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Gute Erfahrungen mit Migranten

Aus einer Umfrage des DIHK unter mittelfränkischen Unternehmen

In einer bundesweiten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gaben 89 Prozent der mittelfränkischen Unternehmen an, gute Erfahrungen bei der betrieblichen Integration von Beschäftigten mit mittlerer und höherer Qualifikation gemacht zu haben und beurteilen die Integration als „gelungen“ bzw. „in aller Regel gelungen“. Diese Erfahrungen der mittelfränkischen Unternehmen zur Integration decken sich mit den bundesweiten Ergebnissen. An der Umfrage hatten sich im Zeitraum vom 5. bis 12. Mai 2015 bundesweit 1.866 Unternehmen beteiligt, davon allein 183 aus Mittelfranken, von denen 141 (77 %) in ihren Unternehmen Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen.

Selbst bei geringerer Qualifikation der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beurteilen 65 Prozent der Betriebe die Integration als gelungen, 22 Prozent der heimischen Unternehmen haben hier gemischte Erfahrungen, für 13 Prozent ist die Integration von geringer Qualifizierten eher problematisch.

Die Unternehmen tragen mit ihrem Engagement aktiv zur Integration bei. Als zentrale Strategien und Aktivitäten zur Integration setzen die mittelfränkischen Betriebe gezielte berufliche Weiterbildungsangebote (51 %) ein und bilden Jugendliche mit Migrationshintergrund (43 %) aus. Zusätzliche Unterstützung bei der Integration leistet jeder dritte Betrieb durch spezielle Ansprechpartner, jeder vierte bietet sogar berufsbezogene Sprachförderung an. „Arbeit und Sprache sind die Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Die mittelfränkische Wirtschaft leistet hier einen wichtigen Beitrag“, sagte IHK-Präsident Dirk von Vopelius.

Damit die Integration in Wirtschaft und Gesellschaft gelingt, müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ganz oben auf der Wunschliste der mittelfränkischen Betriebe stehen Integrations- und Sprachkurse, eine frühzeitige Feststellung der Qualifikation von Flüchtlingen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Hier sehen die Unternehmen weiteren Handlungsbedarf seitens der Politik.

Den Themen Sprachförderung, Kompetenzfeststellung und Anerkennung von Qualifikationen ebenso wie Forderungen nach einer erleichterten Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, vermehrter Information im Ausland und einem Ausbau der Willkommenskultur in Deutschland widmet sich die von der IHK Nürnberg für Mittelfranken veranstaltete diesjährige Jahreskonferenz der Allianz pro Fachkräfte in der EMN am 10. November 2015 in der Nürnberger Meistersingerhalle. Themenschwerpunkt ist „Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen 2015“.

 

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Wie viele Flüchtlinge sind zu verkraften?

Diese Frage beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit

Die Flüchtlingsproblematik kann zur Zerreißprobe für die deutsche Gesellschaft werden. Wenn – wie prognostiziert – heuer 800000 Menschen nach Deutschland kommen, dann wird das Land in seiner Aufnahmefähigkeit getestet, aber was ist, wenn der Zustrom in den nächsten Jahren anhält und vielleicht in jedem Jahr eine Million Flüchtlinge kommen?
Experten sagen, die Hälfte von den 800000 werden bleiben. Sie sollen helfen, unser demografisches Problem zu lösen und unsere künftigen Renten finanzieren. Die optimistische Sicht: die Flüchtlinge gefährden nicht unseren Wohlstand, sie mehren ihn! Dahinter steckt die Prognose, dass bis 2050 etwa 14 Millionen Arbeitskräfte aus demografischen Gründen fehlen werden.
Unser System ist immer noch auf Abschottung ausgerichtet. Zu umständlich und langwierig ist das Aufnahmeverfahren. Erst nach eineinviertel Jahren dürfen Asylbewerber einen Job annehmen, und das auch nur, wenn es theoretisch (nicht praktisch!) keinen Bewerber aus Deutschland oder der EU gibt.
Experten schätzen, dass rund die Hälfte der Asylbewerber, die ins Land wollen, ungelernte Kräfte sind. Die Vergangenheit zeigt, dass es es 60 Prozent sind. Wir müssen sehen, dass es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte gibt, wohl aber genügend Ungelernte. Jeder Fünfte von ihnen ist arbeitslos. Acht Prozent der Bevölkerung lebt von Hartz IV.
Können wir in den nächsten zehn Jahren zehn Millionen Menschen aufnehmen? Im Gegensatz zu allen Gutmenschen in Deutschland glaube ich, dass dies unsere Gesellschaft sprengen würde. Wir können den Vergleich mit den 12 Millionen Vertriebenen in den Nachkriegsjahren nicht immer heranziehen, denn es waren Deutsche, also Menschen aus dem gleichen Kulturkreis.
An der Hilfsbereitschaft der Deutschen wird die Aufnahme der Flüchtlinge nicht scheitern, obgleich natürlich auch die Helfer an ihre Grenzen gelangen, wenn der Strom weiterhin in diesem Maße anhält. Ganz sicher wird es notwendig sein, überzogene bürokratische Vorschriften außer Vollzug zu setzen. Selbst wenn die Mitarbeiter von karitiativen Einrichtungen, die Gemeinden, die Arbeitgeber wollten, sie werden in ihrer Hilfsbereitschaft durch tausenderlei Vorschriften ausgebremst. Wenn fremden Menschen Zugang zur deutschen Gesellschaft finden sollen, dann müssen Gesetze auf den Prüfstand gestellt werden.
Eines muss klar sein: Asylbewerber aus anderen Kulturen müssen die politischen, gesellschaftlichen und religiösen Verhältnisse im Gastland Deutschland. Es kann also kein Muslime erwarten, dass ihm die deutschen Gastgeber den Gebetsteppich ausrollen, die Kindergärten ihre Speisepläne ändern oder die Schulen islamischen Religionsunterricht anbieten.
Immer wieder ist in der gegenwärtigen Diskussion zu hören, wir bräuchten in Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Ich glaube, es wäre in der gegenwärtigen Situation wirkungslos angesichts von Hunderttausenden von Menschen, die oft unter chaotischen Umständen ins Land strömen. Soll etwa Deutschland Zäune an seiner Grenze errichten, um Eindringlinge abzuhalten? Das verbietet sich ganz einfach angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen. Und außerdem wäre so ein Verhalten inhuman. Es würde Deutschland in der ganzen Welt unmöglich machen und alles Vertrauen zerstören,  das wir in den letzten Jahrzehnten gewonnen haben.
Es führt einfach kein Weg daran vorbei, die Lage der Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Das hat schon vor zwanzig Jahren der damalige Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger gesagt und eine „Völkerwanderung“ prognostiziert. Genau so ist es jetzt gekommen. Die Menschen müssen – mit der Hilfe wohlhabender Länder – in ihrer Heimat in relativem Frieden ein Leben in Würde führen können, dann haben sie keinen Anlass, um massenhaft ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Das ist meine Antwort auf die Frage, wie die Wanderungsbewegung kanalisiert werden kann.
Mir fällt in diesen Tagen auf, dass niemand von der UNO spricht. Die Flüchtlingsproblematik ist schließlich kein rein europäisches Problem, sie ist eine internationale Herausforderung. Die USA halten sich ebenfalls vornehm zurück, obgleich ihre Politik in vielen Fällen ursächlich für die jetzige Situation ist. Vom UN-Flüchtlingskommissar ist mir keine Äußerung bekannt, übrigens hat die deutsche Öffentlichkeit auch noch kein Wort von der deutschen Staatsministerin für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz, gehört.
WERNER FALK

