Ich gehe für die Freiheitlichkeit auf die Straße

Teilnahme am „Friedenslicht“ auf dem Marktplatz Gunzenhausen

Wenn ich mich zwei Mal  in das Glied der Menschen beim „Friedenslicht“ auf dem Gunzenhäuser Marktplatz einreihte und für eine tolerante und freiheitliche Gesellschaft still demonstrierte, dann tat ich das als einer, der die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) für sich reklamieren darf. Persönlich fühle ich mich nicht verantwortlich für die Untaten, die in deutschem Namen geschehen sind, aber ich bejahe eine kollektive Verantwortung  des deutschen Volks mit der immerwährenden Mahnung: Nie wieder! Ich danke ausdrücklich den Initiatoren Florian Schuhmann und Frau Schönborn für ihr privates Engagement, das vorbildlich ist und das uns allen Mut machen sollte. Die Resonanz von 187 Menschen war noch stärker als eine Woche zuvor (170). Die Aktion ist inzwischen ausgelaufen. Bei der letzten „Demo“ waren etwa 160 Leute zugegen.

Wer wachen Geistes ist, der sieht, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat durchaus gefährdet ist und deshalb immer wieder aufs neue verteidigt werden muss. Zwei Vorgänge kommen mir dabei in den Sinn: die Art und Weise der Strafverfolgung der NSU-Morde in den letzten Jahren in Deutschland und die polizeiliche Behandlung des jungen Gewaltopfers von Dresden in den letzten Tagen. Im Fall der NSU-Morde steht der Verdacht im Raum, dass die  Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, die Staatsanwälte und auch  der Verfassungsschutz, die Ermittlungen einseitig geführt haben und wohl auf dem rechten Auge blind waren. Wenn ich höre, dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechte Szene tummelten (und das wahrscheinlich auch heute noch tun), dann sträuben sich mir die wenigen verbliebenen Kopfhaare und ich neige zu einer radikalen Konsequenz: Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz! Der Prozess in München legt den Schluss nahe, dass Polizeibeamte in Sachsen weggesehen haben, als es Gewalt von Rechts gegeben hat.  Und im aktuellen Fall des jungen Ausländers, der in Dresden misshandelt wurde, liegen die Dinge ähnlich.

Eine Konsequenz sehe ich aber auch darin, in der Polizeiausbildung darauf zu schauen, dass sich nicht junge Männer (und Frauen) unter die Polizei mischen, die für diesen Dienst charakterlich nicht geeignet sind. Diese Sorge gilt umsomehr, als die Polizei bei ihrer Nachwuchssuche heute schon Probleme hat.

Und gerade deshalb habe ich die Kerze in die Hand genommen und  für gesellschaftliche Toleranz und Freiheit „demonstriert“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

 

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