Hoffnung auf eine bessere Zukunft 2023
Seit einigen Jahren wage ich zu Beginn des jeweils neuen Jahres einen Blick auf die dann vor uns liegenden 12 Monate. 2020 hatte z.B. die „Generation Greta“ der „Generation Oma“ den Spiegel vorgehalten und massive Änderungen eines beklagten Wohlstandsdenkens angemahnt. Die Klimaleugner Trump, Bolsonaro und Morrisson (Australien) waren da noch an der Macht, die ohnehin immer nur von einem natürlichen Klimawandel sprachen. Aber trotz ihrer politischen Ablösung haben sich die globalen klimapolitischen Verhältnisse bislang kaum verändert und der – statt dem verharmlosenden „Klimawandel“ – deutlich zutreffendere Begriff einer Klimakatastrophe wird bisher noch meist vermieden. Immerhin stehen die Sicherung der als selbstverständlich angesehenen Lebensverhältnisse in den Bereichen Klima, Boden, Wasser und Luft nach wie vor nicht auf der politischen Agenda weit oben. Das hat mit brutaler Realität der vor allem von China zu verantwortende Misserfolg des Klima-Weltgipfels (COP27) von Scharm el-Scheich 2022 gezeigt. Da nützt der europäische „Green Deal“ ebenso wenig wie das US-Milliardenprogramm in eine Klimazukunft, wenn China – als weltweit größter Klimasünder – nun nicht mehr zu seiner verpflichtenden Verant-wortung aus dem Pariser Abkommen steht. Und wenn die daraus resultierende politische Isolierung Chinas alleine an der Vielzahl von ihm wirtschaftspolitisch abhängigen Verbündeten – obwohl selbst am stärksten unter der Klimaveränderung leidend – kläglich scheitert, dann sehen wir wie internationale Klimapolitik funktioniert und warum wieder wertvolle Zeit ergebnislos verstreicht!
Die Natur interessiert sich nicht aber für solche politische Ränkespiele. Die Wissenschaft, das UBA und zahlreiche international tätige Organisationen haben seit Jahren deutlich gemacht, dass wir global nur noch die Zeit der Dekade von 2020 bis 2030 verfügbar haben, um wirkungsvoll klimapolitisch gegenzusteuern. Da ist jedes halbe Jahr, ja jeder Monat wertvoll, mit dem es gelingt tiefgreifend effiziente Veränderungsprozesse konkret einzuleiten. Es ist den Verantwortlichen auch bekannt, dass dies Prozesse sind, die uns allen sehr weh tun werden und die einen bisher sicher nicht gekannten solidarischen Verzicht auf bestimmte Wohlstandsattribute erforderlich machen.
Die Montrealer Konferenz 2022 zur Biodiversität hat dazu nochmals deutlich gemacht, wie stark die Zukunft der Erde – und damit auch der Menschen – von funktionierenden Ökosystemen abhängig ist. Und sie hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Kippelemente wohl bereits überschritten sind. Das irreversible Abschmelzen von Meereseis und Gletschern wird dabei bereits als unumgänglich angesehen, vor allem weil wir aktuell auch nicht wissen, was die Schmelzwassermengen unter den globalen Eispanzern bereits bewirken. Es wurde daran erinnert, dass am Ende der letzten Eiszeit der Meeresspiegel durch eine Erwärmung von „nur“ 5°Celsius um etwa 120 m anstieg. Die aktuell gebundene Eismenge auf der Erde würde für einen erneuten Meeresspiegelanstieg um die 65 Meter ausreichen!
Das immer noch angestrebte globale Klimaziel von 1,5° Celsius werden wir aber schon nicht mehr halten können. Das haben die Ergebnisse vom Klimagipfel in Ägypten nachdrücklich gezeigt. Viele Wissenschaftler sehen angesichts der Erfolglosigkeit internationaler Klimapolitik daher eher eine Perspektive von 2,6 ° C und darüber. Wenn es daher nur zu einem Bruchteil des damit befürchteten Meeresspiegelanstiegs kommt, muss es allen an der Erhaltung unseres Lebensraums interessierten Menschen klar werden, dass selbst dieser „Bruchteil“ ein Ende zahlreicher vitaler Küstenregionen mit einer Vielzahl von Millionenstädten bedeutet. Denn technische Vorkehrungen gegen solche Dimensionen gibt es nicht und würden sie noch entwickelt werden können, stünden sie ohnehin nur wenigen Staaten zur Verfügung, die das dann auch finanziell stemmen können. Flüchtlingsströme in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß wären aber die automatische Folge!