Gedenken an Dr. Fritz Flath

Der frühere FDP-Bezirksvorsitzende verstarb vor zehn Jahren

Zu den prägenden Persönlichkeiten der mittelfränkischen FDP darf Dr. Fritz Flath, der langjährige Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende, gezählt werden. Als ein leidenschaftlicher Liberaler ist er in die Geschichte eingegangen. Am 14. September jährt sich der Todestag des Arztes aus Muhr am See zum 10. Mal.Flath I
Er ist zwar in Dortmund zur Welt gekommen, aber seine Jugendjahre hat Fritz Flath in der ostpreußischen Metropole Königsberg erlebt. Hier hat er das Gymnasium besucht , an der Klosterschule in Roßleben an der Unstrut legte er das Abitur ab. Er studierte Medizin und promovierte 1943. Die Kriegsjahre erlebte er als Truppen und Lazarettarzt. Zwei Jahre dauerte seine Gefangenschaft in Schottland und in den USA.
Wie viele seiner Zeitgenossen verlor Fritz Flath seine angestammte Heimat. 1945 verschlug es ihn nach Franken, und zwar nach Muhr am See. Hier praktizierte er Jahrzehnte als ein Landarzt der typischen Prägung. Frühzeitig reifte in ihm die Bereitschaft, sich am Aufbau von demokratischen Strukturen im neuen Staat zu beteiligen. Er leistete unheimlich harte Kärrnerarbeit, um liberale Politik in den Köpfen der Wähler festzusetzen. Kein Einsatz war ihm zuviel. Er suchte nicht die große Arena, um seine politischen Gedanken zu verbreiten. Mit der größten Leidenschaftlichkeit kämpfte er für liberale Politik auf allen Ebenen.
Er wurde 1960 in den Gemeinderat von Altenmuhr gewählt und war von 1978-1984 Zweiter Bürgermeister der Kommune, die sich dank seines frühzeitigen Antrags heute „Muhr am See“ nennen darf. Von 1960-1990 war Dr. Flath auch Mitglied des Kreistags und stets der Fraktionsvorsitzende.
Auf überregionaler Ebene engagierte er sich in der FDP. Er war zunächst stellvertretender Bezirksvorsitzende, dann Bezirkschef und stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender. Dem Landtag gehörte er von 1970-1982 an. Vor allem als Soziallpolitiker hatte er Format. Flath engagierte sich für die Randgruppe in der Gesellschaft und er beließ es nicht bei frommen Reden. Die ihm zustehende Diätenerhöhung zahlte er an eine ganze Reihe von karitativen Einrichtungen aus. Er half auch unterstützungsbedürften Einzelpersonen mit großzügigen privaten Spenden.
Privat wie politisch war Dr. Fritz Flath immer ein großartiger Idealist. Er hätte sich das politische Handwerk erleichtern können, indem er auf Kompromisse eingegangen wäre, aber das wäre für ihn der bequeme Weg gewesen. Den aber wollte er nie gehen!
Was Dr. Flath physisch geleistet hat, das überschreitet das normale Maß bei weitem. Neben der Arztpraxis und den Hausbesuchen bei den ländlichen Patienten zur Tages- und Nachtzeit fand er Zeit für die Sitzungen der Partei auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene. Er als die Belastung zu groß wurde übergab er die Praxis in die Hände von Dr. Axel Peiffer (bis heute Gemeinderat und FDP-Kreisrat).
Die Öffentlichkeit honorierte seinen politischen Einsatz mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens, des Bundesverdienstkreuzes, der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber und die Gemeinde Muhr am See ernannte ihn zu ihrem Ehrenbürger.
In seiner Frau Olli hatte der Politiker stets eine verständnisvolle und aufopferungsvolle Frau an der Seite. Von seinen drei Kindern lebt heute Tochter Winni Rathsmann mit ihrer Familie im Anwesen der Familie in Muhr am See.
Seine persönlichen und politischen Freunde gedenken in diesen Tagen, in denen sich sein Todestag zum zehnten Mal jährt, eines Mannes, der für seine liberale Überzeugung gelebt hat, dem kein materielles Opfer zuviel war, um Menschen in Not zu helfen. Die ihn gekannt haben, verneigen sich vor seiner Lebensleistung.
WERNER FALK

