Kommentar von Werner Falk
Nach dem Wahldebakel ist die FDP bei ihrer Suche nach neuen Schwerpunkten ihrer Identität auf gutem Wege. Es ist nur zu wünschen, dass ihre Stimme als „außerparlamentarische Opposition“ gehört wird. Die Konstellationen sind nicht schlecht, denn die politischen Vorgänge in Berlin und München zeigen, wie sehr die FDP als die Stimme der Freiheitlichen in den Parlamenten vermisst wird.
Mit der jetzt vom Landesvorstand in Gang gesetzten Initiative für ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz im Freistaat ist ein Problem offenkundig geworden, das seit der Mollath-Affäre für Unbehagen sorgt. Wir meinen: die Richter dürfen nicht vom Innenminister berufen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium. Wenn ein Mitglied des bayerischen Kabinetts über die Auswahl der Richter entscheidet, kann dann erwartet werden, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Minister entscheiden? Es ist ein Fall von rechtstaatlicher Hygiene, hier für eine klare Trennung zu sorgen.
Die NSA-Affäre zeigt: die FDP steht auf der Seite des Datenschutzes. Selbst die Kriminalitätsbekämpfung darf die Grundrechte der Menschen nicht aushebeln oder ganz außer Kraft setzen.
Die Edathy-Affäre: Sie zeigt die eklatanten rechtstaatlichen Schwächen in der GroKo. Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus, und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter. Und das auch noch mit Hinweis auf den Informanten. Und da sprechen beide Seiten noch von vertrauensvoller Basis in der Regierungszusammenarbeit! Was haben diese Herren für ein Verständnis von Vertrauen? Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können, dann wäre der Minister von der anderen Partei nicht in Nöte geraten. Er hat die „Hilfe“ für den Koalitionspartner in spe (damals im Oktober) wohl als einen kameradschaftlichen Dienst angesehen, der unter juristischen Gesichtspunkten natürlich unmöglich ist.
Wir erleben eine Regierungskoalition, in der die 25-Prozent-Partei die Union vor sich hertreibt, obgleich die eigentlich fast die Hälfte der Bundestagsmandate errungen hat. Alle halten still und lassen die Dinge gewähren, zuförderst die Kanzlerin. Auch Seehofer wackelt hin und her, und das nicht nur in der Energiepolitik. Aber wer ihn kennt, der weiß: der Mann sinnt nach Rache für einen Minister, den er hat opfern müssen! Die Genossen müssen sich auf eine Retourkutsche gefasst machen.
In Bayern gefällt sich Seehofer als der große Zampano, dem niemand von seinen Leuten das Wasser reichen kann. Aber wie lange kann er seine populistische Politik noch durchhalten? Wo bleibt die Selbstachtung seiner Minister? Wie kann es sein, dass sich „gstandene“ Männer (und Frauen) wie Schachfiguren herumschubsen lassen? Wie lange soll das Theater noch weitergehend bis sich ein charaktervoller Mensch in Seehofers Nähe findet, der von ihm menschlichen Respekt gegenüber den eigenen Leuten einfordert?
Sehr geehrter Herr Falk,
ich darf zwei Fragen an Sie richten:
1. Wie stehen Sie persönlich zur Vorratsdatenspeicherung?
2.
„Ein Bundesminister, der Jurist ist, plaudert dienstliche Geheimnisse aus…“
Meine Meinung: Ekelhaft. Der Rücktritt war unausweichlich. Es ist beschämend dass die CSU die Fehler ihres Ministers mittlerweile gar leugnet und ihn als Märtyrer feiert. Vergessen scheint die Aufforderung der Kanzlerin zurück zu treten.
„und ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ebenfalls Jurist, gibt sie weiter.“
Meine Meinung: Das mag im Lichte des gegenseitigen Vertrauens verwerflich sein, doch jeder normal denkende Mensch hätte erahnen können dass man diese Bombe nur schwer bei sich behalten kann. Im Vergleich zu Friedrich hat die SPD in dieser Komödie doch nur eine Nebenrolle.
Die Frage: „Was hat den SPD-Fraktionschef gezwungen, den Namen seines Informanten zu nennen? Er hätte sich ja auch auf eine anonyme Quelle berufen können“.
Finden Sie dies ist eine Lösung? Mir hätte sich dann eher die Frage gestellt wo die undichte Stelle in der Justiz sitzt und ich hätte noch weniger Vertrauen in den Deutschen Rechtsstaat (Moment, das geht gar nicht – ich habe sowieso schon überhaupt keines mehr). Mein Eindruck wäre dann gewesen dass die große Politik hier wieder einmal hinter verschlossenen Türen mauschelt und einen der Ihrigen vor Strafverfolgung schützen will.
Im Übrigen, so ekelhaft die Videos auch sein mögen: es bleibt festzuhalten dass Herr Edathy nach derzeitigem Kenntnisstand der Medien offenbar keine strafbare Handlung begangen hat. Er hat legales Material bestellt und konsumiert. Die Hausdurchsuchung kann man daher wohl vergleichen mit einer Hausdurchsuchung bei einem Zigarettenraucher da man annimmt er konsumiere als Zigarettenraucher auch gelegentlich Haschisch. Das keine strafbare Handlung bei den bestellten Filmen vorliegt hat die Staatsanwaltschaft sogar bestätigt und trotzdem Ermittlungen angestrebt. Die Kampagne der Staatsanwaltschaft hat somit mutwillig ein Leben zerstört obwohl keine Straftat vorliegt. Rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus meine ich. Auch dazu würde mich einmal ihre private Meinung interessieren.
MfG,
Michael Schneider aus „Oh“.
Lieber Herr Schneider, vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie fragen nach der Vorratsdatenspeicherung. Ich war noch vor einem Jahr eher der Ansicht, man könnte sie etwas „großzügiger“ handhaben, um den Verfolgungsbehörden mehr Erfolgschancen zu geben. Inzwischen denke ich aber nach den Erfahrungen mit der NSA-Affäre anders und möchte die Datenfreigabe sehr viel restriktiver handhaben. Jedenfalls bin ich dagegen, dass Daten von Menschen „wie Du und Ich“ gespeichert werden, wenn es überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gibt. Es reicht, wenn Daten abgeschöpft werden, wenn es Hinweise auf die Verwicklung der Person in kriminelle Vorgänge gibt. Zu Oppermann: Eine gute Lösung im rechtstaatlichen Sinne, ist es freilich nicht, die Herkunft von Auskünften zu verdecken, aber in diesem Fall wäre es für mich noch hinnehmbar gewesen. Sie haben natürlich recht mit Ihrer Meinung, dass die Kampagnen der Staatsanwaltschaft ein Leben ruinieren können. Beispiele dafür sind der „Wetteronkel“ Kachelmann, der frühere Post-Vorstand Zumwinkel oder der frühere Bundespräsident Wulff. Ich weiß auch nicht, was die Staatsanwaltschaften „reitet“, dass sie immer einmal wieder so verfahren. Offensichtlich will man ein Zeichen setzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung. Wir können uns gelegentlich gerne einmal länger unterhalten. Vielleicht findet sich ja ein Wirtshaustisch, auf dem ein Schoppen steht. Gruß Werner Falk