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Europawahlkampf: Zu wenig plakativ

Erklärung von Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

Zunächst das absolut positive Ergebnis für alle: die Wahlbeteiligung mit 48 Prozent in Deutschland war viel höher als befürchtet. Ich hatte im Vorfeld eine viel schlechtere Beteiligung erwartet.
Die erhoffte Erholung der FDP ist nicht eingetreten. Das vormalige Super-Ergebnis von 11 Prozent war nicht zu erwarten, aber um die fünf Prozent hatte ich schon prognostiziert.
Was sind die Gründe für dieses schlechte Abschneiden? Das Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Landtag in Bayern hat die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit natürlich verschlechtert. Zündende Argumente für die FDP hat es nicht gegeben, die europapolitischen Ziele der Parteien waren (und sind) in vielen Punkten die gleichen. Schon gar nicht zu erkennen war ein „Alleinstellungsmerkmal“ der FDP, also ein zwingender Grund, weshalb sich der Wähler für sie entscheiden sollte. Es wäre wohl besser gewesen, die Partei hätte eine markante und plakativ wirkende Wahlaussage getroffen.  Damit hätte sie sich von den anderen abheben können und wäre besser wahrgenommen worden. Die beiden großen Parteien, also die Konservativen und die Sozialdemokraten, sind jeweils mit Kandidaten für die EU-Kommission plakativ in Erscheinung getreten und somit viel stärker wahrgenommen worden. Sie haben ihren Programmen sozusagen ein Gesicht gegeben, was in unserer Gesellschaft, die vielfach von Fernsehbildern lebt, ganz wichtig ist. Somit ist die nicht immer verständliche EU-Politik als personalisierte Nachricht „rübergekommen“.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (Schulz) hat als Deutscher natürlich der SPD ein Plus an Stimmen gebracht. Zudem ist er auch nach meiner Meinung ein guter Mann für Europa, der in der Vergangenheit auch konfrontativen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gegangen ist (Streit mit Berlusconi, Rede in Jerusalem) und die Wahrheit nicht auf dem Altar der Diplomatie geopfert hat.
Für das Erstarken der FDP ist ganz allein die Arbeit an der kommunalen Basis entscheidend.

FDP als Wächterin des Rechtstaats

Kommentar von Werner Falk

Nach dem Wahldebakel ist die FDP bei ihrer Suche nach neuen Schwerpunkten ihrer Identität auf gutem Wege. Es ist nur zu wünschen, dass ihre Stimme als „außerparlamentarische Opposition“ gehört wird. Die Konstellationen sind nicht schlecht, denn die politischen Vorgänge in Berlin und München zeigen, wie sehr die FDP als die Stimme der Freiheitlichen in den Parlamenten vermisst wird.

Mit der jetzt vom Landesvorstand in Gang gesetzten Initiative für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz im Freistaat ist ein Problem offenkundig geworden, das seit der Mollath-Affäre für Unbehagen sorgt. Wir meinen: die Richter dürfen nicht vom Innenminister berufen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium. Wenn ein Mitglied des bayerischen Kabinetts über die Auswahl der Richter entscheidet, kann dann erwartet werden, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Minister entscheiden? Es ist ein Fall von rechtstaatlicher Hygiene, hier für eine klare Trennung zu sorgen.

Die NSA-Affäre zeigt: die FDP steht auf der Seite des Datenschutzes. Selbst die Kriminalitätsbekämpfung darf die Grundrechte der Menschen nicht aushebeln oder ganz außer Kraft setzen.

Die Edathy-Affäre: Sie zeigt die eklatanten rechtstaatlichen Schwächen in der GroKo. Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus, und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter. Und das auch noch mit Hinweis auf den Informanten. Und da sprechen beide Seiten noch von vertrauensvoller Basis in der Regierungszusammenarbeit! Was haben diese Herren für ein Verständnis von Vertrauen? Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können, dann wäre der Minister von der anderen Partei nicht in Nöte geraten. Er hat die „Hilfe“ für den Koalitionspartner in spe (damals im Oktober) wohl als einen kameradschaftlichen Dienst angesehen, der unter juristischen Gesichtspunkten natürlich unmöglich ist.

