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„Goodbye DDR“ sagen bekannte Autoren

Bemerkenswertes Buch aus dem Aufbau-Verlag in Berlin

Goodbye DDRIn der Nacht des Mauerfalls verlässt Regina Ziegler eine Geburtstagsparty und feiert lieber am Brandenburger Tor. Gregor Gysi legt den Hörer wieder auf und bleibt im Bett. Prominente erzählen, was sie in der Zeit des Umbruchs erlebt, gedacht und gefühlt haben.
Dass Angela Merkel am Abend des 9. November 1989 in der Sauna war, ist weitgehend bekannt, aber wie haben andere Prominente
dieses legendäre Ereignis erlebt? Reiner Eppelmann hebt persönlich
den Schlagbaum an der Bornholmer Straße, während Jochen Kowalksi noch seine Arie zu Ende singt. Doch es geht nicht nur um diese Nacht, sondern um das Gefühl dieser Wochen, die Euphorie und Zweifel, die sich einstellten. Prominente aus Ost und West, aus Kultur, Wirtschaft und Politik erzählen, wie sie diese Zeit erlebten. Spannende, lustige, tragische, ungewöhnliche, abenteuerliche und in jedem Fall sehr persönliche Erinnerungen. Sie alle sind Zeugen eines Ereignisses, das die Welt verändert hat.
Mit Beiträgen von: Wim und Donata Wenders, Eugen Ruge, Uwe Steimle, Regine Sylvester, Heinz Rudolf Kunze, Vera Lengsfeld, Christoph Links, Anja Kling, Hans-Dietrich Genscher, Rainer Eppelmann,/ Emöke Pöstenyi, Henry Hübchen, Wolfgang Niedecken, Manfred Stolpe, Daniel Barenboim, Ute Mahler, Daniel Wall, Gregor Gysi, Regina Ziegler,Christian Liebig (Karat), Dirk Rossmann, Peter Kahane, Margot Käßmann, Meinhard von Gerkan, Jochen Kowalski, Alexander Osang, Uwe-Karsten Heye, Freiherr von dem Knesebeck.

„Goodbye DDR“ (Erinnerungen an den Mauerfall), Herausgegeben von Elke Bitterhof, 220 Seiten, mit zahlreichen Fotos, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-351-03582-2, Aufbau-Verlag Berlin.

16. Oktober 2014 10:21 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged: ,

Asylbewerber: Können leerstehende Gebäude angeboten werden?

Gedanken zur Asylbewerber-Problematik

Die Asylbewerber aus Syrien, aber nicht nur von dort, drängen nach Europa und Deutschland. Jeden Tag wird die Thematik deutlicher. Die Politik muss darauf reagieren. Aber nicht nur auf Bundes- und Landesebene sollte man sich Gedanken machen, auch in der Region, im Kreis und in den Gemeinden kann den verantwortlichen Kommunalpolitikern die Angelegenheit nicht gleichgültig sein.
Die Asylbewerber bis zu ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in Bundeswehrkasernen unterzubringen, ist ganz sicherlich richtig, wenngleich damit buchstäblich eine Kasernierung der Menschen verbunden ist, die sich nicht immer positiv auswirken muss. Wo viele Menschen zusammengepfercht sind, da gibt es aller Erfahrung nach auch viele Probleme.
Für die Asylbewerber, der kaum mobil sind, ist es ganz sicher besser, wenn sie in einer Stadt unterzubringen sind, in der es kurze Wege zu den Stellen gibt, die ihnen helfen können. Aber der Druck auf die Kommunen wird stärker und so stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch leerstehende Häuser auf dem Lande genutzt werden können, sofern sie in einem bewohnbaren Zustand sind. Ich bin mir aber auch im Klaren, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in kleinen Dörfern auf Akzeptanzprobleme stoßen kann. Andererseits erkenne ich aber auch, dass immer mehr Menschen in der Asylproblematik umdenken und das Verständnis für die bedrängten Menschen wächst. Zudem müssen die Hauseigentümer ihre Wohnungen ja nicht zum Nulltarif bereitstellen.
Ich denke, es wäre ganz gut, sich in den Gemeinden darüber Gedanken zu machen, auch in den lokalen konfessionellen Verbänden und Einrichtungen, in denen die Bergpredigt stärker verhaftet ist als möglicherweise in anderen Kreisen. Dass es Moslime sind, die kommen und denen geholfen werden muss, sollte das christliche Weltbild nicht unbedingt erschüttern.
Auf der überschaubaren kommunalen Ebene könnten von hilfsbereiten Menschen „Patenschaften“ für Asylbewerber-Familien übernommen werden, um diesen bei den alltäglichen Problemen mit individuellen Leistungen zu helfen. Das tun bisher schon Menschen mit einem großen Helferherzen, aber sicher könnten es noch mehr sein.
Das bekannt gewordene Düsseldorfer Ereignis muss uns beschämen. Meiner Meinung nach müssen die Behörden genauer hinschauen, wem sie Dienstleistungen vergeben. Im konkreten Fall würde ich nicht vor drastischen Maßnahmen zurückschrecken. Bilder von Misshandlungen hilfsbedürftiger Menschen dürfen von Deutschland aus nicht um die Welt gehen.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

