FDP verlangt Konsequenzen aus dem neuesten BND-Skandal
Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Das verlangt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der“Falk-Report“-Herausgeber schließt sich der Forderung vollinhaltlich an. Wörtlich sagt er: „Ich stelle die Existenz unserer Dienste in Frage. Die Häufigkeit der „Pannen“ und Skandale führt mich zur Feststellung, dass Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und auch der Verfassungsschutz als selbständige Einrichtungen abzuschaffen sind. Ihre Tätigkeit ist im verkleinerten Umfang den jeweiligen Ministerien als Stabsabteilung zuzuordnen.“
Sabine Leutheusser-
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Alex Kohler, Adolf Mödl, Günther Hagenheimer und Uli Rauscher (von links) beim 2013er Neujahrsempfang der FDP in Gunzenhausen.
Schnarrenberger erklärt: Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden. Die Amerikanische Regierung nimmt bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Diese ist längst eingetreten.
In dieser Situation ist ein Cyberdialog eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA, die den Datenaustausch zum Inhalt haben auszusetzen. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU -Kommission die Aussetzung der PNR und Swift Abkommen beantragen. Die TTIP – Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.
Lieber Herr Falk. Auf jeden Fall haben durch den neuerlichen Geheimdienstskandal diese Institutionen (weltweit) nochmehr an Vertrauen der Bürger eingebüßt. Die deutschen Beziehungen mit den USA sind wegen des NSA-Skandals auf das Empfindlichste gespannt; ein Großteil des Vertrauens in Obama und Co. ist futsch. Konsequenzen müssen, wie oben genannt, die Einstellung der Weiterverfolgung des (sinnfreien) TTIP-Abkommens und der anderen „Abkommen“ mit den USA sein. Personelle Konsequenzen sind, wie Sie schon erwähnt haben, unasuweichlich. Jeden Tag kommen ja immer wieder neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Die Enthüllungen von Snowden, die Abhörung von Merkels Handy, das Ausspionieren eines Erlanger Studenten durch die NSA bis hin zu dem neuen BND-Skandal sind m.M. nach nur die Spitze eines unvorstellbar großen Eisberges…. Was kommt da noch alles?! Viele Grüße Daniel Ammon
Lieber Herr Ammon, aus dem Urlaub zurück sehe ich, dass Sie sind mehrmals gemeldet haben. Jetzt möchte ich Ihnen verspätet antworten. Zunächst zum Abhörskandal: Ich bin inzwischen zu einer radikalen Meinung gelangt und trete dafür ein, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz als eigenständige Behörde geschlossen werden. Es reicht, wenn sie in verkleinerter Form und als Abteilungen den jeweiligen Ministerien angegliedert werden. Es ist nicht mehr erträglich, was sich beide Einrichtungen an Pannen geleistet haben. Wir als mündige Bürger sollten uns klar positionieren. Deshalb meine kategorische Ansicht: Schluss damit! Zu den Bemerkungen der neuen stellvertretenden Vorsitzenden: Ich bin nicht dafür, den Namen FDP zu ändern, denn das wäre das falsche Signal an die Wähler (d.h. die Partei würde sich selbst in Frage stellen und für verzichtbar halten), aber ich bin dafür, den Untertitel „Die Liberalen“ auszutauschen gegen den Untertitel „Die Freiheitlichen“. Dies würde den Charakter der Partei viel besser nach außen tragen, denn die „neue FDP“ hat sich ja der leidenschaftlichen Verfechtung der individuellen Freiheitsrechte verschrieben. Ich denke, da gibt es eine Menge zu tun und auf diesem Sektor kann sich eine liberale Partei auch positionieren. Gerade die Vorkommnisse um den Abhörskandal und die Art und Weise, wie die US-Behörden reagieren, verlangt von deutscher Seite mehr Selbstbewusstsein. Meiner Meinung nach können wir nicht alles schlucken, was uns die US-Regierung vorsetzt, auch wenn wir nicht vergessen wollen, was das Land nach dem Krieg für uns Deutsche getan hat. Aber alle guten Dinge rechtfertigen nicht einige schlechte. Gruß Werner Falk