet.
Dass die Doppelstrategie schon ein alter Hut ist, lässt sich belegen:
– Schon König Maximilian von Bayern war 1849 gegen Reformen und äußerte sein Missbehagen gegenüber „liberalen Zuständen“, obgleich er sie selbst zu verantworten hatte. Ein Zitat von ihm: „Es muss sich etwas ändern, damit sich nichts ändert.“
– Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 konnte die CSU die Muskeln spielen lassen und sich „aufmanteln“, aber angesichts der Realität musste sich „halblang machen“ und klein beigeben. Schon 1946 war nämlich mit den Stimmen der CSU beschlossen worden: „Bayern wird einem künftigen Bundesstaat beitreten.“ Deshalb konnte die CSU das Grundgesetz leicht ablehnen. Ihr Verhalten bedeutete für den Fortgang der Dinge nichts, aber in den Augen der Bayern (und eingeschränkt wohl auch der Franken) galt die Partei fortan vorrangig als die Vertreterin bayerischer Interessen in der deutschen Politik. Wenn nicht nur die Intellektuellen, sondern alle intelligenten bayerischen Wähler diese Doppelgesichtigkeit verinnerlichen würden, dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.
Seehofer verhält sich so, wie es seit Jahrzehnten „angewandte Staatsphilosophie“ ist. Wenn der Wähler dieses Doppelspiel nicht durchschaut (und daraus seine Konsequenzen zieht), dann dürfte dieses Spielchen so weitergehen und die CSU kann sich weiter darstellen als die einzige Interessenvertreterin von Bayern. Dabei ist es nachrangig, ob das objektiv stimmt oder nicht. Die Wahrnehmung ist einfach so. Den anderen Parteien gelingt es einfach nicht, dem Personenkult der CSU populäre Persönlichkeiten dagegenzustellen.Wie die extrem konservativen bayerischen Regenten im 19. Jahrhundert die „Ordnungszelle des Reiches“ für sich reklamierten, so agieren die CSU-Politiker auch heute und bringen Bayern als Vorbild für ganz Deutschland in Position.
Wenn sich heute Sozialdemokraten, Freidemokraten, Grüne und Linke und auch die Freien Wähler in Bayern über die „gottgegebene“ und (fast) immerwährende Herrschaft der CSU erregen, dann befinden sie sich in bester Gesellschaft, denn schon der bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma beklagte im „Simplicissimus“:
„Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab
und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“
Werner Falk, Stadtrat der FDP

2014 war ein Jahr der Veränderungen

Abschied vom Beruf und Neustart in der Politik

Seename

Zu Weihnachten ist auch noch dieser Wunsch in Erfüllung gegangen.

