Landespolitischer Kommentar von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen

Die Seehofer-Nachfolgediskussion bestimmt die Landespolitik – im Parlament und „draußen im Land“. Offenbar gibt es keine Sachthemen, die beredet werden könnten. So konzentriert sich der ganze Diskurs auf die Frage: Wie lange noch ist Seehofer die Nummer 1 in der CSU? Er hat von sich aus 2017 als das Ende seiner MP-Ära erklärt, aber was ist das Wort schon wert angesichts der kurzen Halbwertszeit seiner Positionen? Tatsächlich ist es doch so, dass die Nachfolgediskussion schon begonnen hat. In den Medien verkürzt sich jedenfalls die Landespolitik auf die Personalie Seehofer.Die Mehrheitspartie tut nichts, um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, es gäbe etwas Wichtigeres als „Seehofer bis 2017 oder länger?“.
Wie gesagt, eine Themendiskussion findet im Lande nicht statt.

Macht sich Gedanken um Bayern: Stadtrat Werner Falk

Das ist bedauerlich, denn es gäbe viele Dinge zu ordnen und auf den Weg zu bringen, beispielsweise in der Energiepolitik. Inzwischen wissen selbst die CSU-Landtagsabgeordneten nicht mehr genau genau, was eigentlich die verbindliche Marschroute ist. Nahezu wöchentlich wechseln die „Wasserstandsmeldungen“, von einer verlässlichen Energiepolitik ist jedenfalls nichts erkennbar. Dabei hatten Seehofer und die CSU es doch so gut vor. Sie wollten in Deutschland die Vorrreiterrolle bei der Nutzung von erneuerbaren Energien übernehmen. Inzwischen aber ist so ziemlich alles zerredet worden und eine klare Position ist nicht wahrzunehmen. Wenn 200 Meter hohe Windräder zwei Kilometer von der nächsten Bebauung entfernt sein müssen, dann ist das so gut wie sicher das Ende der Windparks in Bayern. Seehofer wollte es so und die Landtagsfraktion ist ihm willig gefolgt. Sie ist ohnehin zum reinen Zustimmungsverein verkommen. (Nebenbei gefragt: Wer weiß schon, wie der Fraktionsvorsitzende heißt? Von ihm geht keinerlei Gestaltungswille aus, er verwaltet schlicht den Mangel an politischem Selbstbewusstsein der Fraktion). Die Kommunalpolitiker in der Union jedenfalls schütteln mit dem Kopf, weil sie wissen, dass die Windparkregelung das Aus ist für ihre angepeilten Pläne. Von den geplanten Anlagen lassen sich jedenfalls nur wenige realisieren, es sei denn, man überlegt es sich doch wieder anders und lässt viele Ausnahmen zu.

Ebenso unglücklich verläuft die Diskussion um die Stromtrassen. Obgleich die CSU weiß, dass es ohne sie (gemeint sind in diesem Fall die Trassen) nicht geht, wird reiner Populismus betrieben. Eine klare Standortbestimmung sieht anders aus. So aber sagt heute die eine (in diesem Fall ist es die Wirtschaftsministerin) das, aber morgen muss sie wieder zurückrudern, weil der andere (der Ministerpräsident) kurzentschlossen seine Meinung geändert hat. Diese „Regierungssystematik“ gilt auch auch für andere Bereiche. Kaum noch ein Minister ist da, der sich aus der Deckung wagt, weil er immer in der Angst leben muss, von der Staatskanzlei eins auf den Deckel zu bekommen. So müssen wir befürchten, dass Kabinettssitzungen zu „Politbüro-Akklamationen“ verkommen.