29. September 2014 18:37 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged: , ,

Der „Freimund“ war Hitlers Helfer

Umfangreicher Beitrag von Wolfgang Sommer in der Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte

Der „Freimund“, das war ein evangelisches Wochenblatt, das von 1855 bis 1941 erschienen ist. Johannes Friedrich Wucherer, ein Mitstreiter von Wilhelm Löhe in der Diakonie Neuendettelsau, war ihr erster Herausgeber. Mit der Zeitschrift, vor allem ihrer publizistischen Schützenhilfe für die Nationalsozialisten, setzt sich Wolfgang Sommer im Heft 3 der Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte auseinander, das jetzt erschienen ist.
Der „Freimund“ verstand sich nicht als Sprachrohr der offiziellen evangelischen Kirchenorgane in Bayern, sondern kommentierte die Politik der Zeit in einer weltoffenen Haltung. Der Autor widmet sich dem Zeitabschnitt von 1917 bis 1941. Die Zeitschrift verteufelte die Abläufe in der Weimarer Republik ganz allgemein und sprach von einem Verbrechen des Hochverrats am Vaterland. Hitler wird eine „opferwillige Vaterlandsliebe“ zugesprochen, die völkische Bewegung wird grundsätzlich positiv gesehen. Zur Machtübernahme Adolf Hitlers ist zu lesen: „Welche eine Wendung durch Gottes Fügung. Es ist Unrecht, dem Nationalsozialismus das evangelische Christentum einfach nur abzusprechen. Der Nationalsozialismus ist die deutsche Schicksalsfrage der nächsten Zukunft.“ Der Herausgeber Dr. Eppelein rühmt Hitler als „großen Führer und starken Gottesfinger“ und Rektor Lauerer das „unbegrenzte Vertrauen gegenüber dem Führer“.
Der Antisemitismus wurde im „Freimund“ aggressiv vertreten, die pamphletartigen Anwürfe gegen die Jugend gingen bis ins Ordinäre. Wie Hitler propagierte die Zeitschrift die Gefahr der jüdischen Weltherrschaft.
Der „Freimund“ plädierte für drei deutsche Reichskirchen (lutherisch, reformiert, uniert) unter einem von Hitler ernannten Kirchenkanzler. Die Novemberpogrome fanden übrigens im „Freimund“ überhaupt nicht statt.
1936 ist der Schriftleiter Dr. Eppelein übrigens aus der NSDAP ausgeschlossen worden, weil er einen Artikel von Pfarrer Justus Götz aus Neuendettelsau zugelassen hatte, in dem dieser die erbgesundheitlichen Grundsätze des nationalsozialistischen Staats in „unerhörter Form“ angegriffen und die Partei beleidigt hatte.
Mit dem Krieg sind die Artikel immer kürzer geworden, aber die Tendenz blieb die gleiche: „Wir kennen alle nur das eine Ziel, das groß und leuchtend vor uns steht: es heißt der deutsche Sieg!“ Der „glorreichsten Sieg aller Zeiten“ gegen Frankreich trug „die geniale Hand des Führers“. In einer der letzten Ausgaben des „Freimund“ gelobte die Zeitschrift: „Der Weg Adolf Hitlers ist so einzigartig, dass es den Generationen, die nach uns kommen als ein kaum fassbares Wunder erscheinen wird“. Die Kriegswirtschaft erforderte am 29. Mai 1941 die Einstellung der Zeitschrift.
Die Zeitschrift ist verschwunden, aber bis heute gibt es den Freimund-Verlag in Neuendettelsau. Getragen wird er von der Gesellschaft für Innere und Äußere Mission, dessen Vorsitzender der frühere Gunzenhäuser Pfarrer Dr. Detlev Graf von der Pahlen ist.

Erhältlich ist die „Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte“ (Band 76, Heft 3 2013) im Verlag C.H. Beck (ISSN 00442364). Onlinebestellung (beck-shop.de), 24.80 Euro.