Ich grüße Sie zum Ausklang des alten Jahres und zum Eintritt in das Jahr 2015. Zurückzuschauen auf die letzten zwölf Monate, das gehört zum Jahreslauf. Für mich war das Jahr 2014 eine Zäsur, denn ich bin nach 50 Jahren im Erwerbsleben aus dem Beruf ausgeschieden. Wenn ich repliziere, dann kann ich mehr als zufrieden sein mit dem, was ich in dieser Zeit erlebt habe. Ich hatte als Redakteur des Altmühl-Botens einen interessanten Beruf, der mich mit vielen Menschen zusammengeführt hat. Die vielen Begegnungen haben mein Leben bereichert. Dass ich in den letzten 28 Jahren die Zeitung verantwortlich führen und gestalten durfte, war für mich eine erfüllende Aufgabe. Ich bin jeden Tag gerne in die Redaktion gegangen.
2014 war für mich Abschied und Beginn zugleich. Gestartet bin ich in meine neue politische Aufgabe, die mir mit der Wahl in den Stadtrat zugewachsen ist. Ich mache mir das Ehrenamt nicht leicht und schaue nicht unbedingt nach den Mehrheiten, wenn ich eine Idee habe, von der ich überzeugt bin, dass sie der Stadt Gunzenhausen dienlich ist. Danken möchte ich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz für stets konstruktive und freundschaftliche Gespräche, aber auch die Kollegen im Stadtrat haben mich gut aufgenommen. Sie werden erleben, dass ich mich nicht damit begnüge, physisch präsent zu sein, sondern immer wieder neue Impulse gebe.
Nach Jahren des Stillstands kommt Gunzenhausen endlich in die Gänge. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn waren zwei Events, die wiederholt werden, denn sie sind ganz toll angekommen. So kann Gunzenhausen sein Image aufbessern. Die von mir angeregte „Seemeile“ wird 2015 auf die Schiene gesetzt und in den Folgejahren Zug um Zug nach den Vorstellungen der Bürger realisiert. Mitmachen können alle, wenn es darum geht, die Planung zu machen.
Auf den Stadtrat kommen viele Probleme zu. Viele werden von außen vorgegeben, andere Dinge können wir selbst bestimmen. Die unverbindliche Investitionsliste bis 2020 beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Neben den „großen Brocken“ gibt es auch eine Reihe von eher kleinen Projekten, die wir angehen können. Zu denen zählt auch die Neuformierung der offenen Jugendarbeit, d.h. konkret die künftige Ausrichtung des Kommunalen Jugendzentrums. Dazu habe ich vom Bürgermeister ein gutes Signal vernommen. Er steht für den Aufbruch Gunzenhausens. Und das ist gut so! Allein die Nachrichten über die Bereicherung der gewerblichen Struktur und die geplanten Neubauaktivitäten im Gewerbegebiet Scheupeleinsmühle sprechen für sein permanentes und erfolgreiches Werben für Gunzenhausen als Gewerbestandort.
Wir durften erleben, wie der Marktplatz immer stärker als Eventbühne angenommen wird. Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind Signale, wie es weitergehen kann. Ich bin dafür, dass wir nicht sofort, aber doch mittelfristig den Marktplatz stärker öffnen für die Gäste (und Kunden der Geschäfte). Beispielsweise könnte der mittlere Marktplatz von Mitte Juni bis zur Gunzenhäuser Nachkirchweih vom Durchgangsverkehr ausgenommen werden, um dort den Menschen eine noch schönere „Einkaufsbühne“ zu bieten. Ich stelle fest, dass unter den Geschäftsleuten ein Umdenken stattfindet, ganz sicher beflügelt durch die erfolgreichen Events des zu Ende gehenden Jahres. Jedenfalls sollten wir schon 2015 noch mehr Events auf dem mittleren Marktplatz planen und an diesen Tagen punktuell die Geschäftszone als einen Ort der Begegnung aufwerten.
Ich wäre dankbar, wenn Sie meine kommunalpolitische Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten würden. In den letzten Monaten habe ich viel Zuspruch erfahren, nicht zuletzt auch dank meines „FalkTalks“, den ich alle acht Wochen als Wirtshausgespräch anbiete.
Allen, die mir bewogen sind, wünsche ich einen angenehmen Jahresausklang und im neuen Jahr alles Gute!
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Bürgermeister tanzt eine tolle Kür

Feststellung nach einem Dreivierteljahr

In der vergangenen Stadtratssitzung ist von mir die Berichterstattung im Altmühl-Boten aufgegriffen worden, in der von der Intensivierung der Kontakte zwischen der Stadt Gunzenhausen und der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald die Rede war.

Ich habe im Plenum erklärt:

Ich begrüße die Intensivierung der Zusammenarbeit von der Stadt Gunzenhausen mit den Gemeinden der Kommunalen Allianz Altmühl-Mönchswald und freue mich, dass es bereits erste konrete Maßnahmen gibt, die vereinbart wurden und bei denen es sich nicht nur um Worthülsen handelt. In meiner früheren Funktion als Redaktionsleiter des Altmühl-Botens habe ich mich bemüht, die ehemals nördlichen Gemeinden des Landkreises Gunzenhausen (Merkendorf, Wolframs-Eschenbach, Mitteleschenbach) sowie den benachbarten Orte Ornbau, Arberg, Unterschwaningen, Wassertrüdingen (mit den Ortsteilen Obermögersheim, Geilsheim und Altentrüdingen) mit in den Verbund des Fränkischen Seenlands einzubinden.

Das Vorgehen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist strategisch und perspektivisch richtig. Ich möchte ihn ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren und mit seinen Kollegen im Norden ein gutes Verhältnis zu pflegen. Ein ebensolches wünsche ich mir auch zum Spalter Hopfenland (mit den früheren Landkreis-Gemeinden Fünfbronn und Enderndorf).