Der Regierungsbeteiligung von 2008 bis 2013 muss die FDP nicht nachtrauern – der Wähler aber schon, denn ohne die absolute Mehrheit der CSU war der absolutistische Herrschaftsanspruch von Seehofer und der CSU eingeschränkt. Der Wähler aber hat es nicht anders gewollt. Das ist zu akzeptieren, zumal die FDP in Bayern zu wenig aus ihrer Regierungsbeteiligung gemacht hat und der Trend gegen sie war. Es darf angesichts der aktuellen Meinungsumfragen bezweifelt werden, ob der Wähler überhaupt etwas ändern will. Für die SPD ist es deprimierend, nicht aus dem 18-Prozent-Loch herauszukommen. Sie setzt keine landespolitischen Akzente und sie ist als „Bayern“-Partei nicht wahrnehmbar. Eher noch ist es vorstellbar, dass sie von den Grünen überholt wird. Die Freien Wähler sind und bleiben der Wurmfortsatz der konservativen Staatspartei. Ein rascher Wiedereinzug der FDP in den Landtag ist  – aus heutiger Sicht  realistisch betrachtet  – utopisch.
So werden wir weiter leben müssen mit dem Trost, den der Volksschriftsteller Ludwig Thoma schon im vorigen Jahrhundert gespendet hat: „Was ist schwärzer als die Kohle? Als die Tinte? Als der Ruß? Schwärzer noch als Rab und Dohle? Und des Negers Vorderfuß? Sag mir doch, wer dieses kennt: Bayerns neues Parlament!“

Der Gunzenhäuser Unternehmer ist 74-jährig verstorben

Die Kunde vom überraschenden Tod des Gunzenhäuser Unternehmers Lothar Kapfhammer war am 2. Januar aus der Ferne gekommen, aus Mumbai (früher: Bombay), wo er sich auf einer Kreuzfahrt befand und vom Tod heimgesucht wurde. Die Nachricht stürzte seine Familie und alle Freunde in tiefe Trauer. Jetzt wurde Lothar Kapfhammer auf dem Alten Friedhof in Gunzenhausen beigesetzt. Eine überausgroße Trauergemeinde gab ihm das letzte Geleit.

Stadtpfarrer Christian Konecny zeichnete ein Lebensbild des Verstorbenen, der zunächst im Autohaus Kuhn eine Lehre als Kfz-Mechaniker absolvierte und dann in das Mercedes-Autohaus Weigand wechselte. 1965 machte er sich mit Erwin Rudel selbstständig (Autohaus Kapfhammer & Rudel) und führte das Unternehmen zu großem wirtschaftlichen Erfolg. In den neunziger Jahren übergaben beide das Geschäft an Frank Bayerlein. Lothar Kapfhammer war vielen ein edler Freund und Wegbegleiter.

Am offenen Grab gedachten Erwin Rudel und Oswald Rohr des verstorbenen Freundes bzw. Schwagers. Beide hoben die absolute Korrektheit von Lothar Kapfhammer hervor, rühmten sein Bemühen um ein menschliches Miteinander in Firma und Familie. Der Posaunenchor Frickenfelden, der katholische Kirchenchor und die Trompeterin Sabine Fischer-Kugler begleiteten die Feier musikalisch.

Den Trauernden (Ehefrau Helga mit Kindern Stefan, Martin und Petra) sowie den Schwägerinnen Liselotte Rohr, Irmgard Teiml und Inge Eckert mit ihren Angehörigen sowie der Familie Erwin Rudel gilt das Beileid der vielen befreundeten Familien und Geschäftskunden.

Auftaktveranstaltung am 22. Januar in Gunzenhausen

Am 8. Dezember 2014 war es soweit: die Nachbarschaftshilfe Gunzenhausen hat ihr Büro im Fachwerkstadel bezogen. Der „Falk-Report“ und auch der AB haben darüber berichtet.
Was macht die Nachbarschaftshilfe Gunzenhausen eigentlich? Diese Frage ist den Organisatoren in den letzten Tag öfters gestellt worden. Die Frage kann vorerst nur allgemein beantwortet werden: Eine helfende Hand zur richtigen Zeit kann vieles bewegen! Die Mitglieder der Nachbarschaftshilfe sind für andere ehrenamtlich da und unterstützen die Menschen  im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Auch in schwierigen Lebenslagen und Notfällen leistet die Nachbarschaftshilfe bestmögliche Unterstützung.

Eine Grundvoraussetzung für die Arbeit ist der Leitspruch“Schweigen ist Gold“!
Das bedeutet, Informationen über Menschen, Notlagen und unsere geleistete Hilfe unterliegt der Schweigepflicht. Eine Schweigepflichtserklärung hat jeder Mitarbeiter unterschrieben.

