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Heinz Buschkowsky äußert sich in „liberal“ zum Thema Nummer 1

„liberal“ nennt sich das Monatsmagazin der FDP-nahen „Friedrich-Naumannstiftung für die Freiheit“. Der Name ist der Redaktion zugleich Auftrag. Sie kennt keine politischen Scheuklappen. Wäre es so, dann könnte „liberal“ in die Kategorie „Parteiblättchen“ eingestuft werden. Aber die Zeitschrift, die übrigens kostenlos zu beziehen ist (www.libmag.de), hat den Anspruch, ein nationales Diskussionsforum zu sein – ein liberales natürlich.

Heinz Buschkowsky (68). Foto: Focus

So verwundert es nicht, dass in der Ausgabe 2/2016 mit dem bekannten ehemaligen Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein Autor zu Wort kommt, der nicht im Ruf steht, ein Parteigänger der FDP zu sein. Er hat sich über viele Jahre mit der Integration von Migranten beschäftigt, ja man kann sagen, dass diese Aufgabe sein Programm war. Er beleuchtet die aktuelle Integrationspolitik und verlangt eine radikale Neuausrichtung.
„Konservativ gerechnet“ geht er davon aus, dass Deutschland in fünf Jahren rund zehn Millionen Menschen mehr haben wird. Integration ist für ihn harte Arbeit, mit Sprechblasen und Sprüchen sei nichts zu erreichen, sagt er, aber ebenso wenig mit „überbordendem Gutmenschentum und alles verzeihender Nächstenliebe“. Seine klare Position: „Ein Rechtsstaat darf seine Normen nicht auf dem Altar der Beliebigkeit preisgeben!“ Einwanderer stünden in der Pflicht, die Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten. Das stehe so schon in der Genfer Flüchtlingskonvention. Buschkowsky ist für konsequentes Handeln: „Wer den Sprachkurs nicht besucht, hat ein dünneres Portemonnaie.“ Die Grundfesten der Gesellschaft dürften von ihnen nicht infrage gestellt werden. Die Werte einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft seien nicht verhandelbar. Nicht das Land müsse sich der tradierten Kultur der Einwanderer anpassen, sondern die Einwanderer an die Lebensregeln der neuen Heimat. Mehr als fünf Jahre fehlgeschlagener Integrationspolitik gingen auf die Kultur der „Political Correctness“ zurück.
Buschkowsky, der 14 Jahre Bezirksbürgermeister in Neukölln war, nennt die Integration von zehn Millionen Menschen eine „Herkulesaufgabe“, mithin die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er fordert, die Integration zum Staatsziel zu erklären und folglich das Grundgesetz zu ändern. Der Berliner hält die Entwicklung für irreversibel und stellt fest, dass schon heute der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien bei den Fünfjährigen 35 Prozent ausmacht. Buschkowsky fordert die Bundeskompetenz für die Integration, denn nur so ließen sich die „ideologischen Spielereien in der Provinz“ ausbremsen. Er warnt davor, jetzt auch in Deutschland Ghettos für Ausländer zu schaffen. Die Beispiele anderer europäischer Städte seien abstoßend. Geschlossene Siedlungen mit Billigwohnraum würden zu ethnischen Clustern und Problemgebieten führen. Ein Leben in geschlossenen Milieus sei integrationsfeindlich. Es entstünden soziale Brennpunke. Die Verteilung auf die Fläche sei besser, die Integration dauere vielleicht länger und das ganze Verfahren sei widerstandsbelasteter, aber insgesamt zukunftsträchtiger.
Nach Erkenntnissen von Buschkowsky haben höchstens 50 Prozent der Flüchtlinge eine ausbaubare Grundqualifikation. Dass sie die Basis seien für ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“, wie es manche Wirtschaftsmanager prophezeihten, hält er für substanzloses Gerede. Der Mittelstand werde seine liebe Not mit den minderqualifizierten Arbeitskräften haben. Die Mitarbeiter der Arbeitsbehörden müssten in die Unterkünfte gehen, um die Menschen anzusprechen. Mit der Verteilung von Vorladekärtchen sei es nicht getan. Unverzüglich müssten die Kinder in die Kindergärten und in „Willkommensklassen“ der Grundschulen.
Die Kosten für die Integration schätzt der streitbare Sozialdemokrat in Deutschland auf jährlich zwischen 17 und 20 Milliarden Euro. Er warnt: „Nennen Sie es Grenzsicherung, nennen Sie es Quote, das ist mir egal. Ohne innere Stabilität werden wir zum Spielball fremder Interessen.“