Effiziente Sprachlehrmethode für Migranten

EHP-Leiter Grzega hielt Hauptvortrag bei internationaler Konferenz in Innsbruck

 Dr. Joachim Grzega


Dr. Joachim Grzega

Die Arbeit von EHP-Leiter Prof. Dr. Joachim Grzega findet auch immer mehr internationale Anerkennung. So war er nun zu einer Sprachwissenschaftler-Tagung an die Universität Innsbruck eingeladen. Dort hielt er einen Hauptvortrag über seine Arbeit vor Akademikern aus vielen EU-Ländern, der Schweiz, Russland, Georgien, Südkorea und Japan. Insbesondere sollte Grzega sein Sprachlehrkonzept Sprach-Not-Arzt demonstrieren, da dieses nach der derzeitigen Forschungsliteratur die effizienteste Deutsch-Lehrmethode für Migranten und Flüchtlinge darstellt. Gleichzeitig verdeutlichte Grzega, dass wir auch wegen unseres wirtschaftspolitischen Wortschatz die Zusammenhänge zwischen westlicher Politik und den Zuständen in den Ländern der Flüchtlinge und Migranten nicht immer klar sehen. Für ein differenziertes Denken sei vorteilhaft, dass es bereits alternative wissenschaftlich begründete Modelle wie die ökosoziale Marktwirtschaft mit Global Marshall Plan gebe. Schließlich erwähnte der Hauptorganisator noch Grzegas internationale Eurolinguistik-Tagungen im EHP. Grzega nutzte die Gelegenheit, um das Altmühltal auch für weitere Konferenzen anzupreisen.

Extrem kritische Papst-Biografie

Autor ist der einstige Theologieprofessor Hubertus Mynarek

Er entlarvt den Papst, den Vatikan und die ganze katholische Kirche: Hubertus Mynarek geht in seinem neuesten Buch „Papst Franziskus – die kritische Biografie“ der Frage nach, was von dem Papst zu erwarten ist.  Er glaubt nicht, dass er ein religiöser Revolutionär sein wird, höchstens einer, der den Anschein erweckt, im Grunde aber nicht an den Grundfesten der Kirche rütteln wird.  Autor Mynarek  hat bereits 1972 als erster Universitätsprofessor der Theologie aus Gewissensgründen die Kirche verlassen. Seither kommentiert er noch kritischer die Kirche und ihren ranghöchsten irdischen Repräsentanten.

Mynarek
Die Tugenden Gehorsam und Disziplin haben den Argentinier Jorge Mario Bergoglio als 17-Jährigen zum Priesteramt geführt. Fünfzehn Jahre später folgte er Ignatius von Loyola, dem Ordensgründer der Jesuiten, der seinen Jüngern riet, „die Heiterkeit des Antlitzes und die größte Freundlichkeit der Rede einzuhalten“. Und damit ist Autor Mynarek schon beim Kern der Sache: dem Selbstverständnis des heutigen Papstes. Dessen Güte, Liebe und Menschenfreundlichkeit sind nicht so spontan, wie es die Medien vermitteln, sagt er. Der deutsche Theologie Adolf von Harnack hatte schon im 19. Jahrhundert die Jesuiten durchschaut: „Sie stellen das Schlimmste als verzeihlich dar und zeigen den ruchlosesten Verbrechern einen Weg, auf dem sie noch immer den Frieden der Kirche erlangen können.“ Mynarek charakterisiert sie als Glaubensbrüder, die sich überall einmischen – in Politik Wirtschaft und Finanzen. „Es gab Zeiten“, so der Autor, „da waren sie die meistgehasstesten Wesen dieser Erde“. Während des Bismarckschen Kulturkampfs waren sie beispielsweise in Deutschland verboten, erst 1814 haben sie vom Papst ihre Privilegien wieder erhalten. „Sie haben bis heute ein Janusgesicht“, kritisiert Hubertus Mynarek. Als Beleg führt er die Verwicklung der Jesuitenpater in den Missbrauchsskandal an.
Der Bergoglio-Papst (Jesuitenselbstverständnis: „Er muss sich leiten und bewegen lassen wie ein Wachsklümpchen sich kneten lässt“) ist natürlich nicht als Oberhaupt der Jesuiten in Argentinien auf die Welt gekommen, sondern hat bis zu seinem Professorenstatus die „Ochsentour“ absolviert: zwei Jahre Novize, vier bis fünf Jahre Scholastiker (Geisteswissenschaft und Philosophie), vier Jahre Theologiestudium und ein Jahr Probe. Was dabei hängen bleibt: der Papst ist die Verkörperung des Perfekten. Übrigens absolvierte er 1986 ein Semester Philosophie-Studium an der Jesuitenhochschule St. George in Frankfurt/Main.