Wir erleben eine Regierungskoalition, in der die 25-Prozent-Partei die Union vor sich hertreibt, obgleich die eigentlich fast die Hälfte der Bundestagsmandate errungen hat. Alle halten still und lassen die Dinge gewähren, zuförderst die Kanzlerin.  Auch Seehofer wackelt hin und her, und das nicht nur in der Energiepolitik. Aber wer ihn kennt, der weiß: der Mann sinnt nach Rache für einen Minister, den er hat opfern müssen!  Die Genossen müssen sich auf eine Retourkutsche gefasst machen.

In Bayern gefällt sich Seehofer als der große Zampano, dem niemand von seinen Leuten das Wasser reichen kann. Aber wie lange kann er seine populistische Politik noch durchhalten? Wo bleibt die Selbstachtung seiner Minister? Wie kann es sein, dass sich „gstandene“ Männer (und Frauen) wie Schachfiguren herumschubsen lassen?  Wie lange soll das Theater noch weitergehend bis sich ein charaktervoller Mensch in Seehofers Nähe findet, der von ihm menschlichen Respekt gegenüber den eigenen Leuten einfordert?

Putin ist klüger

Kommentar von Werner Falk

Wer in diesen Tagen die Weltpolitik aufmerksam verfolgt und sein Interesse dem Konflikt in der Ukraine zuwendet, der muss sich fragen: Ist der russische Präsident Putin klüger als die Politiker der vereinigten Linken in Deutschland? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Ja! Er hat den Menschen in seinem Nachbarstaat zwar 15 Milliarden Dollar an Hilfe (welche?) zugesagt, aber aber bisher Medienberichten nur drei Milliarden überwiesen, den Rest will er erst freigeben, wenn der Machtkampf in der Ukraine zwischen den prowestlichen und den prostlichen Kräften entschieden ist. Zugleich wird erklärt, Russland stehe zu seinen Zusagen. Die allerdings gelten nur für den Fall, dass sich eine russlandfreundliche Politik durchsetzt.  Und was machen unsere Politiker? Sie sind offenbar bereit, den Ukrainern die gleiche Summe zu geben, aber nicht erst nach deren Machtkampf-Ende, sondern schon vorher, um den „Demokratisierungsprozess“ und eine prowestliche Ausrichtung zu beschleunigen. So blauäugig können nur die politischen Gutmenschen sein! Die Erfahrung mit anderen Ländern, die ähnlich demokratische Versprechungen gemacht haben zeigt, dass Ankündigungen nicht gleichbedeutend sind mit Handeln. Im Klartext: Im Vertrauen auf finanzielle Hilfe versprechen sie dem Westen alles, doch sie tun dennoch, was sie wollen! Und das ist in den seltensten Fällen das, was sich die Helferländer erwarten.

Eine Kontrolle der Gelder findet ohnehin nicht statt. Es gehört wenig Phantasie dazu, zu vermuten, dass das Geld in dubiosen Kanälen landet. Am Beispiel der politischen und gesellschaftlichen Struktur Russlands lässt sich sagen, dass die Oligarchen von heute wohl ihren Wohlstand nicht mit eigener Leistung erwirtschaftet haben, sondern indem sie sich mit krimineller Energie an staatlichen Einrichtungen bedient haben, die nach der kommunistischen Lehre Eigentum des ganzen Volkes waren.