WERNER FALK

Gedanken von Stadtrat Alexander Kohler (FDP), Weißenburg

So wie Freiheit mit dem liberalen Gedanken untrennbar verbunden ist, sind auch die beiden Begriffe „Inklusion“ und „Integration“ in ihrem Wortsinn Bestandteile unseres liberalen Denkens und Handelns(?). Inklusion ist das Einbinden von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen (z.B. geistige Behinderungen oder körperliche Behinderungen) in alle Ebenen unserer Gesellschaft und das Ermöglichen eines weitgehend eigenständigen Lebens. Dagegen ist Integration eher als Aufgabe zu verstehen, Menschen, die originär nicht zu unserer Gesellschaft gehören, als Bürger einzubinden. Beides hohe Ziele, beides aber funktioniert nicht so einfach. Lassen Sie mich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern, denn da wird die Problematik sehr deutlich.
Inklusion. Mit meiner Tochter (ein behindertes Kind) führt meine Familie seit fast 20 Jahren ein offensiv inklusives Leben. Wir versuchen das Kind/junge Frau überall mitzunehmen, einmal, weil wir ihr die Welt eröffnen möchten, zum anderen, um auch Sensibilität für Behinderungen in unserem Umfeld zu schaffen. Dass es dabei oft zu Konflikten gekommen ist, können sie sich sicher denken. Behinderte, gerade geistig behinderte, können sich halt nicht so einfach an gesellschaftliche Normen halten, wozu auch. Doch das Leben besteht nicht nur aus dem geschützten und immens wertvollen Teil in Schule, Werkstatt und Tagesstätten, sondern es findet Zuhause, in der Familie, bei Verwandten, auf der Straße, in Geschäften, bei Veranstaltungen, im Theater, im Kino, im Gottesdienst, im Freibad, auf Ämtern …….usw. statt. Hier merke ich, dass es in den letzten 10 Jahren zu Veränderungen gekommen ist, dass mehr Wert darauf gelegt wird, Menschen mit Behinderungen mitkommen zu lassen, dass Aufklärung und Information Ängste und Vorurteile ausgeräumt haben. Oft werde ich von in dieser Sache unsicheren Menschen gefragt: „Wie soll man denn auf jemand mit Behinderung zugehen“. Meine Antwort: „Ganz normal und ohne Scheu und ehrlich, versuchen Sie es – es klappt, ganz sicher – und das Schönste, Sie bekommen viel Dankbarkeit zurück und ein gutes Gefühl“. Wegschauen und Weggehen wären billige egoistische Möglichkeiten, aber keine Problemlösungen. Inklusion versteht man nicht nur als instrumentalisierenden Begriff, sondern als Aufgabe. Und je mehr die Gesellschaft, also Sie und ich und die vielen anderen Menschen auch ein inklusives Umfeld schaffen, um so mehr trauen sich behinderte Menschen, deren Eltern, Angehörige, Freunde und und und auch eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu. Und dann erst wird es zu einem Gewinn für beide Seiten. Und dann haben wir ein großes Ziel erreicht.
