Kommentar von Werner Falk
Wer in diesen Tagen die Weltpolitik aufmerksam verfolgt und sein Interesse dem Konflikt in der Ukraine zuwendet, der muss sich fragen: Ist der russische Präsident Putin klüger als die Politiker der vereinigten Linken in Deutschland? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Ja! Er hat den Menschen in seinem Nachbarstaat zwar 15 Milliarden Dollar an Hilfe (welche?) zugesagt, aber aber bisher Medienberichten nur drei Milliarden überwiesen, den Rest will er erst freigeben, wenn der Machtkampf in der Ukraine zwischen den prowestlichen und den prostlichen Kräften entschieden ist. Zugleich wird erklärt, Russland stehe zu seinen Zusagen. Die allerdings gelten nur für den Fall, dass sich eine russlandfreundliche Politik durchsetzt. Und was machen unsere Politiker? Sie sind offenbar bereit, den Ukrainern die gleiche Summe zu geben, aber nicht erst nach deren Machtkampf-Ende, sondern schon vorher, um den „Demokratisierungsprozess“ und eine prowestliche Ausrichtung zu beschleunigen. So blauäugig können nur die politischen Gutmenschen sein! Die Erfahrung mit anderen Ländern, die ähnlich demokratische Versprechungen gemacht haben zeigt, dass Ankündigungen nicht gleichbedeutend sind mit Handeln. Im Klartext: Im Vertrauen auf finanzielle Hilfe versprechen sie dem Westen alles, doch sie tun dennoch, was sie wollen! Und das ist in den seltensten Fällen das, was sich die Helferländer erwarten.
Eine Kontrolle der Gelder findet ohnehin nicht statt. Es gehört wenig Phantasie dazu, zu vermuten, dass das Geld in dubiosen Kanälen landet. Am Beispiel der politischen und gesellschaftlichen Struktur Russlands lässt sich sagen, dass die Oligarchen von heute wohl ihren Wohlstand nicht mit eigener Leistung erwirtschaftet haben, sondern indem sie sich mit krimineller Energie an staatlichen Einrichtungen bedient haben, die nach der kommunistischen Lehre Eigentum des ganzen Volkes waren.
Die Ukraine ist das eine, Usbekistan das andere. Von dort wird gemeldet, dass der 76 Jahre alte Präsident „unmenschlich, korrupt und totalitär“ (taz) regiert und jegliche Demonstrationen unterbindet. Amerikanische Quellen behaupten sogar, dort würde systematisch gefoltert. Nach anderen Meldungen sind bei einem Volksaufstand 2005 viele hundert Menschen getötet worden. Sie fragen sich, was das mit Deutschland zu tun hat? Hier die Antwort: Die Bundeswehr hat in Usbekistan einen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus sie Afghanistan anfliegt. Ich liege wohl nicht gänzlich falsch, wenn ich annehme, dass die Bundeswehr ordentlich blechen muss für derlei freundliche Hilfe. Nur frage ich mich vor dem Hintergrund ähnlicher Fälle: Darf die deutsche Regierung ein Land wie Usbekistan unterstützen, das die Menschenrechte missachtet, das keine legalen Medien zulässt und die Opposition mundtot macht? (taz). Darauf sollte sich die Aufmerksamkeit der kritischen Medien richten. Wo bleibt hier die Stimme derer, die Menschenrechte einfordern?
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