Vor diesem verzweifelten Hintergrund muss man die Motivation jener jungen Menschen sehen, welche nach der Erfolglosigkeit von Umweltverbänden, „Fridays for Future“ mit der „Generation Greta“ nun zu radikaleren Mitteln greifen und sich konsequent „Letzte Generation“ nennen. Sie sehen, dass national kaum noch etwas gegen diese drohenden Klimaveränderungen auszurichten ist. Sie nehmen wahr, dass selbst minimale sowie machbare Zugeständnisse nicht erfolgen. Daher resignieren sie angesichts der Tatsache, dass durch internationale Machtverflechtungen eine klimapolitische Kehrtwende in den uns verbleibenden wenigen Jahren ganz offenkundig nicht mehr realistisch ist! Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht nun die Politik anmahnt beim Klimaschutz mehr tun zu müssen, sollte die Frage erlaubt sein, wer hier in der Verantwortung steht. Die in der puren Verzweiflung ob ihrer Zukunftsaussichten mit dem Rücken an der Wand stehenden Protestierenden der jungen Generation einerseits oder jene Menschen in der politischen Verantwortung andererseits, welche selbst eigene Gesetze nicht umsetzen oder gar missachten?
Auch wenn diese offensichtliche Ohnmacht sicher keinen rechtswidrigen Widerstand legitimiert, kann die unreflektierte Verurteilung bzw. Stigmatisierung dieser verzweifelten jungen Menschen keine adäquate Antwort der Politik sein!
Noch ist es aber Zeit, da mit einer starken EU sowie den sich wieder zukunftsfähig aufstellenden USA der klimapolitische Umschwung real noch erreicht werden könnte. Denn die Zeit spielt eindeutig für uns, weil der technische Fortschritt nun tatsächlich eine Energieversorgung ohne Kohle, Öl, Gas und Atom (bei dem wir ja auch wieder nur von autokratisch geführten Staaten abhängig wären) genau in diese Richtung zeigt. Klimapolitik bleibt Geopolitik, daher kann die konsequente Neuorientierung in erneuerbare Energien nun all jenen unschätzbare Marktvorteile, aber auch Lebensqualität bescheren, die offensiv auf diese Zukunftsenergie setzen.
Einen weiteren Rückschlag in diesem internationalen Kampf um das Überleben unserer Erde hat es in 2022 gegeben. Denn der mit nichts zu rechtfertigende Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine, bindet jetzt genau die finanziellen und personellen Ressourcen in unendlich zerstörerischer Energie, die für viele Lösungen der Klimaprobleme dringend benötigt werden! Daher ist es nicht nur das Weltklima, weswegen es seit Februar 2022 einen Epochenbruch – „Zeitenwende“ steht ja eher für eine zögerliche Politik – gegeben hat, mit dem das Völkerrecht mitten in Europa massiv verletzt wurde. Was haben wir da alles neu über Teile von Europa hinzulernen müssen. Wir haben erfahren, dass die Ukraine ein auf einer eigenen Geschichte beruhendes Volk im sich gerade dynamisch verändernden Grenzbereich byzantinisch-orthodoxer Kirchen ist. Wir wissen jetzt, dass die Ukrainer über eine sich eindeutig vom russischen unterscheidende eigenständige Sprache verfügen und dass in der Ukraine eine eher europäisch orientierte Kultur im Westen, der Mitte und dem Süden gelebt wird, während sich ein noch stark von lange andauernden russischen Kultureinflüssen dominierter äußerer Nordosten befindet. Man muss tief in die Historie des russischen Imperiums bis zum 15./16. Jahrhundert einsteigen, um auch die heute noch kommunizierten autokratischen Machtansprüche Moskaus ansatzweise nachzuvollziehen. Aber dann wird zumindest theoretisch transparent, warum die byzantinische Symphonie von Staat und Kirche dazu führte, dass in Russland das Ungleichgewicht zwischen einem dominanten Staat und einer schwachen Gesellschaft niemals zivilgesellschaftliche Strukturen ausbilden konnte. Und man wird auf ein im 16. Jahrhundert frei erfundenes kaiserliches Vermächtnis stoßen, nachdem Moskau der Anspruch zustehen soll, die ehemaligen Ländereien des Kiewer Rus (die heutige Ukraine und Weißrussland) zu beherrschen. Es ist tragisch, dass dies in der Tat einer der zentralen Gründe ist, warum sich Putin einem geopolitischen Verlust seiner Einflusssphäre so brutal mit militärischer Gewalt widersetzt und einen in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Angriffskrieg begonnen hat.