Davon abgegrenzt die Integration. Seit einem halben Jahr ist in meiner Familie ein Mädchen aus Kamerun/Afrika (au pairs) und möchte unser Deutschsein (?) kennenlernen. Zunächst war die Konversationssprache Französisch mit allen Schwierigkeiten, denn Begriffe können sehr wohl übersetzt werden, was aber nicht bedeutet, dass damit auch die inhaltlichen, verbindlichen (emotionale oder ideelle) Werte mit enthalten sind. Zunächst dachte ich, dass es ähnlich wie bei Inklusion wichtig sei, möglichst viel von unserem Leben zu zeigen. Freunde, Geschäfte, Bildungsmöglichkeiten, Kultur, usw. So denkt man, habe der Mensch aus einem anderen Kulturkreis die schnellste und effektivste Möglichkeit sich zu integrieren. Dies ging jedoch komplett daneben und endete erst einmal mit Verweigerung und Ablehnung. Was war geschehen? Heute möchte ich es als Überforderung unseres Gastes mit unserem Anspruchsdenken beschreiben. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, zwei kleine Geschichten. Das Mädchen war sehr traurig und teilweise melancholisch/depressiv. Nach intensiven Fragen stellte sich heraus, dass sie gerne zu ihrer Freundin, die in Hamburg lebt, reisen möchte. Und, dass sie anfangs dachte, dass dies jeden Abend täglich mit der Metro problemlos möglich wäre (Hamburg-Weißenburg) und halt dann doch nicht funktionierte, konnte sie nicht verstehen. Käse wächst am Baum. So jedenfalls dachte unser Gast und verabscheut (noch heute) Käse, denn eine Frucht, die so streng riecht kann man ja nicht essen.
Viele Geschichten könnte ich noch erzählen, doch allen ist gleich, dass sie mit einer mangelnde Information über unser Land und unser Denken zu uns nach Deutschland gekommen ist. Besser wurde es für das Mädchen und uns als Gastfamilie, als wir begonnen haben ihr zu erzählen, wie wir Deutsche ticken, warum wir pünktlich sind, wer unsere Straßen bezahlt, warum wir kostenfrei Schulen und Universitäten besuchen können, warum wir Steuern zahlen, dass Mann und Frau die selben Rechte besitzen, dass wir nur einen (Ehe-) Partner haben. Sie konnte vieles nicht glauben, wahrscheinlich auch heute noch nicht. Doch sie hat ein Gespür dafür bekommen, wie unser Leben in Deutschland funktioniert, was verlangt wird und dass die gebratenen Gänse nicht in den Mund fliegen. Sie glaubte das aber. Hier sehe ich, gerade in der aktuellen Flüchtlingsproblematik eine riesige Herausforderung. Deren Lösung ist aber nicht die Aufgabe von Regierung und Helferkreisen, sondern dies ist Aufgabe von uns allen. Sagen wir deutlich und ohne Beschönigungen an, wie es in Deutschland funktioniert. Freundlich, ehrlich und bestimmt. Nur dann kann eine Integration funktionieren, nur dann versteht auch der Fremde, wie er seinen Platz in unserer Gesellschaft finden und ausfüllen kann.
Eine besondere Herausforderung ist es für uns, wenn wir mit unserem behinderten Kind und unserem afrikanischen Gast gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten. Da treffen eben Inklusion und Integration knallhart aufeinander. Zwei große Herausforderungen, die allen Seiten erhebliches abverlangen. Jedoch eine Aufgabe, die liberal denkenden Menschen zur Herzensaufgabe wird. Vielleicht kann dies auch eine Aufgabe für Sie, lieber Leser, werden. Danke.

