Archiv: Falk-report

Ankündigungen gehen an der Wirklichkeit vorbei

Können Sie sich noch erinnern? Es ist erst ein paar Jahre her, da redeten alle Parteien über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als ihre Aufgabe Nummer 1. Es ging ums Sparen, um den Abbau der staatlichen Schulden. Um die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen. Alles schon vergessen? Natürlich: die Konjunktur boomt nun schon seit mehr als fünf Jahren. Deutschland hat die Finanzkrise von 2008 von allen europäischen Industriestaaten wohl am besten überstanden. Es ist Wirklichkeit geworden, was die Agenda 2010 verheißen hatte: Deutschland wird gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen!

Aber gilt deswegen heute der Abbau der öffentlichen Verschuldung nicht mehr als ein anzustrebendes Ziel.  Es scheint  so zu sein, denn die Gelder sprudeln dank der florierenden Wirtschaft. Die Unionsparteien und die SPD wollen nach ihrem Koalitionspapier – so es denn zu einem Bündnis kommt –  in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits fixierten Leistungen ausgeben. An den Abbau von Steuern, die von den Bürgern treu und brav bezahlt werden, denkt bei CDU/CSU und SPD offenbar niemand. Der Solidarzuschlag, den die FDP abschaffen wollte, soll erst in etlichen Jahren schrittweise zurückgenommen werden.  Wenn  nicht jetzt , wann dann sollen die Steuerzahler entlastet werden?

Die anvisierten großen Vorhaben können zum Teil nicht durchgezogen werden. Das Geld fehlt nicht, aber die Menschen fehlen, die das tun sollen. Beispiel: Breitbandausbau. Schon im letzten Jahr hatte der Bund 700 Millionen Euro freigegeben, aber nur 20 Millionen Euro wurden tatsächlich abgerufen. Grund: Es gab keine Baufirmen, die die Aufträge hätten ausführen können. Die kritischen Netzpolitiker klagen, dass heute nur 36 Prozent der Landbevölkerung einen schnellen Internetanschluss haben. Und 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland sind nicht optimal leistungsfähig, weil das Glasfaser nur entlang der Straße verlegt wird, nicht aber in die Häuser, wo immer noch die Kupferleitung überwiegt.

Ein anderer Punkt: die Pflege. Es heißt, die Koalitionspartner in spe wollen 8000 neue Stellen für Pflege in der Altenpflege schaffen. Dabei weiß doch jeder, dass die Fachkräfte immer weniger werden. Experten haben ermittelt, dass ein Drittel der Altenpfleger entweder während der Ausbildungszeit oder im ersten Berufsjahr wieder aufgibt. Es wird kritisiert, dass in Deutschland zwar die höchstens Standards beim Bau und der Einrichtung von Altenheimen verlangt werden, aber über die humane Komponente der Pflege wird nichts ausgesagt. Die Dokumentationsflut erscheint dem Gesetzgeber wichtiger zu sein als der menschliche Umgang von Pflegenden und Pflegern miteinander.

Die Personalnot widerlegt auch die Position  von CDU/CSU-SPD  hinsichtlich der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Um an 80 Prozent der deutschen Grundschule einen Ganztagsunterricht anbieten zu können, fehlen heute schon tausende von Lehrern, bis 2025 werden es nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung rund 35000 sein.

Und noch eines: 1,5 Millionen neue Wohnungen will die mögliche Koalitionsregierung in den nächsten vier Jahren realisieren. Auch in diesem Fall fragt man sich: Wer soll die Wohnungen bauen? Die Firmen im Bau- und Ausbaugewerbe sind bis oben hin mit Aufträgen ausgestattet.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen sind die Ankündigungen zu werten. Man kann unschwer erkennen, dass das Koalitionspapier nicht viel wert ist.

WERNER FALK

Scholz setzt die Serie der Wortbrüche fort

Kritisch kommentiert Stadtrat Werner Falk die politischen Abläufe in Berlin. Das Bild ist übrigens ein Werk der Weißenburger Malerin Jutta Grünsteidel.

Schulz, Scholz – eine Wortspielerei und ein phonetischer Gleichklang. Der eine hat sich in den letzten Wochen zum Teil selbst demontiert, den Rest haben seine Genossen erledigt. Er hat sich in zu viele Widersprüche verstrickt und jegliches Vertrauen  unter den Seinen verloren. Das Ergebnis ist derzeit jeden Tag zu erleben: Völliges Chaos und Umfragewerte der SPD von 16,5 Prozent, ein bisher absoluter Tiefststand.

