„Unsere Wert sind nicht verhandelbar“

Heinz Buschkowsky äußert sich in „liberal“ zum Thema Nummer 1

„liberal“ nennt sich das Monatsmagazin der FDP-nahen „Friedrich-Naumannstiftung für die Freiheit“. Der Name ist der Redaktion zugleich Auftrag. Sie kennt keine politischen Scheuklappen. Wäre es so, dann könnte „liberal“ in die Kategorie „Parteiblättchen“ eingestuft werden. Aber die Zeitschrift, die übrigens kostenlos zu beziehen ist (www.libmag.de), hat den Anspruch, ein nationales Diskussionsforum zu sein – ein liberales natürlich.

Heinz Buschkowsky (68)

Heinz Buschkowsky (68). Foto: Focus

So verwundert es nicht, dass in der Ausgabe 2/2016 mit dem bekannten ehemaligen Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein Autor zu Wort kommt, der nicht im Ruf steht, ein Parteigänger der FDP zu sein. Er hat sich über viele Jahre mit der Integration von Migranten beschäftigt, ja man kann sagen, dass diese Aufgabe sein Programm war. Er beleuchtet die aktuelle Integrationspolitik und verlangt eine radikale Neuausrichtung.
„Konservativ gerechnet“ geht er davon aus, dass Deutschland in fünf Jahren rund zehn Millionen Menschen mehr haben wird. Integration ist für ihn harte Arbeit, mit Sprechblasen und Sprüchen sei nichts zu erreichen, sagt er, aber ebenso wenig mit „überbordendem Gutmenschentum und alles verzeihender Nächstenliebe“. Seine klare Position: „Ein Rechtsstaat darf seine Normen nicht auf dem Altar der Beliebigkeit preisgeben!“ Einwanderer stünden in der Pflicht, die Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten. Das stehe so schon in der Genfer Flüchtlingskonvention. Buschkowsky ist für konsequentes Handeln: „Wer den Sprachkurs nicht besucht, hat ein dünneres Portemonnaie.“ Die Grundfesten der Gesellschaft dürften von ihnen nicht infrage gestellt werden. Die Werte einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft seien nicht verhandelbar. Nicht das Land müsse sich der tradierten Kultur der Einwanderer anpassen, sondern die Einwanderer an die Lebensregeln der neuen Heimat. Mehr als fünf Jahre fehlgeschlagener Integrationspolitik gingen auf die Kultur der „Political Correctness“ zurück.
Buschkowsky, der 14 Jahre Bezirksbürgermeister in Neukölln war, nennt die Integration von zehn Millionen Menschen eine „Herkulesaufgabe“, mithin die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er fordert, die Integration zum Staatsziel zu erklären und folglich das Grundgesetz zu ändern. Der Berliner hält die Entwicklung für irreversibel und stellt fest, dass schon heute der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien bei den Fünfjährigen 35 Prozent ausmacht. Buschkowsky fordert die Bundeskompetenz für die Integration, denn nur so ließen sich die „ideologischen Spielereien in der Provinz“ ausbremsen. Er warnt davor, jetzt auch in Deutschland Ghettos für Ausländer zu schaffen. Die Beispiele anderer europäischer Städte seien abstoßend. Geschlossene Siedlungen mit Billigwohnraum würden zu ethnischen Clustern und Problemgebieten führen. Ein Leben in geschlossenen Milieus sei integrationsfeindlich. Es entstünden soziale Brennpunke. Die Verteilung auf die Fläche sei besser, die Integration dauere vielleicht länger und das ganze Verfahren sei widerstandsbelasteter, aber insgesamt zukunftsträchtiger.
Nach Erkenntnissen von Buschkowsky haben höchstens 50 Prozent der Flüchtlinge eine ausbaubare Grundqualifikation. Dass sie die Basis seien für ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“, wie es manche Wirtschaftsmanager prophezeihten, hält er für substanzloses Gerede. Der Mittelstand werde seine liebe Not mit den minderqualifizierten Arbeitskräften haben. Die Mitarbeiter der Arbeitsbehörden müssten in die Unterkünfte gehen, um die Menschen anzusprechen. Mit der Verteilung von Vorladekärtchen sei es nicht getan. Unverzüglich müssten die Kinder in die Kindergärten und in „Willkommensklassen“ der Grundschulen.
Die Kosten für die Integration schätzt der streitbare Sozialdemokrat in Deutschland auf jährlich zwischen 17 und 20 Milliarden Euro. Er warnt: „Nennen Sie es Grenzsicherung, nennen Sie es Quote, das ist mir egal. Ohne innere Stabilität werden wir zum Spielball fremder Interessen.“

WERNER FALK

Falk Report jeden Monat per E-Mail bekommen

Der "Falk Report" berichtet  monatlich aus dem Leben im Fränkischen Seenland (Altmühlfranken).

Die Beiträge kommen vom Herausgeber und von Gastautoren. Im Mittelpunkt stehen kommunalpolitische und gesellschaftspolitische Themen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins für Heimatkunde Gunzenhausen ist es mir wichtig, historische Beiträge zu veröffentlichen.

Es würde mich freuen, wenn wir auf diese Weise im Kontakt bleiben könnten.

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Teile diesen Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Post Navigation