24. September 2014 22:19 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged:

„Nahöstlicher Irrgarten“

Gudrun Harrer verrät, wie man sich darin  zurechtfinden kann

Ägypten, Syrien, Irak, die Golfstaaten etc. – eine ganze Weltregion ist im Umbruch. Für Europäer ist es nicht einfach, diese Region zu verstehen, den Überblick zu bewahren. Gudrun Harrer hat ihn. Die Nahost-Expertin und leitende Redakteurin des österreichischen „Standard“ analysiert und erklärt in ihrem Online-Blog in klugen und kenntnisreichen Harrer-640Kolumnen die Hintergründe der Entwicklungen. Sie sind der Ausgangspunkt für ihr neues Buch.
Aktualisiert, weitergeschrieben, manchmal auch völlig umgeschrieben, bieten die einzelnen Kapitel Einblicke, Zusammenhänge und fachliche Informationen für all jene, die es ein bisschen genauer wissen wollen.
• So beschreibt sie, was man wissen muss, um den Atomstreit der internationalen Gemeinschaft mit Teheran zu verstehen.
• Sie erklärt, warum Verschwörungen im Nahen Osten so erfolgreich sind.
• Sie gibt Einblick in die Streitigkeiten um die Nachfolge des 90-jährigen saudischen Königs, die Auswirkungen auf die gesamte Nahostpolitik haben können.
• Sie schildert, warum der Bürgerkrieg in Syrien auch ein Religionskrieg ist.
• Sie zeigt auf, woher der Hass zwischen Sunniten und Schiiten kommt, und erläutert, warum man sowohl Mursi als auch Morsi schreiben kann.
• Und sie geht, neben vielen weiteren Themen, auf die sexuelle Gewalt auf Kairos Straßen und das schreckliche Los der Kairoer Straßenkinder ein.
Gudrun Harrer, Studium der Arabistik, Turkologie, Islamwissenschaften (Mag.) und Politikwissenschafte (Dr.). Leitende Redakteurin der Tageszeitung „Der Standard“, Lehrbeauftragte für Moderne Geschichte und Politik des Nahen Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien. Expertin u.a. für die Atomprogramme im Nahen Osten. 2006 Sondergesandte des österreichischen EU-Vorsitzes im Irak und Geschäftsträgerin der Österreichischen Botschaft Bagdad. Mehrere Buchveröffentlichungen.

Gudrun Harrer: „Nahöstlicher Irrgarten“, Analysen abseits des Mainstreams, 192 Seiten, ISBN 978-3-218-00930-0, 22 Euro, Verlag Kremayr & Scheriau. Auch als E-Book erhältlich 9-783218 009300, ISBN 978-3-218-00930-0

