Werner Falk: Gedanken zur politischen Orientierung der liberalen Partei
Die Welt verändert sich. Das Machtgefüge verschiebt sich. China rückt immer mehr in den Fokus der Weltpolitik, dazu Indien. Die so genannten Schwellenländer, die von klugen Publizisten bereits als die großen Konkurrenten der westlichen Welt heraufbeschworen wurden, haben mit sich zu kämpfen.
Sorge muss uns die zunehmende Sozialisierung machen, womit ich die Tendenz meine, alles auf den Staat übertragen zu wollen in der Hoffnung, dass der alles gerechter und besser machen kann. Dieser Trend wird durch die politischen Kräfte (GroKo) in Deutschland noch verstärkt. Die konservative CDU ist längst zu einer sozialdemokratisierten Union geworden. Sie lässt
sich die sozialen Themen aufdrängen und unternimmt auch fast ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung in Berlin nichts, um dem Wähler den Eindruck zu vermitteln, dass sie eigentlich die Wahl gewonnen hat (CDU/CSU 40,5 Prozent, SPD 25 Prozent).
Wo aber bleibt das wirtschaftspolitische Vermächtnis von Ludwig Erhard? Der Mainstream misst bereits heute die Rolle dem Sozialdemokraten Gabriel zu. Aber so oberflächlich die öffentliche Diskussion, gefördert durch den Schlagzeilen-Journalismus, auch ist, der SPD-Vorsitzende hat allenfalls die Korpulenz von Ludwig Erhard, aber seine Politik ist nicht die des „Vaters des deutschen Wirtschaftswunders“. Weil die Union sich nicht klar positioniert und die wirtschaftsnahen Abgeordneten nach und nach an Bedeutung verlieren, sollte es nicht lange dauern bis sich die Erkenntnis festsetzt: Gäbe es nur die FDP im Bundestag!Ich möchte Wirtschaftspolitik nicht als Klientelpolitik verstehen. Sie hat auch soziale Aspekte, die wir nicht übersehen wollen. Aber es ist immer noch so, dass eine florierende Wirtschaft auch für die Mitarbeiter die Sicherheit des Arbeitsplatzes bedeutet. Also ist die beste Sozialpolitik, wenn es den Unternehmen gut geht. Die aber müssen sich in einer modernen Gesellschaft auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein. Die alten Muster und Rituale taugen nicht mehr. Es bedarf besserer Ideen bei Arbeit und Kapital. Zum Teil gibt es sie schon, aber in der gesellschaftlichen Verantwortung stehenden Mandatsträger wir müssen ihnen zum Durchbruch verhelfen. „Die Gedanken sind frei!“ Die neue FDP darf sich nicht auf den Status einer Klientelpartei reduzieren lassen.
Die Freiheit ist in Gefahr! Diese These mag zunächst ungläubiges Staunen hervorrufen, zumal ja hierzulande jeder tun und lassen kann, was er will und vermeintlich in seinen Grundrechten nicht eingeschränkt ist. Die Gefahr für die individuelle Freiheit der Menschen droht von der digitalen Welt. Immer öfter dringen Nachrichten an die Öffentlichkeit, die uns sagen: Der Mensch ist gläsern! Daten werden, auch militärpolitisch begründet, missbraucht unter der Maßgabe, mehr Sicherheit für die Bürger schaffen und die Verbrechensbekämpfung verbessern zu wollen. Aber das darf nicht dazu führen, dass staatliche Organe die Daten von unbedarften Bürgern unkontrolliert zusammenramschen. Die FDP darf es nicht zulassen, dass die individuelle Freiheit durch zu starke staatliche Eingriffe eingeschränkt wird. Das ist eine der fundamentalen Positionen der FDP. Der Bürger muss wissen, dass er in ihr eine verlässliche Freundin hat.