Lassen wir also Schulz Schulz sein und wenden wir uns Scholz zu. Hat er sich vielleicht durch öffentliche Erklärungen in ähnliche Widersprüche begeben wie Schulz? Ist Scholz etwa das nächste Opfer früherer Aussagen? Es gibt einige Anhaltspunkte dafür.

Wie der „ZEIT“-Ausgabe Hamburg vom 15. Februar („Was bleibt, wenn er geht?“) zu entnehmen ist, kann auch Olaf Scholz nicht von sich behaupten, seiner Meinung stets treu geblieben zu sein. Hier die Beweise:

• Im September 2017 hat er erklärt, er würde eine Neuauflage der Großen Koalition notfalls persönlich verhindern: „Ich werde mich vor jede Hintertür setzen und sie im Zweifel verstopfen“
• Im November 2017: „Wir stehen nicht bereit, wenn die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheitern. Wenn die das nicht schaffen, haben sie sich blamiert und dann muss es Neuwahlen geben.“
• Nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Hamburg vor sieben Jahren hat Olaf Scholz den Hamburgern versprochen, 2020 wieder anzutreten.

Was ist, wenn er nun nicht Bundesfinanzminister wird, weil es keine Koalition aus Unionsparteien und SPD gibt, weil es die SPD-Basis nicht will? Dann ist er blamiert und als „Rückkehrer“ nicht mehr besonders glaubwürdig bei seinen Hamburgern.

WERNER FALK

Die Sammlung ehrt den renommierten Schriftsteller

„Wenn du nicht gewesen wärst, Sprache, hätte es mich nicht gegeben.“ Der Schriftsteller Martin Walser versteht sich selbst als „Sprachmensch“. Anlässlich seines 90. Geburtstags fand am 18. März 2017 ein Kolloquium zu Ehren von Walser statt – in Überlingen, seinem Arbeits- und Lebensort. Sechs Laudationes namhafter Walser-Kenner und -Freunde haben Wolfgang Herles und Siegmund Kopitzki nun im Band „Der erste unserer Sprachmenschen. Neue Einsichten zum Werk von Martin Walser“ versammelt. Die Hommage an den Sprachvirtuosen erscheint am 5. März 2018 im Südverlag.

Renommierte Referenten gewähren akzentuiert neue Einblicke in Walsers Schaffen und Leben. Jeder Laudator beschreibt das „mit unterschiedlicher Wortmusik“, wie Siegmund Kopitzki betont. Die Sammlung eindrucksvoller Texte ehrt Martin Walser als einzigartigen Sprachvirtuosen. Zu den behandelten Themen gehören der Heimatbegriff bei Walser und seine ambivalente Amerikaliebe. Um den walserschen Sprachbegriff geht es ebenso wie um seinen Ursprung im „Wörterbaum“ des Vaters. Auch seine vielfach vernachlässigten lyrischen und dramatischen Werke finden Beachtung sowie sein Schreibansatz, „die Dinge schöner [zu] machen, als sie wirklich sind, sodass sie einen weißen Schatten werfen“. Im Anschluss der Beiträge von Anton Philipp Knittel, Peter Blickle, Stefan Neuhaus, Andreas Meier und Jörg Magenau kommt der Büchner-Preisträger Arnold Stadler zu Wort. Er widmet dem „ersten unserer Sprachmenschen“ abschließend eine herzergreifende Liebeserklärung.

Martin Walser, der 1927 in Wasserburg geboren wurde, gilt als letzter großer Erzähler der Generation von Günter Grass, Siegfried Lenz und Uwe Johnson. Seine berühmtesten Werke sind die Romane „Ein springender Brunnen“ und „Ehen in Philippsburg“. Zu seinen zahlreichen Auszeichnungen gehören der Georg-Büchner-Preis, der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und der Internationale Friedrich-Nietzsche-Preis.

Christian Kayser: „Der erste unserer Sprachmenschen“ (Neue Einsichten zum Werk von Martin Walser), Originalausgabe.  Hardcover, 192 Seiten, mit  20 Abbildungen; Südverlag; ISBN 978-3-87800-114-0; 20 Euro.