21. September 2014 11:52 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged: ,

FDP braucht ein Alleinstellungsmerkmal, um Erfolg zu haben

Werner Falk: Gedanken zur politischen Orientierung der liberalen Partei

Die Welt verändert sich. Das Machtgefüge verschiebt sich. China rückt immer mehr in den Fokus der Weltpolitik, dazu Indien. Die so genannten Schwellenländer, die von klugen Publizisten bereits als die großen Konkurrenten der westlichen Welt heraufbeschworen wurden, haben mit sich zu kämpfen.
Sorge muss uns die zunehmende Sozialisierung machen, womit ich die Tendenz meine, alles auf den Staat übertragen zu wollen in der Hoffnung, dass der alles gerechter und besser machen kann. Dieser Trend wird durch die politischen Kräfte (GroKo) in Deutschland noch verstärkt. Die konservative CDU ist längst zu einer sozialdemokratisierten Union geworden. Sie lässtWerner Falk-019 sich die sozialen Themen aufdrängen und unternimmt auch fast ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung in Berlin nichts, um dem Wähler den Eindruck zu vermitteln, dass sie eigentlich die Wahl gewonnen hat (CDU/CSU 40,5 Prozent, SPD 25 Prozent).
Wo aber bleibt das wirtschaftspolitische Vermächtnis von Ludwig Erhard? Der Mainstream misst bereits heute die Rolle dem Sozialdemokraten Gabriel zu. Aber so oberflächlich die öffentliche Diskussion, gefördert durch den Schlagzeilen-Journalismus, auch ist, der SPD-Vorsitzende hat allenfalls die Korpulenz von Ludwig Erhard, aber seine Politik ist nicht die des „Vaters des deutschen Wirtschaftswunders“. Weil die Union sich nicht klar positioniert und die wirtschaftsnahen Abgeordneten nach und nach an Bedeutung verlieren, sollte es nicht lange dauern bis sich die Erkenntnis festsetzt: Gäbe es nur die FDP im Bundestag!Ich möchte Wirtschaftspolitik nicht als Klientelpolitik verstehen. Sie hat auch soziale Aspekte, die wir nicht übersehen wollen. Aber es ist immer noch so, dass eine florierende Wirtschaft auch für die Mitarbeiter die Sicherheit des Arbeitsplatzes bedeutet. Also ist die beste Sozialpolitik, wenn es den Unternehmen gut geht. Die aber müssen sich in einer modernen Gesellschaft auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein. Die alten Muster und Rituale taugen nicht mehr. Es bedarf besserer Ideen bei Arbeit und Kapital. Zum Teil gibt es sie schon, aber in der gesellschaftlichen Verantwortung stehenden Mandatsträger wir müssen ihnen zum Durchbruch verhelfen. „Die Gedanken sind frei!“ Die neue FDP darf sich nicht auf den Status einer Klientelpartei reduzieren lassen.
Die Freiheit ist in Gefahr! Diese These mag zunächst ungläubiges Staunen hervorrufen, zumal ja hierzulande jeder tun und lassen kann, was er will und vermeintlich in seinen Grundrechten nicht eingeschränkt ist. Die Gefahr für die individuelle Freiheit der Menschen droht von der digitalen Welt. Immer öfter dringen Nachrichten an die Öffentlichkeit, die uns sagen: Der Mensch ist gläsern! Daten werden, auch militärpolitisch begründet, missbraucht unter der Maßgabe, mehr Sicherheit für die Bürger schaffen und die Verbrechensbekämpfung verbessern zu wollen. Aber das darf nicht dazu führen, dass staatliche Organe die Daten von unbedarften Bürgern unkontrolliert zusammenramschen. Die FDP darf es nicht zulassen, dass die individuelle Freiheit durch zu starke staatliche Eingriffe eingeschränkt wird. Das ist eine der fundamentalen Positionen der FDP. Der Bürger muss wissen, dass er in ihr eine verlässliche Freundin hat.
Die ausufernde Bürokratie ist der Feind der bürgerlichen Freiheit. Der Bürger wird durch einen Wust von Vorschriften und Reglementierungen zunehmend gegängelt. Der Behördengang wird zur Tortur, wenn der Bürger die Sprache der Verwaltung nicht mehr versteht. Deshalb muss die FDP dafür eintreten, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe zu nutzen, um die öffentliche Verwaltung schlanker zu machen. Die politisch Handelnden sollten aber die Verantwortung nicht einfach auf die Verwaltung abschieben, denn wir sehen, dass es zunächst die Politik ist, die den Drang hat, alle möglichen Detailfragen per Gesetz oder Verordnung zu regeln anstatt mehr Freiräume zu lassen. Genau dieses Vorgehen ist es aber, das die Bürokratie wuchern lässt. Es muss uns Sorge machen, dass alle Regierungen zu allen Zeiten versprochen haben, die Bürokratie einzudämmen, und doch im Endeffekt immer mehr Bürokratie entstanden ist.
Ist die FDP noch notwendig?
Das ist die Frage, die sich 2017 bei der nächsten Bundestagswahl den Wähler stellt. Gelingt ihr der Wiedereinzug in das Parlament nicht, dann kann sich der organisierte politische Liberalismus in Deutschland verabschieden. Stimmt es wirklich, dass von den anderen Parteien auch liberale Politik gemacht wird? Können sich die bisherigen FDP-Wähler bei den Grünen oder der AfD heimisch fühlen? Nun, die Grünen sind nicht mehr wegzudenken von der deutschen Parteienlandschaft. Aber kann sich die AfD halten oder ist sie doch nur eine Momentaufnahme?
Die großen Volkspartien gleichen sich in ihren politischen Positionen an. Mit Angela Merkel ist die Union sozialdemokratischer geworden, die SPD ist in ihre Regierungsbeteiligung verliebt und hofft, 2017 aus dem 25-Prozent-Getto entkommen zu können. Es ist nicht die Zeit der großen politischen Entwürfe. Die Menschen geben sich weitgehend mit der Kanzler(in)demokratie zufrieden. Solange alles gut läuft, vor allem wirtschaftlich, gibt es für sie keinen Grund zur Veränderung.
Wie muss sich die FDP positionieren?
Will die Partei weiter bestehen, dann muss es ihr gelingen, sich als unverzichtbar darzustellen. Sie kann das eigentlich nur tun, indem sie sich bundespolitisch klar definiert als Freiheitspartei. Nun lässt sich natürlich sagen: das ist auch nicht der große Knüller mit einem sensationellen Neuigkeitseffekt! Wenn die FDP ihren Anspruch ernst nimmt, die Hüterin der individuellen und der gesellschaftlichen Freiheit zu sein, kann sie eine Alleinstellung erringen. Und nur dieser strategische Aspekt kann der Partei helfen, bundespolitisch wahrgenommen zu werden, um 2017 zu überleben.
Es bedarf der klaren und unzweideutigen Profilierung als Freiheitspartei. Sie muss in den nächsten Monaten und Jahren herausarbeiten, wo die größten Gefahren für die Freiheit drohen. Das ist ganz sicher im Bereich der „digitalen Welt“ der Fall. Auf diesem Sektor müssen möglichst konkrete Aussagen getroffen werden, wie die individuelle Freiheit bewahrt werden kann.
Die Partei sollte auch einmal ihre „Freiburger Thesen“ nachlesen, um sie zu aktualisieren.
Die Forderung nach mehr Transparenz in der Steuergesetzgebung ist nicht neu, aber sie muss wiederholt und konkretisiert werden mit dem Eintreten für ein einfaches dreistufiges Einkommenssteuersystem. Die Einsetzung einer großen Steuerkonferenz mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müsste dem Ziel dienen, einen großen politischen Gesellschaftsentwurf zu liefern.
Natürlich geht das politische Geschäft nicht ohne geeignetes personelles Angebot. In der heutigen Mediengesellschaft sind vorwiegend die Namen zugleich Nachrichten. Es kommt darauf an, die politischen Zusammenhänge plakativ darzustellen. Es ist notwendig, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben zu finden, die politische Inhalte auf sympathische Weise transportieren können.
Im Wahlkampf 2017 müssen zwei oder drei zentrale Forderung der FDP im Mittelpunkt stehen, die einen Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft haben. Ganz sicher müssen es „radikale“ Positionen sein, denn anders wird die FDP nicht die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden.