Die ausufernde Bürokratie ist der Feind der bürgerlichen Freiheit. Der Bürger wird durch einen Wust von Vorschriften und Reglementierungen zunehmend gegängelt. Der Behördengang wird zur Tortur, wenn der Bürger die Sprache der Verwaltung nicht mehr versteht. Deshalb muss die FDP dafür eintreten, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe zu nutzen, um die öffentliche Verwaltung schlanker zu machen. Die politisch Handelnden sollten aber die Verantwortung nicht einfach auf die Verwaltung abschieben, denn wir sehen, dass es zunächst die Politik ist, die den Drang hat, alle möglichen Detailfragen per Gesetz oder Verordnung zu regeln anstatt mehr Freiräume zu lassen. Genau dieses Vorgehen ist es aber, das die Bürokratie wuchern lässt. Es muss uns Sorge machen, dass alle Regierungen zu allen Zeiten versprochen haben, die Bürokratie einzudämmen, und doch im Endeffekt immer mehr Bürokratie entstanden ist.
Ist die FDP noch notwendig?
Das ist die Frage, die sich 2017 bei der nächsten Bundestagswahl den Wähler stellt. Gelingt ihr der Wiedereinzug in das Parlament nicht, dann kann sich der organisierte politische Liberalismus in Deutschland verabschieden. Stimmt es wirklich, dass von den anderen Parteien auch liberale Politik gemacht wird? Können sich die bisherigen FDP-Wähler bei den Grünen oder der AfD heimisch fühlen? Nun, die Grünen sind nicht mehr wegzudenken von der deutschen Parteienlandschaft. Aber kann sich die AfD halten oder ist sie doch nur eine Momentaufnahme?
Die großen Volkspartien gleichen sich in ihren politischen Positionen an. Mit Angela Merkel ist die Union sozialdemokratischer geworden, die SPD ist in ihre Regierungsbeteiligung verliebt und hofft, 2017 aus dem 25-Prozent-Getto entkommen zu können. Es ist nicht die Zeit der großen politischen Entwürfe. Die Menschen geben sich weitgehend mit der Kanzler(in)demokratie zufrieden. Solange alles gut läuft, vor allem wirtschaftlich, gibt es für sie keinen Grund zur Veränderung.
Wie muss sich die FDP positionieren?
Will die Partei weiter bestehen, dann muss es ihr gelingen, sich als unverzichtbar darzustellen. Sie kann das eigentlich nur tun, indem sie sich bundespolitisch klar definiert als Freiheitspartei. Nun lässt sich natürlich sagen: das ist auch nicht der große Knüller mit einem sensationellen Neuigkeitseffekt! Wenn die FDP ihren Anspruch ernst nimmt, die Hüterin der individuellen und der gesellschaftlichen Freiheit zu sein, kann sie eine Alleinstellung erringen. Und nur dieser strategische Aspekt kann der Partei helfen, bundespolitisch wahrgenommen zu werden, um 2017 zu überleben.
Es bedarf der klaren und unzweideutigen Profilierung als Freiheitspartei. Sie muss in den nächsten Monaten und Jahren herausarbeiten, wo die größten Gefahren für die Freiheit drohen. Das ist ganz sicher im Bereich der „digitalen Welt“ der Fall. Auf diesem Sektor müssen möglichst konkrete Aussagen getroffen werden, wie die individuelle Freiheit bewahrt werden kann.
Die Partei sollte auch einmal ihre „Freiburger Thesen“ nachlesen, um sie zu aktualisieren.
Die Forderung nach mehr Transparenz in der Steuergesetzgebung ist nicht neu, aber sie muss wiederholt und konkretisiert werden mit dem Eintreten für ein einfaches dreistufiges Einkommenssteuersystem. Die Einsetzung einer großen Steuerkonferenz mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müsste dem Ziel dienen, einen großen politischen Gesellschaftsentwurf zu liefern.
Natürlich geht das politische Geschäft nicht ohne geeignetes personelles Angebot. In der heutigen Mediengesellschaft sind vorwiegend die Namen zugleich Nachrichten. Es kommt darauf an, die politischen Zusammenhänge plakativ darzustellen. Es ist notwendig, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben zu finden, die politische Inhalte auf sympathische Weise transportieren können.
Im Wahlkampf 2017 müssen zwei oder drei zentrale Forderung der FDP im Mittelpunkt stehen, die einen Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft haben. Ganz sicher müssen es „radikale“ Positionen sein, denn anders wird die FDP nicht die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden.
Vom Vorschlag, den Namen der Partei zu ändern, halte ich nichts, aber den Untertitel („Die Liberalen“) sollten wir erneuern, und zwar mit dem Begriff „Die Freiheitlichen“. Das würde unterstreichen, dass sich die FDP vorrangig um die Freiheitsrechte des Bürgers kümmert.
Lieber Herr Falk,
viele Jahre empfand ich liberale Politik in Deutschland als einen wichtigen Baustein in unserer politischen Landschaft. Nach 4 Jahren liberaler Gesundheitspolitik unter Daniel Bahr haben mein Bild von liberaler Politik aber völlig desillusioniert.
Die zunehmende Sozialisierung macht Ihnen Sorge? Sie bemängeln die ausufernde Bürokratie? Die beste Sozialpolitik ist, wenn es Unternehmen gut geht?
Lieber Herr Falk, gerne gebe ich Ihnen die Möglichkeit, sich einen persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, welche Auswirkungen vier Jahre liberaler Gesundheitspolitik auf die Patienten und Leistungserbringer hatte. Wir als Leistungserbringer im Gesundheitswesen haben es tatsächlich der FDP zu verdanken, dass sich unser Honorar erhöht hat. Um 3% in einem Zeitraum von 10 Jahren!
Von den ausufernden Zuzahlungen, die seit einiger Zeit auf unsere Patienten zugekommen sind, ganz zu schweigen.
Formelle Fehler auf Rezepten berechtigen Krankenkassen uns die abgegeben Medikamente nicht bezahlen zu müssen! Wegen eines fehlenden Kreuzes auf dem Rezept können da mal schnell € 14000,00 zusammenkommen. Herr Bahr wollte sich dieser Sache eigentlich annehmen….
Dies sind nur wenige Beispiele, die aber leider deutlich zeigen, wie weit liberaler Wunschtraum von der Wirklichkeit entfernt ist!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bellmann
Sehr geehrter Herr Bellmann, vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie sprechen ein „Geschäftsfeld“ an, das über die Jahre immer für kontroverse Diskussionen gut war. Ich will nicht behaupten, dass unter Bahr die große Wende gekommen ist, aber Sie dürfen nicht verkennen, dass er sich bemüht hat, die Hebel an den richtigen Stellen anzusetzen. In einem Punkt ist das jedenfalls gelungen: der Praxisgebühr. Das sollten wir nicht ganz vergessen. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass der von der FDP durchgesetze Verzicht auf die Praxisgebühr auch von ärztlicher Seite in keiner Weise honoriert wird, obgleich es die Praxen sehr entlastet hat – und den Patienten natürlich auch. Ich gönne jedem Arzt und Apotheker ein gutes Einkommen, aber er sollte es für seine Leistung bekommen und nicht als Ergebnis eines Berechnungsystems, das immer undurchschaubarer wird und letztlich nicht die individuelle Leistung honoriert, sondern zu vieles über einen Kamm schert. Gerade im Gesundheitswesen ist der bürokratische Aufwand so gestiegen, dass er die ärztliche und pflegerische Leistung verdrängt. In Kenntnis der Diskussion der letzten Jahre wäre ich dafür, die Kassenärztliche Vereinigung ersatzlos zu streichen und die Abrechnung allein den Ärzten und Kassen zu überlassen. Auch die Zulassungsregelungen halte ich nicht mehr für zeitgemäß. Ich habe oft mit Ihrem Kollegen Ulli Pfeiffer über die Probleme der Branche gesprochen und kenne sie auch durch Gespräche mit Dr. Axel Peiffer. Auch wenn wir gegenwärtig aus Berlin gar nichts hören, so sind die Probleme nicht verschwunden. Woran das wohl liegt? Ich wünsche mir, dass wir nicht weitere bürokratische Belastungen für das System bekommen. Wir möchten alle, dass dies so eintritt, aber anscheinend ist die Überregulierung und Perfektionierung ein Drang, der die ganze Gesellschaft erfasst hat und der nicht zu stoppen ist. Ich denke, wir Deutsche machen uns das Leben oft selber unnötig schwer. Vielleicht können wir ja einmal über alles reden. Viele Grüße Werner Falk