„Rollenspieler gleich einem Schauspieler“

So kritisch wie Mynarek geht bisher kein Autor den Papst Franziskus an. Er sagt, der Oberhirte der Katholiken sei ein Rollenspieler gleich einem Schauspieler, die ihm zugeschriebenen Tugenden wie Bescheidenheit und Demut seien Kunstprodukte. Er folge der lateinischen Lebensphilosophie: „Fortiter in re, Suaviter in modo“ (Hart in der Sache, behutsam in der Art und Weise). Gefördert wurde er von Antonio Quarracino (Bischof von Buenes Aires), den er später beerbte. Dieser war – so der Autor – ein Freund des Luxus, gegen den Tebartz-von Elst geradezu harmlos erscheint. Mynarek glaubt, dass sich der Papst die Mächtigen und Reichen nicht zu Feinden machen wird. Immerhin: in Argentinien bekämpfte er offen den Präsidenten und seine heute regierende Frau. Es hieß damals sogar, er sei der eigentliche Oppositionsführer im Land. Aber die frühe Anerkennung der Homo-Ehe im südamerikanischen Heimatland konnte er nicht verhindern.
Als Jorge Mario Bergoglio am 13. März 2013 von den Kardinälen zum Papst gewählt wurde, da war er der erste Jesuit des 600 Jahre alten Ordens in diesem höchsten Kirchenamt. Der Autor geht den Kirchenvater hart an und unterstellt ihm, keine minimalsten wissenschaftlichen Kriterien entsprechend der Textexegese zu betreiben. Er nennt ihn sogar einen „Märchenerzähler und Mythenrezitierer“ und hält ihm vor, in seinen Schriften eine kritiklose kirchliche Dogmatik vorzulegen. Er wendet sich auch gegen den Mythos von Maria, als der Jungfrau und Gottesmutter. Sie habe nach ihrem unehelichen Erstgeborenen noch vier Söhne und drei Töchter auf die Welt gebracht. Von der Kirche werde sie aber „zur unbefleckten, sündelosen und allerreinsten Jungfrau hochstilisiert, die außer vom Heiligen Geist nie von einem Mann berührt wurde“. Sei der Stifter des Christentums also ein uneheliches Kind gewesen?

„Ein Symbolsozialist“

Dem Papst unterstellt der einstige Wiener Theologieprofessor „eine Kultur der im Einfachen verkörperten Spititualität“. Er setze auf die Massen der Gläubigen in Asien, Afrika und Südamerika, die durch das Gift der Aufklärung noch nicht verdorben seien. Der Papst gebe sich liberal und undogmatisch, aber als restriktiv im tatsächlichen Vorgehen. Gegenüber den Armen erscheine er gern als „Symbolsozialist der überschwänglichen Phrasen und Gesten“. Er nennt ihn angesichts der kirchlichen Besitzungen schonungslos den „größten Heuchler und Irreführer der Armen“. Außer guten Worten habe er beim Besuch der Favela in Brasilien den Ärmsten der Armen nichts mitgebracht. Und auch dem Besuch der Flüchtlinge im süditalienischen Lampedusa sei keine systematische Hilfe der katholischen Kirche gefolgt.
Der Vatikan sei unvorstellbar reich. Ihm gehöre jedes vierte Gebäude in Rom. Mynarek kritisiert in seinem Buch, dass sich die Kirche nicht äußert zum Gehalt der Bischöfe und des Papstes und vermutet gute Gründe. Dennoch sei bekannt geworden, dass Papst Pius XII. nach seinem Tod 80 Millionen Dollar an Vermögen hinterlassen habe. Bis heute werde der „Peterspfennig“ weltwelt für die Wohlfahrt des Papstes erhoben. Die Bank of America sei eine Jesuitengründung und Mario Draghi, der jetzige EZB-Chef, habe die Jesuitenschule durchlaufen. Kritikwürdig findet der Autor, dass die Bischöfe, die vielfach wie Barockfürsten lebten, gar nicht daran dächten, leere kirchliche Einrichtungen für Asylbewerber zu öffnen. Er glaubt auch nicht, dass der Bergoglio-Papst die Korruption im Vatikan ernsthaft bekämpfen und folglich auch den entmachteten Bischof nicht rehabilitieren wird, der die Missstände aufgedeckt hat.