Vom Vorschlag, den Namen der Partei zu ändern, halte ich nichts, aber den Untertitel („Die Liberalen“) sollten wir erneuern, und zwar mit dem Begriff „Die Freiheitlichen“. Das würde unterstreichen, dass sich die FDP vorrangig um die Freiheitsrechte des Bürgers kümmert.

 

9. Juli 2014 18:10 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged:

Günther Beckstein kommt ins Kloster

Besuch des Ex-Ministerpräsidenten in Heidenheim

Dr. Günther Beckstein, der ehemalige bayerische Ministerpräsident, kommt als Gastredner ins Kloster Heidenheim. Zum Politischen Stammtisch-Sonntag, der am Sonntag, 29. Juni 2014, bayernweit in vielen evangelischen Kirchengemeinden stattfindet, spricht er über ein „heißes“ Thema: die Verflechtung von Religion und Politik. Zu diesem Vortrag laden Sie der Zweckverband Kloster Heidenheim und das Europäische Haus Pappenheim (als Veranstalter) recht herzlich ein!

Der Vortrag von Dr. Beckstein beginnt um 17 Uhr im Klosterinnenhof (bei Regen im Münster). Im Anschluß kann und soll bei einem „Dämmerschoppen“ diskutiert werden. Der Eintritt von 5 Euro enthält einen Gutschein für Bratwurst und Bier (bzw. vegetarische und alkoholfreie Alternativen).

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um baldige Anmeldung über anne.mueller@elkb.de oder das Dekanant, Tel. 09833 – 275.

Hinweis: Am 29. Juni lädt Dekan Klaus Kuhn zu einem besonderen Sonntagsgottesdienst um 10 Uhr ins Heidenheimer Münster ein. Er wird eingehen auf das 1526 von Albrecht Dürer geschaffene Tafelbild „Vier Apostel“. Dieses Kunstwerk war in der Reformationszeit ein Paradebeispiel für die Verquickung von Religion und Politik.

