Die CSU brutal abgestraft

Gedanken zur Bundestagswahl

Wer hätte das gedacht? Die SPD  rutscht  im Bund, aber vor allem in Bayern weiter ab. In München-Land rangiert sie mit 14 Prozent – gemessen an den Zweitstimmen – hinter der FDP mit 15,3 Prozent! Und die Reihe der auffälligen Resultate lässt sich fortsetzen:  Wahlkreis Rosenheim SPD  11,3 Prozent, AfD  13,9 Prozent; Wahlkreis Rottal-Inn: SPD 12,8, AfD  16,5 Prozent; Wahlkreis Landsberg SPD 12,7, FDP 14,2 Prozent; Wahlkreis Wolfratshausen-Bad Tölz SPD 11, FDP 12,4 Prozent. Diese Resultate machen die SPD ratlos. Was soll sie tun? Das Führungspersonal austauschen bringt nichts, denn die Partei hat schon zu viele Funktionsträger verschlissen.  Und nichts ist besser geworden. Eigentlich benötigt sie einen programmatischen Return, der sich wieder interessant macht. Noch hängt ihr aber das Klischee der Arbeiterpartei an, obgleich die Arbeiter längst ganz anders wählen (im schlimmsten Fall AfD).

Vor Jahrzehnten hätte wohl niemand geglaubt, dass die CSU in Bayern einmal nur 38 Prozent bekommen würde. Nun ist die Situation aber da und mit ihr das große Rätseln über die Strategie.  Sie hat gewaltig an die AfD und nur in geringerem Maße an die FDP verloren. Gravierende Ergebnisse sind:  AfD-Anteil in Deggendorf 19,2 Prozent, in Straubing 18,4 Prozent, in Schwandorf 17,4 Prozent und in Rottal-Inn 16,5 Prozent. Dahinter steht das Signal: Trotz aller Verheißungen von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU keine Partei zuzulassen, hat sie Konkurrenz am rechten Rand bekommen.  Genützt hat ihr das Gezerre mit der Schwesterpartei CDU und der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage (Obergrenze 200000) überhaupt nichts. Die Wähler haben sich für das Original entschieden und nicht für die Kopie. Ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage liegt aber in der Wankelmütigkeit der Politik ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Der ranghöchste Populist im Freistaat hat stets versucht, das Fähnchen so  in den Wind zu stellen, dass die Partei damit gut segeln konnte.  Er hat die im Freistaat versprochene Energiewende versemmelt, indem er dem Prostest regionaler Gruppen  nachgegeben, ja deren Argumente übernommen hat. Natürlich hat Seehofer die Sensoren, um möglichst widerstandsfrei Politik machen zu können, aber sie haben am 24. September arg getrogen. Kein Wunder, dass die Menschen der  Schaukelpolitik Seehofers überdrüssig sind. Viele erwarten einen radikalen Schnitt – und der heißt, Seehofer auf das Altenteil zu schicken.  Momentan wagen sich nur Kritiker an die Öffentlichkeit, die nichts zu befürchten haben, aber der Druck auf ihn erhöht sich Woche für Woche. Die CSU braucht jetzt einen Chef, der klare konzeptionelle Vorgaben liefert. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragen sich selbst langjährige Wahlkämpfer der Union, die in aller Regel dem Gewinner alles erlauben, aber keine Gnade gegenüber dem  Verlierer (siehe die Experimente mit Erwin Huber und Günther Beckstein) kennen.  Einer, der für die Stimmung in der Partei und in der Öffentlichkeit eine ebenso sichere Nase hat wie Seehofer ist Peter Gauweiler. Er hat inzwischen ganz klar gesagt, was getan werden muss: Jetzt klären, wie es weiter gehen soll!

Für die CSU gilt, was auch für die anderen Parteien nicht falsch ist: Die Wahl ist als eine Zäsur zu sehen. Das bedeutet auch, dass personell ein Schnitt zu machen ist, auch in der FDP. Wenn jetzt wieder die Kandidaten von 2013 aus den Löchern gekrochen kommen, die sich fünf Jahre lang dort verkrümelt hatten, dann ist das sehr kritisch zu sehen.  Sowohl die mittelfränkische Bezirksvorsitzende Katja Hessel (früher: Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium) als auch andere haben sich nicht mit Aktivitäten überschlagen, um es einmal vorsichtig auszudrücken, aber sie versuchen sich jetzt wieder zu positionieren, wenn es um die Posten geht.  Auch in der Bayern-FDP gibt es junge und neue Gesichter, die vielleicht noch nicht ministrabel sind, aber sie stehen für eine geläuterte FDP.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

2 Thoughts on “Die CSU brutal abgestraft

  1. Frank on 6. Oktober 2017 at 15:52 said:

    Nachdem sich die ehemals konservative und als bayrische Volkspartei bei den Wählern gut aufgestellte CSU mit einem bayrischen Löwen an der Spitze in einen Merkel-Speichel leckenden Verein – mit einem ängstlich miauenden, sich schnell um die eigene Achse drehenden Kätzchen an der Spitze – entwickelt hat, muss sich keiner mehr über die deftige Watschn wundern! Die AfD ist das Produkt konzeptloser, chaotischer, vor inhaltslosen Phrasen triefender Konzeptlosigkeit bei den nach links gerutschten, ehemals konservativen Parteien CDU und CSU. Sozusagen wohlverdientes, selbst gewähltes und selbst gemachtes Elend!

  2. Heinz Rahm on 10. Oktober 2017 at 22:34 said:

    Was Herr Seehofer, mittlerweile von vielen als „Drehhofer“ oder „Heißluft-Horst“ bezeichnet, bisher geliefert hat, ist ein Armutszeugnis, bzw. eine Bankrotterklärung. Man kann sich auf so einem Posten nicht jeden Tag um die eigene Achse drehen und ständig umkippen. Das kann auch der eingefleischteste CSUler, wie es zum Beispiel mein Vater war, nicht mehr nachvollziehen. Da spricht das Wahlergebnis Bände, obwohl er sogar noch gut davongekommen ist. Ein Rücktritt ist mehr als überfällig, aber er klebt am Sessel wie seine „Vorgesetzte“ (was ist sie sonst?) in Berlin! Mal sehen, ob es ihm gelingt, den Leuten vor der Bayernwahl wieder Sand in die Augen zu streuen. Ich war damals ein totaler Gegner von Franz Josef Strauß, aber der war wenigstens offen und konsequent. Nie hätte ich damals gedacht, dass ich es eines Tages schade finde, dass Leute wie er nicht mehr da sind.

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