Archiv: Falk-report

Vorschlag von Kreisrat Dr. Axel Peiffer zur ärztlichen Versorgung auf dem Land

Die medizinische Grundversorgung auf dem Lande ist zwar kein originär kommunalpolitisches Thema, aber eines, das dennoch den verantwortlichen Kommunalpolitiker nicht gleichgültig sein kann. In der politischen Diskussion meldet sich jetzt FDP-Kreisrat Dr. Axel Peiffer zu Wort. Er  plädiert für „Medizinische Zentren“, um so die ärztliche Versorgung auf dem Land langfristig zu sichern.

„ Der Klassische Landarzt war darauf eingestellt, rund um die Uhr für seine Patienten dazu sein, auch nachts und an Wochenenden, 168 Stunden pro Woche“, sagt der Muhrer Mediziner.  Das wolle heute aber kein junger Arzt mehr. Und das passe auch in keiner Weise mehr in die Arbeitswelt unserer Zeit.

Für die Landpraxen alten Stils fänden sich folglich heute keine Nachfolger mehr. Peiffer fragt sich als Kommunalpolitiker und Landarzt: Wie kann man dieser Entwicklung begegnen?

Für die Diskussion sei es gut, die Hintergründe zu wissen. Die Besetzung von Arztpraxen werde von  den Kassenärztlichen Vereinigungen gesteuert. Für den Bezirk Mittelfranken habe sie ihren Sitz in Nürnberg. Jeder Arzt sei dort Pflichtmitglied. Sie seien Verhandlungspartner der Krankenkassen und hätten die Aufgabe, auf die veränderte Situation zu reagieren und neue Formen für die ausgediente Einzelpraxis zu finden. Die ernüchtende Feststellung von Dr. Peiffer: „Dies haben sie verschlafen und zudem dringend notwendige Änderungen ihrer Zulassungsstrategie blockiert.“

Wie müsste nun nach seinen Vorstellungen eine neue Form der landärztlichen Praxis aussehen?  Eine Landarztpraxis, die der heutigen Situation gerecht werden und damit jungen Ärztinnen und Ärzten einen erstrebenswerten Arbeitsplatz bieten wolle, müsse eine Kooperation mehrerer Ärzte in  einem durchaus zentral gelegenen Stammhaus sein. Von hier aus könnten lokale Zweigpraxen bedient werden.  Peiffer skizziert ein Beispiel: „Nehmen wir den Hahnenkamm. Hier gab es traditionell die Einzelpraxen in Heidenheim und in Ursheim. Als der Arzt in Ursheim sich zur Ruhe setzte, war es ihm nicht möglich, einen Kollegen zu finden, der in der gleichen Weise weitermachen wollte. Also gibt es in Ursheim keinen Arzt mehr und die Bevölkerung kann sich in weiterer Ferne ärztliche Betreuung suchen.“  Seine Vorstellung von der Lösung des Problems ist es, beispielsweise in Heidenheim ein größeres medizinisches Zentrum einzurichten, von wo aus dann zu bestimmten Sprechstundenzeiten ein – angestellter –  Arzt in Ursheim tätig werden könnte. So wäre der Bevölkerung gedient und dem Bedürfnis junger Ärzte nach geregelter Arbeitszeit und freier Wahl ihres Wohnortes  Rechnung getragen. „Das aber ist nur ein Beispiel und kein konkreter Vorschlag für den derzeitigen Arzt in Heidenheim“, stellt er klar.

„Warum sollte nach diesem Modell  eines Medizinischen Zentrum nicht auch eine größere Zahl von kleinen Zweigpraxen versorgt werden?“, fragt sich der Fachmann, der selbst 32 Jahre lang die Arztpraxis in Muhr am See geführt hat und seit vier Jahren im Ruhestand lebt. Im MZ könne die inzwischen erforderliche, sehr kostspielige technische Ausrüstung für spezielle Untersuchungen und Behandlungen bereit gehalten werden.

Für den leidenschaftlichen Landarzt unerklärlich ist das Verhalten der Kasssenärztlichen Vereinigung, die „aus unerfindlichen Gründen“ derartige Formen moderner Landarztpraxen nicht billigten. Der angestellte Arzt in einer Praxis sei einfach nicht vorgesehen, also gebe es für ihn auch keine Zulassung.