Wenn es EU und NATO gelingt, ihre Partner in der bisherigen Solidarität – mit allen daraus abzuleitenden Konsequenzen – zu halten, dann darf man wohl davon ausgehen, dass Putin diese Auseinandersetzungen nicht gewinnen kann, selbst wenn am Ende sein Imperium um eine weitere flächenmäßige Kriegsbeute – wie in dem schon seit etwa 350 Jahre anhaltenden russischen Imperialismus – vergrößert bleiben sollte.
Ungeachtet wie dieser Krieg nun noch ausgehen mag, es wird dann eine Ukraine daraus hervorgehen, die europäischer ist, als sie es vor diesem Überfall war. Es wird sicher auch eine Ukraine sein, welche die bisherigen und nicht zu unterschätzenden Probleme der Korruption besser in den Griff bekommt oder bekommen wird und die daher dann auch als ein sehr starker und selbstbewusst auftretender europäischer Partner den Weg in die EU suchen wird. Sicher wird sie beim Aufnahmeprozess keine Sonderregelungen erfahren, wenn der europäische Einigungsprozess nicht in Frage gestellt werden soll. Denn dieser ist -dazu reicht der Blick auf den Westbalkan – ohnehin schon schwierig genug.
Aber eines hat dieser Krieg auch gezeigt, denn nach der Flüchtlingswelle 2015 und den Corona-Belastungen seit 2020 haben wir eine weitere überwältigende Solidaritätswelle erlebt, hier in Deutschland, aber auch in der EU insgesamt. Es hat sich gezeigt, dass vor allem dieses europäische Netzwerk gut trägt, denn diese Solidarität ist immerhin ein bemerkenswerter Maßstab dafür. Das lässt zumindest hoffen, dass politische Fehlentscheidungen wie im Falle Ungarn, nun durch aktuelle Wahlentscheidungen in Schweden oder Italien nicht dazu führen werden, dass die große Richtung dadurch ins Wanken gerät. Wenn jetzt keine erheblichen handwerklichen Fehler in der Politik der EU gemacht werden, könnte ein durchaus europäisch geprägtes Zeitalter vor uns stehen.
Die Weichen in der Klimapolitik sind in Europa richtig gestellt, die Anziehungskraft für EU (und für den EURO – jetzt ist mit Kroatien der Schengenraum erweitert und ein weiteres EURO-Land dazugekommen) ist nach wie vor groß, wie die Zahl anstehender weiterer Bewerber zeigt.
Wieder mehr – vor allem junge – Menschen fühlen europäisch und sehen neben Europa vorwiegend ihre Region, aber immer weniger ihren Nationalstaat als identitätsbildende Merkmale an. Die Folgen des Brexit machen das sich vom Kontinent abgewendete Großbritannien zu einem Fallbeispiel dafür, wie man sich in der Attraktivität und in der globalen Einflusswirkung Europas täuschen kann. Wir sollten froh darüber sein, mit der Ukraine mittelfristig einen bedeutenden europäischen Partner zu gewinnen, auch wenn der Wiederaufbau des Landes sowie die demokratische Integrierung große Herausforderungen darstellen werden.
Und ein abschließender Blick auf die Bilanz der „Begrüßungszeremonie“ für das neue Jahr fällt leider wieder einmal sehr ernüchternd aus. Trotz einhelliger Warnungen der Ärzteschaft, der Krankenkassen, des Pflegepersonals, der Polizeigewerkschaft, des Umweltbundesamtes, der Umwelt- und Naturschutzverbände und trotz eines eindeutigen Votums der Bevölkerung wurden erneut – trotz 70- bis 100-prozentiger Preisaufschläge – wieder Millionen verpulvert. Und der Respekt vor den Flüchtlingen aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten hätte es eigentlich zusätzlich eingefordert, über sensiblere Formen von „Neujahrstraditionen“ nachzudenken.
Offenbar ist aber auch die Energiekrise doch noch nicht durchgeschlagen, wenn erneut 120 Millionen Euro trotz negativer ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgeschäden für diesen fragwürdigen Zweck ausgegeben werden können.
Regionalberater Dieter Popp (Haundorf)
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