Die Ukraine ist das eine, Usbekistan das andere.  Von dort wird gemeldet, dass der 76 Jahre alte Präsident „unmenschlich, korrupt und totalitär“ (taz) regiert und jegliche Demonstrationen unterbindet. Amerikanische Quellen behaupten sogar, dort würde systematisch gefoltert.  Nach anderen Meldungen sind bei einem Volksaufstand 2005 viele hundert Menschen getötet worden. Sie fragen sich, was das mit Deutschland zu tun hat? Hier die Antwort: Die Bundeswehr hat in Usbekistan einen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus sie Afghanistan anfliegt. Ich liege wohl nicht gänzlich falsch, wenn ich annehme, dass  die Bundeswehr ordentlich blechen muss für derlei freundliche Hilfe. Nur frage ich mich vor dem Hintergrund ähnlicher Fälle: Darf die deutsche Regierung ein Land wie Usbekistan unterstützen, das die Menschenrechte missachtet, das keine legalen Medien zulässt und die Opposition mundtot macht? (taz). Darauf sollte sich die Aufmerksamkeit der kritischen Medien richten. Wo bleibt hier die Stimme derer, die Menschenrechte einfordern?

Kann die notleidende Welt am Geld der Deutschen genesen?

Kommentar von Werner Falk

Es waren nicht die besten Noten, die der vormalige Außenminister Guido Westerwelle für seine Zurückhaltung im Libyenkonflikt erhielt und sich Deutschland im Weltsicherheitsrat der Stimme enthielt, während andere westliche Partnerländer für ein militärischen Einschreiten votierten und Soldaten nach Nordafrika schickten. Auch in diesen Tagen geht es wieder um militärisches Engagement Deutschlands im Ausland.  In Mali und in der Zentralafrikanische Republik sollen nach dem Willen der Großkoalitionäre Steinmeyer und von der Leyen deutsche Soldaten einrücken, um dort logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung zu leisten.

Derzeit stehen 4250 Bundeswehrsoldaten im internationalen Einsatz. Afghanistan, Kosovo, das Horn von Afrika, die Küste des Libanon, Türkei, Mali, Uganda, Sudan und der Kongo sind die Orte deutscher Truppenpräsenz.  Der Außenminister und die Verteidigungsministerin wollen noch mehr Soldaten ins Ausland schicken. Aber ist die Truppe überhaupt dazu in der Lage?  Das darf bezweifelt werden, wie der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten zeigt.  Demnach beschweren sich immer mehr Soldaten über gesundheitliche und psychologische Schäden nach Auslandseinsätzen und die Truppe klagt, dass die „Ruhezeiten“ zwischen den Einsätzen immer kürzer werden.

Die neue Ministerin will die Bundeswehr familienfreundlicher und attraktiver machen. Aber wie soll das gelingen, wenn der Druck auf die Truppe durch vermehrte Auslandseinsätze und ihre Folgen immer größer wird?  Dieser Widerspruch  scheint sie bisher wneig zu kümmern. Aber sie um Antworten nicht herumkommen.  Ich frage: Machen der Außenminister und die Verteidigungsministerin jetzt die Politik unter sich aus? Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich ein klares Wort sagt, denn sie war es ja schließlich, die das bisherige defensive Verhalten Deutschlands bestimmt hat. Wo bleibt ihre Richtlinienkompetenz? Erleben wir ein erstes Signal für die Nach-Merkel-Ära?

Heute Mali und die Zentralafrikanische Republik – und was kommt morgen? Die Verteidigungsministerin sagt, Deutschland könne nicht wegschauen, wenn auf der Welt Menschen unterdrückt würden und es Völkermord gebe. Wenn wir diesen Gedanken vervollständigen, dann müsste Deutschland zwangsläufig Helfer (militärische und zivile) in zig-Länder der Welt schicken, in denen Not und Elend als Folge von Stammesfehden oder Bürgerkriegen herrschen.

Können die notleidenden Teile der Welt an deutscher Hilfe (im Klartext: dem Geld des Steuerzahlers) genesen?  Und es muss die Frage erlaubt sein: Was machen eigentlich die anderen Staaten, denen es gut geht? Oder sind es wieder einmal nur wir Deutsche, die ein schlechtes Gewissen haben und glauben, späte Abbitte leisten zu müssen für das, was ein totalitäres Regime einst verbrochen hat?

