Straßensicherheit ja – Überwachung nein

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch zum Notrufsystem eCall

Ab Oktober 2015 soll der Einbau des automatischen Notrufsystems eCall für alle neuen PKWs und leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend sein. Das Europäische Parlament stimmte heuteHirsch klein der entsprechenden Verordnung zu. Auch wenn einige Vorteile überzeugen, kritisiert die FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch vor allem die Unbesonnenheit der Abgeordneten in Sachen Datenschutz:

„Das eCall-Notrufsystem hat das Potential, vielen auf Europas Straßen in Not geratenen Menschen zu helfen. Das darf aber nicht über die Masse an gesammelten Daten hinwegtäuschen. Durch die Datenerfassung können Profile über den Fahrer, wie die Wahl der Route, Zwischenstopps, Geschwindigkeit usw., erstellt werden. Die NSA fährt sozusagen im Auto mit.

Ob das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das Recht auf Privatsphäre überwiegen, sollte allein die Entscheidung des Fahrers sein. Daher hat die FDP dafür gekämpft, dass die eCall-Funktion nur optional ist und ausgeschaltet werden kann. Wir können nicht einerseits im Rahmen der öffentlichen Diskussion und Datenschutzreform mehr Datenschutzrechte für den Bürger verlangen, um ihn dann bei eCall dieser Rechte wieder zu berauben.“

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One Thought on “Straßensicherheit ja – Überwachung nein

  1. Daniel Ammon on 5. März 2014 at 20:31 said:

    Lieber Herr Falk! Ganz klar geht die Sicherheit im Straßenverkehr vor der Überwachung. Noch eine Informationsquelle für die NSA wäre zuviel des Guten. Aufmerksames Fahren und kein Alkohol am Steuer müssten eigentlich selbstverändlich sein. Damit kann die neue „Überwachungstechnik“ in Fahrzeugen geschickt umgangen werden. Viele Grüße

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