Was sind die Koalitionspläne wert?

Ankündigungen gehen an der Wirklichkeit vorbei

Können Sie sich noch erinnern? Es ist erst ein paar Jahre her, da redeten alle Parteien über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als ihre Aufgabe Nummer 1. Es ging ums Sparen, um den Abbau der staatlichen Schulden. Um die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen. Alles schon vergessen? Natürlich: die Konjunktur boomt nun schon seit mehr als fünf Jahren. Deutschland hat die Finanzkrise von 2008 von allen europäischen Industriestaaten wohl am besten überstanden. Es ist Wirklichkeit geworden, was die Agenda 2010 verheißen hatte: Deutschland wird gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen!

Aber gilt deswegen heute der Abbau der öffentlichen Verschuldung nicht mehr als ein anzustrebendes Ziel.  Es scheint  so zu sein, denn die Gelder sprudeln dank der florierenden Wirtschaft. Die Unionsparteien und die SPD wollen nach ihrem Koalitionspapier – so es denn zu einem Bündnis kommt –  in den nächsten vier Jahren 46 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits fixierten Leistungen ausgeben. An den Abbau von Steuern, die von den Bürgern treu und brav bezahlt werden, denkt bei CDU/CSU und SPD offenbar niemand. Der Solidarzuschlag, den die FDP abschaffen wollte, soll erst in etlichen Jahren schrittweise zurückgenommen werden.  Wenn  nicht jetzt , wann dann sollen die Steuerzahler entlastet werden?

Die anvisierten großen Vorhaben können zum Teil nicht durchgezogen werden. Das Geld fehlt nicht, aber die Menschen fehlen, die das tun sollen. Beispiel: Breitbandausbau. Schon im letzten Jahr hatte der Bund 700 Millionen Euro freigegeben, aber nur 20 Millionen Euro wurden tatsächlich abgerufen. Grund: Es gab keine Baufirmen, die die Aufträge hätten ausführen können. Die kritischen Netzpolitiker klagen, dass heute nur 36 Prozent der Landbevölkerung einen schnellen Internetanschluss haben. Und 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland sind nicht optimal leistungsfähig, weil das Glasfaser nur entlang der Straße verlegt wird, nicht aber in die Häuser, wo immer noch die Kupferleitung überwiegt.

Ein anderer Punkt: die Pflege. Es heißt, die Koalitionspartner in spe wollen 8000 neue Stellen für Pflege in der Altenpflege schaffen. Dabei weiß doch jeder, dass die Fachkräfte immer weniger werden. Experten haben ermittelt, dass ein Drittel der Altenpfleger entweder während der Ausbildungszeit oder im ersten Berufsjahr wieder aufgibt. Es wird kritisiert, dass in Deutschland zwar die höchstens Standards beim Bau und der Einrichtung von Altenheimen verlangt werden, aber über die humane Komponente der Pflege wird nichts ausgesagt. Die Dokumentationsflut erscheint dem Gesetzgeber wichtiger zu sein als der menschliche Umgang von Pflegenden und Pflegern miteinander.

Die Personalnot widerlegt auch die Position  von CDU/CSU-SPD  hinsichtlich der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Um an 80 Prozent der deutschen Grundschule einen Ganztagsunterricht anbieten zu können, fehlen heute schon tausende von Lehrern, bis 2025 werden es nach einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung rund 35000 sein.

Und noch eines: 1,5 Millionen neue Wohnungen will die mögliche Koalitionsregierung in den nächsten vier Jahren realisieren. Auch in diesem Fall fragt man sich: Wer soll die Wohnungen bauen? Die Firmen im Bau- und Ausbaugewerbe sind bis oben hin mit Aufträgen ausgestattet.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen sind die Ankündigungen zu werten. Man kann unschwer erkennen, dass das Koalitionspapier nicht viel wert ist.

WERNER FALK

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