„Herr der Sprüche tappt in die Falle seiner eigenen Sprüche“

Dass Opfer der katholischen Geistlichen, die sexuellen Missbrauch mit Kindern betrieben haben (es sollen weltweit 8000 von 400000 sein) mit durchschnittlich 5000 Euro abgespeist werden, findet der Kirchenkritiker nicht in Ordnung. Mynarek glaubt, dass der Vatikan die Zahlen kleinredet, denn allein 2004 seien in den USA 4392 Priester wegen Kindsmissbrauchs angezeigt worden.
„Der Herr der Sprüche tappt in die Falle seiner eigenen Sprüche“, prophezeit der Autor. In den „zehn Glücksgeboten“ des Papstes („Regel 1: Leben Sie und lassen Sie leben!“) finde sich mit keinem Wort der Hinweis, dass Religion und Glaube notwendig seien, um menschliches Leben zum Gelingen zu bringen.
Mynarek sieht sein Buch als eine Alternative zu den vielen „unkritischen Papstbüchern“. In der charakterlichen Einschätzung des Papstes Franziskus bemüht er einen tierischen Vergleich: „Der Wolf ändert seine Natur nicht, er lernt sie nur besser zu verbergen.“
„Papst Franziskus – die kritische Biografie“ von Hubertus Mynarek, 336 Seiten, tectum-Verlag, ISBN 978-3-8288-3583-2, 19,95 Euro.

Sicherheit in Europa: Mit, aber nicht gegen Russland!

Botschafter a.D. Frank Elbe: „Europa ist kein Vorhof der USA“

„Je besser der Westen sich mit Russland versteht, umso mehr würde die Ukraine davon profitieren.“ Das sagt einer, der als Diplomat lange Jahre eng an der Seite des einstigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher Impulse für die deutsche Russlandpolitik gegeben hat: Frank Elbe, früherer Leiter des Planungsstabs im Außenministerium und ehemaliger deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Die Ukraine sei auf die Bindung an Russland angewiesen, denn es habe keine Aussicht auf eine Entwicklung ohne Russland. Der Diplomat hegt keine Hoffnung, dass der Westen jemals bereit sein würde, die wirtschaftlichen Schäden der Ukraine zu übernehmen, die aus einem Bruch mit Russland entstünden.

Botschafter a.D. Frank Elbe war ein enger Vertrauter von Hans-Dietrich Genscher.

Botschafter a.D. Frank Elbe ist ein enger Vertrauter von Hans-Dietrich Genscher.

Der 74-Jährige hat in einer „Kanzelrede“ in der Bauernkirche von Iserlohn, seiner Heimatstadt, die Ankündigung des einstigen US-Präsidenten George Bush aufgegriffen, als dieser einen Tag vor dem Wiedervereinigungstag 1990 eine „neue Weltordnung“ als Ergebnis der Übereinstimmung der amerikanischen und russischen Politik ankündigte. Aber was ist seither geschehen? Frank Elbe ist enttäuscht: „Wir haben in zwei Jahrzehnten wenig oder besser gar nichts unternommen, um eine neue Weltordnung zu gestalten.“ Schlimm findet er es, dass der Westen amerikanischen Neokonservativen nachgeben und Russland einhegen oder ausgrenzen will.
Der „Kalte Krieg“ sei als Ergebnis beharrlicher, mutiger deutscher Außenpolitik beendet worden. Geholfen habe eine Doppelstrategie. Elbe nennt sie „das erfolgreichste Kapitel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Der ehemalige Abrüstungsdiplomat fürchtet, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einem nuklearen Krieg enden könnte. Die Großmächte hielten sich mit einer Strategie der „gegenseitig gesicherten Vernichtung“ in Schach. Die Zeit nach der Kuba-Krise habe durch eine Politik der Vertrauensbildung, der Abrüstung, der Entspannung und der Zusammenarbeit schließlich zum Einsturz der Berliner Mauer, der Auflösung des Warschauer Pakts und zu den großen Veränderungen in Europa geführt.
„Ich beabsichtige nicht, ein anti-amerikanisches Klagelied anzustimmen, aber als Europäer kann ich den USA gegenüber auch nicht unkritisch sein“, urteilt der Diplomat, der sich als „Genscherist“ versteht. Gegenwärtig fehlt es seiner Ansicht nach im Umgang mit Russland an der gebotenen Empathie. Bei den herrschenden Politikern vermisst er die Fähigkeit, sich in den Gegner hineinzu- versetzen. Am härtesten kritisiert er US-Präsident Barack Obama: „Der Friedensnobelpreisträger hat sich ohne Konsultation mit den Verbündeten lautlos von seiner Sicherheitspolitik verabschiedet.“ Aus innenpolitischen Gründen (Gesundheitsreform) sei er auf die konservativen Gegner eingegangen, doch das habe ihm nichts eingebracht. Der Neokonservatismus in den USA sei immer präsent gewesen. Seine heutigen Vertreter wie Irving Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland und George Friedman – übrigens alle Nachkommen von Einwanderern – bestimmten das anti-russische Weltbild. „Sie wandeln“, sagt Elbe, „mit lodernden Fackeln durch Heuscheunen“. Es fehle ihnen an Erfahrung im Management des Ernstfalls und es fehle ihrer Kampfrhetorik der gebotene Respekt vor den grenzenlosen Möglichkeiten der nuklearen Zerstörung und Selbstzerstörung. Das heutige Drama bestehe darin, dass sie den mühsamen Weg von der Konfrontation zur Zusammenarbeit verlassen hätten. Sie ignorierten auch die wiederholten Warnungen Putins nähmen in Kauf, dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten wurde. Die Menschen in der Ukraine verdienten es, eine Aussicht auf Entwicklung, Stabilität und Frieden zu haben. Nur eine konsolidierte Neutralität könne die Zukunft der Ukrainer sichern und ohne Russland gebe es für sie keine gute Perspektive.
Es gehe wohl weniger um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, sondern mehr um eine machtpolitische Rangelei zwischen den USA und Russland, um eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in Amerika, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaungästen hätten. „Diplomatie“ , so Elbe, „funktioniert aber nur auf der Basis von Klarheit, Redlichkeit und Empathie.“ Das Sündenregister beider Supermächte sei beachtlich, wenn es um die Verletzung der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gehe.
Im Umgang mit dem östlichen Nachbarn empfiehlt der Entspannungsexperte, Russland bald wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft zu geben., denn für Europa und die USA werde es keine Sicherheit gegen, sondern nur mit Russland geben. Der Westen müsse Respekt haben vor den berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten. Umgekehrt könne er erwarten, dass Russland die Sorgen und Ängste der westlichen Partner ernst nehme und sie abbaue. „Niemand kann Russland“, sagt der Diplomat, „ohne Nachteile für sich selbst isolieren“. Er pflichtet Henry Kissinger bei, der gesagt hat, die Dämonisierung von Putin sei keine Politik, sondern höchstens ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Trotz aller Bedenken sei Putin ein „Sabadniki“, also ein Westler in Russland. 2001 habe er im Bundestag erklärt, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Ressourcen Russlands vereinige. „Nichts ist törichter“, sagt Elbe, „als Putin abzuschreiben und auf die russische Zivilgesellschaft oder einen neuen Führer zu setzen“. Wirtschaftliche Kooperation von Vancouver bis Wladiwostok verspreche ein hohes Wachstum für alle. Infolge der Sanktionspolitik seien die Exporte Deutschlands um ein Drittel eingebrochen. Bei der russischen Bevölkerung mache sich Enttäuschung und Verärgerung gegenüber dem Westen breit, denn sie habe auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gehofft und sehe jetzt, dass die Anstrengungen eines Vierteljahrhunderts keine Früchte trügen.
Elbe hält eine Nato-Erweiterung der Nato für möglich, wenn zugleich mit Russland ein kollektives Sicherheitssystem geschaffen wird. Der Genscher-Vertraute ist sich heute nicht mehr so sicher, ob die außenpolitischen Ziele Europas und der USA noch übereinstimmen. Die Amerikaner hätten kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa und auch nicht an einem intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland. „Europa ist kein Vorhof der USA“, geht Frank Elbe auf Distanz. Er sieht mit Besorgnis, dass die USA in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien Waffensysteme einrichten.
WERNER FALK

