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Botschafter a.D. Frank Elbe: „Europa ist kein Vorhof der USA“

„Je besser der Westen sich mit Russland versteht, umso mehr würde die Ukraine davon profitieren.“ Das sagt einer, der als Diplomat lange Jahre eng an der Seite des einstigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher Impulse für die deutsche Russlandpolitik gegeben hat: Frank Elbe, früherer Leiter des Planungsstabs im Außenministerium und ehemaliger deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Die Ukraine sei auf die Bindung an Russland angewiesen, denn es habe keine Aussicht auf eine Entwicklung ohne Russland. Der Diplomat hegt keine Hoffnung, dass der Westen jemals bereit sein würde, die wirtschaftlichen Schäden der Ukraine zu übernehmen, die aus einem Bruch mit Russland entstünden.

Botschafter a.D. Frank Elbe ist ein enger Vertrauter von Hans-Dietrich Genscher.

Der 74-Jährige hat in einer „Kanzelrede“ in der Bauernkirche von Iserlohn, seiner Heimatstadt, die Ankündigung des einstigen US-Präsidenten George Bush aufgegriffen, als dieser einen Tag vor dem Wiedervereinigungstag 1990 eine „neue Weltordnung“ als Ergebnis der Übereinstimmung der amerikanischen und russischen Politik ankündigte. Aber was ist seither geschehen? Frank Elbe ist enttäuscht: „Wir haben in zwei Jahrzehnten wenig oder besser gar nichts unternommen, um eine neue Weltordnung zu gestalten.“ Schlimm findet er es, dass der Westen amerikanischen Neokonservativen nachgeben und Russland einhegen oder ausgrenzen will.
Der „Kalte Krieg“ sei als Ergebnis beharrlicher, mutiger deutscher Außenpolitik beendet worden. Geholfen habe eine Doppelstrategie. Elbe nennt sie „das erfolgreichste Kapitel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Der ehemalige Abrüstungsdiplomat fürchtet, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einem nuklearen Krieg enden könnte. Die Großmächte hielten sich mit einer Strategie der „gegenseitig gesicherten Vernichtung“ in Schach. Die Zeit nach der Kuba-Krise habe durch eine Politik der Vertrauensbildung, der Abrüstung, der Entspannung und der Zusammenarbeit schließlich zum Einsturz der Berliner Mauer, der Auflösung des Warschauer Pakts und zu den großen Veränderungen in Europa geführt.
„Ich beabsichtige nicht, ein anti-amerikanisches Klagelied anzustimmen, aber als Europäer kann ich den USA gegenüber auch nicht unkritisch sein“, urteilt der Diplomat, der sich als „Genscherist“ versteht. Gegenwärtig fehlt es seiner Ansicht nach im Umgang mit Russland an der gebotenen Empathie. Bei den herrschenden Politikern vermisst er die Fähigkeit, sich in den Gegner hineinzu- versetzen. Am härtesten kritisiert er US-Präsident Barack Obama: „Der Friedensnobelpreisträger hat sich ohne Konsultation mit den Verbündeten lautlos von seiner Sicherheitspolitik verabschiedet.“ Aus innenpolitischen Gründen (Gesundheitsreform) sei er auf die konservativen Gegner eingegangen, doch das habe ihm nichts eingebracht. Der Neokonservatismus in den USA sei immer präsent gewesen. Seine heutigen Vertreter wie Irving Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland und George Friedman – übrigens alle Nachkommen von Einwanderern – bestimmten das anti-russische Weltbild. „Sie wandeln“, sagt Elbe, „mit lodernden Fackeln durch Heuscheunen“. Es fehle ihnen an Erfahrung im Management des Ernstfalls und es fehle ihrer Kampfrhetorik der gebotene Respekt vor den grenzenlosen Möglichkeiten der nuklearen Zerstörung und Selbstzerstörung. Das heutige Drama bestehe darin, dass sie den mühsamen Weg von der Konfrontation zur Zusammenarbeit verlassen hätten. Sie ignorierten auch die wiederholten Warnungen Putins nähmen in Kauf, dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten wurde. Die Menschen in der Ukraine verdienten es, eine Aussicht auf Entwicklung, Stabilität und Frieden zu haben. Nur eine konsolidierte Neutralität könne die Zukunft der Ukrainer sichern und ohne Russland gebe es für sie keine gute Perspektive.
Es gehe wohl weniger um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, sondern mehr um eine machtpolitische Rangelei zwischen den USA und Russland, um eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in Amerika, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaungästen hätten. „Diplomatie“ , so Elbe, „funktioniert aber nur auf der Basis von Klarheit, Redlichkeit und Empathie.“ Das Sündenregister beider Supermächte sei beachtlich, wenn es um die Verletzung der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gehe.
Im Umgang mit dem östlichen Nachbarn empfiehlt der Entspannungsexperte, Russland bald wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft zu geben., denn für Europa und die USA werde es keine Sicherheit gegen, sondern nur mit Russland geben. Der Westen müsse Respekt haben vor den berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten. Umgekehrt könne er erwarten, dass Russland die Sorgen und Ängste der westlichen Partner ernst nehme und sie abbaue. „Niemand kann Russland“, sagt der Diplomat, „ohne Nachteile für sich selbst isolieren“. Er pflichtet Henry Kissinger bei, der gesagt hat, die Dämonisierung von Putin sei keine Politik, sondern höchstens ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Trotz aller Bedenken sei Putin ein „Sabadniki“, also ein Westler in Russland. 2001 habe er im Bundestag erklärt, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Ressourcen Russlands vereinige. „Nichts ist törichter“, sagt Elbe, „als Putin abzuschreiben und auf die russische Zivilgesellschaft oder einen neuen Führer zu setzen“. Wirtschaftliche Kooperation von Vancouver bis Wladiwostok verspreche ein hohes Wachstum für alle. Infolge der Sanktionspolitik seien die Exporte Deutschlands um ein Drittel eingebrochen. Bei der russischen Bevölkerung mache sich Enttäuschung und Verärgerung gegenüber dem Westen breit, denn sie habe auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gehofft und sehe jetzt, dass die Anstrengungen eines Vierteljahrhunderts keine Früchte trügen.
Elbe hält eine Nato-Erweiterung der Nato für möglich, wenn zugleich mit Russland ein kollektives Sicherheitssystem geschaffen wird. Der Genscher-Vertraute ist sich heute nicht mehr so sicher, ob die außenpolitischen Ziele Europas und der USA noch übereinstimmen. Die Amerikaner hätten kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa und auch nicht an einem intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland. „Europa ist kein Vorhof der USA“, geht Frank Elbe auf Distanz. Er sieht mit Besorgnis, dass die USA in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien Waffensysteme einrichten.
WERNER FALK

