Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der EU
Angesichts der anhaltenden Diskussion in den europäischen Ländern, wie die Zukunft der EU aussehen soll, kommt mir immer wieder die alte Forderung in den Sinn, das Prinzip der Subsidiarität konsequent anzuwenden. Das heißt, dass die Dinge, die regional oder national geregelt werden können, nicht der europäischen Gleichmacherei zum Opfer fallen müssen. Es wird immer Unterschiede hinsichtlich des Reichtums der Staaten geben. Das Ziel der EU ist es ja, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, aber nicht überall die gleichen.
Wir leben heute von den Vorzügen der Europäischen Union. Das wird in der Diskussion immer wieder vergessen, weil uns vieles selbstverständlich geworden ist. Absolute Reisefreiheit und eine einheitliche Währung – das sind Errungenschaften, die leicht übersehen werden.
Mit lebhaftem Interesse verfolgen den Austritt von Großbritannien. Er sollte zügig abgewickelt werden – und zwar mit allen Konsequenzen. Immer wieder Hintertürchen offen zu lassen, das darf nicht sein. Die Engländer müssen die Folgen des Austritts spüren.
Was mich mehr beschäftigt, das ist die zunehmende Abkehr von der „Faszination Europa“, also die Bestrebungen in einigen Ländern, einheitliche Regelungen aufzubrechen und zu nationalen Lösungen zurückzukehren. Diese Re-Nationalisierung wird natürlich befördert durch die egoistische Politik von Donald Trump und seinen geistigen Beifahrern. Linke und Rechte in Europa formieren sich als Europafeinde. Freilich: die Welt ist globaler geworden, viele Menschen finden keinen Halt mehr und empfinden die Herausforderungen als Gefahren für ihre eigene Zukunft.
Aber kann die Rückkehr zur Kleinstaaterei eine Alternative sein? Wohl kaum. Gerade in einer Welt, in der sich manche Stukturen auflösen und Verträge nichts mehr gelten, sondern per Twitter in Frage gestellt werden, bedarf es eines festen Werte-Korsetts. Ein mafiöses Russland und ein autoritäres China zeigen uns jeden Tag, wie wichtig es ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und geschlossen auftritt.
Deutschland ist als eine Exportnation auf eine funktionierende EU angewiesen. Viele Arbeitsplätze hängen bei uns vom Export ab. Wer möchte sie gefährden? Doch wohl nicht der deutsche Arbeiter und Angestellte! Aber häufig sind genau diese Leute unter den antieuropäischen Schreihälsen die lautesten. Das ist paradox, aber es ist so! Eigentlich müssten die deutsche Lohn- und Gehaltsempfänger für ihren sicheren Arbeitsplatz einstehen. Wenn sie es nicht tun, dann gefährden sie ihre soziale Sicherheit. Das müsste doch auch denen klar sein, die glauben, den Demagogen mit ihren einfachen Antworten hinterherlaufen zu müssen.
Also: Isolierung in Europa ist keine Alternative. Sie gefährdet wirtschaftlich und politisch unsere Stabilität. In stürmischen Zeiten bedarf es besonnener Kräfte und keiner Populisten. Aber auch nicht jede publizistische Vorhersagung muss richtig sein. Vielleicht sollten wir uns mehr Gelassenheit gönnen in dieser „hektisierten Welt“ .
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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