Fachtagung „Smart Regions Bayern“ am 14. November

Die Bayerische Gemeindezeitung veranstaltet am Donnerstag, 14. November, um 9 Uhr in der Gunzenhäuser Stadthalle ihr „7. Bayerisches Breitband-Forum“ mit dem Themenraum „Smart Regions Bayern“. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und Anne-Marie von Hassel, die Herausgeberin der Bayerischen Gemeindezeitung, sprechen zur Eröffnung der landesweiten Fachtagung.  Eine Videobotschaft von Staatsministerin Judith Gerlach (Digitales) wird zugeschaltet.

Zu den Referenten gehört  Regierungsdirektor Bernd Geisler vom Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Er gibt einen Bericht zum Stand der Breitbandförderung in Bayern. 13 weitere Referenten befassen sich mit dem Fördermodell, der Netzinfrastruktur, der Messtechnik, und dem Glasfaserausbau in den Kommunen. Fachleute berichten zudem über konkrete Anwendungsbeispiele aus verschiedenen Handlungsfeldern.

Bildungsfahrt in den Landtag

Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal haben rund 100 Personen aus Altmühlfranken den Bayerischen Landtag und die Staatskanzlei in München besucht, darunter die Schäfertanzgruppe aus Gunzenhausen, eine Seniorengruppe aus Meinheim und Dittenheim, eine Abordnung des Gesangvereins aus Oberhochstatt sowie weitere interessierte Teilnehmer.

Die bunt gemischte Gruppe freute sich gemeinsam mit ihrem Abgeordneten Manuel Westphal die Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag anzutreten. Im Maximilianeum erwartete die Besucher ein informativer Film über den Bayerischen Landtag. Bei der anschließenden Diskussion mit Westphal lernten die Gäste den Arbeitsalltag eines Abgeordneten kennen und konnten auch Fragen zu aktuellen Themen stellen.

„Die Landtagsfahrten, zu denen ich zweimal im Jahr verschiedene Besuchergruppen aus dem Stimmkreis einlade, sind immer eine gute Gelegenheit meinen Alltag in München und im Stimmkreis vorzustellen. Auch dieses Mal konnten wir wieder zahlreiche Themen besprechen, wie zum Beispiel die aktuelle Situation der Landwirtschaft. Ich habe mich über das Interesse meiner Gäste an meiner Arbeit sehr gefreut“, so Westphal.

Danach stand für die Gruppe noch die Besichtigung der Staatskanzlei auf dem Programm. Im Rahmen einer Führung lernten die Gäste aus Altmühlfranken das Gebäude kennen und erfuhren auch viel über die Arbeitsweise der Staatskanzlei. Anschließend konnte jeder auf eigene Faust noch München für sich entdecken und die freie Zeit in der Landeshauptstadt nutzen.

Gespräch mit CSU-Agrarpolitiken

Unter dem Motto „Die Landwirtschaft bittet zu Tisch“ haben sich Agrarpolitiker der CSU-Landtagsfraktion mit Landwirten aus Altmühlfranken ausgetauscht. Das Gespräch fand im Rahmen der Stimmkreisbereisung des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf dem Hof der Familie Westphal in Meinheim statt. Die Landwirte nutzten die Gelegenheit, um auf ihre angespannte Situation hinzuweisen, die vor allem durch Änderungen im Naturschutzgesetz und der neuen Düngeverordnung hervorgerufen wurde.

Während der Stimmkreisbereisung des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war es dem Abgeordneten Manuel Westphal wichtig, regionalen Landwirten die Möglichkeit zu geben, den Fachpolitikern die angespannte Situation der Betriebe darzustellen.

