Volksbegehren für unabhängige Justiz

 FDP strebt Änderung der Bayerischen Verfassung an

Die bayerische FDP hat ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern Initiiert. Am Freitag stellte die Parteispitze das Vorhaben auf einer Pressekonferenz vor. Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.

Albert Duin, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, erklärte:

„Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern. Bayern erfüllt damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden.“

Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärte:

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein klassisches Rechtsstaatsthema und betrifft jeden Bürger. Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben. In der ersten Stufe des Volksbegehrens benötigen wir 25.000 Unterschriften – wir fangen heute mit dem Sammeln an.

Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, Mitglied der FDP und Initiator des Volksbegehrens, erläuterte:

„Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Das wollen wir auch in Bayern.  Ein solches Auswahlverfahren erhöht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würden wir damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen.“

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3 Thoughts on “Volksbegehren für unabhängige Justiz

  1. Daniel Ammon on 4. März 2014 at 21:08 said:

    Ganz klar: die Justiz hat nach dem Fall Mollath (zurecht?) stark an Vertrauen und Ansehen verloren, was unbedingt wieder hergestellt werden muss. Denn der Rechtsstaat ist unabdinglich für eine Demokratie! So erschreckender die Tatsache, dass die Richter von der Politik benannt werden. Politik und Justiz müssen auch in Bayern voneinander getrennt werden. Somit ist das Volksbegehren der FDP nur zu unterstützen.

    • Werner Falk on 5. März 2014 at 17:48 said:

      Lieber Herr Ammon, die Sache mit dem Volksbegehren ist ja ganz neu. Gestern war ich auf unserem FDP-Stammtisch, da wusste selbst unser Senior Diethelm Schoen noch gar nichts von der Initiative. Wir wollen am Donnerstag auf dem Wochenmarkt darüber informieren, ferner wird im AB am Donnerstag ein Artikel zu finden sein. Ich denke, das Thema ist nicht so schlagzeilenträchtig. Deswegen ist es wohl noch nicht von allen Redaktionen aufgegriffen worden, obgleich meiner Meinung nach gerade Journalisten und Verlage ein Interesse daran haben müssen, dass es in der Gesellschaft transparente Strukturen gibt. Ich habe die Hoffnung, dass die Menschen schon noch Zugang zur Forderung nach unabhängigen Richtern finden.

  2. Repp Thomas on 22. Juni 2014 at 22:58 said:

    Es ist högschde Zeit, da was zu ändern, da die Srtukturen des Rechts nicht in Volks-Hand liegen. Es ist wohl so dass die Versicherer und andere Kartelle ihr eigenes gefördertes Netzwerk mit Lobbyismus aufgebaut haben, das über Vers. Ärzte, Gutachterbüros in Kliniken und FI, selbst dei Richterschaft gesponsert in Fortbildungen schulen. Beim Verdacht der Unfairnis, Zweifeln, dürften auch Richter und Politik nicht selbst Ihre eigenen Beschwerden bearbeiten. Betrüger geben auch nicht zu, dass Sie betrügen. heir gibt es sicherlich unfaire Richter, oder diese die sich schlechte Gutachter bestellen und deren Vorurteil ohne faire Prüfungen meist zu Gunsten der Versicherungen der Verursacher , Betrüger, Täter übernehmen und so das Opfer und das Volk schädigen, deren Sozialkassen. Hier würde ich je nach Fall 6 bis 12 Geschworene, Laien und einen Richter vorschlagen, da das Urteil und die Vorgänge laienhaft nachvollzogen werden sollten und nicht juristisch. Die Wahrheit ist mit Beweisen der Opfer belegt auch zu würdigen und die Lügen der Verursacherseite wären einfach gegenüber zustellen und kein Gutachter sollte das verdrehen.
    Es gibt noch mehr Fälle wie G. Mollath, H.Wörz, H. Arnold, das sind nur die Spitzen eines Eisberges.
    Opfer und Whistleblower müßen beschützt und belohnt werden und die unehrlichen weg aus Ämtern und Politik. Es werde Anstand und kein gefälschtes Schönheitsideal eines Rechtsstaates für Bürger. Das nehmen sich nur die Promis, Geld, Macht und Status-Kreise für sich heraus. Ehrliche Vorbilder sollte regieren und richten, ein gutes Volk hat eine guten König. Der König dient dem Volk. Als ein Unfallopfer das nun fast 20 Jahre um Gerechtigkeit kämpft, habe ich zuviel Unrecht erlebt und keine Hilfe. Auch die Medien sind wohl teilweise zensiert, oder beeinflusst bei den Aufklärungen.

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