„Wir brauchen die FDP“

Gedanken zur aktuellen Bundespolitik von Werner Falk

Der ARD-Deutschlandtrend besagt es: „Wir brauchen die FDP!“ Einer bundesweiten Umfrage zufolge sagen 59 Prozent der Deutschen, es wäre schade, wenn die FDP künftig keine Rolle mehr spielen würde.

Seit dem 22. September, mithin fast ein Vierteljahr, ruht die deutsche Politik. Das Ruhekissen verbindet sich mit einer Formel. Und die lautet 41:25. Die Zahlen sind eindeutig und beleuchten die Relation von Union und SPD.

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Wir müssen bitter erkennen, dass sich die Union (nicht nur seit der Bundestagswahl) immer weiter weg bewegt von ihrem Image einer wertkonservativen Partei. Sie ist zum alten „Kanzlerwahlverein“ zurückgekehrt, die sie schon unter Adenauer und Kohl war. Und sie ist beliebig geworden in ihrer Programmatik. Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sie leichtfertig und erstaunlich unspektakulär feste Positionen aufgibt, die sie als konservative Partei kennzeichnen sollten. Wenn die Angleichung zwischen SPD und Union so weitergeht, dann haben wir in unserer Republik „Sozis ordinär“ und „Sozis de luxe“.

Wo bleiben die wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen der Union? Der Mittelstand findet kein Gehör in der Führung der Union, er kann sich in der Partei überhaupt nicht positionieren. Stattdessen werden Forderungen der SPD ohne grundsätzliche Diskussion übernommen. Kein Wunder, dass in der Publizistik heute schon von der „Sozialdemokratisierung der Union“ geschrieben wird. 41 Prozent waren ein schöner Erfolg für die Union, aber in diesen Tagen müssen wir erleben, dass sich das Kräfteverhältnis der Koalitionsparteien umdreht – in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls. Um an der Macht zu bleiben werden Zugeständnisse an die SPD gemacht, die vorher unvorstellbar gewesen wären.

Die Gespräche der Union mit den Grünen erscheinen heute in einem anderen Licht. Wenn die Union den Grünen auch nur annähernd soviel zugestanden hätte wie der SPD, dann hätte daraus ein interessantes politisches Konstrukt werden können.

Die FDP kehrt zurück. Nicht nur die Umfrage macht uns Mut. Es sind die Freiheitlichen in der Republik, die liberales Gedankengut bewahren, die Flagge der Zivilcourage in den Wind stellen – und standhaft bleiben! Die existenzielle Frage stellt sich dann nicht, wenn die FDP programmatisch und personell den Neustart wagt. Das gilt von Berlin bis Weißenburg, wenn es die personellen Ressourcen an der Basis zulassen.

Die Dorfcharakteristik bewahren!

Die Jahre des geradezu explosiven baulichen Wachstums in den Dörfern sind zwar vorbei, aber es besteht immer noch die Neigung, auch in kleinsten Dörfern Neubaugebiete auszuweisen mit der Begründung, die Kinder könnten so mit ihren Familien ans Dorf gebunden werden.
Werfen wir ein Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Dörfern Altmühlfrankens, wo die historische Baustubstanz noch weitgehend erhalten geblieben ist – die Betonung liegt einschränkend auf „weitgehend“. Denn vielfach sind schon charakteristische Gebäude, die das Gesicht des Dorfes über Jahrzehnte geprägt haben, in den Boom-Jahren der Bauwirtschaft kurzerhand Neubauten gewichen.