Wenn es um die Darstellung kommunaler Politik geht, dann wähle ich gern einen Vergleich mit dem Eiskunstlauf. Sowohl in der Kommunalpolitik wie im Eiskunstlauf gibt es in der „Pflicht“ nicht die meisten Punkte, wohl aber in der „Kür“.  Der „Kulturherbst“ und die Eisbahn sind zwei Events, die mich nach dem ersten Dreivierteljahr der Ära Fitz zur Aussage verleiten: „Unser Bürgermeister tanzt eine tolle Kür“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

Magazin für „Debatten zur Freiheit“

Herausgeber ist die Friedrich-Naumann-Stiftung

„Im Bundestag wird allein sozialdemokratische Politik gemacht, werden die Wohlstandschancen verspielt und die Zukunft belastet“. Das sagt Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP in der neuen Ausgabe von „liberal“, einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Magazin enthält eine ganze Reihe von äußerst interessanten Beiträgen zu vielen gesellschaftspolitischen Themen. Es ist übrigens im Bahnhofsbuchhandel für 2,90 Euro erhältlich.
„Mir fehlt ein Garant für die innere Liberalität unseres Landes.“ Diese traditionelle bürgerliche Haltung ist die Mission der FDP. Lindner hält die Bürokratisierung des Alltags für eine der größten Bedrohungen derliberal 5152x3864 Freiheit. „Es muss auch eine Partei geben, die auf die Erwirtschaftung unseres Wohlstands setzt“, sagt er. Er gibt das Ziel der geläuterten Liberalen aus: Eine weltoffene Geisteshaltung, die jedem sein Leben frei gestalten lässt!
Dr. Detmar Döring von der Friedrich-Naumann-Stiftung sagt: „Wo Güter die Grenzen nicht überschreiten können, werden es Armeen tun. Freihandel und Globalisierung tragen zum Weltfrieden bei.
Der Autor David Harnasch bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ich erwarte vom Staat nicht, dass er mich bei Kaufentscheidungen zu Glühbirnen und Staubsaugern drangsaliert. Ich erwarte lediglich, dass Justiz, Polizei und Militär funktionieren.“ Deutschland produziere sensationell gute Waffen, aber kurzfristig 600 Tonnen Material an die Kurden zu liefern, das kriege die Bundeswehr portout nicht auf die Kette.
Oswald Metzger, der das vormalige SPD- und Grünen-Mitglied und jetzige CDU-Mann, behauptet, die soziale Gerechtigkeit sei längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt. Die Politik müsse den Rahmen liefern, dass alle Menschen imstande seien, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulierten.
Axel Plünnecke prognostiziert den demografischen Infarkt in Deutschlands Ökonomie, wenn es nicht gelinge, eine qualifizierte Zuwanderung sicherzustellen. Sein Zahlenspiel veranschaulicht die Problematik: Heute sind 13,4 Millionen Deutsche im Alter von 45 bis 54 Jahren (sie scheiden zwischen 2025 und 2035 aus dem Arbeitsleben aus), aber nur 7,2 Millionen zwischen fünf und 14 Jahre alt (sie kommen von 2025 bis 2035 auf den Arbeitsmarkt). Die wirtschaftliche Entwicklung büße an Dynamik ein, wenn es nicht gelinge, Potenziale aus dem Ausland nach Deutschland zu transferieren.
„Und ewig droht der Weltuntergang“. Unter dieser Überschrift greift Boris Eichler seinen Buchtitel „Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ auf. Zu den 77 irrigsten Verboten zählt er die 6. Änderung der Verpackungsverordnung. Darin wird die wichtige Frage geklärt, wie kaputte Kleiderbügel entsorgt werden: Hat man den Bügel zusammen mit dem Kleidungsstück gekauft, gilt er als Verpackung und kommt in die Gelbe Tonne. Hat man ihn einzeln gekauft, gehört er in die Restmülltonne! Und noch ein Beispiel für bürokratischen Unsinn: „Ein Gymnastikball im Büro verstößt gegen die Unfallschutzvorschriften im Sinne von §4 Arbeitsschutzgesetz: „Es besteht Roll-, Rutsch-, Kipp- und Sturzgefahr, steht im Leitfaden der Berufsgenossenschaft. Ein dritter Schwachsinn: „Jedes Offshore-Windrad vor der Küste muss mit einem Kartenspiel ausgerüstet sein, falls Wartungsmonteure wegen schlechter Witterung mal übernachten müssen. Und schließlich noch ein letztes Bonmot: Auf einem Elektrofahrrad, das nur Ihren Pedaltritt unterstützt, dürfen Sie bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut haben. Auf einem Elektrofahrrad, das Sie auch im Leerlauf unterstützt, liegt die Promillegrenze bei 0,5.
Das Magazin „liberal“ kann online kostenlos abonniert werden (www.libmag.de/abo/)