Ein Thema, das den Landwirten derzeit unter den Nägeln brennt, ist der Umgang mit der Neuregelung der Düngeverordnung. Die bestehenden Düngeregeln wurden in Deutschland auf Druck der EU 2017 bereits verschärft. Doch die Änderungen gingen der EU noch nicht weit genug, weshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium nun nochmal nachjustieren musste. Im Rahmen der Düngeverordnung ist Bayern in verschiedene Gebietskategorien unterteilt, abhängig von den ermittelten Nitratwerten. „Unser Landkreis wäre demnach vor allem im Bereich der Altmühl zwischen Gunzenhausen und Weißenburg aber auch bis an die Landkreisgrenze Roth als ‚Rotes Gebiet‘ eingestuft. Hier gelten dann schärfere Auflagen und es dürfte weniger gedüngt werden“, erklärte Westphal.

Die Einteilung der „Roten Gebiete“ ist in ganz Bayern sehr umstritten, weil bei der Frage der ermittelten Werte sonstige Umstände weitestgehend außer Acht bleiben. Besonders das niederschlagsarme Franken wäre von der Kategorisierung schwer betroffen. „Landwirte in roten Gebieten müssten Gülle bis zu zehn Monate lagern. Die Investitionen, die dafür erforderlich werden, liegen im sechsstelligen Bereich pro Betrieb. Wir Landwirte bezweifeln überdies, dass die praxisfremden Regelungen wirklich zu einer Verbesserung des Nitratwertes im Grundwasser führen“, erklärte der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands Erwin Auernhammer.

Den Agrarpolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist die Problematik bestens bekannt. Westphal und seine Kollegen führten dazu aus: „Wir kennen ähnliche Sorgen aus anderen Landkreisen, die ebenfalls als ‚Rotes Gebiet‘ eingestuft werden. In verschiedenen Gesprächen mit den zuständigen Ministerien setzen wir uns dafür ein, dass die Einstufung nochmal überprüft wird. Vielleicht gibt es die Möglichkeit zur Nachjustierung einzelner Flächen. Schließlich sind aufgrund der gemarkungsscharfen Abgrenzung oft auch Landwirte betroffen, deren Flächen nicht im Einzugsgebiet der Messstellen liegen. Dafür muss dringend eine Regelung gefunden werden!“

Westphal und Auernhammer bekräftigten zudem, dass sie sich des Themas bereits angenommen hätten: „Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Wasserwirtschaftsamt in Ansbach. Das Einzugsgebiet der Brunnen und die dort vorgenommenen Maßnahmen der Düngung müssen nochmal genau betrachtet werden.“

Die anwesenden Vertreter der regionalen Landwirtschaft waren sich zudem einig, dass der Grundwasserschutz für alle Landwirte sehr wichtig sei und man natürlich bereit sei, sich mit geeigneten Maßnahmen einzubringen. Ob die nunmehr geplanten Regelungen aber wirklich zielführend seien, wurde vielfach bezweifelt. „Nur gesunde Pflanzen bringen ausreichend Ertrag, daher ist der Landwirt auf einen guten Boden mit genügend Nährstoffen angewiesen“, erklärte Auernhammer. 

Doch auch die Auswirkungen der Gesetzesänderungen nach Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt wurde während des Gesprächs thematisiert. „Die Landwirtschaft wurde und wird immer noch an den Pranger gestellt, für etwas, das doch eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein sollte: den Erhalt der Artenvielfalt. Ich fordere nachdrücklich, dass die Landwirtschaft entlastet wird und unsere Arbeit nicht mit noch mehr Auflagen weiter erschwert wird. Unser Landkreis geht hier mit dem Bienenpakt und den Feld- und Flurführungen des Verbandes für landwirtschaftliche Fachbildung (vlf) bereits einen richtigen Weg“, erläuterte Martin Mutterer, Vorsitzender des vlf aus Alesheim das Anliegen der anwesenden Landwirte. 

Um sich abschließend auch noch ein Bild der Praxis vor Ort zu machen, stellte Philipp Westphal den Landtagsabgeordneten den Betrieb mit Biogasanlage in Meinheim vor.