Diese Entwicklung ist meines Erachtens gestoppt worden, auch dank kluger Investoren, die wissen um die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung bei der Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden. Scheinbar abrissreife Kleinhäuser sind zu lukrativen Ferienhäusern umgebaut worden und bereichern heute das Ortsbild. Die Dorfbevölkerung ist stolz auf solche Beispiele gelungener Sanierungen. So ist mancher „Schandfleck“, der das Dorf jahrzehntelang negativ beeinflusst hat, zu einer Zierde geworden. Beispiele gibt es im Landkreis genügend.

Viele Hauseigentümer auf dem Land haben immer noch reichlich Schwellenangst im Kontakt mit der Denkmalpflege. Sie fürchten unvorhergesehene Kosten und überzogene Auflagen. Aber sie sollten auch erkennen, dass die Denkmalpfleger des Staats in den letzten Jahrzehnten dazu gelernt haben. Es wird von ihnen abgewogen, was erhaltungswürdig ist und was im Einzelfall abgerissen werden kann.

Als Stadtrats- und Kreistagskandidat der FDP trete ich für die Sanierung und Vitalisierung der Strukturen in den ländlichen Stadtteilen ein. Das ist allemal sinnvoller als die Ausweisung von Neubaugebieten, die oftmals flächengrößer sind als die Altdörfer. „Die Siedlungen wuchern an der Peripherie, aber die Zentren veröden“, schreibt beispielsweise Hans-Christof Haas in der „Schöneren Heimat“ (13/2012). Recht hat er!

In der Stadt Gunzenhausen müssen wir ein sorgsames Auge auf die Entwicklung der ländlichen Stadtteile werfen. Dabei muss uns die Erkenntnis leiten, dass wir selbst bestimmen, wie sich unsere Dörfer entwickeln sollen. Dazu brauchen wir nicht in jedem Fall ein teures Gutachten von externen Büros, die uns vielfach nur das bestätigen, was wir bei vielfach schon wissen. Ich sehe durchaus kritisch, dass immer wieder so verfahren wird: Erst ein Gutachten, dann die Entscheidung des Stadtrats! Die jüngst in Auftrag gegebenen Gutachten für Wald und Unterwurmbach bestätigen das.
Wenn die Gremien des Stadtrats und die Verwaltung mit den Ortssprechern und den in den Dörfern verantwortlich handelnden Menschen zusammentun, dann können sehr viele fruchtbare Gedanken entstehen. Die Dorferneuerungsverfahren mit den Arbeitskreisen vor Ort beweisen das am allerbesten. Wenn es um die Feststellung von freien Nutzflächen in den Ortsteilen geht, dann ist die Ortskenntnis und die Sachkunde ihrer Bewohner oft nützlicher und billiger als ein Gutachten eines Fachbüros, das erst aufwendig und kostenträchtig erstellt werden muss. Auch wenn es dafür einen hohen staatlichen Zuschuss gibt, wird diese“ Politik des goldenen Zügels“ nicht besser. Auch in Altmühlfranken sollten wir vermeiden, dass in kleinen Dörfern unverhältnismäßig große Siedlungen gebaut werden. Stattdessen muss es uns um den Erhalt, Ausbau und die neue Nutzung von vorhandenem Gebäudebestand gehen. Klaffende Baulücken in den Dörfern sind kein Schmuck für die Dörfer. Auch nicht jeder Neubau, der in der Baulücke entsteht, ist ein Gewinn für das Dorf. Aber das ist eine Geschmacksfrage. Es wird immer gut sein, Fachleute mit einem Gespür für Ästhetik einzuschalten bevor investiert wird.

Erfreulich ist, dass die Banken im Landkreis den Wert der historischen Bausubstanz in unseren Städten in Dörfern erkannt haben. Sie investieren in den Umbau von ehemaligen Geschäftshäusern und alten Gehöften und machen daraus schmucke und zugleich zweckdienliche Bankgebäude. Wir dürfen sie ermuntern, auf diese Wege fortzufahren. Sie machen den Weg nicht nur frei, sie gehen ihn auch.

