Archiv: Falk-report

Von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen

Für die Pegida-Schreihälse ist alles klar, aber die besonnenen Bürger in unserem Land wissen, dass die Probleme, die mit der massenhaften Zuwanderung nach Deutschland bestehen und zunehmen, nur zufriedenstellend gelöst werden können, wenn Europa an einem Strang zieht. Aber danach sieht es in der aktuellen Debatte nicht aus. Wie können die Verweigerer unter den europäischen Staaten an die Kandare genommen werden? Schließlich geht es um eine gerechte Lösung, eine nach dem Geist der europäischen Verträge. Können den Staaten, die sich nicht an der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen beteiligen, finanzielle Konsequenzen angedroht werden, ein Stopp von EU-Fördergeldern? Das wird rechtlich und auch politisch nicht einfach sein. Aber es muss ja wohl Instrumente geben, um die Staaten zu disziplinieren. Die Ultima ratio wäre: Ausschluss aus der EU bei nachhaltigem Verstoß gegen die Grundsätze der Union. Ich denke, es wäre nicht schlecht, ein solches Szenario einmal darzustellen, damit die Öffentlichkeit in Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland (die Liste ist sicher nicht ganz vollständig) erfährt, wie ihr Leben aussieht, wenn sie ohne EU leben müssen. Ich denke, sie können nicht allein bestehen. „Mehr nationale Souveränität = weniger europäisches Geld!“ So muss sich das separatistische Gedankenspiel auswirken, denn verstanden wird nicht die Sprache der Humanität, sondern nur die des Geldes.
Kein Flüchtling, der dem Elend in Syrien und dem Irak entkommen kann, wird sich in ein Erdloch in der Slowakei, in Rumänien oder Bulgarien verkriechen wollen. Es ist doch verständlich, dass der Drang in die hochentwickelten Industrieländer stärker ist. Ich frage mich, was würde wohl passieren, wenn von heute auf morgen 20000 Flüchtlinge an der Schweizer Grenze stünden? Das neutrale Land, das es sich vielfach sehr leicht macht, könnte sich ein Drama nicht leisten. Oder doch?
Die Verteilung der Flüchtlinge muss aber auch in Deutschland gerecht erfolgen. Auch hier ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind nun einmal potenter als Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt.
Ich sorge mich mit vielen anderen besonnenen Leuten im Land um das politische Klima in Deutschland. Die Flut der Asylbewerber und die gewalttätigen Formen ihrer Diskriminierung lassen einen Rechtsruck erwarten. In Ungarn, Frankreich und Polen, auch in Holland sind die rechtspopulistischen Kräfte gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland viele Menschen aufnehmen kann, die einem Bürgerkrieg entfliehen. Etliche werden wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wieder ordentliche Verhältnisse herrschen. In Deutschland können wir nur einen Teil der Flüchtlinge integrieren. Einen festen Arbeitsplatz werden auch nur die wenigsten Menschen bekommen, die anderen vergrößern unseren Bevölkerungsanteil, der von Sozialhilfe lebt. Können unsere Sozialsysteme das aushalten? Das fragen sich die Menschen zurecht. Wenn die Zahl derer immer weiter anschwillt, die Sozialleistungen erhalten, aber keinen Beitrag für die Solidaritätskassen leisten, dann wird die Finanzierung dieses Sozialstaats problematisch. Protest auf breiter Front wird es wohl erst geben, wenn die deutschen Steuerzahler finanziell stärker belastet werden und womöglich der Kampf um die Arbeitsplätze beginnt, wenn die Konjunktur nachlässt.
Die Lösung kann nur darin bestehen, dass die leistungsfähigen europäischen Länder zusammenstehen und die Aufnahme der Asylbewerber gemeinsam bewältigen. So wird die Last für jeden Staat erträglich. Eine Mauer oder einen Zaun um Deutschland zu ziehen, das kommt wohl vor angesichts unserer Geschichte und 25 Jahre nach der Überwindung der Teilung nicht infrage. Jeder, der den Zuzug regeln will, muss sagen, wie er sich das konkret vorstellt. Eine Erklärung der Regierung mit Nennung einer Obergrenze wird nicht ausreichen, um die Flüchtlinge fernzuhalten.
Kommt es aber zu einer wahren „Völkerwanderung“ von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und anderen Regionen der Welt nach Europa, wie sie der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger in den neunziger Jahren für den Fall vorhergesagt hat, dass die Not dort nicht zu lindern ist, dann bekommt die Zuwanderung eine ganz neue Quantität.
Ich finde, es sollte endlich Schluss sein mit dem Populismus, den die CSU und ihr Parteivorsitzender jede Woche aufs neue auftischen. Die Partei ist in der Regierungsverantwortung. Konsequenterweise müsste die CSU die Regierung verlassen, wenn sie es ernst meint mit ihren Forderungen. Eigentlich hat sie nur Angst, die rechte Flanke des politischen Spektrums freizugeben und Stimmen an die AfD und andere zu verlieren, die sich am rechten Rand tummeln. Das Strauß-Vermächtnis, dass rechts von der CSU keine etablierte Partei geben darf, gilt noch immer und treibt  Seehofer und die Seinen um.