Die Nachbarschaftshilfe sucht  noch weitere Mensche,n die sich angesprochen fühlen und helfen wollen.
Es sollen sich aber auch die Menschen melden ,die Hilfe benötigen. Ihre Lebensqualität wird durch  die NSH-Unterstützung und Hilfe wesentlich erhöht. So können sie länger zu Hause wohnen bleiben oder ein Heim wird überhaupt nicht notwendig.
Die Hilfe ist kostenlos, nur die angefallenen Unkosten müssen erstattet werden.

Informationsflyer liegen bei verschiedenen Ämtern, Ärzten, Apotheken, Geschäften usw. aus. Weitere Fragen werden im Büro und in der großen Informationsveranstaltung am 22.Januar, um 16 Uhr im Haus des Gastes beantwortet.

Das Büro im Fachwerkstadel ist Dienstag und Freitag von 10 bis 12 Uhr besetzt. Ansonsten Anrufbeantworter: Telefon 09831/5749666

Die gleichberechtigten Koordinatoren der Nachbarschaftshilfe Gunzenhausen sind folgende Personen: Werner Seifert, Alverna Steurer und  Thomas Schülling.

Thomas Schülling spricht die Hoffnung aus: „Wir erwarten Sie am 22.Januar um 16 Uhr im Haus des Gastes, Martin-Luther-Platz, zur Informationsveranstaltung.

Email:info@nachbarschaftshilfe-gunzenhausen.de
www.nachbarschaftshilfe-gunzenhausen.de

Teilnahme am „Friedenslicht“ auf dem Marktplatz Gunzenhausen

Wenn ich mich zwei Mal  in das Glied der Menschen beim „Friedenslicht“ auf dem Gunzenhäuser Marktplatz einreihte und für eine tolerante und freiheitliche Gesellschaft still demonstrierte, dann tat ich das als einer, der die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) für sich reklamieren darf. Persönlich fühle ich mich nicht verantwortlich für die Untaten, die in deutschem Namen geschehen sind, aber ich bejahe eine kollektive Verantwortung  des deutschen Volks mit der immerwährenden Mahnung: Nie wieder! Ich danke ausdrücklich den Initiatoren Florian Schuhmann und Frau Schönborn für ihr privates Engagement, das vorbildlich ist und das uns allen Mut machen sollte. Die Resonanz von 187 Menschen war noch stärker als eine Woche zuvor (170). Die Aktion ist inzwischen ausgelaufen. Bei der letzten „Demo“ waren etwa 160 Leute zugegen.

Wer wachen Geistes ist, der sieht, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat durchaus gefährdet ist und deshalb immer wieder aufs neue verteidigt werden muss. Zwei Vorgänge kommen mir dabei in den Sinn: die Art und Weise der Strafverfolgung der NSU-Morde in den letzten Jahren in Deutschland und die polizeiliche Behandlung des jungen Gewaltopfers von Dresden in den letzten Tagen. Im Fall der NSU-Morde steht der Verdacht im Raum, dass die  Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, die Staatsanwälte und auch  der Verfassungsschutz, die Ermittlungen einseitig geführt haben und wohl auf dem rechten Auge blind waren. Wenn ich höre, dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechte Szene tummelten (und das wahrscheinlich auch heute noch tun), dann sträuben sich mir die wenigen verbliebenen Kopfhaare und ich neige zu einer radikalen Konsequenz: Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz! Der Prozess in München legt den Schluss nahe, dass Polizeibeamte in Sachsen weggesehen haben, als es Gewalt von Rechts gegeben hat.  Und im aktuellen Fall des jungen Ausländers, der in Dresden misshandelt wurde, liegen die Dinge ähnlich.

Eine Konsequenz sehe ich aber auch darin, in der Polizeiausbildung darauf zu schauen, dass sich nicht junge Männer (und Frauen) unter die Polizei mischen, die für diesen Dienst charakterlich nicht geeignet sind. Diese Sorge gilt umsomehr, als die Polizei bei ihrer Nachwuchssuche heute schon Probleme hat.

Und gerade deshalb habe ich die Kerze in die Hand genommen und  für gesellschaftliche Toleranz und Freiheit „demonstriert“.

Werner Falk, Stadtrat der FDP