Wir alle sind für unsere Heimat, sprich die Gestalt unserer Dörfer, verantwortlich und wir entscheiden durch unser Tun oder Lassen, ob sie in ihrer Charakteristik erhalten bleiben oder dem schnöden Zeitgeist folgend „glattgeschliffen“ und nivelliert werden bis Gesichtslosigkeit.

Wir müssen die anstehenden Fragen verantwortungsvoll angehen „jeder mit der Gabe, die er empfangen hat“. (1. Petrus 4,10).

Im Bild ein gutes Beispiel für die Vitalisierung unserer Dörfer. Das Gasthaus Baumeister in Wald ist nach dem Erwerb durch Guido Moezer so renoviert worden, dass es heute ein Schmuck für das Dorf ist.

Die Kreistagskandiaten der FDP

Sigrid Niesta-Weiser führt die Liste an

Die drei Kreisräte der FDP, also Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen), Dr. Axel Peiffer (Muhr am See) und Werner Kaufmann (Treuchtlingen) bilden auf Kreisebene das Spitzentrio im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Sie nehmen auf der Liste die ersten drei Plätze von insgesamt 37 Kandidaten ein.

Wie der Kreisvorsitzende Günther Hagenheimer (Sammenheim) auf der Nominierungsversammlung im Parkhotel „Altmühltal“ ankündigte, wird die Partei in den nächsten Wochen ein Wahlprogramm erarbeiten. In seiner Rede sprach der Kreischef der Liberalen von einer großen Herausforderung, die der demografische Wandel darstellt. Notwendig sei deshalb eine vorausschauende Politik. Die Elektromobilität („Sie wird kommen“) verlange nach einem Netz von E-Tankstellen und auf dem Land sei der zügige Ausbau des schnellen Internets notwendig. Für die mittelständischen Unternehmen sei es ein wichtiger Produktionsfaktor. Der Tourismus im Seenland sei inzwischen zu einem wichtigen Standbein geworden, aber wünschenswert sei die bessere Einbindung der Problemregionen, beispielsweise des Hahnenkamms und das Juras. Der Gesundheitstourismus im Kreis sei ausbaufähig. Mit dem Thermalbad in Treuchtlingen und dem Kurhaus auf der Hensoltshöhe in Gunzenhausen sowie der Seenlandklinik Lindenhof bestünden ausbaufähige Einrichtungen. Sie könnten dazu beitragen, die Auslastung der Beherbergungsbetriebe auch nach der Hauptsaison zu verbessern und mehr Wertschöpfung in der Region zu schaffen. Der FDP-Kreisvorsitzende: „Wir müssen ein Gesamtpaket schnüren.“

Nach den verlorenen Wahlen auf Bundes- und Landesebene sieht Hagenheimer für die FDP eine „nicht einfache“ Situation, doch die Partei lasse sich nicht entmutigen und forciere den Neustart, der mit der Wahl von Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zunächst einmal geglückt sei. „Die Kommunalpolitik ist sach- und problemorientiert. Und das ist unsere Chance. Wir müssen keinen Vergleich scheuen.“ Mit diesen Worten gab Hagenheimer zu erkennen, dass die Partei auf regionaler Ebene guter Dinge ist.

Unter der Leitung von Klaus Korff aus Neuendettelsau ging die Nominierung der Kandidaten flott über die Bühne. Die Vorstandschaft hatte im Vorfeld einen Wahlvorschlag erarbeitet, der einstimmig angenommen wurde. Demnach führen die drei bisherigen Kreisräte Sigrid Niesta-Weiser, Dr. Axel Peiffer und Werner Kaufmann die Liste an.

Sie nehmen auf der Kreistagsliste der FDP die ersten neun Plätze ein (von links): Werner Falk, Dr. Axel Peiffer, Sigrid Niesta-Weiser, Karl Pöverlein, Werner Kaufmann, Pierre Horrolt, Gabriele Bartram, Axel Kohler und Günther Hagenheimer.