Handwerksfamilien beim Sommerempfang des Landtags

Herzogs aus Muhr am See und Wiedmanns aus Windsfeld waren dabei

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Von links: Christian, Alexander und Manuela Herzog, Manuel Westphal, Anna und Christian Wiedmann.

Bereits zum fünften Mal veranstaltete die Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Abschluss des Parlamentsjahres eine Sommerlounge im Landtag. Junge Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft aus ganz Bayern waren eingeladen, sich über aktuelle Themen in interessanten Gesprächen auszutauschen. „Die Sommerlounge bietet die Gelegenheit mit anderen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und so neue Netzwerke zu knüpfen“, so MdL Manuel Westphal.

Nach den Grußworten von Dr. Martin Huber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Junge Gruppe im Landtag, der auch MdL Manuel Westphal angehört, und MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion, hatten die Gäste der Sommerlounge zunächst die Gelegenheit, sich über das Thema Kultur in Bayern in der anschließenden interessanten Diskussionsrunde zu informieren. An der Diskussionsrunde nahmen die Musikerin Monika Roscher, der Filmproduzent Simon Amberger und der Kabarettist Christian Springer teil. Springer machte außerdem auf seinen Verein „Orienthelfer“ aufmerksam, der humanitäre Hilfe für die Opfer des Syrienkonflikts leistet. Im Rahmen der Sommerlounge wurde in Form einer Verlosung Spenden für den gemeinnützigen Verein gesammelt.
Die Landtagsabgeordneten hatten die Möglichkeit junge Persönlichkeiten aus ihrem Stimmkreis zu der Sommerlounge einzuladen. „Ich freue mich besonders aus meinem Stimmkreis Alexander Herzog und seine Frau Manuela sowie seinen Bruder Christian von der Bäckerei Herzog und auch Christian und Anna Wiedmann von der Schreinerei Wiedmann aus Windsfeld in München begrüßen zu dürfen. Das Engagement junger Unternehmer bereichert unsere Region und trägt viel zur Wirtschaftskraft und Attraktivität der Region bei. Eine Veranstaltung wie die Sommerlounge bietet eine hervorragende Möglichkeit das Engagement zu würdigen“, erklärte Manuel Westphal.