Der FDP-Kommunalpolitiker sieht nur einen Ausweg: „Die Landkreise müssen über den Landkreistag Druck machen und auf Veränderungen drängen.“

Als der griechische Philosoph Artistoteles hörte, jemand verleumde ihn, soll er gesagt haben: „Wenn ich nicht dabei bin, kann er mich meinetwegen sogar verprügeln.“

Ein englischer Bischof besucht New York. Ein Reporter fragt ihn, ob er sich auch Nachtlokale ansehen wolle. Der Bischof meint ironisch:“Gibt es überhaupt Nachtlokale in New York?“ Am nächsten Tag steht in einer großen Zeitung die Überschrift des Interviews: „Erste Frage des Bischofs: Gibt es Nachlokale in New York?“

Die Mückenmutter sagt zu ihren jungen Mücken: „So, Kinderchen, und wenn ihr jetzt schön artig schlaft, dürft ihr morgen auch an den FKK-Strand!“

Der Arzt fragt die besorgte Mutter: „Nun, hat ihr Kleiner in der letzten Nacht phantasiert?“ „Ja, Herr Doktor, zweimal, aber ganz dünn!“

CSU-Fraktionschef Peter Gallenmüller bekräftigt den Bestand der Zukunftsinitiative Altmühlfranken

Die Rolle der Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZIA) ist im Falk-Report wiederholt anerkennend gewürdigt worden. Tatsächlich ist das „Kind“ des früheren Landrats Franz-Xaver Uhl im Schoß seines Nachfolgers Gerhard Wägemann prächtig herangewachsen. Die ZIA hat für für Altmühlfranken und das Image des Landkreises getan, auch wenn offenbar die Zeit noch nicht reif ist, den Landkreis auch tatsächlich umzubenennen.

Vor allem bei den Mitarbeitern im Landratsamt mag es zuweilen ein Unbehagen geben, zumal sich manche Mitarbeiter der klassischen Kreisverwaltung durch die öffentlichkeitswirksamen Auftritte der ZIA an den Rand gedrängt fühlen. Aber sie sollen auch wissen: Öffentlich wahrgenommen zu werden, das ist ein Kernauftrag, den die ZIA hat. Gäbe es diese Resonanz nicht, dann hätte die ZIA wohl ihren Auftrag verfehlt und schlechte Noten verdient. So aber hat sie vieles angekurbelt und doch manches durchgesetzt: die Bildungsregion, das seniorenpolitische Gesamtkonzept, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus oder das Anrufsammeltaxi. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Gallenmüller kritisierte  in der Debatte um den Kreisetat völlig zurecht, dass es immer noch Kreisräte („Zögerer und Zauderer“)  gibt, die der ZIA skeptisch gegenüberstehen. Er sagt ganz richtig, dass andere Kreise stolz wären, wenn sie eine solche agile Abteilung in ihrem Landratsamt hätten.

Den Weg konsequenz weitergehen! Das ist der Auftrag an den neuen Kreistag. „Ohne Zukunftsinitiative wird es nicht mehr gehen“, sagt Gallenmüller, lässt aber offen, welche Organisationsstruktur die ZIA künftig haben soll (Stabsstelle, Verein oder private GmbH).

Die FDP-Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser bekräftigt die Position. Sie hat wiederholt die ZIA-Ideenwerkstatt  lobend erwähnt.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zum Notrufsystem eCall

Ab Oktober 2015 soll der Einbau des automatischen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend sein. Das Europäische Parlament stimmte heute der entsprechenden Verordnung zu. Auch wenn einige Vorteile überzeugen, kritisiert die FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

„Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen. Das darf aber nicht über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer, wie die Wahl der Route, Zwischenstopps, Geschwindigkeit usw., erstellt werden. Die NSA fährt sozusagen im Auto mit.

Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat die FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.“

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an

Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

Albert Duin, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärte:

„Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern. Bayern erfüllt damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärte:

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein klassisches Rechtsstaatsthema und betrifft jeden Bürger. Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben. In der ersten Stufe des Volksbegehrens benötigen wir 25.000 Unterschriften – wir fangen heute mit dem Sammeln an.

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, Mitglied der FDP und Initiator des Volksbegehrens, erläuterte:

„Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Das wollen wir auch in Bayern.  Ein solches Auswahlverfahren erhöht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würden wir damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen.“