Die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln führen uns vor Augen, welche Probleme auf uns zukommen, wenn die verschiedenen kulturellen Wertvorstellungen aufeinanderprallen. Meines Erachtens darf sich der Rechtsstaat den Kriminellen gegenüber nicht als Schwächling präsentieren, über den sich die Täter auch noch lustig machen. Wer das Gastrecht in unserem Land schon wenige Wochen oder Monate nach seiner Ankunft missachtet und grob verletzt, also straffällig wird, der verdient es nicht, hier leben zu dürfen und sollte daher umgehend abgeschoben werden. Unser deutschen Mitbürger erwarten Entschlossenheit im Handeln der Regierung und der nachgeordneten Behörden. Der soziale Friede in unserem Land ist ein zu wichtiges Gut, als dass er von Leuten gefährdet werden darf, die es nicht gut meinen mit ihrer neuen Heimat. Wer hier zu Gast ist, der muss sich in deutsche Gesetzmäßigkeiten fügen. Das ist ein unumstößlicher Grundsatz.

91-jährig ist die frühere Inhaberin des „Alten Rathauses“ gestorben

Sie war eine gastronomische Institution in der Stadt: Anni Kratz führte das traditionsreiche Gasthaus „Altes Rathaus“ in Gunzenhausen über viele Jahrzehnte mit großer Leidenschaft.
Ihr Haus ist zum Inbegriff für fränkische Gastlichkeit geworden, und das obgleich Anni Kratz gar keine Fränkin war. Sie stammte aus Litauen und kam wie viele Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Krieg in das Frankenland. Unterwurmbach war ihre erste Station. Sie lernte den Gastwirt Willy Luger kennen, der frühzeitig verstarb. Ganz auf sich allein gestellt führte sie das Traditionsgasthaus weiter. Zu ihren Stammgästen zählten viele Angehörigen von Flüchtlingsfamilien, denen sie mit Sympathie und Hilfsbereitschaft begegnete. Die Landsleute aus Tachau (Sudetenland) fühlten sich bei ihr besonders wohl.
Wer sie im Alltag kennenlernen durfte, der war von ihrer Persönlichkeit angetan. „No nix narrisch!“ war ihre Standard-Redensart, mit der sie den besonders eiligen Gästen begegnete. Zu ihren Stammgästen hatte sie ein herzliches Verhältnis, wenngleich sie denen schon einmal mit einem harschen Wort begegnete, wenn sie glaubten ihre Anweisungen ignorieren zu können. Sonderwünsche (für sie waren es „Mäschli“) waren bei ihr schwer durchzusetzen, vor allem dann nicht, wenn ihr der Gast vorher „nervig“ aufgefallen war. „Eine stellt sich in der Pfanne!“ begegnete sie dem Wunsch nach nur einer Bratwurst mit Kraut. Zwei mussten schon auf den Teller, damit sich ihr Aufwand in der Küche lohnte. Alle schätzten aber die gemütliche Atmosphäre bei ihr, ihre vorzüglichen Bratwürste und natürlich ihren legendären Sauerbraten.
Der Verfasser hat sie 1969 kennengelernt und ist ihr und dem „Alten Rathaus“ bis heute treu geblieben – mithin 46 Jahre. Für ihn ist der wöchentliche Montags-Stammtisch ein „Pflichtprogramm“. Die Sympathien, die Anni galten, haben sich auf ihre Tochter Erika übertragen, die 1989 das Geschäft übernahm und es bis heute führt. Etliche Stammtische haben seit Jahrzehnten im „Alten Rathaus“ ihre Heimstatt, darunter die Stammtischgesellschaft „Amicitia“.