Europa-Pub-Quiz in Pappenheim

Pub-Quiz als letzte EHP-Veranstaltung vor Pause

Als Leiter des EHP bietet Joachim Grzega stets die Möglichkeit zu speziellen Veranstaltungen. Die letzte öffentliche Veranstaltung in diesem Sommer wird jedoch kommendes Wochenende sein. Das EHP lädt alle Interessierten herzlich dazu ein. Direkt nach der Teilnahme am Europäischen Waldfest wird am Sonntag, 19. Juli, im EHP von 17 Uhr bis 18.30 Uhr ein weiteres Europa-Pub-Quiz stattfinden. Wie gewohnt wird Quizleiter Joachim Grzega, assistiert von EHP-Botschafterin Bea Klüsener, vor allem solche europabezogenen Fragen stellen, die man nach übergreifenden Prinzipien beantworten kann, statt mit Detailwissen. Die Fragen werden aus den Bereichen Geschichte, Musik und Kunst, Alltagskultur, Politik und anderen stammen. Es können Teams von maximal 4 Personen mitmachen. Der Einsatz beträgt 3 EUR pro Person (Teilnehmer bis 14 Jahre: 1 EUR). Das Gewinnerteam erhält die Hälfte aller Einsätze. Das EHP-Team hofft auf viele seiner Stammgäste und will sich im Rahmen des Pub-Quiz auch musikalisch für die Treue bedanken.

Ein Fiasko nach dem anderen

CSU wird im Bund als Verliererpartei wahrgenommen

„Schlimmer geht’s nimmer!“ Wer das sagt, der ist schon einigermaßen verzagt und glaubt nicht mehr an eine Besserung. Der Ausspruch könnte in diesen Tagen den Zustand der CSU beschreiben. Sie mutet den Menschen allerhand zu und glaubt auch noch, die einzige politisch gestaltende Kraft im Freistaat zu sein. Dabei erleben wir ein CSU-Fiasko nach dem anderen. Bayern steht in der Gefahr, sich innerhalb Deutschlands mehr und mehr zu isolieren, was aber nicht an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat liegt, sondern ganz allein am „bockigen“ Verhalten der CSU.
Nicht genug, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer schon bei der Diskussion um die Stromtrasse Nord-Süd bei den Nachbarländern Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg unmöglich gemacht hat, jetzt kommen auch noch die Maut-Pleite und der Atommüll-Streit dazu.
Die Stromtrasse lässt sich bei nüchterner Überlegung – und zu einer solchen sollte der Ministerpräsident fähig sein – nicht verhindern. Und dass sie nicht an Bayern vorbeiführen kann, wo doch die Energie für Bayern bestimmt ist, das liegt ja wohl auf der Hand. Es rächt sich jetzt die populistische Politik Seehofers, der jedem zu Munde redet, der sein Organ auch nur weit genug aufreißt. Natürlich tut er das in der Hoffnung, ja keine Wähler zu vergraulen. Er spielt die einen gegen die anderen aus, wie er seine Parteifreunde untereinander ausspielt. Dieses Verhalten mag parteistrategisch geschickt sind, es ist unter dem Strich würdelos.
Die Maut, das Wahlkampfthema von 2014, wird zum Fiasko für die CSU. Man wird erleben, dass die EU-Kommission recht bekommt und die Maut eben nicht mit den Standards der europäischen Gesetzgebung konform geht. Am Ende wird die CSU schon die Schuldigen finden: die Schwesterpartei CDU, die sich nur halbherzig dafür erwärmen konnte, und natürlich die SPD, die nur aus Koalitionsräson zugestimmt hatte. Und natürlich wird die EU schlechthin verteufelt werden. Das hilft der CSU aber nicht weiter. Sie wird in der Öffentlichkeit als Verliererpartei wahrgenommen.
Und jetzt kommt auch noch das völlig unverständliche Verhalten Seehofers in der Diskussion um die Atommüll-Lager dazu, die in vier Bundesländern errichtet werden sollen. Gerade die bayerische Staatsregierung, die gern die Nutzung der Kernenergie verteidigt, ist nicht bereit, eine Atommüll-Lagerung in seinem Bereich zuzulassen. Oder geht es nur um verletzte Eitelkeit Seehofers, der beklagt, nicht oft genug gebeten worden zu sein?
Die populistische Politik Seehofers reicht den bayerischen Wählern allmählich. Der Umgang mit seinen Ministern, die er gleichsam wie Schachfiguren hin- und herschiebt, mag ihm die Konkurrenten augenblicklich noch vom Leib halten, aber lange werden die sich nicht mehr alles gefallen lassen. Sicher wollen die meisten im Seehofer-Umfeld ihre eigene Karriere retten und „schleimen“ daher nach Strich und Faden, aber es werden hoffentlich auch charaktervolle Politiker ihrer Selbstachtung willen aufstehen und sich gegen zuviel Willkür ihres „Drehhofers“ stemmen.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

Der Papst, ein Liberaler?

