Bürgermeister vertritt die kreisangehörigen Gemeinden im Verband

In der Bezirksversammlung Mittelfranken des Bayerischen Städtetags am 22. Oktober 2020 in Erlangen wurde Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Gunzenhausen, zum Bezirksvorsitzenden der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Mittelfranken gewählt. Fitz tritt als Bezirksvorsitzender die Nachfolge von Ersten Bürgermeister a. D. Alfons Brandl, Herrieden, an, der nun Abgeordneter im Bayerischen Landtag ist.

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, Erlangen, wurde als Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder in Mittelfranken wiedergewählt.

Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer aus Dinkelsbühl und Alfons Brandl hatten Karl-Heinz Fitz für die Wahl zum Bezirksvorsitz vorgeschlagen. Die Bürgermeister der 35 mittelfränkischen Städtetagsmitglieder wählten Karl-Heinz Fitz einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.

Die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetages sind mit ihrer Wahl automatisch auch Mitglied im Gesamtvorstand des Bayerischen Städtetages.

Die Vorsitzenden der Bezirksversammlung üben ihr Amt gleichberechtigt aus: Ein Oberbür- germeister einer kreisfreien Stadt und ein Stadtoberhaupt einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde stehen gleichberechtigt an der Spitze der Bezirksversammlungen. Die Be- zirksvorsitzenden sind Ansprechpartner für die Mitglieder im Regierungsbezirk und sie re- präsentieren den Verband bei regionalen Anlässen. Die Gremien des Bayerischen Städtetags werden jeweils nach den allgemeinen Kommunalwahlen alle sechs Jahre neu gebildet.

Der Bayerische Städtetag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Sitz in München, der 1896 gegründet wurde und seitdem – mit Unterbrechung von 1933-1946 – als Vertreter der bayerischen Städte fungiert. Ihm gehören 287 Kommunen an.

Der Verband sieht sich als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber dem Bayerischen Landtag und der Staatsregierung und tritt für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Der Verband beabsichtigt die bürgernahe und effektive Gestaltung der Verwaltung und die Sicherung der finanziellen Mittel für die Städte zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Konkret geschieht dies durch Stellungnahmen zu geplanten Gesetzen und Verordnungen, Initiativen gegenüber er Staatsregierung, Vertretung der Städte in den jährlichen Verhandlungen mit dem Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich und der stetige Einsatz zum Erhalt der eigenen Steuern.

Darüber hinaus vertritt der Verband die Belange der Mitglieder auch gegenüber der Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Daneben leistet der Bayerische Städtetag auch Presse- und Informationsarbeit.

Nach innen bietet der Städtetag für seine Mitglieder Beratung, Förderung des Erfahrungsaustausches untereinander, Sammlung und Auswertung fachlichen und kommunalpolitischen Materiales, Sammlung und Auswertung kommunaler Satzungen und Verordnungen, die für andere Mitgliedstädte und -gemeinden hilfreiche Muster sein können. Damit wird der Austausch von Fachwissen unter den Kommunen möglich.

Rechtsverstöße beim  „Wanderlager“

Ein fortwährendes Ärgernis ist die Nutzung einer Gewerbeimmobilie in der Ansbacher Straße in Gunzenhausen. Einem Gewerbetreibenden war seitens des Landratsamtes der Betrieb eines Outlets für Schuhe und Outdoorbekleidung untersagt worden. Nun wurde bei der Stadt Gunzenhausen ein sogenanntes „Wanderlager“ für Schuhe angezeigt.

Bei einer Kontrolle durch das Landratsamt und die Stadt Gunzenhausen wurde festgestellt, dass neben Schuhen noch weitere Warenarten wie z.B. Bekleidung, Accessoires und Handtaschen verkauft wurden. Außerdem war er als verantwortliche Person bei der Warenlager-Anzeige angegebenen Vertreter, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, vor Ort nicht anwesend. Nachdem augenscheinlich Regeln und Verpflichtungen fortwährend ignoriert wurden, wurde die Nutzung der Verkaufsfläche, die nicht zum Verkauf von Schuhen dient, untersagt. Zudem wurde der Sofortvollzug angeordnet und für den Fall der Fortsetzung ein Zwangsgeld angedroht.

Die Stadt Gunzenhausen hat in den letzten Jahren unter Einbeziehung aller Beteiligten – Stadtrat, Wirtschaftsvertretern und Verwaltung –  ihr Zentrenkonzept überarbeitet. Darin ist unter anderem festgelegt, in welchen Bereichen zentrenrelevante Sortimente nicht angeboten werden dürfen. Ohne die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben wird der Bestand einer lebendigen Innenstadt, auf den viele Bürger sehr stolz sind, nicht zu erhalten sein.

CO2-Ampeln und Luftreinigungsgeräten für Landkreisschulen

Der Freistaat Bayern hat ein Förderprogramm zur Beschaffung von CO2-Sensoren sowie von Luftreinigungsgeräten für Schulen auf den Weg gebracht. Das Sachgebiet Schulen und Landkreiseinrichtungen im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat die Entwicklung aufmerksam beobachtet und konnte daher unverzüglich nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien am 22.10.2020 auf die Schulleiter zugehen. Die Beschaffung der notwendigen Geräte konnte also schon auf den Weg gebracht werden. 

Durch die schnelle Reaktion konnte schon Mitte letzter Woche der Auftrag zur Lieferung von mehr als 200 CO2-Sensoren (sog. CO2-Ampeln) für die Schulen unter Landkreisträgerschaft erteilt werden. Diese signalisieren das Erreichen bestimmter Schwellenwerte der CO2-Konzentration und erinnern an das Lüften. Aufgrund der stark erhöhten Nachfrage ist dennoch erst mit einer Lieferung Mitte Januar zu rechnen.

Zeitgleich wurde auch der Bedarf für die mobilen Luftreinigungsgeräte abgefragt. Eine Förderung nach den Förderrichtlinien erfolgt nur für jene Räume, in denen regelmäßiges Lüften nicht möglich ist, z. B. bei innenliegenden Fachräumen mit Oberlichtern. Für Räume mit Fenstern können die CO2-Ampeln genutzt werden.

Letztlich haben die Schulen nur einen Bedarf von rund 20 Luftreinigungsgeräten gemeldet (Realschule Weißenburg und die Gymnasien in Weißenburg und Gunzenhausen). An der Altmühlfrankenschule, der Staatl. Fach- und Berufsoberschule sowie den beiden Standorten des Beruflichen Schulzentrums Altmühlfranken lassen sich die Räume gut lüften, so dass hier kein Bedarf an mobilen Luftreinigungsgeräten besteht.

Das Sachgebiet Schulen und Landkreiseinrichtungen sondiert gerade intensiv den Markt. Es sind nämlich nicht alle Geräte geeignet: Die geforderten Voraussetzungen in den Förderrichtlinien einerseits, aber auch weitere technische Merkmale wie z. B. Lautstärke, Wartungsfreundlichkeit und Wirksamkeit engen die Zahl an geeigneten Geräten ein. Es wird besonders darauf geachtet, dass die Geräte einen großen Volumenstrom und hochwertige Filter haben, da nur diese nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entscheidend zur Verringerung der indirekten Infektionsgefahr durch Aerosole beitragen können.

Sobald die Angebote abschließend geprüft wurden, können auch die Aufträge vergeben werden. Den Förderantrag wird das Sachgebiet Schulen und Landkreiseinrichtungen dann nach Abschluss dieser Prüfung zeitnah stellen und den Schulausschuss über die Beschaffung informieren.

Die Landkreisverwaltung hat auch das parallel laufenden Förderprogramm des Bundes im Blick: Dieses ermöglicht die „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Auch hier erfolgt eine Bedarfsanalyse des Sachgebietes Schulen und Landkreiseinrichtungen in enger Abstimmung mit dem Sachgebiet Hochbau.

Stadtmarketing bietet Informationsmöglichkeiten

Die Lage um die Covid-19-Pandemie spitzt sich wieder zu. Die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung vom Donnerstag den 29. Oktober 2020 spiegeln diese Situation nur allzu deutlich wider. Für den Stadtmarketing Gunzenhausen e.V. stellt sich daher erneut die Aufgabe, nicht nur seine Mitglieder, die Unternehmer und Gastronomen in der Stadt, sondern auch die Bürger über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.

Mit den gewonnenen Erfahrungen aus dem März und April dieses Jahres wollen Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Citymanagement wieder ein möglichst umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung stellen. Dieses soll neben Informationen rund um die geltenden Corona-Regeln insbesondere auch Abhol- bzw. Liefermöglichkeiten der örtlichen Gastronomie sowie Aktionen der lokalen Betriebe umfassen.

Wichtig ist es den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Geschäfte sowohl in der Innenstadt als auch in den Randbereichen der Stadt nach wie vor geöffnet haben und mit ihrem umfassenden und qualitativ hochwertigen Angebot zum Bummeln und Einkaufen einladen. Es spricht also nichts gegen einen Besuch in Gunzenhausen, um in entspannter Atmosphäre Besorgungen zu machen oder die gewünschten Geschenke für die Lieben im örtlichen Fachhandel zu kaufen.  

Informationen u.a. zu Öffnungszeiten, Erreichbarkeit sowie Abhol- und Liefermöglichkeiten der Gastronomie werden den Bürgern und Gästen Gunzenhausens kompakt auf www.ingunzenhausen.de zur Verfügung gestellt. Betriebe, die entsprechende Angebote haben, sind aufgefordert, diese an das Stadtmarketing zu melden. Auch über den Facebook-Kanal des Stadtmarketingvereins unter www.facebook.com/stadtmarketinggunzenhausen können diese Informationen dann abgerufen bzw. abonniert werden.

In diesem Zusammenhang sollten die Gewerbetreibenden auch daran denken, ihre Daten auf www.ingunzenhausen.de, auf der eigenen Homepage oder den genutzten Sozialen Medien aktuell zu halten. Auch Printmedien sollten nicht vergessen werden.

Gleichzeitig werden den Unternehmen auf www.ingunzenhausen.de und auf der Homepage des Stadtmarketing Gunzenhausen e.V. Informationen zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten des Staates und der Verbände zur Verfügung gestellt.

Corona-Regeln lassen Eisbahn nicht zu

Aufgrund der Entwicklung der Covid19-Infektionszahlen der letzten Wochen sowie der darauf basierenden Beschlüsse von Bund und Freistaat Bayern dürfen Freizeiteinrichtungen – egal ob drinnen oder draußen – nicht betrieben werden. Diesen Vorgaben muss auch die Stadt Gunzenhausen Folge leisten und kann in diesem Winter die Eisbahn auf dem Marktplatz leider nicht aufbauen.

„Es ist mir bewusst, dass unsere Kinder und Jugendlichen besonders unter den Einschränkungen durch Corona leiden. Deswegen fällt es mir besonders schwer, diesen Schritt gehen zu müssen und dieses Jahr auf die Eisbahn zu verzichten“, so Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. Er bittet vor allem die vielen Kinder und Jugendlichen, die jedes Jahr mit viel Spaß auf die Eisbahn gekommen sind, um Verständnis.

Bei allem Frust über die nötigen Einschränkungen bleibt dennoch die Vorfreude auf eine unbeschwerte Eisbahnsaison 2021/22.