„Kurz und prägnant, aber nicht oberflächlich“

Wir kennen die Parteiblättchen der etablierten Parteien: den „ Vorwärts“ der Sozialdemokraten und den „Bayernkurier“ der CSU. Sie sind stramme Verkündiger der reinen Lehre ihrer Herausgeber, also der Parteizentralen von SPD und CSU.
Ganz anders erscheint „liberal“, das neue Magazin mit dem Untertitel „Plattform für freie, bürgerliche Debatten abseits des Mainsstreams“ (Einordnung von Wolfgang Gerhardt, dem Herausgeber). Die Zeitschrift erscheint im sechs Mal im Jahr und ist im kostenlosen Abonnement zu beziehen (abo@libmag.de). Sie unterscheidet sich von den Vorgenannten ganz grundlegend, denn sie versteht sich als ein offenes Debattenforum. Die redaktionellen Beiträge stammen von namhaften Autoren, die Beiträge sind allesamt höchst interessant. Und ihre relative Kürze lädt auch jene Leser ein, die gemeinhin wenig Zeit haben für seitenlange und tiefschürfende Dossiers. „Kurz und prägnant, aber nicht oberflächlich“, so möchte ich „liberal“ beschreiben. Der Redaktion habe ich bereits gratuliert und sie hat meine knappe Würdigung sogar in der Ausgabe 3/2015 abgedruckt.