Zur Enzyklika des Papstes

Laudatio si, sulla cura della casa commune (Gelobt seist Du – Über die Sorge um unser gemeinsames Haus der Schöpfung). So lautet die Enzyklika von Papst Franziskus. Das am 24.5.2015 veröffentliche über 200 Seiten starke Werk befasst sich mit der globalen Umweltzerstörung, dem Klimawandel, dem Verlust der Grundlagen unseres Menschseins, Verschmutzung, Abfall und Wegwerfkultur, der Wasserfrage, dem Verlust der biologischen Vielfalt, der Verschlechterung der Lebensqualität und sozialer Niedergang, der weltweiten sozialen Ungerechtigkeit, (…), der gemeinsamen Bestimmung der Güter, der ökologischen Krise, der generationsübergreifenden Gerechtigkeit, (…). Und er gibt Gedanken – für Lösungsideen, er lädt zu Dialog und Vernunft ein, er spricht Religion, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen an. Er spricht die Gesellschaft, genauso wie den einzelnen an. Papst Franziskus schreibt diese Enzyklika ganz aus der Liebe zu den Menschen heraus. Das merkt man beim Lesen. Ganz in seinem eigenen Stil prangert er die Verarmung der Menschen in vielen Teilen der Welt und die Verantwortung der reichen Länder gegenüber den armen Ländern an und fordert zu einem Paradigmenwechsel im Denken und Handeln auf. Besonders angesprochen hat er mich im Ansatz „LIEBE IM ZIVILEN UND POLITISCHEN BEREICH“, denn da können wir Liberale im Großen und im Kleinen mitbeeinflussen. Papst Franziskus spricht die Dinge klar und deutlich an und er fordert zu aktivem Handeln auf. Er regt das schlafende Gewissen der Christenheit zum (politischen??) Handeln an. Ob er ein „grüner Papst“ ist, das glaube ich nicht, aber er ist einer der seine Positionen durchdacht hat und deutlich, sehr deutlich nach aussen trägt. Dadurch gewinnt er Charissma. Ob all seine Schlüsse naturwissenschaftlicher Prüfung standhalten ist nicht die Frage, die interessiert. Er schiebt aber mit all seinem Einfluss eine Diskussion an, die (uns) Christen und politisch denkende Menschen anspricht und ansprechen muss, denn es geht um nicht weniger als unsere Zukunft auf dieser Erde.
Wenn ich mir das so überlege, sind dies ja auch liberale Positionen. Achtung vor dem Sein des anderen, Freiheit in Verantwortung, Bewahrung der Umwelt, Schutz aller Ressourcen und ein verantwortliches Handeln in allen Belangen unseres Lebens. Es macht Freude dies zu denken, denn da gewinnt unsere (liberale) Einstellung an Gewicht. Wir können da nur neugierig auf die Zukunft werden …. und mitgestalten – zum Wohle unserer nachfolgenden Generation(en).
Um Ihnen einen kleinen Eindruck zu geben möchte ich zwei Absätze zur Lektüre anbieten: (Das gesamte Werk finden Sie im Internet unter: http://w2.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si.html)
….. 13. Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können. Der Schöpfer verlässt uns nicht, niemals macht er in seinem Plan der Liebe einen Rückzieher, noch reut es ihn, uns erschaffen zu haben. Die Menschheit besitzt noch die Fähigkeit zusammenzuarbeiten, um unser gemeinsames Haus aufzubauen. Ich möchte allen, die in den verschiedensten Bereichen menschlichen Handelns daran arbeiten, den Schutz des Hauses, das wir miteinander teilen, zu gewährleisten, meine Anerkennung, meine Ermutigung und meinen Dank aussprechen. Besonderen Dank verdienen die, welche mit Nachdruck darum ringen, die dramatischen Folgen der Umweltzerstörung im Leben der Ärmsten der Welt zu lösen. Die jungen Menschen verlangen von uns eine Veränderung. Sie fragen sich, wie es möglich ist, den Aufbau einer besseren Zukunft anzustreben, ohne an die Umweltkrise und an die Leiden der Ausgeschlossenen zu. 14. Ich lade dringlich zu einem neuen Dialog ein über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten. Wir brauchen ein Gespräch, das uns alle zusammenführt, denn die Herausforderung der Umweltsituation, die wir erleben, und ihre menschlichen Wurzeln interessieren und betreffen uns alle. Die weltweite ökologische Bewegung hat bereits einen langen und ereignisreichen Weg zurückgelegt und zahlreiche Bürgerverbände hervorgebracht, die der Sensibilisierung dienen. Leider pflegen viele Anstrengungen, konkrete Lösungen für die Umweltkrise zu suchen, vergeblich zu sein, nicht allein wegen der Ablehnung der Machthaber, sondern auch wegen der Interessenlosigkeit der anderen. Die Haltungen, welche – selbst unter den Gläubigen – die Lösungswege blockieren, reichen von der Leugnung des Problems bis zur Gleichgültigkeit, zur bequemen Resignation oder zum blinden Vertrauen auf die technischen Lösungen. Wir brauchen eine neue universale Solidarität. Wie die Bischöfe Südafrikas sagten, „bedarf es der Talente und des Engagements aller, um den durch den menschlichen Missbrauch der Schöpfung Gottes angerichteten Schaden wieder gutzumachen“.[22] Alle können wir als Werkzeuge Gottes an der Bewahrung der Schöpfung mitarbeiten, ein jeder von seiner Kultur, seiner Erfahrung, seinen Initiativen und seinen Fähigkeiten aus. denken (aus: ENZYKLIKA LAUDATO SI’ VON PAPST FRANZISKUS ÜBER DIE SORGE FÜR DAS GEMEINSAME HAUS, 2015).
Alexander Kohler, Stadtrat der FDP in Weißenburg/19.6.2015