7. Juni 2014 1:01 ⋅ 1 Kommentar ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

Rohmilch gehört zur Ernährungskultur

Stellungnahme von „Slow Food Altmühlfranken“

Die Regionalgruppe von Slow Food Altmühlfranken erwartet zum „Internationalen Tag der Milch“ von der Politik endlich eine Gleichbehandlung der Verbraucher in Europa und wünscht sich eine stärker das Thema Milchqualität hinterfragende Gesellschaft. „Wenn in Deutschland den Verbrauchern gentechnisch verunreinigter Honig zugemutet und keine Etikettierungshinweise notwendig werden, wenn die Vorschriften über die Kennzeichnung der Lebensmittelinhalte weiter so wenig konkret ausfallen, dann fragen sich aufgeklärte Konsumenten schon, warum ihnen gerade in Deutschland Rohmilch über den Einzelhandel vorenthalten wird,“ hinterfragt Dieter Popp als Sprecher der Slow Food-Gruppe Altmühlfranken die hierzulande gängige, aber wenig nachvollziehbare Praxis.
Laut Gesetz ist es nämlich in Deutschland verboten, Rohmilch oder Rohrahm direkt an Verbraucher abzugeben, eine Ausnahme bildet die Direktabgabe bei den Landwirten, die aber die Verbraucher über das Risiko nicht abgekochter Rohmilch informieren müssen.
Es ist aber völlig unverständlich, dass trotz gleicher Rahmenbedingungen durch die EU-Hygieneverordnung zwar überall mit dem entsprechenden Hinweis vor dem Rohmilch-Verzehr gewarnt werden muss, dass dies aber in den europäischen Ländern völlig unterschiedlich gehandhabt wird. So ist der Rohmilch-Verkauf in vielen EU-Ländern – z.B. in Österreich auch im Einzelhandel – gestattet, nur in Deutschland werden unverständliche und bürokratisch hohe Hürden aufgebaut.
Slow Food erinnert daran, dass Rohmilch schon immer ein zentraler Bestandteil unserer Ernährungskultur war. Denn diese Milch zeichnet sich wie keine andere durch eine Vielfalt geschmacklicher Qualitäten und Inhaltsstoffe aus und spiegelt vor allem die Landschaften wieder, in denen diese Kühe zuvor weiden durften. Aber von dieser einzigartigen Geschmacksvielfalt und den Verbindungen zwischen dem Produkt Milch und seiner Herkunftslandschaft wissen die meisten Verbraucher heute nichts mehr. Milch wurde zu einem austauschbaren Industrieprodukt! Denn die heute gängigen Milchvarianten – H-Milch, ESL-Milch oder Frischmilch – werben auf ihren Verpackungen zwar mit Kühen auf grünen Weiden, nur kaum eine dieser Kühe hat je auf einer grünen Weide gestanden!
Während die konkreten Gefährdungen durch gentechnisch veränderte Lebensmittel verharmlost und die Verbraucher über die Etikettierung nur unzureichende Informationen erhalten, werden bei der Rohmilch abstrakte Risiken in den Mittelpunkt gestellt. Auch Slow Food bestreitet diese Risiken nicht, aber informierte Verbraucher können mit diesen Risiken verantwortlich umgehen. Angesichts keimbelasteter Muttermilch kommt ja auch niemand auf den Gedanken, die Qualität von Muttermilch durch Erhitzen zu verbessern. Dagegen werden die nachgewiesenen gesundheitsfördernden Wirkungen des Rohmilchkonsums bei Asthma und allergischen Erkrankungen in den öffentlichen Diskussionen heruntergespielt!
Der Staat mutet uns auf der einen Seite kriminalistische Fähigkeiten zu, wenn es um Gefährdungen unserer Gesundheit geht, die durch gentechnisch veränderte Belastungen entstehen. Denn auch die vielen gentechnikfreien Landkreise in Bayern nutzen nur wenig, wenn in unseren Lebensmittelregalen zu Hunderten importierte Produkte aus Ländern angeboten werden, in denen solche Kampagnen völlig unbekannt sind. Und es steht ja zu befürchten, dass Lebensmittelstandards durch die nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auf dem Altar vermeintlicher Arbeitsplätze für die Automobilbranche geopfert werden. Auf der einen Seite mutet der Staat den mündigen Verbrauchern die Nebelhaftigkeit der Lebensmittelkennzeichnung zu. Und andererseits will er souveräne Konsumenten vor den Gefahren eines Ur-Lebensmittels schützen. Sind die anderen EU-Staaten denn hier verantwortungslos oder wird hier nur eine Politik der verbraucherfern positionierten Molkerei-Konzerne betrieben?
Slow Food wird sich daher verstärkt des Lebensmittels Milch zuwenden. Denn die Risiken, die uns der Staat bei der Gentechnik aufbürdet sind unvergleichlich größer als die gesundheitlichen Risiken beim Rohmilch- oder Rohkäse-Genuss. Dieter Popp hält es für gerechtfertigt, dass die Verbraucher souverän selbst entscheiden, ob sie weiterhin eine weitgehend denaturierte Milch aus industrieller Bearbeitung konsumieren oder sich für eine erhaltungswürdige bäuerliche Landwirtschaft mit nachhaltiger Kreislaufwirtschaft entscheiden, indem sie z.B. auch gezielt auf Vorzugsmilch, Rohmilch oder Weidemilch setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Rohmilch entdämonisiert wird und die Rahmenbedingungen und Konsequenzen industriell hergestellter Milch transparent gemacht werden.     DIETER POPP