Anni Kratz in ihrer Wirtschaft in den 60er Jahren.

In den letzten vier Jahren war Anni Kratz nach einem Sturz und einigen Operationen gesundheitlich nicht mehr in der Lage, im Alltag zu bestehen. Sie bedurfte der Pflege durch ihre Tochter, zuletzt war sie auf der Pflegestation des Burkhard-von-Seckendorff-Heims. Dort durfte sie in den letzten Dezembertagen die Nachricht von der Geburt ihrer Urenkelin Clara vernehmen.                 Werner Falk

Benefizlauf mit Nordic Walking

Am Mittwoch, 6. Januar, um  13.30 Uhr startet am Sportplatz in Unterwurmbach der Dreikönigslauf des SV Unterwurmbach, der als Benefizlauf deklariert ist.
Jeder  kann mitmachen, es gibt  keine Altersbegrenzung, keine Zeitnahme, keine Anmeldung, keine Startgebühr, aber freiwillige Spenden erwünscht für die die DKMS („Wir bekämpfen Blutkrebs“) und die „Speis“ in Gunzenhausen. Die Spenden gehen zu gleichen Teilen an  diese Einrichtungen.
Um 13.15 Uhr ist die Begrüßung der Teilnehmer  durch unseren Schirmherrn und Bürgermeister Karl Heinz Fitz.
Die Strecken sind  8,7 km und 11 km für Läufer sowie und 5,6 km oder 8,7 km für Nordic Walking. Duschen und Bewirtung mit Kaffee und Kuchen im Sportheim. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und auf eigene Gefahr. Eine Haftung gleich welcher Art wird nicht übernommen. Bei Schnee oder Eis sind die Strecken geräumt. Das Sportheim ist ab 12.15 Uhr geöffnet.
Aus Sicherheitsgründen bitten wir das Mitführen von Hunden, auch an der Leine zu unterlassen.
Die Spendenübergabe ist gegen 15.30 Uhr.

Weitere Infos bei: Thomas Kratz (0170-7915282) oder www.altmuehlseelauf.de und per Mail an: tkratz@sv-unterwurmbach.de

Betrachtung zum Jahresanfang von Stadtrat Werner Falk

Zwei Dinge treiben mich am Jahresanfang 2016 um: Das Wohl der Stadt und die Zukunft der FDP.

Nach den sechs Jahren der Stagnation in der Vorgängerära (2008-2014) ist für alle Menschen in der Stadt spürbar Dynamik in die Stadtpolitik gekommen. Was in den ersten 20 Monaten der Ära Fitz auf den Weg gebracht wurde, das ist enorm und zeugt von einem temporeichen Start. Der Entscheidungsstau war natürlich groß, aber ein so toller Einstieg des neuen Bürgermeisters war nicht selbstverständlich. Ihm ist es gelungen, die Stadt nach außen hin gut zu „verkaufen“ und die politischen Kräfte, also den Stadtrat, zusammenzuführen. In den letzten  Monaten hat der Stadtrat seine gemeinsame Entschlusskraft präsentiert, die Fraktionen haben verzichtet, ihr eigenes Süppchen (auch in emotionaler Ausprägung) zu kochen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl beeinflusst hat die Klausur des Stadtrats zu Beginn der Amtszeit. Ende 2016 wird es eine Neuauflage quasi als Zwischenbilanz geben.
Die Weichen für die bauliche Entwicklung sind gestellt mit dem Verkauf geeigneter Flächen an private Investoren: das BGU-Gelände in der Weißenburgerstraße soll von der Immobilienfirma Pröschl bebaut werden, das benachbarte Grundstück Rettlinger hat die Firma Bosch („Planen und Bauen“) übernommen, ferner das Grundstück in der Osianderstraße (hinter dem Hotel „Post“). Daneben geht die Komplettierung des Baugebiets am Reutberg II weiter. Zeitweise waren im letzten Jahr 17 Baustellen zu registrieren. Der Stadtrat hat den Weg freigemacht für die Bebauung an der Frankenmutherstraße (bisher Spielplatz) und er hat die planerischen Grundlagen für ein neues Baugebiet in Frickenfeldern (Eisenreich, 58 Bauplätze) geschaffen.
Auch dazu gibt es Konsens in der Stadt: Gunzenhausen kann sich der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nicht entziehen und hat deshalb ein Gelände in der Industriestraße zur Verfügung gestellt, damit dort eine Erstaufnahmestation realisiert werden kann. Sie soll im Februar in Betrieb gehen.
Ein ganz neues Kapitel kann aufgeschlagen werden, wenn es gelingt, das Landesamt für Schule im Zuge des Ämterausgleichs nach Gunzenhausen zu bringen. Es gibt sehr positive Hinweise. Dann kann die Bahnhofstraße mitsamt dem Haus „Silo“ neu verplant werden.
Die Investitionen bis 2019 werden sich auf rund 37 Millionen Euro belaufen, 8,4 Millionen Euro allein 2016. Das ist eine Menge „Holz“. Die größten Brocken: die Sanierung der Stephani-Schulturnhalle (drei Millionen), die Sanierung der Stadthalle (15 Millionen) und auch die Neugestaltung der Altmühlaue als ein Projekt des Hochwasserschutzes. Die derzeit günstigen Zinssätze für kommunale Darlehen von 0,5 Prozent sind zu nützen, aber natürlich muss auch die Verschuldung im Auge behalten werden.
Die Eisbahn ist im Stadtrat und auch in der Bürgerschaft eigentlich nicht umstritten. Sie macht die Stadt auch in den Winterwochen attraktiv. Das Wintersportangebot spricht sich immer stärker in der Nachbarschaft herum. Wir sollten es auch in den nächsten Jahren beibehalten, wenn das Engagement finanziell vertretbar ist. Die Eisbahn ist nur ein Mosaikstein für ein gutes Image von Gunzenhausen, andere Projekte kommen dazu (beispielsweise die samstäglichen Marktplatzkonzerte).
Wir müssen unablässig daran arbeiten, Gunzenhausen als das natürliche Zentrum im Fränkischen Seenland zu positionieren. Ich wiederhole mich gern: Gunzenhausen hat ein Alleinstellungsmerkmal, denn in ganz Nordbayern, Nordwürttemberg und Nordbaden gibt es keine Stadt „am See“, die so reich ist an attraktiven touristischen Einrichtungen.
Einen Vergleich mit dem Eiskunstlauf mache ich gern: Der Stadtrat und der Bürgermeister haben 2014 und 2015 eine ordentliche „Pflicht“ und eine noch viel schönere „Kür“ gezeigt. Das soll 2016 so weitergehen.

Zur Zukunft der FDP

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen einen Trend auf, aber sie können kein Ersatz sein für „angewandte Politik“. Wir wollen uns Bundespolitik positionieren als konsequente Freiheitspartei, denn die individuelle Freiheit ist heute (in den Zeiten von mehr Überwachung des Bürgers aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen) stärker gefährdet als früher. Für den Schutz der individuellen Freiheitsrechte des Bürger muss unverwechselbar die FDP stehen. Wenn sie diese Manifestierung in das öffentliche Bewusstsein rücken kann, dann hat sie 2017 eine Chance, um zurückzukommen. Wenn das allerdings nicht gelingt, dann steht es existenziell ganz schlecht um den organisierten Liberalismus in Deutschland. Ich denke, es gibt im Land noch genügend Menschen, die eine eigene Meinung haben und sich nicht manipulieren lassen. Sie können der Bodensatz sein für eine liberale Partei von fünf Prozent und mehr.