Neue Bildband ist im Kunth-Verlag erschienen

Tradition und Moderne bilden in China einen harmonischen Einklang und begeistern mit einer unverwechselbaren Kultur. Zeugnis davon legen nicht nur die Prachttempel in Peking oder die kaiserliche Terrakotta-Armee in Xi’an ab, sondern auch die charmanten kleinen Orte am Jangtse. Im Kontrast dazustehen die modernen Megacities wie Shanghai und Hongkong, die längst einen ganz eigenen Kosmos bilden.

Das gigantische Land begeistert Besucher aber auch mit seiner atemberaubenden Natur, die sich in den Nebelbergen geheimnisvoll oder in der Taklamakan-Wüste unendlich weit zeigen kann.

Der Band enthält brillante Farbbilder, informative Texte zu den Provinzen und Sehenswürdigkeiten.
Detaillierter Reiseatlas (ISBN 978-3-95504-126-7, 576 Seiten, gebunden, mit Schutzumschlag; Format 23,1 x 29,5 cm, 49,95 Euro.

Ist Deutschland zur „Gauner AG“ geworden?

Stadtrat Werner Falk: „Die politische Kultur wandelt sich.“

Fußball-Wettskandal, Plagiatsskandal Guttenberg, Siemens-Skandal, Bankenskandal, NSA-Abhörskandal, VW-Abgasskandal und jetzt vielleicht auch noch ein WM-Bewerbungsskandal – ist Deutschland zur „Deutschen Gauner AG“ geworden? Oder geht in der Gesellschaft ganz einfach die „Lust am Skandalisieren“ um?
Die FAZ stellt diese Fragen. Holger Stelzner warnt aber zugleich vor „moralisierenden Anschuldigungen“. Andere hängen Verschwörungstheorien nach. Immerhin sind sie nicht ganz von der Hand zu weisen. Beispiele: VW-Machtpoker und WM-Bewerbung. Im ersten Fall wird Ferdinand Piech zugetraut, dass er sich gegenüber Vorstandschef Martin Winterkorn revanchiert, weil sich dieser im Machtkampf zunächst durchgesetzt hatte. Im zweiten Fall gibt es Hinweise, dass der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger noch eine Rechnung mit seinem Nachfolger Wolfgang Niersbach offen hat, der noch als FIFA-Präsident die große Weltkarrriere machen könnte und möglicherweise daran gehindert werden soll.
Nicht alles ist seriös, was in diesen Tagen zu hören und zu lesen ist. Die selbsternannten „Experten“ reden im VW-Abgasskandal von einem zu erwartenden Unternehmensschaden von 50 Milliarden Euro, die anderen legen noch was drauf und meinen, es könnten auch 100 Milliarden Euro werden. Und selbst der mächtige VW-Betriebsratsvorsitzende als Vertreter der Werktätigen mit seinem Traumgehalt wird von Spekulationen nicht ausgenommen.
Tatsache ist, dass VW eine Software in Dieselautos eingebaut hat, deren Abgaswerte sich auf die Raddrehzahlen ohne Benutzung des Fahrzeugs beziehen. Das heißt: Im Fahrbetrieb werden Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, so dass die Kohlendioxid-Schadstoffemissionen erheblich höher sind. Man spricht vom 10- bis 40-fachen Werten gegenüber den Werksangaben. Soviel steht inzwischen fest: 8,4 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 müssen weltweit zurückgerufen werden, 2,4 Millionen in Deutschland. Was nicht alle wissen: Die Eigentümer der Autos mit den manipulierten Motoren sind verpflichtet, bis Herbst 2016 in die Werkstatt zu fahren. Im Extremfall droht die Fahrzeugstilllegung. Die Fahrzeughalter werden benachrichtigt, es muss also niemand von sich aus vorschnell handeln. Die Aktion läuft in Deutschland über die 2173 VW-Partner (theoretisch 1100 pro Werkstatt). Der zeitliche Aufwand, um die illegalen Funktionen aus der Steuersoftware zu entfernen, wird pauschal auf 90 Minuten prognostiziert. Er ist je nach Fahrzeugtyp und „Fehlerware“ unterschiedlich.
Die amerikanischen Gerichte sind bekannt dafür, dass sie rigoros vorgehen, vor allem dann, wenn die Klagen europäische Hersteller betrifft, die mit amerikanischen Produzenten konkurrieren. Die Richter als Handlanger der US-Wirtschaft? Hans-Werner Sinn, dem Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, fällt dabei ein, dass die US-Autohersteller schon seit Jahren versuchen, die kleineren Dieselautos, wie sie beispielsweise von VW gebaut werden (Anteil an Dieselfahrzeugen in den USA: 90 Prozent), vom Markt fernzuhalten, weil sie selbst die Dieseltechnologie nicht beherrschen und nichts tun, um die US-Trucks als Dreckschleudern aus dem Verkehr zu ziehen.
Das jetzige Strafverfahren gegen VW ist allerdings nicht das erste, das die US-Justiz gegen Autohersteller einleitet. 1995 ist GM zu einer Geldzahlung von 20 Millionen Dollar verpflichtet worden. Das Delikt war damals das gleiche, das jetzt VW trifft: Deaktivierte Steuersoftware. 1998 musste Ford 7,8 Millionen Dollar zahlen, Honda bekam einen Strafzettel von 17 Millionen Dollar. Auch Hyundai und Kia entgingen den Richtern nicht.
Die Diskussion dieser Tage zeigt, dass die politische Kultur in Deutschland im Wandel ist. Das gesellschaftliche Wertesystem wird in Frage gestellt.  Die Medien müssen aufpassen , dass sie nicht  instrumentalisiert werden, um Gegner zu diskreditieren. Ich bringe nur den „Wulff-Skandal“ in Erinnerung, in dem sich die deutschen Medien im rechtstaatlichen Sinne nicht mit Ruhm bekleckert haben, indem ihnen die Skandalisierung der Vorgänge  als Quotenbringer wichtiger war als der Wille, nüchtern bei der Sachlage zu bleiben. Die Wahrheit zu diesem „Skandal“ ist bekannt. Ich denke, es tut allen gut, sich nicht in eine Skandal-Euphorie zu begeben und nicht vorschnell den Untergang unserer Gesellschaft an die Wand zu malen.
WERNER FALK, Stadtrat