Doppelstrategie als Staatsphilosophie

Warum es der CSU fortwährend gelingt, sich als die wahre Bayern-Partei darzustellen

Inzwischen hat es Horst Seehofer zur Kabarettreife gebracht. Kaum mehr ein Radiosender kommt ohne „Die Drei vom Landtag“ oder andere Satirebeiträge aus. Wolfgang Krebs sei Dank dafür!
Der bayerische „Sonderweg“, den Seehofer und die CSU gelegentlich anmahnen und propagieren, ist ein alter und inzwischen recht ausgelatschter Trampelpfad. Aber von Seehofer wird er gern begangen, sichert er doch die Wahlerfolge der CSU, die sich gern von der nach links abgekommenen Merkel-CDU distanzieren will.
Die von der CSU propagierte Doppelstrategie funktioniert bis heute. Sie ist simpel und durchsichtig, aber offenbar nur für eine Minderheit der bayerischen Wähler. Die meisten lassen sich beeindrucken von den verbalen Muskelspielen der CSU-Politiker gegenüber Berlin. Und kaum einer schaut darauf, was Seehofer und seine Leute tatsächlich erreichen. Das ist nämlich eher bescheiden. Nun gut, die Pkw-Maut soll kommen, aber so hundertprozentig ist das noch nicht. Es ist eher zu befürchten, dass die Maut zu einem vollständigen Flop wird, der letztlich in einem bürokratischen Monster endet.
Dass die Doppelstrategie schon ein alter Hut ist, lässt sich belegen:
– Schon König Maximilian von Bayern war 1849 gegen Reformen und äußerte sein Missbehagen gegenüber „liberalen Zuständen“, obgleich er sie selbst zu verantworten hatte. Ein Zitat von ihm: „Es muss sich etwas ändern, damit sich nichts ändert.“
– Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 konnte die CSU die Muskeln spielen lassen und sich „aufmanteln“, aber angesichts der Realität musste sich „halblang machen“ und klein beigeben. Schon 1946 war nämlich mit den Stimmen der CSU beschlossen worden: „Bayern wird einem künftigen Bundesstaat beitreten.“ Deshalb konnte die CSU das Grundgesetz leicht ablehnen. Ihr Verhalten bedeutete für den Fortgang der Dinge nichts, aber in den Augen der Bayern (und eingeschränkt wohl auch der Franken) galt die Partei fortan vorrangig als die Vertreterin bayerischer Interessen in der deutschen Politik. Wenn nicht nur die Intellektuellen, sondern alle intelligenten bayerischen Wähler diese Doppelgesichtigkeit verinnerlichen würden, dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.
Seehofer verhält sich so, wie es seit Jahrzehnten „angewandte Staatsphilosophie“ ist. Wenn der Wähler dieses Doppelspiel nicht durchschaut (und daraus seine Konsequenzen zieht), dann dürfte dieses Spielchen so weitergehen und die CSU kann sich weiter darstellen als die einzige Interessenvertreterin von Bayern. Dabei ist es nachrangig, ob das objektiv stimmt oder nicht. Die Wahrnehmung ist einfach so. Den anderen Parteien gelingt es einfach nicht, dem Personenkult der CSU populäre Persönlichkeiten dagegenzustellen.Wie die extrem konservativen bayerischen Regenten im 19. Jahrhundert die „Ordnungszelle des Reiches“ für sich reklamierten, so agieren die CSU-Politiker auch heute und bringen Bayern als Vorbild für ganz Deutschland in Position.
Wenn sich heute Sozialdemokraten, Freidemokraten, Grüne und Linke und auch die Freien Wähler in Bayern über die „gottgegebene“ und (fast) immerwährende Herrschaft der CSU erregen, dann befinden sie sich in bester Gesellschaft, denn schon der bayerische Schriftsteller Ludwig Thoma beklagte im „Simplicissimus“:
„Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab
und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“
Werner Falk, Stadtrat der FDP

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