Von den Themen möchte ich nur einige herausgreifen, die mir besonders gut gefallen. Zhanna Nemzowa schreibt über ihren Vater, den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der vor etlichen Wochen auf offener Straße erschossen wurde.
Über den „erschwiegenen Frieden“ schreibt Til Biermann und geht kenntnisreich auf das Verhältnis von Russland und der Ukraine ein. Er analysiert die politische Einstellung der Russen, die in Berlin leben. Er zitiert Julia Gutsch, die aus Leningrad (heute: St. Petersburg) stammt und seit 25 Jahren in Deutschland lebt: „Ich idealisiere die Ukraine nicht. Aber es gibt keinen hinreichenden Grund, in dieses fremde Land einzumarschieren.“
Die Feststellung von Julius von Freytag-Loringhoven, dem Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, mag irritieren: „Es gibt viele Liberale in Russland – noch“. Obgleich Wladimir Putin eine Zustimmungsquote von 86 Prozent hat, gibt es noch kritische Geister. Selbst die tiefe Rezession der russischen Wirtschaft kann dem Präsidenten nichts anhaben, die schuld daran wird dem Westen und seiner Sanktionspolitik angelastet. Natürlich hat die Masse der Bevölkerung zum Liberalismus kein Verhältnis, er gilt sogar als Synonym für den Sittenverfall. Die meisten Russen reagieren auf dem vom Regime angedrehten Daumenschrauben mit Unterordnung, auch mit Desinteresse oder Exil, jedenfalls mit dem Ausstieg aus der Politik. Selbst die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow und die Rechtsradikalen unter Wladimir Schirinowski haben sich Putin unterworfen. Nemzow hatte vor seinem Tod erklärt, die Situation sei so wie einst in der Sowjetunion: „Es gibt keine Oppositionellen mehr, nur mehr Dissidenten.“ Die Wahlbeteiligung ist bei den letzten Regionalwahlen auf 20 Prozent zurück gegangen.
Gideon Böss lässt sich in der neuen Ausgabe von „liberal“ über die „linke Medienakademie“ aus DGB, taz, Neues Deutschland und Deutschem Journalistenverband aus: „Es ist der offene Abschied von journalistischer und verbandlicher Unabhängigkeit.“ Der Autor des Romans „Die Nachhaltigen“ spricht von Öko-Terrorismus.
Marco Buschmann, der neue Bundesgeschäftsführer der FDP, befasst sich mit dem Aufwärtstrend der Freiheitlichen im Land („Freie Demokraten“). Er zitiert die „Tagesspiegel“-Journalistin Anna Sauerbrey, die in der „New York Times“ über die deutsche Befindlichkeit klagt: „Wir sind glücklich damit, Freiheit gegen Bequemlichkeit und Sicherheit einzutauschen. Die Deutschen haben vergessen, wie es sich anfühlt, nicht frei zu sein.“ Sie spricht von einer pro-paternalistischen Stimmung, die nur die Liberalen drehen könnten. Von den Grünen verspricht sie keine gesellschaftsverändernden Impulse: „Sie werden ihr traditionelles Misstrauen in die Souveränität des Einzelnen und in den freien Willen nicht abschütteln können.“
„liberal“ kann kostenlos im Abonnement bezogen werden (Mail an: abo@libmag.de)

EU-Abgeordneter Ertug machte Transport zu spannendem Thema

Mancher mag sich gedacht haben, das Thema “Transportwesen in der EU” sei wenig interessant. Ismail Ertug (SPD), Mitglied des EU-Parlaments und dessen Ausschuss für Transport und Tourismus, konnte dem EHP-Publikum jedoch zeigen, wie spannend und letztlich zentral das Thema sei. Transport sei Segen und Fluch zugleich, so Ertug. Es sei eine hochspannende Aufgabe, nach Lösungen zu suchen, die den Verkehr so lenken, dass er die übergeordneten Klimasschutzziele erfülle und weder für Private noch für Unternehmen ein Problem darstelle. Und was wäre dabei ein gerechtes Benutzerzahlprinzip?

Gerade für Bayern sei all dies eine zentrale Frage, ist dieses doch das Tor zu Ost- und Südost-Europa. Doch auch Deutschland insgesamt müsse sich immer wieder bewusst machen, dass Infrastruktur-Sanierung kein Luxus-Projekt sei, sondern von zentraler Notwendigkeit. In den letzten Jahren sei Deutschland in der Infrastruktur-Bewertung der Worldbank von Rang 2 auf 12 abgerutscht. Ertug erzählte dabei auch sehr persönlich, wie schwierig es oft sei, Politik zu betreiben: man dürfe nicht nur auf die Vernunft bauen, sondern muss auch das Bauchgefühl der Bürger sowie die Unternehmenslobby berücksichtigen. Oftmals seien die EU-Gremien die Leidtragenden politischer Kämpfe. Als Beispiel nannte er das Thema Maut. Dieses werde wohl vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der EuGH die deutsche Maut als unrechtmäßig ansieht. Ertug befürchtet, dass in den Augen der Menschen die EU der Böse sein werde statt diejenigen, die den vorhersehbaren Fehler begangen haben. Sowohl der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages als auch der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission hatten nämlich im Vorfeld gewarnt, dass die geplante Maut nicht gesetzeskonform sei.

Ertug bedauerte, dass gesetzeskonformen Alternativen keine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Dies mache es umso schwerer, die positiven Aspekte der EU ins Bewusstsein zu bringen. Die EU sei kompromissfähig und hätte mehr Kompetenzen verdient. Wenn jedoch die Bürger überwiegend negative Gefühle bei der EU haben, führten Forderungen nach einer Stärkung der EU oft dazu, dass die Rechtsradikalen als volksnäher erschienen und gewinnen. Die EU-Abgeordneten seien jedoch nicht weit weg, sondern direkt beim Volk. Dies beweise letztlich auch die EHP-Reihe, bei der jeden Monat ein EU-Abgeordneter in den eher kleinen Ort Pappenheim komme.