EU-Abgeordneter Ertug machte Transport zu spannendem Thema
Mancher mag sich gedacht haben, das Thema “Transportwesen in der EU” sei wenig interessant. Ismail Ertug (SPD), Mitglied des EU-Parlaments und dessen Ausschuss für Transport und Tourismus, konnte dem EHP-Publikum jedoch zeigen, wie spannend und letztlich zentral das Thema sei. Transport sei Segen und Fluch zugleich, so Ertug. Es sei eine hochspannende Aufgabe, nach Lösungen zu suchen, die den Verkehr so lenken, dass er die übergeordneten Klimasschutzziele erfülle und weder für Private noch für Unternehmen ein Problem darstelle. Und was wäre dabei ein gerechtes Benutzerzahlprinzip?
Gerade für Bayern sei all dies eine zentrale Frage, ist dieses doch das Tor zu Ost- und Südost-Europa. Doch auch Deutschland insgesamt müsse sich immer wieder bewusst machen, dass Infrastruktur-Sanierung kein Luxus-Projekt sei, sondern von zentraler Notwendigkeit. In den letzten Jahren sei Deutschland in der Infrastruktur-Bewertung der Worldbank von Rang 2 auf 12 abgerutscht. Ertug erzählte dabei auch sehr persönlich, wie schwierig es oft sei, Politik zu betreiben: man dürfe nicht nur auf die Vernunft bauen, sondern muss auch das Bauchgefühl der Bürger sowie die Unternehmenslobby berücksichtigen. Oftmals seien die EU-Gremien die Leidtragenden politischer Kämpfe. Als Beispiel nannte er das Thema Maut. Dieses werde wohl vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der EuGH die deutsche Maut als unrechtmäßig ansieht. Ertug befürchtet, dass in den Augen der Menschen die EU der Böse sein werde statt diejenigen, die den vorhersehbaren Fehler begangen haben. Sowohl der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages als auch der wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission hatten nämlich im Vorfeld gewarnt, dass die geplante Maut nicht gesetzeskonform sei.
Ertug bedauerte, dass gesetzeskonformen Alternativen keine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. Dies mache es umso schwerer, die positiven Aspekte der EU ins Bewusstsein zu bringen. Die EU sei kompromissfähig und hätte mehr Kompetenzen verdient. Wenn jedoch die Bürger überwiegend negative Gefühle bei der EU haben, führten Forderungen nach einer Stärkung der EU oft dazu, dass die Rechtsradikalen als volksnäher erschienen und gewinnen. Die EU-Abgeordneten seien jedoch nicht weit weg, sondern direkt beim Volk. Dies beweise letztlich auch die EHP-Reihe, bei der jeden Monat ein EU-Abgeordneter in den eher kleinen Ort Pappenheim komme.
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