FDP verlangt Konsequenzen aus dem neuesten BND-Skandal
Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Das verlangt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der“Falk-Report“-Herausgeber schließt sich der Forderung vollinhaltlich an. Wörtlich sagt er: „Ich stelle die Existenz unserer Dienste in Frage. Die Häufigkeit der „Pannen“ und Skandale führt mich zur Feststellung, dass Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und auch der Verfassungsschutz als selbständige Einrichtungen abzuschaffen sind. Ihre Tätigkeit ist im verkleinerten Umfang den jeweiligen Ministerien als Stabsabteilung zuzuordnen.“
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger erklärt: Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden. Die Amerikanische Regierung nimmt bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Diese ist längst eingetreten.
In dieser Situation ist ein Cyberdialog eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA, die den Datenaustausch zum Inhalt haben auszusetzen. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU -Kommission die Aussetzung der PNR und Swift Abkommen beantragen. Die TTIP – Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.
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