3. Juni 2014 10:22 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged: , ,

Europawahlkampf: Zu wenig plakativ

Erklärung von Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Zunächst das absolut positive Ergebnis für alle: die Wahlbeteiligung mit 48 Prozent in Deutschland war viel höher als befürchtet. Ich hatte im Vorfeld eine viel schlechtere Beteiligung erwartet.
Die erhoffte Erholung der FDP ist nicht eingetreten. Das vormalige Super-Ergebnis von 11 Prozent war nicht zu erwarten, aber um die fünf Prozent hatte ich schon prognostiziert.
Was sind die Gründe für dieses schlechte Abschneiden? Das Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag in Bayern hat die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit natürlich verschlechtert. Zündende Argumente für die FDP hat es nicht gegeben, die europapolitischen Ziele der Parteien waren (und sind) in vielen Punkten die gleichen. Schon gar nicht zu erkennen war ein „Alleinstellungsmerkmal“ der FDP, also ein zwingender Grund, weshalb sich der Wähler für sie entscheiden sollte. Es wäre wohl besser gewesen, die Partei hätte eine markante und plakativ wirkende Wahlaussage getroffen.  Damit hätte sie sich von den anderen abheben können und wäre besser wahrgenommen worden. Die beiden großen Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, sind jeweils mit Kandidaten für die EU-Kommission plakativ in Erscheinung getreten und somit viel stärker wahrgenommen worden. Sie haben ihren Programmen sozusagen ein Gesicht gegeben, was in unserer Gesellschaft, die vielfach von Fernsehbildern lebt, ganz wichtig ist. Somit ist die nicht immer verständliche EU-Politik als personalisierte Nachricht „rübergekommen“.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (Schulz) hat als Deutscher natürlich der SPD ein Plus an Stimmen gebracht. Zudem ist er auch nach meiner Meinung ein guter Mann für Europa, der in der Vergangenheit auch konfrontativen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gegangen ist (Streit mit Berlusconi, Rede in Jerusalem) und die Wahrheit nicht auf dem Altar der Diplomatie geopfert hat.
Für das Erstarken der FDP ist ganz allein die Arbeit an der kommunalen Basis entscheidend.

26. Mai 2014 8:32 ⋅ 3 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein, Falk-Report ⋅ Tagged: ,

FDP als Wächterin des Rechtstaats

Kommentar von Werner Falk

Nach dem Wahldebakel ist die FDP bei ihrer Suche nach neuen Schwerpunkten ihrer Identität auf gutem Wege. Es ist nur zu wünschen, dass ihre Stimme als „außerparlamentarische Opposition“ gehört wird. Die Konstellationen sind nicht schlecht, denn die politischen Vorgänge in Berlin und München zeigen, wie sehr die FDP als die Stimme der Freiheitlichen in den Parlamenten vermisst wird.

Mit der jetzt vom Landesvorstand in Gang gesetzten Initiative für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz im Freistaat ist ein Problem offenkundig geworden, das seit der Mollath-Affäre für Unbehagen sorgt. Wir meinen: die Richter dürfen nicht vom Innenminister berufen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium. Wenn ein Mitglied des bayerischen Kabinetts über die Auswahl der Richter entscheidet, kann dann erwartet werden, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Minister entscheiden? Es ist ein Fall von rechtstaatlicher Hygiene, hier für eine klare Trennung zu sorgen.

Die NSA-Affäre zeigt: die FDP steht auf der Seite des Datenschutzes. Selbst die Kriminalitätsbekämpfung darf die Grundrechte der Menschen nicht aushebeln oder ganz außer Kraft setzen.

Die Edathy-Affäre: Sie zeigt die eklatanten rechtstaatlichen Schwächen in der GroKo. Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus, und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter. Und das auch noch mit Hinweis auf den Informanten. Und da sprechen beide Seiten noch von vertrauensvoller Basis in der Regierungszusammenarbeit! Was haben diese Herren für ein Verständnis von Vertrauen? Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können, dann wäre der Minister von der anderen Partei nicht in Nöte geraten. Er hat die „Hilfe“ für den Koalitionspartner in spe (damals im Oktober) wohl als einen kameradschaftlichen Dienst angesehen, der unter juristischen Gesichtspunkten natürlich unmöglich ist.

Wir erleben eine Regierungskoalition, in der die 25-Prozent-Partei die Union vor sich hertreibt, obgleich die eigentlich fast die Hälfte der Bundestagsmandate errungen hat. Alle halten still und lassen die Dinge gewähren, zuförderst die Kanzlerin.  Auch Seehofer wackelt hin und her, und das nicht nur in der Energiepolitik. Aber wer ihn kennt, der weiß: der Mann sinnt nach Rache für einen Minister, den er hat opfern müssen!  Die Genossen müssen sich auf eine Retourkutsche gefasst machen.

In Bayern gefällt sich Seehofer als der große Zampano, dem niemand von seinen Leuten das Wasser reichen kann. Aber wie lange kann er seine populistische Politik noch durchhalten? Wo bleibt die Selbstachtung seiner Minister? Wie kann es sein, dass sich „gstandene“ Männer (und Frauen) wie Schachfiguren herumschubsen lassen?  Wie lange soll das Theater noch weitergehend bis sich ein charaktervoller Mensch in Seehofers Nähe findet, der von ihm menschlichen Respekt gegenüber den eigenen Leuten einfordert?

4. März 2014 10:10 ⋅ 2 Kommentare ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged:

Putin ist klüger

Kommentar von Werner Falk

Wer in diesen Tagen die Weltpolitik aufmerksam verfolgt und sein Interesse dem Konflikt in der Ukraine zuwendet, der muss sich fragen: Ist der russische Präsident Putin klüger als die Politiker der vereinigten Linken in Deutschland? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Ja! Er hat den Menschen in seinem Nachbarstaat zwar 15 Milliarden Dollar an Hilfe (welche?) zugesagt, aber aber bisher Medienberichten nur drei Milliarden überwiesen, den Rest will er erst freigeben, wenn der Machtkampf in der Ukraine zwischen den prowestlichen und den prostlichen Kräften entschieden ist. Zugleich wird erklärt, Russland stehe zu seinen Zusagen. Die allerdings gelten nur für den Fall, dass sich eine russlandfreundliche Politik durchsetzt.  Und was machen unsere Politiker? Sie sind offenbar bereit, den Ukrainern die gleiche Summe zu geben, aber nicht erst nach deren Machtkampf-Ende, sondern schon vorher, um den „Demokratisierungsprozess“ und eine prowestliche Ausrichtung zu beschleunigen. So blauäugig können nur die politischen Gutmenschen sein! Die Erfahrung mit anderen Ländern, die ähnlich demokratische Versprechungen gemacht haben zeigt, dass Ankündigungen nicht gleichbedeutend sind mit Handeln. Im Klartext: Im Vertrauen auf finanzielle Hilfe versprechen sie dem Westen alles, doch sie tun dennoch, was sie wollen! Und das ist in den seltensten Fällen das, was sich die Helferländer erwarten.

Eine Kontrolle der Gelder findet ohnehin nicht statt. Es gehört wenig Phantasie dazu, zu vermuten, dass das Geld in dubiosen Kanälen landet. Am Beispiel der politischen und gesellschaftlichen Struktur Russlands lässt sich sagen, dass die Oligarchen von heute wohl ihren Wohlstand nicht mit eigener Leistung erwirtschaftet haben, sondern indem sie sich mit krimineller Energie an staatlichen Einrichtungen bedient haben, die nach der kommunistischen Lehre Eigentum des ganzen Volkes waren.

Die Ukraine ist das eine, Usbekistan das andere.  Von dort wird gemeldet, dass der 76 Jahre alte Präsident „unmenschlich, korrupt und totalitär“ (taz) regiert und jegliche Demonstrationen unterbindet. Amerikanische Quellen behaupten sogar, dort würde systematisch gefoltert.  Nach anderen Meldungen sind bei einem Volksaufstand 2005 viele hundert Menschen getötet worden. Sie fragen sich, was das mit Deutschland zu tun hat? Hier die Antwort: Die Bundeswehr hat in Usbekistan einen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus sie Afghanistan anfliegt. Ich liege wohl nicht gänzlich falsch, wenn ich annehme, dass  die Bundeswehr ordentlich blechen muss für derlei freundliche Hilfe. Nur frage ich mich vor dem Hintergrund ähnlicher Fälle: Darf die deutsche Regierung ein Land wie Usbekistan unterstützen, das die Menschenrechte missachtet, das keine legalen Medien zulässt und die Opposition mundtot macht? (taz). Darauf sollte sich die Aufmerksamkeit der kritischen Medien richten. Wo bleibt hier die Stimme derer, die Menschenrechte einfordern?

3. Februar 2014 23:49 ⋅ Kommentar hinterlassen ⋅ ⋅ Posted in: Allgemein ⋅ Tagged: